Was macht man, wenn der Stadtrat über einen längeren Prozess auf dem Laufenden gehalten werden soll? Genau! Man legt ihm Zwischenberichte vor. Das sorgt für Transparenz. Das sorgt für Kompetenz. Und wenn es an der Zeit ist, können die Wohlinformierten fundiert über den entsprechenden Sachverhalt diskutieren und anschließend entscheiden. Eine feine Sache, die auf Unwissenheit fußende, falsche Beschlüsse vermeiden soll.
Ein Problem ist es allerdings, wenn Zwischenberichte so gestaltet sind, dass niemand sie versteht, nicht einmal der schlauste Stadtrat. Am Dienstag legte das Kulturreferat einen Bericht zum Kulturentwicklungsplan (KEP) vor, der nicht eben dazu beutrug, die Kompetenz der beteiligten Stadträte zu stärken. Das sollte er wohl auch nicht.
„Interessant“, „sehr interessant“, unverständlich
In zwei Konferenzen hatten Kulturschaffende in sechs Arbeitsgruppen getagt, Vorschläge diskutiert und Forderungen formuliert, über die der Kulturausschuss nun informiert werden sollte.
Nur eine Dokumentation, über die man nicht diskutieren solle, sei das, wie Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits im Vorfeld erklärte. Nein, man solle das lediglich zur Kenntnis nehmen. Damit wäre „der Fall erledigt“.
Das Dumme: Wie soll man etwas zur Kenntnis nehmen, dass man nicht versteht?
Und dass hier einiges unverständlich ist, war – neben Anmerkungen darüber, wie „interessant“ (Margot Neuner, SPD) oder „sehr interessant“ (Helgit Kadlez, CSU) dieser Zwischenbericht doch sei – den kritischen Anmerkungen von Grünen-Stadtrat Jürgen Huber („reine Überschriften-Sammlung“) und schließlich zögerlichen Nachfragen von Christa Meier (SPD) und Eberhard Dünninger (ödp) zu entnehmen:
„Was bedeutet RHS?“
„Was sollen die Plus- und Minus-Zeichen bedeuten?“
„Was sind das für verwirrende Spiegelstriche?“
„Was sollen Kulturscouts sein?“
Abfotografieren, abschreiben, abnicken
Fragen, die sich an Kulturreferent Klemens Unger richteten, der aber freimütig einräumte: „Wir können diese Fragen auch nicht beantworten, weil wir uns nicht einmischen.“
Ja, man will aus dem Kulturreferat wirklich keinerlei Einfluss auf die Arbeit der Kulturschaffenden nehmen. Deshalb gab es keine Nachfragen zu Abkürzungen, Spiegelstrichen, Plus- und Minuszeichen oder sonstigen Ungereimtheiten.
Das Kulturreferat hat sich für den Zwischenbericht darauf beschränkt:
zusammenfassende Flipcharts aus den Diskussionen abzufotografieren,
anschließend den Text von diesen Fotos abzutippen,
diesen zur Abrundung in ein schönes Layout in den Farben der Stadt Regensburg zu packen
und als „Zwischenbericht“ zunächst dem Kulturausschuss zum Abnicken und anschließend der Öffentlichkeit im Internet zu präsentieren. Alles schön transparent und so verständlich wie es eben geht…
Dass es von Teilnehmern der Konferenzen Kritik an dieser Dokumentation gibt, dass es durchaus konkreter und verständlich formulierte Vorschläge gibt (hier in einer gemeinsamen Presseerklärung), weiß man im Kulturreferat anscheinend nicht – es wäre wohl Einflussnahme.
Der Schmarrn mit den Zwischenberichten
Erläuternde Stellungnahmen durch Sprecher der Arbeitsgruppen im Stadtrat – wie sie Jürgen Huber einfordert – sind nicht geplant. „Das sieht das beschlossene Verfahren nicht vor und dabei bleiben wir auch“, so Bürgermeister Wolbergs.
Sein Fazit vom Dienstag: „Es war ein Schmarrn, dass wir Zwischenberichte beschlossen haben.“ Er werde bei einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden darauf hinwirken, dass es zunächst keine solchen Berichte mehr geben solle.
Erst Nachhaken von Jürgen Huber (Grüne) und Horst Meierhofer (FDP) ließ einen Gedanken im Kulturausschuss reifen:
Vielleicht ist die Idee mit den Zwischenberichten gar nicht so schlecht.
