„Internetpartei“, bei dem Wort rümpfen sie die Nase, es gilt schon fast als Schimpfwort. „Das ist nur ein Klischee“, heißt es dann. In der Anfangsphase sind die Piraten oft belächelt worden – als Spartenpartei, Protestpartei, die keine ernstzunehmende Politik betreiben könne. Jetzt hat der Wahlerfolg in Berlin den Piraten jede Menge öffentliches Interesse und Zulauf beschert.
Auch im mitgliederstärksten Bundesland Bayern. Davon konnte man einen Eindruck gewinnen bei dem für alle Normalsterblichen offenen Bezirksparteitag der Oberpfälzer Piraten am vergangenen Samstag in Regensburg. Und auch wenn sie das Wort „Internetpartei“ nicht mögen, steht eine Batterie von Laptops und Rechnern im Raum.
Ungefähr die Hälfte der etwa 30 anwesenden Piraten sind Frischlinge, nicht länger als ein Jahr dabei, viele wesentlich kürzer. Einige gestehen, dass erst der Wahlerfolg in Berlin sie überzeugt habe, in die Partei einzutreten. Dennoch ist der Bezirksverband vergleichsweise klein. Aktuell gibt es knapp 3.400 Piraten in Bayern, aber nur etwa 250 in der Oberpfalz. Eines der Ziele, das in den Reden am Samstag immer wieder anklingt, ist denn auch die Anwerbung neuer Piraten im Bezirk.
Weg vom „Politik-Gedöns“
Man will anders sein als die etablierten Parteien, weg vom „Politik-Gedöns“ hin zu einer Politik, die für alle nachzuvollziehen ist und an der sich jeder beteiligt. Transparenz hat man sich deshalb als Kernthema auf die Fahnen geschrieben. Das will man auch beim Parteitag demonstrieren. Direkte Kommunikation, keine Hierarchien, alle duzen sich. Kritik wird offen geäußert und, zumindest scheinbar, gut aufgenommen.
Daneben ist die Freiheit im und ums Netz immer ein Hauptanliegen. Organisationen wie die GEMA und ihre teils fragwürdigen und dubiosen Praktiken stehen am Samstag immer wieder im Fokus. „Klarmachen zum ändern“ ist da die Antwort der Partei, ein Download-Portal für kostenlos zur Verfügung gestellte Musik.
Grußwort des Landesvorsitzenden Stefan Körner. Fotos: Riehl
Auch den Datenschutz hat man im Fokus. In Zeiten von Facebook, Google und personalisierten Einkaufsprofilen sehen die Piraten das Thema bei den Etablierten nicht gebührend vertreten. Vor allem, weil diese unter dem Stichwort „Terrorbekämpfung“ selbst den Datenschutz der Bürger immer mehr zurückdrängen, heißt es am Samstag.
Alles noch recht vage
Neue Mitglieder bringen aber auch neue Themen. Wirtschaft und Soziales nennen etwa einige als Bereiche, für die sie sich in der Zukunft engagieren wollen, immer wieder wird das bedingungslose Grundeinkommen erwähnt. Auch über den Eurorettungsfonds wird am Samstag debattiert. Alles noch recht vage. Alles noch nicht festgelegt. Dafür wird es, so die Ansage, in einiger Zeit Landesparteitage geben, bei denen dann neue Themen in das Parteiprogramm aufgenommen werden sollen. Man will ein schärferes Profil, um sich als echte politische Alternative behaupten zu können.
Die Piraten wollen mehr sein als die „Internetpartei“ oder die „Facebook-Fans“. Das spürt man auf dem Bezirksparteitag. Peinlich genau wird da das Protokoll abgearbeitet, auch wenn einige Punkte reine Formsache sind. Aber in der Politik muss man eben darauf achten, wenn man mitspielen will.
Vieles wirkt noch recht improvisiert. Man scheint sich mit gewissen Dingen noch etwas schwer zu tun. Die Piraten sind jung – der neugewählte Bezirksvorsitzende, Politikstudent Jan Kastner, ist gerade 21 Jahre alt. Aber sie lernen, wie sie immer wieder betonen. Was sie lernen und was wir erwarten dürfen von der Partei, das wird sich zeigen.
UNIcentro lautet der wohlklingende Name des Wohnheimkomplexes, den die Lambert Wohnbau GmbH in Nachbarschaft zu den Bürogebäuden der Mittelbayerischen Zeitung plant. Der Gestaltungsbeirat zeigt sich von den Planungen bisher nicht wirklich begeistert.
