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Kirchliche Riten nur gegen Eintritt heißt es in Deutschland. Aber wie lange noch? Foto: Archiv/ Lang
Die katholische Kirche hat Angst ums Geld. Verschiedene Strategien werden angewendet, Gerichte werden bemüht und Ministerien eingeschaltet, um den in Deutschland praktizierten Grundsatz – Nur wer zahlt, ist katholisch – aufrecht zu erhalten. Voraussichtlich im kommenden Jahr steht aber nun eine grundsätzliche Entscheidung an: Dann wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob man katholisch sein kann, ohne Kirchensteuer zu zahlen. Es gibt mindestens drei Fälle, in denen gläubige Katholiken vor dem Standesamt bekundet haben, zwar weiter ihrer Glaubensgemeinschaft angehören zu wollen, aber aus der „Körperschaft öffentlichen Rechts“, der steuereintreibeberechtigten staatlichen Rechtsform der katholische Kirche, auszutreten. Eine Streitfrage, sowohl nach kirchlichem wie auch nach weltlichem Recht. Im spektakulärsten Fall klagte sich der emeritierte Kirchenrechtler Hartmut Zapp durch zwei Instanzen, gewann in der ersten, verlor in der zweiten, ohne Möglichkeit der Revision. Die Leipziger Richter haben nun seiner Beschwerde dagegen stattgegeben und eine Revision „wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache“ zugelassen.

Müller: Wer nicht zahlt, fliegt!

Diese Entscheidung ist auch für den bayerischen Kirchensteuerrebellen Dr. Andreas Janker von Bedeutung. Seine Geschichte hat in Regensburg ihren Anfang genommen und bereits den päpstlichen Rat in Rom beschäftigt. Zwischenzeitlich hat sich auch das Bayerische Innenministerium eingeschaltet, um die finanziellen Interessen der katholischen Kirche sicherzustellen. Der 49jährige Janker hatte Ende 2009 beim Standesamt seinen Austritt aus der „Körperschaft des öffentlichen Rechts römisch-katholische Kirche“ erklärt. Daraufhin wurde er von der Diözese Regensburg exkommuniziert. Schreiben Jankers an Bischof Gerhard Ludwig Müller, mit der Bitte, die Exkommunikation rückgängig zu machen, änderten daran nichts. Ebensowenig die Tatsache, dass er zwar keine Kirchensteuer mehr zahlt, dafür aber freiwillig Geld für kirchliche Zwecke spendet und erklärt hat, nicht vom Glauben abgefallen zu sein. Das Bistum hatte diese Haltung auch in einer öffentlich verbreiteten Erklärung bekräftigt.

Müller: Wer nicht richtig austritt, zahlt!

Janker reichte Klage bei der Apostolischen Signatur in Rom ein – der höchsten innerkatholischen Kirchengerichtsbarkeit. Ein Schreiben des Präsidenten des Päpstlichen Rates für die Interpretation der Gesetzestexte gab Janker recht. Bereits eine Erklärung des Rates aus dem Jahr 2006 stellt klar, dass ein Kirchenaustritt vor staatlichen Stellen nicht ausreicht, um einen Glaubensabfall zu dokumentieren und damit eine Exkommunikation zu rechtfertigen. Jankers Fall machte ausgehend von Regensburg Schlagzeilen, ebenso seine Ankündigung vor dem höchsten katholischen Gericht im Vatikan zu klagen. Der Diözese Regensburg wurde der Boden offenbar zu heiß. Die Exkommunikation wurde zurückgenommen, die Strategie geändert. Man sei zu der Rechtsauffassung gelangt, dass Jankers Austrittserklärung unwirksam sei, argumentierte Generalvikar Michael Fuchs plötzlich. Die Erklärung „Ich trete aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts römisch-katholische Kirche aus“ sei unzulässig. Anders ausgedrückt: Janker war nun wieder katholisch und, das ist wichtig, kirchensteuerpflichtig. Man werde das für Janker zuständige Standesamt informieren, so Fuchs, der damit die Streitfrage kurzerhand vom innerkirchlichen in den staatlichen Bereich zurück bugsierte.

Innenministerium: Halb austreten gilt nicht!

Nach Ansicht des Standesamts jedoch ist die Austrittserklärung wirksam. Das schließlich rief das Bayerische Innenministerium auf den Plan. Von dort kam die schriftliche Anweisung, Jankers Austrittserklärung zurückzunehmen. Diese sei ungültig. Janker solle entweder zahlen oder komplett austreten. „Sollte es Herrn Janker darauf ankommen, seinem Willen Ausdruck zu verleihen, der Glaubensgemeinschaft, so wie er sie versteht, im internen Bereich weiter anzugehören, bleibt es ihm unbenommen, dies der Kirche in geeigneter Form mitzuteilen.“

Vatikan: Die spinnen, die Deutschen!

