Armin Gugau ist der neue Vorsitzende der Regensburger CSU. Mit 77 von 126 Stimmen setzte Gugau (im Bild) sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen den 49jährigen Stadtrat Erich Tahedl durch. Tahedl war vom Lager um CSU-Fraktionschef Christian Schlegl als Spitzenkandidat eines überraschend präsentierten „Kompromissvorschlags“ ins Spiel gebracht worden. Dieser Vorschlag erhielt von der Mehrheit der Delegierten allerdings eine klare Absage. Damit geht das Lager um Franz Rieger, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte und nun als Stellvertreter Gugaus fungiert, gestärkt aus den Neuwahlen hervor. Aus der von allen Seiten beschworenen Geschlossenheit wird damit für die CSU auf absehbare Zeit nichts werden.
Im Vorfeld der Wahl hatte der scheidende Kreisvorsitzende Rieger in seinem kämpferisch vorgetragenem Rechenschaftsbericht insbesondere mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger abgerechnet. In den zurückliegenden zwei Jahren habe er den Oberbürgermeister stets unterstützt und geglaubt, dass dessen „Mangel an sozialer Kompetenz mit Geduld und Nachsicht auszugleichen“ sei. Zurück gekommen seien aber lediglich „Hohn, Spott und Anfeindungen“. Seit er im Landtag sitze werde er für alles verantwortlich gemacht, was der Oberbürgermeister nicht zustande bringe, so Rieger. Beispielhaft nannte er die ausbleibenden Zuschüsse für Regensburg aus dem Konjunkturpaket II. Dafür sei allein Schaidinger verantwortlich. Er als Landtagsabgeordneter sei erst informiert worden, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Ungeachtet dessen schiebe Schaidinger ihm die Verantwortung zu. Rieger: „Wenn man sich auf dem Olymp der Unfehlbarkeit wähnt, merkt man nicht mehr, wenn der Olymp von Nebel umhüllt wird.“ Es sage einiges aus, dass die stärksten Befürworter Schaidingers nicht in der CSU, sondern beim politischen Gegner zuhause seien. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl sei mittlerweile zum Sprachrohr des Oberbürgermeisters geworden und unterstütze ihn bei einseitig vorgetragenen Schuldzuweisungen.
„Wir brauchen eine demokratischere CSU“, schrieb Rieger den Parteifreunden ins Stammbuch. „Die Amigo-Zeiten sind auch in Regensburg endgültig vorbei.“ Schaidinger selbst war bei der Wahl nicht zugegen. Er befand sich beim Empfang anlässlich der Städtepartnerschaft mit Clermont Ferrand. Doch auch die Verteidiger des Oberbürgermeisters waren dünn gesät.
Betont zurückhaltend gab sich CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild), der Riegers Kritik an Schaidinger lediglich als „sehr an der Grenze“ bezeichnete. Generell hielten sich beiden Seiten mit gegenseitiger Kritik zurück. Zu groß scheint die Angst vor einer neuerlichen Schlammschlacht zu sein. Und so nahm die unterlegene Seite es auch weitgehend klaglos hin, dass weder die vorgeschlagene Ex-Bürgermeisterin Petra Betz noch Erich Tahedl zu Stellvertretern Gugaus gewählt wurden. Neben Rieger wurden Hans Renter (71 Stimmen), Rosi Thoma (71) und Martina Dräxelmaier (63) gewählt. Zum Schluss applaudierte auch – eher resigniert – Christian Schlegl. Selbst, wenn er wollte: Angesichts mehrerer Hardliner auf Seiten des Schaidinger-Lagers innerhalb seiner Fraktion ist aber kaum davon auszugehen, dass die CSU-internen Querelen ein Ende finden werden. Der neue Vorsitzende Armin Gugau betonte zwar, dass es zur Versöhnung „keine Alternative“ gebe, es bis dahin aber in den nächsten zwei Jahren seiner Amtszeit „viele kleine Schritte“ brauche. Rieger, der bei der Wahl zum Stellvertreter 80 Stimmen erhielt, kündigte an: „Auch wenn es einigen nicht passt: Ich bin nicht weg und ich werde mich weiter einmischen.“
Am heutigen Freitag soll es noch ein Vermittlungsgespräch zwischen den beiden CSU-Lagern geben. Am späten Abend treffen sich Armin Gugau, Hans Renter und Peter Hinz auf der einen, Christian Schlegl, Bernhard Mitko und Josef Zimmermann auf der anderen Seite, um über eine Kompromisslösung zu beraten. Dass dabei eine Einigung für die morgige Neuwahl des Kreisvorstands […]
„Mord aus Polizistenhand – die Wahrheit habt ihr längst verbannt.“ Dieses Spruchband, das am Mittwoch beim Heimspiel des SSV Jahn Regensburg auf der Gegengerade zu sehen war, zeigt: Nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg brodelt es. Die häppchenweise veröffentlichten Informationen schüren das Misstrauen. Am 30. April wurde der 24jährige bei einem Polizeieinsatz […]
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In einem „Protestcamp“ haben sich Mitglieder des „Regensburger Aktionszirkels gegen Studiengebühren“ seit einer Woche auf dem Campus niedergelassen. Tag und Nacht besetzen sie die zentral gelegene Wiese neben dem Uniteich. Ihre Forderung: Weg mit Studiengebühren. Dafür wollen sie am Mittwoch, ebenso wie die Studierenden, Schüler und Eltern in zehn anderen bayerischen Städten, auf die Straße […]
Die Botschaft ist kurz und deutlich. „Geld stinkt nicht – so scheint es Amazon zu halten“, schreibt der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft verdi, Manfred Hellwig, in einer E-Mail unter dem Betreff „Amazon Boykott“. Hintergrund von Hellwigs Verärgerung: Der Online-Buchhändler hat mehrere Titel des NPD-Verlags Deutsche Stimme im Sortiment. Der Verlag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes […]
Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte muss der Regensburger NPD-Chef einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen bezahlen. Wie Anfang Februar berichtet soll Wiener anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Zunächst hatte der Kopf der Regensburger Neonazi-Szene Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigte, ist […]
Immer lustiger wird die Posse um die Gedenkinschrift, die Kulturreferent Klemens Unger in Stadtamhof hat fabrizieren lassen. Seit kurzem ziert sie das Pylonentor. „1809 Schreckenstage durch Napoleon – Zum Gedenken an die Opfer 2009“ wurde dort ins historische Gestein gemeißelt. Das hat Kritiker auf den Plan gerufen. War es doch nicht Napoleon, sondern die Österreicher, […]
Zwei Passagen wurden am 12. Mai nach einer Klarstellung von Professor von Schmädel korrigiert. Die Redaktion entschuldigt sich für die missverständlichen bzw. verkürzten Formulierungen.Nicht nur die Weißwürscht waren knackig beim Empfang des Bürgervereins Regensburg Nord (BRN) anlässlich seines 15jährigen Jubiläums am Samstag. Der Ehrenvorsitzende Helmut Meier und Vorsitzende Armin Gugau konnten mit dem Soziologen Professor […]
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