Wo werden in der Regensburger Kultur in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Prioritäten gesetzt? Und vor allem: Wer bekommt wie viel Geld aus dem städtischen Haushalt? Solche Fragen soll er beantworten: Der „Kulturentwicklungsplan“. Eigentlich sollten bei der Diskussion darüber alle Kultursparten gleichberechtigt beteiligt werden. Eigentlich…
Bahnbrechende Erkenntnisse. Solche zeitigt die Diskussion um die Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof. In einer Vorlage von Kulturreferent Klemens Unger, über die der Regensburger Kulturausschuss am Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) berät, wird festgestellt, dass in Regensburg „neuerlich eine Diskussion zum Umgang mit der Gedenkkultur bezüglich der Opfer des Nationalsozialismus entstanden“ sei. […]
„Isotopen-Signaturen von Jagd- und Kriegsmunition in der Umwelt“. Wirklich spannend hört sich der Titel des Vortrags nicht an, der am Donnerstag (19.30 Uhr) im Naturkundemuseum in Regensburg stattfindet. Dabei birgt der Abend Einiges an Brisanz. Der Geochemiker Professor Peter Horn widmet sich dabei nämlich insbesondere dem Thema Uranmunition.
Verstößt die Geschäftsordnung der Regensburger CSU-Fraktion gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung? Enthält sie einen unzulässigen Fraktionszwang? Verletzt sie den Grundsatz des freien Mandats? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat es am Mittwoch abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Hans Korber wies stattdessen die Klage der beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino als unzulässig ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Was waren das noch für Zeiten, als Kasperlhausen den Nabel der Welt und König Hans das Maß aller Dinge darstellten – doch das ist nun vorbei. In seinem neuen Kasperlstück für Erwachsene („Kasperl stoppt die Finanzkrise“) lässt Larifari-Macher Christoph Maltz Regensburg hinter sich und seine Puppen auf der großen Bühne der Landes-, Bundes- und Weltpolitik tanzen.
In der großen Koalition ist ein heftiger Streit um die Rolle der Stadtbau GmbH bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entstanden. In erster Linie betreiben CSU und SPD Vergangenheitsbewältigung. Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, erneut zu Wort gemeldet. Er fordert von der Stadtbau ein klares Bekenntnis gegen weitere Verkäufe in der Altstadt.
„Wenn wir so weiter machen, sind wir überregional wieder toll dabei.“ SPD-Stadträtin und Altoberbürgermeisterin Christa Meier ist grau im Gesicht. Seit bald einer halben Stunde debattiert der Regensburger Stadtrat am Donnerstag nun schon über ein Thema, das man heute endgültig vom Tisch haben wollte: die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers. Und eben gab es den Vorschlag der Grünen, den entsprechenden, „gut gemeinten“, Antrag der CSU zu vertagen.
Wie steht es um die Kultur in Regensburg? Eher schlecht. Eine Diskussion mit Kulturreferent Klemens Unger beim Kunst- und Gewerbeverein wiederholt lediglich die jahrelangen Stellungskriege zwischen Kulturverwaltung und Kulturbetrieb: Es geht um die Verteilung von Geld und Privilegien.
Rekord! Das Investitionsprogramm bis 2015, über das derzeit die Stadtratsauschüsse beraten, soll 438 Millionen Euro schwer werden. „Wir haben kein Finanzierungsproblem“, sagt OB Hans Schaidinger. Aber es fehlt Personal, um alles vernünftig umzusetzen. Jetzt soll es Neueinstellungen geben.
Fast 20 Jahre ist es her – 1983 sollte auf dem so genannten „Jakobigelände“ am Unteren Wöhrd ein Sheraton-Hotel nebst Kongressaal und Tiefgarage mit bis zu 800 Stellplätzen entstehen. Das ambitionierte Großprojekt scheiterte. Nun soll dort eine Jugendherberge nebst Parkhaus entstehen.
Am kommenden Donnerstag ist es so weit: 66 Jahre nach Kriegsende wird der Stadtrat offiziell erklären, dass die beiden Ehrenbürger Adolf Hitler und Gauleiter Adolf Wagner „personae non gratae“ in Regensburg sind. Nicht befassen will man sich hingegen mit der Ehrenbürgerschaft des Nazi-Bürgermeisters und späteren Oberbürgermeisters Hans Herrmann, der zu den Gründungsmitgliedern der Regensburger CSU gehört.