Damit spielt der Staat den Ball wiederum zurück ins Feld der katholischen Kirche, die im Vatikan zwar davon ausgeht, dass man nicht Kirchensteuer zahlen muss, um katholisch zu sein, in Deutschland hingegen den Nichtzahler einfach aus der Kirche schmeißt. Wie es nun weiter geht? Janker hat das Standesamt gebeten, die Entscheidung aus Leipzig abzuwarten. Und sollte man dort zu der Auffassung kommen, dass nur katholisch ist, wer zahlt, bleibt ja immer noch der erneute Gang nach Rom – zum kirchlichen Gericht.

Zwölf Kugeln, 50 Demonstranten

„Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“ In einer kämpferischen Rede vor dem Regensburger Justizgebäude kritisierte Dr. Roland Weisser die „mangelnde Aufklärungsbereitschaft” im Fall Tennessee Eisenberg. Rund 50 Menschen hatten sich zu der Kundgebung anlässlich des Todestages des 2009 erschossenen Studenten versammelt.

Killermann-Streit: Drohte SPD mit Medien-Kampagne?

In der Debatte um den richtigen Namenspatron für die Grundschule Prüfening hat uns ein Kommentar der Elternbeiratsvorsitzenden Angelika Solleder erreicht, den wir an dieser Stelle auch als Gastbeitrag veröffentlichen. Folgt man der Darstellung von Frau Solleder, hat die SPD der Schule mit einer Medien-Kampagne gedroht, sollte die Schule nicht nach Hans Weber benannt werden. Der […]

Regensburg braucht die Killermann-Schule!

Die neue Grundschule Regensburg Prüfening sucht einen Namenspatron. Darüber schwelt eine breite öffentliche Debatte. Und eigentlich kann diese Schule nur nach einem Mann benannt werden: Schwammerlforscher Sebastian Killermann. Killermann: Von der Schule gewünscht Bereits am 15. April haben Schulleitung, Kollegium und Elternbeirat gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung deutlich gemacht, dass sie Killermann als Namensgeber für ihre […]

Tennessee Eisenberg: Demo zum Jahrestag

Am Samstag, 30. April, ist es zwei Jahre her, dass der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde. Alle Verfahren gegen die Polizeibeamten wurden eingestellt. Es läuft eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Um 14 Uhr soll eine Demonstration an Tennessee Eisenberg erinnern. Die Anmelder fordern aber auch eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei.

Tarifwerk 2 – Lizenz zum Ausbeuten

Schon mitbekommen? Die Mittelbayerische Zeitung wurde bestreikt. Einen Tag lang. Lesen oder hören konnte man das allerdings nirgends. Und auch die Ausgabe tags drauf erschien im gewohnten Umfang. Dennoch ist die Streikbereitschaft in den Redaktionen ungewöhnlich hoch. 30 Prozent Lohnkürzungen fordert der Verlegerverband. Bei der Mittelbayerischen Zeitung sind die Redakteurinnen und Redakteure erstaunt über eine derartige „Dreistigkeit“.

Hochschule: Der ewige Kampf ums Geld

Die Zuschüsse für den Ausbauz sind genehmigt, den doppelten Abiturjahrgang kann man „relativ leicht“ schultern und am Montag kommt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vorbei, um das neue Hörsaalgebäude einzuweihen: An der Hochschule Regensburg läuft alles bestens. Doch im Hintergrund ist das Hauen und Stechen um die nächsten Zuschüsse schon wieder in vollem Gange.

Von Kommunisten, Senf-Fabrikanten und Schwammerlforschern

Heuer zum 40. Mal: Das “offizielle” Regensburg fehlt beim Gedenkweg für die Opfer des Faschismus. Für die CSU fehlt es an der rechten Ideologie: Es könnten Kommunisten teil nehmen, so die Befürchtung. Das ist nur ein Detail aus dem reichen Fundus an Regensburger Gedenk-Peinlich- und Ungeheuerlichkeiten. Dass diese nicht totgeschwiegen, sondern angesprochen werden, zeichnet den ideologisch bedenklichen Gedenkweg am Samstag aus.

Aus für den Guerilla-Gärtner: Bauträger droht mit Zwangsräumung!

Vor sechs Jahren hat Amaro Ameise im Stadtgraben am Peterstor einen kleinen Garten angelegt und den einstigen Schandfleck in einen Blickfang verwandelt. Das soll nach dem Willen des neuen Eigentümers eine Ende haben. Bis Ende Mai soll Amaro das Gelände verlassen, ansonsten droht die Zwangsräumung. Der rührige Gärtner hat eine Großdemonstration angekündigt.

In eigener Sache: Mit Rechtsschutz in die Berufung

Im Rechtsstreit zwischen regensburg-digital und der Diözese Regensburg hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz am Montag Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Die gute Nachricht vorneweg: Die Gewerkschaft verdi hat dem freien Journalisten und regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner dafür vergangene Woche Rechtsschutz zugesagt. Wie berichtet hat das Landgericht Hamburg der Diözese Regensburg am 11. März recht gegeben.

