SPD-Abgeordnete fordern Stopp der Wiederbesetzungssperre am Universitätsklinikum Regensburg

„Alarmierend“ nennt die Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner die Ergebnisse der Umfrage des Marburger Bundes am Universitätsklinikum Regensburg. Sie und ihre Kolleginnen aus dem Landtag fordern, zusammen mit den Beschäftigten eine Betriebsvereinbarung zu erarbeiten.

Carolin Wagner zur Wiederbesetzungsssperre: „Dieses Instrument ist ohnehin Unsinn, wirkt sich jedoch bei Ausbildungskrankenhäusern wie dem UKR aufgrund der erhöhten Personalfluktuation besonders verheerend aus.“ Foto: Archiv/as

Die Umfrage des Marburger Bundes unter der Ärzteschaft des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) hat die politische Ebene erreicht. Während Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) die Ärztegewerkschaft scharf attackiert, fordern Abgeordnete der SPD angesichts der Umfrageergebnisse einen Maßnahmenkatalog für das UKR.

Wie berichtet, sehen fast 99 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte bei einem weiteren Personalabbau die Patientensicherheit gefährdet. 72 Prozent von ihnen haben in den vergangenen zwölf Monaten mindestens eine gefährliche Situation erlebt, 83 Prozent berichten von einem Beinahefehler. Angesichts des derzeit laufenden Personalabbaus ist das Vertrauen der Ärzteschaft in die verantwortlichen Gremien – Vorstand und Aufsichtsrat – auf einem Tiefpunkt angelangt.

Vorstand kritisiert „teilweise suggestive Fragestellungen“

Der Vorstand des UKR sprach im Namen seines Vorsitzenden Oliver Kölbl von „teilweise suggestiven Fragestellungen“. Aus subjektiven Eindrücken würden weitreichende Schlüsse auf die Sicherheit der Patientenversorgung gezogen. „Eine hohe subjektiv empfundene Arbeitsbelastung und eine objektiv sehr gute personelle Ausstattung schließen sich nicht aus“, so Kölbl.

Der UKR-Vorstandschef wirft dem Marburger Bund vor, Patienten erheblich zu verunsichern und das Vertrauen in die medizinische Versorgung zu gefährden. Am Abbau von mindestens 40 der insgesamt 660 Arztstellen will man weiter festhalten.

Wissenschaftsminister spricht von „Desinformationskampagne“

Noch schärfer fällt die Kritik von Wissenschaftsminister Blume aus. „Was der Marburger Bund hier betreibt, ist unseriös und unlauter“, so der CSU-Politiker gegenüber der Regensburger Zeitung. Blume spricht, ohne konkret zu werden, von einer „Desinformationskampagne“, mit der das UKR seit Monaten an den Pranger gestellt werde. Der Marburger Bund verspiele „jede Glaubwürdigkeit und schadet dem Vertrauen in die Universitätsmedizin“.

Hatte den Stellenabbau angeordnet: Wissenschaftsminister Markus Blume. Foto: Steffen Böttcher

Zudem verweist Blume darauf, dass der Freistaat Bayern seine Zuweisungen für Forschung und Lehre an die Universitätskliniken „auf Rekordniveau“ gesteigert habe. Was der Wissenschaftsminister unerwähnt lässt: Sein Ministerium hatte den Personalabbau angeordnet.

Das UKR sei „angehalten, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind“, um das erwartete negative Jahresergebnis so weit wie möglich zu reduzieren, heißt es in dem entsprechenden Schreiben. „Aus diesem Grund ist eine Reduzierung des Personals dringend erforderlich.“

SPD-Abgeordnete nennen Ergebnisse „alarmierend“

Zu gänzlich anderen Schlüssen kommen die Regensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner und ihre Landtagskolleginnen Nicole Bäumler und Katja Weitzel. Angesichts der „alarmierenden Ergebnisse“ der Umfrage fordern sie ein Maßnahmenpaket für das UKR. Konkret: Die Wiederbesetzungssperre am Regensburger Universitätsklinikum soll wegfallen.

Diese Regelung, mit der die bayerische Staatsregierung den Haushalt konsolidieren will, schreibt vor, dass frei werdende Stellen frühestens drei Monate nach ihrem Freiwerden wieder besetzt werden dürfen. „Dieses Instrument ist ohnehin Unsinn, wirkt sich jedoch bei Ausbildungskrankenhäusern wie dem UKR aufgrund der erhöhten Personalfluktuation besonders verheerend aus“, so Wagner.

Befristete Verträge plus Wiederbesetzungssperre = planloser Stellenabbau?

Folgt man der Umfrage des Marburger Bundes, sind 83 Prozent der Verträge des ärztlichen Personals am UKR befristet. Fast die Hälfte dieser befristeten Verträge läuft noch weniger als ein Jahr.

Der geplante Personalabbau durch das Auslaufenlassen befristeter Stellen dürfte in Verbindung mit der Wiederbesetzungssperre mit ein Grund dafür sein, dass viele Betroffene den Stellenabbau als planlos wahrnehmen und manche Abteilungen laut eigenen Angaben „auf dem Zahnfleisch daher“ kommen.

Betriebsvereinbarung mit Beschäftigten gefordert

Entsprechend fordert die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler die Staatsregierung auf, „ein oder zwei Personen aus der organisierten Arbeitnehmerschaft an den Vorstand anzubinden“. In der Belegschaft bestünden sowohl das Interesse als auch die Expertise, um die aktuellen unhaltbaren Zustände zu beenden.

Gemeinsam mit dem Vorstand könne man eine Betriebsvereinbarung entwickeln, „die im ersten Halbjahr 2027 wirksam werden kann und die in der Wirkung einem Entlastungstarifvertrag zielgenau für das UKR gleichkommt“, so Bäumler.

Externe Berater auf den Prüfstand

Katja Weitzel, Sprecherin für Wissenschaftspolitik in der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zudem erstaunt über Aussagen von Beschäftigten gegenüber regensburg-digital, denen zufolge am UKR erhebliche Summen für externe Beratung ausgegeben werden.

„Diese externen Vergaben müssen alle auf den Prüfstand. Beibehalten werden können die, welche bspw. in IT und Verwaltung die Arbeitsbelastung ärztlichen und pflegerischen Personals verringern. Alles, was sich mit Personalmanagement befasst, kann gestrichen werden. Das Geld ist im Personal selbst besser eingesetzt.“