„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde in Regensburg ein Jahrzehnt verschlafen“, sagt Norbert Hartl. Der SPD-Fraktionschef hat sich in der Gentrifizierungs-Debatte zu Wort gemeldet und der CSU schwere Versäumnisse vorgehalten. Mittlerweile aber glaubt er die städtische Wohnungspolitik auf „einem guten Weg“.
Der bischöfliche Pressesprecher Clemens Neck führt ein kleines, aber feines Internet-Tagebuch. Anlässlich eines neuen Scharmützels zwischen der Diözese Regensburg und dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat Neck nun einen wirklich unterhaltsamen Text verfasst.
„Die Marke des Glücks“. So nennt Franklin Loufrani ein weltweit bekanntes Grinsegesicht: den Smiley. 1971 hat der französische Journalist das universelle Symbol für Fröhlichkeit und gute Laune von dessen ursprünglichem Erfinder, dem Amerikaner Harvey Ball, abgekupfert. Er ließ sich Name und Figur markenrechtlich sichern und verklagt seitdem jeden, der den Smiley unerlaubterweise verwendet und damit […]
Eigentlich ist es ein Fall, wie er so oder so ähnlich fast täglich am Amtsgericht Regensburg verhandelt wird. Wegen Körperverletzung und Beleidigung musste ein 47jähriger sich verantworten. Er soll im Streit einen anderen Mann getreten und als „Arschloch“ tituliert haben. Die Verhandlung mutete nach den Schilderungen mehrerer Prozessbeobachter wie eine wenig amüsante Episode aus der Reihe königlich-bayerisches Amtsgericht an.
Ein Ziel hat der Mieterbund Regensburg mit seiner am Dienstag veröffentlichten Dokumentation „Tatort Altstadt“ erreicht: Die politische Debatte um „Gentrifizierung“, die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner durch Besserverdiener im Zuge der Sanierung und „Aufwertung“ von Stadtteilen, scheint nun auch in Regensburg zu beginnen. Vor den Toren der Regensburger Altstadt macht dieses Phänomen allerdings nicht halt.
„In der Altstadt sollen (…) alle sozialen Gruppen leben können. Die Vorzüge innerstädtischen Wohnens dürfen nicht vornehmlich privilegierten Interessenten zugute kommen.“ Dieser Grundsatz aus dem Regensburger Sozialplan ist fast 25 Jahre alt, doch er besitzt bis heute Gültigkeit – eigentlich. Dass er kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, prangert der Mieterbund Regensburg an. Vor allem die städtische Tochter Stadtbau GmbH man dabei im Visier.
„Gero oder Der leichte Sommer“ ist der erste Roman der Lappersdorfer Autorin Angelika Seitz, die sich bisher in anderen literarischen Genres (v.a. Gedichten, aber auch Heimatkundlichem) sowie in anderen Kunstformen wie der Malerei versucht hat. Inhaltlich geht es um eine Dreiecks-Liebesgeschichte zwischen dem freiheitsliebenden Maler Gero, der schönen, aber allzu abhängigen Elsa und der Ich-Erzählerin […]
„Internetpartei“, bei dem Wort rümpfen sie die Nase, es gilt schon fast als Schimpfwort. „Das ist nur ein Klischee“, heißt es dann. In der Anfangsphase sind die Piraten oft belächelt worden – als Spartenpartei, Protestpartei, die keine ernstzunehmende Politik betreiben könne. Jetzt hat der Wahlerfolg in Berlin den Piraten jede Menge öffentliches Interesse und Zulauf beschert.
Auch im mitgliederstärksten Bundesland Bayern. Davon konnte man einen Eindruck gewinnen bei dem für alle Normalsterblichen offenen Bezirksparteitag der Oberpfälzer Piraten am vergangenen Samstag in Regensburg. Und auch wenn sie das Wort „Internetpartei“ nicht mögen, steht eine Batterie von Laptops und Rechnern im Raum.
Ungefähr die Hälfte der etwa 30 anwesenden Piraten sind Frischlinge, nicht länger als ein Jahr dabei, viele wesentlich kürzer. Einige gestehen, dass erst der Wahlerfolg in Berlin sie überzeugt habe, in die Partei einzutreten. Dennoch ist der Bezirksverband vergleichsweise klein. Aktuell gibt es knapp 3.400 Piraten in Bayern, aber nur etwa 250 in der Oberpfalz. Eines der Ziele, das in den Reden am Samstag immer wieder anklingt, ist denn auch die Anwerbung neuer Piraten im Bezirk.