Draußen sternklar, drinnen leichte Brise

„Der Sturm“ ist sicherlich nicht leicht zu inszenieren. In seinem vermutet letzten Stück lässt Shakespeare ambivalente Charaktere auflaufen, die auf mehreren Ebenen demonstrieren, wie Macht korrumpiert und Menschlichkeit dabei auf der Strecke bleibt. Dass „Der Sturm“ traditionell zum Intendantenwechsel gespielt wird, wie Friederike Bernau, die Chefdramaturgin am Theater Regensburg erklärt, verwundert denn auch nicht. Hier […]

„PRO Bayern“: Rechtspopulisten-Treffen in Rechberg

Die meisten Plätze blieben leer. Die Bürgerbewegung „PRO Bayern“ hatte am 2. April in den Veranstaltungssaal des Rechberger Hofs (Rechberg, Landkreis Regensburg) zur „Großveranstaltung“ geladen. Mehr als 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden erwartet. Eingefunden haben sich gut 50 Personen, überwiegend männlich und jenseits der 60. Das sogenannte „1. Politischen Frühjahrestreffen“ war eine gemeinsame Veranstaltung von […]

Fünf Bilder und ein Pedobear

Wir machen eine kurze berichterstatterische Pause. Unsere komplette Redaktion befindet sich ab Dienstag auf einer einwöchigen Dienstreise in Berlin, um dort bei der re:publica ihren Beitrag zu leisten, um Regensburg einem breiterem Publikum bekannt zu machen. Nicht, dass Regensburg das unbedingt nötig hätte. Weil Hoheiten kompliziert sind… Erst vergangenen Mittwoch schaffte es die Domstadt wieder […]

Brauerei Bischofshof: „Erpressung“ und „Effizienzen“

Mit harten Bandagen gegen Streikende: Brauereidirektor Hermann Goß (im Bild mit seinem Dienstherrn Gerhard Müller). Foto: Archiv Bei der Kirchen-Brauerei Bischofshof wird der Ton zunehmend rauer. Die Geschäftsführung hat am Donnerstag mit Kündigungen und der externen Vergabe von Dienstleistungen gedroht, sollte erneut gestreikt werden. Mehrere Angestellte sprechen gegenüber unserer Redaktion von „Erpressung“. Wie berichtet wurde […]

Schüler üben „Let’s make Money!“

Eine gute Rendite fest im Blick: Das Kern-Team des Ginkgo-Platten-Labels. Foto: pm Weshalb gründen Schüler ein fiktives Unternehmen, wählen einen Vorstandsvorsitzenden und schicken schließlich ihren Pressebeauftragten los, um ihre AG gezielt in regionalen und überregionalen Medien zu platzieren? Die Antwort lautet Junior: „Junge Unternehmer initiieren, organisieren, realisieren“. Seit 1994 gibt es dieses Projekt nebst mehrstufigem […]

Polizei: Mehr Alk, mehr Prügel

Der polizeiliche Sicherheitsbericht für die Oberpfalz fürs Jahr 2010 (hier als PDF abrufbar) liest sich nicht nur gut. Er liest sich hervorragend. Zehn-Jahres-Tief bei der Gesamtzahl der Straftaten (48.381), eine der niedrigsten Pro-Kopf-Fallzahlen in ganz Bayern, eine Aufklärungsquote von 67,3 Prozent, damit über dem bayerischen Durchschnitt konnte Polizeipräsident Rudolf Kraus am vergangenen Dienstag verkünden. Dasselbe […]

Sauerer Gockel: Watschn für die FDP

Die Einigkeit ist groß: Das Bürgerheim in Kumpfmühl, der „Saure Gockel“, wird abgerissen. Ein neues Seniorenheim soll dort in zwei Bauabschnitten entstehen, das von der städtischen Tochter „Regensburg SeniorenStift“ betrieben werden soll, einer gemeinnützigen GmbH. Am Dienstag gab der städtische Planungsausschuss dem 18-Millionen-Euro-Projekt seinen Segen – bei zwei Gegenstimmen. Da ist zum einen Irmgard Freihoffer, […]

Malteser: Eine gerettete Kastanie und eine kleine Sensation

Der achteckige Turm des Malteser-Hauses birgt eine kleine Sensation. „Ich bin ein bisschen verrückt, was dieses Thema anbelangt“, sagt Karlheinz Gruber. Der Wackersdorfer Unternehmer ist seit elf Jahren in Regensburg mit seiner Sanierungs- und Wohnbau-Gesellschaft aktiv. Er hat geschafft, was die Regensburger Stadtverwaltung vergeblich in Verhandlungen versucht und wozu der Stadtratsmehrheit die Traute gefehlt hat: […]

CSU: Retourkutsche für “Krawallos”

Der eine ficht die Altstadt-Wahl an, gegen den anderen wird aus der Altstadt gefochten: Konrad Brenninger und Bernhard Mitko. Foto: Staudinger „Ich habe das sofort nach München weitergeleitet“, sagt Armin Gugau. „Diese Sache werden wir nicht entscheiden.“ Während sich der Regensburger CSU-Chef im Vorfeld der Neuwahlen zum Kreisvorstand Mitte Mai einer komfortablen Mehrheit sicher sein […]

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