Vielleicht muss ein Zwischenbericht nur anders gemacht werden, lesbar und verständlich vielleicht.
Vielleicht könnte man doch Teilnehmer der Konferenz dazu befragen, was denn mit der einen oder anderen Flipchart-Notiz gemeint war.
Immerhin: Bürgermeister Wolbergs ließ sich schließlich dazu breit schlagen, eine Veranstaltung ins Auge zu fassen, bei der Sprecher der einzelnen Arbeitsgruppen den Stadträten ihre Vorstellungen noch einmal erläutern können, im Sinne der erwünschten Transparenz, Kompetenz und auf dass falsche Entscheidungen vermieden werden. Eine feine Sache!
Die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) Ostbayern ist mit Gründungsjahr 1954 fast schon eine altehrwürdige Bildungseinrichtung in Regensburg. Ein wesentliches Ziel: Die Qualifizierung von Führungskräften. Bei den Verträgen mit ihren Dozenten scheinen bei der VWA aber weniger die Gepflogenheiten in Führungsetagen, sondern eher Sitten wie am Biertisch zu herrschen.
Die Kritiker der aktuellen Donaumarkt-Pläne gehen in die Offensive: Mit Flugblättern und einer eigenen Homepage wollen sie “eine Peinlichkeit ersten Ranges” verhindern. Insbesondere wendet sich der Zusammenschluss aus mehreren Initiativen gegen eine Busrampe von der Eisernen Brücke und fordert einen städtebaulichen Wettbewerb für die gesamte Fläche.
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Stadträtin Brigitte Schlee ist den Tränen nahe. Heute ist fast alles wie früher. Obwohl es draußen fast 30 Grad hat und es auch im Kneitinger Keller nicht eben kühl ist, sind fast 80 Leute gekommen, die ihm lauten Beifall spenden: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Eben hat er – neben dem frisch angezapften Bierfass stehend, die Ärmel […]
Bei der E.ON Bayern AG sitzt Hans Schaidinger im Aufsichtsrat. Ein Aktionär sieht darin ein „erhebliches Haftungsrisiko“. Als Verwaltungsrat der BayernLB habe der Regensburger Oberbürgermeister seine mangelnde Eignung für solche Posten „mehrfach dokumentiert“. Bei E.ON lässt man sich durch solche Beschwerden nicht beeindrucken.
Darauf hat Angela Merkel sicher gewartet. Aus Regensburg kommt Unterstützung für den Panzer-Deal der Bundesregierung mit Saudi-Arabien, den verschiedener Umfragen zufolge bis zu 90 Prozent der Bevölkerung ablehnen. Warum auch nicht: Das auf zwei Milliarden geschätzte Geschäft kommt mit Krauss-Maffei einer urbayerischen Waffenschmiede zugute.
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6.500 Euro Geldstrafe muss Holocaust-Leugner Richard Williamson nach dem Urteil des Landgerichts Regensburg zahlen. Auch in zweiter Instanz wurde der Bischof der ultrakonservativen katholischen Piusbruderschaft der Volksverhetzung für schuldig befunden. Seine Rechtsanwälte wollen in Revision gehen.
Nein! Es gibt nichts Neues! Wenn es um Brücken in Regensburg geht, muss man die Verantwortlichen bei der Stadt fast schon bedauern. Da steht in Stadtamhof eine fix und fertige Protzenweiherbrücke, da hat man am Samstag schon groß mit Grillage und Bier gefeiert, dass diese Brücke nach dreieinhalb Jahren endlich fertig ist, aber wann sie […]
Gut ein Jahr läuft der Rechtsstreit zwischen Klemens Unger und einem seiner Kritiker. Nun sieht es auch in zweiter Instanz so aus, als würde der Kulturreferent abblitzen.
Nach zwei Tagen bei den Lokalrundfunktagen in Nürnberg ist die Redaktion heute voller Ideen ins beschauliche Regensburg zurückgekehrt. Wir wollen ab sofort in regelmäßigen Abständen einen kurzen Überblick von Nachrichten, Meldungen, Terminen, Links etc. geben, die wir für interessant, witzig oder bemerkenswert halten. Kritik und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht. Friedvolle Kriegsgewinnler „Schlechte Geschäfte mit dem […]
Eine angebliche Stellungnahme der UNESCO sorgt für Jubel bei den Brückengegnern. Das Problem: Offizielle Stellen kennen das Schriftstück nicht und das Original-Dokument ist plötzlich nicht mehr auffindbar.
