03 Apr.2008
Martina Dräxlmaier wird – schon mal vorab – aus der Fraktion geworfen.
Fünf Parias gibt es unter der 20 neu gewählten CSU-Stadträten. Eine von ihnen – Martina Dräxlmaier – soll nun einen Kopf kürzer gemacht werden. Das hat der noch amtierende Fraktionsvorstand um Rudi Eberwein, der die Fraktion in „ruhiges Fahrwasser” führen wollte, gestern verkündet. Für die konstituierende Sitzung der neuen CSU-Stadtratsraktion wurde die JU-Vorsitzende schon mal gar nicht geladen. In einer gestern verbreiteten Erklärung hat das Siebener-Gremium – alles stramme Schaidinger-Anhänger, sowie Schaidinger selbst – verlauten lassen, dass man „keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Regensburg und ihrer Bürgerinnen und Bürger” sehe. Gleichzeitig hat der Vorstand Christian Schlegl als neuen CSU-Fraktionschef empfohlen. Der gehört selbst dem Vorstand an und sieht die Presseerklärung als „positives Signal”. Damit habe man „ausdrücklich die Hand zur Kooperation ausgestreckt an die vier anderen”. Die vier anderen Parias. Zu denen gehört der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger.
Die Erklärung des Fraktionsvorstands: Schaidinger-Lager bläst zur Attacke
„Unfassbar” ist alles, was der Kreisvorsitzende Franz Rieger zunächst herausbringt, als er von der Presseerklärung des alten CSU-Fraktionsvorstands hört. Der fordert den Kopf von Martina Dräxlmaier. Dem Vorstand, um den Interims-Vorsitzenden Rudi Eberwein (er sprang für den zurückgetretenen Herbert Schlegl in die Bresche), gehören neben Hans Schaidinger und Christian Schlegl auch Peter Welnofer und Brigitte Schlee sowie die beiden Noch-Bürgermeister Gerhard Weber und Petra Betz an. Während Christian Schlegl Fraktionschef werden soll, wünscht sich Schaidinger – das verlautet aus der CSU – eine Bürgermeisterin Betz.
Mit beiden – Schlegl und Betz – ist Dräxlmeier in der Vergangenheit aneinandergeraten. Jetzt muss sie weg. Dass die neue Fraktion diesem Vorhaben des Vorstandes zustimmt, dürfte sicher sein. Das Schaidinger-Lager hat dort die Mehrheit – und ist unversöhnlich.
Ein Affront für Franz Rieger ist es auch, dass Schlegl als Fraktionschef vorgeschlagen wird. Der Protegé von Hans Schaidinger war einer der heftigsten Kritiker Riegers, hat ihn als „Marionette von Thomas Fürst” bezeichnet. Nach der Stichwahl hatte Schlegl die nach wie vor bestehende Spaltung der CSU durch eine eigene Wahlparty dokumentiert, bei der auch Schimpfwörter gegen Rieger fielen (wir berichteten). Feinde.
Christian Schlegl gibt sich selbstsicher und jovial – er hat ein vergleichsweise gutes Wahlergebnis im Rücken. Er argumentiert damit, dass Dräxlmaier „die Gefühle” der Fraktion verletzt habe. Die Studentin, die ihr Herz bisweilen all zu sehr auf der Zunge trägt, hatte auf einem der immer wieder neu an Niveau zu unterbietenden Höhepunkte der CSU-Schlammschlacht die Fraktion als „gleichgeschaltet” bezeichnet – als erste öffentlich. Deshalb wird ihr nicht die „Hand zur Kooperation” gereicht, sondern der Kopf abgeschlagen. Die Hand gibt’s (noch) für „die anderen vier” (Schlegl). Bei 16 Mitgliedern der 20köpfigen – offenbar nicht „gleichgeschalteten” Fraktion scheint das Abstimmungsverhalten demnach festzustehen. Die „anderen vier” sind Franz Rieger, Armin Gugau, Hans Renter und Hans Melzl. Sie wissen offenbar noch nicht so recht, was sie mit diesem „Kooperationsangebot” anfangen sollen und halten sich mit ihren Äußerungen weitgehend zurück. Rieger, der mit breiter Mehrheit zum Kreischef und Landtagskandidaten gewählt wurde, spricht von einem „falschen Signal”, will eine Nacht darüber schlafen. „Das versteht der Bürger nicht mehr”, sagt Melzl. Er wolle nun die konstituierende Sitzung am Montag abwarten, meint gleichzeitig: „Für mich gibt es aber auch Grenzen des Zumutbaren.” Armin Gugau ist sich sicher, dass „so etwas nicht zum Frieden in der CSU beitragen” werde, zeigt sich „überrascht” und spricht von einer „unklugen Entscheidung”.
Wenig überrascht hingegen ist Martina Dräxlmaier selbst. „Das hat sich doch schon angedeutet.” Theoretisch könnte sie sich – Fraktionsbeschluss hin, Fraktionsbeschluss her – in die Fraktion klagen. Das hat vor einigen Jahren der einstige SPD-Stadtrat Kurt Schindler vorexerziert. Dräxlmaier hat über so etwas noch nicht nachgedacht. Sie steckt mitten in ihrer Diplomarbeit. „Die will ich erst fertig haben. Das ist mir wichtiger als die Angriffe des Fraktionsvorstandes.” Dieser Vorstand wolle mit seiner Erklärung freilich „der Meinungsbildung der Fraktion nicht vorgreifen”, meint ein beschwichtigender Christian Schlegl. „Demokratie heißt, dass die Mehrheit entscheidet.” Bei den Wählern hat die Mehrheit – fast 80 Prozent – der Regensburger CSU den Rücken gekehrt. So unfassbar ist das nicht.