Podiumsdiskussion:“Sicherheit versus Grundgesetz“

+++Podiumsdiskussion in Regensburg+++“Sicherheit versus Grundgesetz“+++EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung+++ Die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lädt für Donnerstag, den 17. November 2011, zu einer überregionalen Veranstaltung ein. Zahlreiche Gäste werden ab 19:30 Uhr im großen Vortragssaal des Alten Finanzamtes in der Landshuterstraße 4 unter dem Titel „Sicherheit vs. Grundgesetz – Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig?“ diskutieren. Erwartet werden unter anderem die Europaabgeordneten Ismail Ertug und Birgit Sippel, letztere ist im EU-Innenausschuss Vollmitglied. Darüber hinaus haben sich Thomas Stadler (Rechtsanwalt und Betreiber von www.internet-law.de), Josef Falbisoner (verdi Bayern und Betroffener des Telekom-Spitzelskandals), Peter Schall (GdP Bayern), Ronald Kaiser (CSUnet) sowie Stefan Köpsell (IT Sicherheit TU Dresden) angekündigt. Die Moderation übernimmt Andreas Schmal für den DGB Region Regensburg. Der Diskussionsabend wird neben dem DGB von zahlreichen Organisationen und Einrichtungen mitgetragen. Neben der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und dem Lehrstuhl für Informationswissenschaft der Universität Regensburg sind dies der Bayerische Journalistenverband, der Bund für Geistesfreiheit, der Chaos Computer Club, die Humanistische Union, der Planraum und Ver.di. Aber auch die Grüne Jugend, die Junge Union, die Jusos, die JuLis, die Piratenpartei und der SDS sind dabei, wovon die gemeinsamen Flyer zeugen, die sie hier im Anhang dieser Nachricht finden. Armin Schmid vom AK freut sich: „Dass so viele Verbände unsere Arbeit unterstützen, zeigt deutlich, was für eine hohe gesellschaftliche Relevanz das Thema hat. Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig ad acta gelegt werden und zwar europaweit. Wir fordern ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und eine grundlegende Überprüfung bestehender Sicherheitsgesetze!“ Es wird unter >http://symposium.planraum.org/< einen Liverstream zu der Veranstaltung geben für alle, die nicht vor Ort dabei sein können.[shariff]

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