Er sei ein „bunter Vogel“ ohne besondere Funktion oder herausgehobene Stellung, der vor allem „aus Gründen der Barmherzigkeit“ nicht aus der Bruderschaft geworfen werde. Er sei ein Menschen, dem „die Vorstellung, dass etwas Positives passieren könnte, generell fremd ist“. Die Piusbruderschaft geht zunehmend auf Distanz zu ihrem holocaustleugnenden Bischof Richard Williamson. Sei brauner Fanclub war indessen zur Berufungsverhandlung nach Regensburg angereist.
„Gott behüte! Keine ‘Pille danach’ in Regensburger Kliniken?“ Unter dieser Überschrift beschäftigt sich am Dienstag der Bayerische Rundfunk mit der Verweigerungshaltung der hiesigen katholischen Krankenhäuser, die betroffene Frauen mit Verweis auf die „katholische Grundhaltung“ bereits an der Pforte abweisen.
Kein Zufall ist der Zeitpunkt, zu dem ein prominentes Podium erneut die umstrittenen Fahrgastverluste infolge der Sperrung der Steinernen Brücke thematisierte. Bis zum 11. Juli will die Stadt von der UNESCO Nachricht darüber haben, wie sie zu den Planungen für eine neue Brücke steht. Doch in Paris gibt man sich zugeknöpft.
„Insgesamt kann der vorliegende Bericht nur einen ‘Schnappschuss’ zur sozialen Lage in Regensburg bieten. Die nur einmalige kleinräumige Erhebung bleibt eine Momentaufnahme, mit vielen potentiellen Zufällen und eingeschränkter Aussagekraft.“ So lautet ein Fazit im Armutsbericht, der diese Woche dem Stadtrat vorgestellt wird. Tatsächlich sind die gesammelten Daten nur zum Teil aussagekräftig und das 100 Seiten starke Konvolut dürfte für intensive Diskussionen über einen Maßnahmenkatalog sorgen.
Im März 2008 wurde die Protzenweiherbrücke bei einem Brand zerstört. In Kürze soll nun die offizielle Eröffnung des Neubaus stattfinden. Das dauerte einigen zu lang: Zum Bürgerfest nahmen Radfahrer und Fußgänger das Bauwerk kurzerhand ohne offizielle Genehmigung in Besitz.
Zum zweiten Mal hat es das Welterbekomitee der UNESCO abgelehnt, sich mit den Plänen für eine Ersatztrasse in Regensburg zu befassen. Ungewöhnlich sei das nicht, findet das “Bürgerbündnis”: Die Welterbewächter in Paris seien gar nicht zuständig. Und auch der Generalkonservator hat schon vor längerem erklärt: „Die Zuständigkeit der UNESCO beschränkt sich ausschließlich auf die Feststellung und gegebenenfalls Aberkennung des so genannten Welterbestatus.“
Nur schwere Straftäter sollten es dem bayerischen Innenminister zufolge sein, die in den nach wie vor unsicheren Nordirak abgeschoben werden. Diese zwei Jahre alte Aussage erweist sich nun als Lüge: Mehreren Bewohnern der Regensburger Flüchtlingsunterkunft wurde vergangene Woche ihre Abschiebung mitgeteilt. Schwere Straftäter sind sie nicht. Das Regensburger Flüchtlingsforum befürchtet nun eine bayernweite Welle von Abschiebungen in den Irak.
Was macht man, wenn der Stadtrat über einen längeren Prozess auf dem Laufenden gehalten werden soll? Genau! Man legt ihm Zwischenberichte vor. Das sorgt für Transparenz. Das sorgt für Kompetenz. Und wenn es an der Zeit ist, können die Wohlinformierten fundiert über den entsprechenden Sachverhalt diskutieren und anschließend entscheiden. Eine feine Sache, die auf Unwissenheit fußende, falsche Beschlüsse vermeiden soll.
Ein Problem ist es allerdings, wenn Zwischenberichte so gestaltet sind, dass niemand sie versteht, nicht einmal der schlauste Stadtrat. Am Dienstag legte das Kulturreferat einen Bericht zum Kulturentwicklungsplan (KEP) vor, der nicht eben dazu beutrug, die Kompetenz der beteiligten Stadträte zu stärken. Das sollte er wohl auch nicht.
