Semesterticket-Chaos: Bunte Liste fordert Verfasste Studierendenschaft

30. November 2012: Studierende geben nur Empfehlung ab – weiter keine Demokratie an bayerischen Hochschulen Die Bunte Liste der Universität Regensburg fordert eine Verfasste Studierendenschaft ohne Einschränkungen. Gestern endete die Abstimmung der Regensburger Studierenden über die unterschiedlichen Vorschläge zur Gestaltung des Semestertickets. Das Ergebnis ist aber nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung an das Studentenwerk. Grund dafür ist, dass es in Bayern keine Verfasste Studierendenschaft (VS) gibt. Die Debatte um das Semesterticket hat deutlich gezeigt, dass Studierende in Bayern kein ausreichendes Recht zur Mitbestimmung haben. Denn: Was studentische Mitbestimmung und Demokratieverständnis betrifft, steht Bayern in Deutschland als letztes Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft alleine da. Auf der studentischen Vollversammlung am 6. November wurde auch ein Antrag zur Verfassten Studierendenschaft mit großer Mehrheit abgestimmt. Der Antrag lautete: “Der Konvent möge sich mit Nachdruck für eine Verfasste Studierendenschaft einsetzen, auf dass in Zukunft wir selbst Vertragspartner sein können!“ Dies macht den Willen der Studierenden deutlich, selbst über einen Vertrag verhandeln zu können und nicht nur vom Studentenwerk an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Für die Studierenden geht es aber auch um die Freiheit ihr Studium aktiv mitzugestalten. Eine Verfasste Studierendenschaft bedeutet unter anderem, dass alle Studierenden gemeinsam eine von der Universität unabhängige öffentlich-rechtliche Körperschaft bilden, die auch eigene Verträge abschließen kann. So wäre mit einer Verfassten Studierendenschaft die Abstimmung der Studierenden nicht nur eine Empfehlung an das Studentenwerk, sondern eine verbindliche Entscheidung der Studierenden. Ursprünglich als Demokratisierungsmaßnahme der Alliierten nach den Jahren der NS-Diktatur gedacht, wurde diese demokratische Errungenschaft in Bayern jedoch 1974 wieder abgeschafft; ihre Aufgaben mussten zum Teil von den Studentenwerken übernommen werden. Seit Jahren blockieren CSU und FDP die Wiedereinführung der Verfassten  Studierendenschaft in Bayern. Die Bunte Liste kann nicht verstehen, warum gerade in Bayern die Mitbestimmung der Studierenden bedenklich sein sollte. Diese Angst vor mehr Demokratie ist nicht nachvollziehbar. Deshalb fordert die Bunte Liste eine Verfasste Studierendenschaft ohne Einschränkungen.

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