Stadtrat fordert Hausverbot für rechtsextreme „Hassprediger“

Sie sind gewalttätig, beuten das deutsche Sozialsystem aus und wollen sich partout nicht integrieren – das ist das Bild, das Udo Ulfkotte von „Orientalen“ zeichnet. Unter diesem Begriff fasst er Muslime, „zugewanderte anatolische Frauen“, „aggressive Intensivstraftäter“, „illegal hier lebende Türken“ etc., etc. zusammen. Erschienen ist Ulfkottes Hasstirade auf die „Heuschrecken der Migrations- und Integrationsindustrie“ (Titel: „Die Uhr tickt – Deutschland ist politisch korrekt bis zum Untergang“) am 1. Oktober in der Rechtsaußen-Wochenzeitung Junge Freiheit. Seine Ausführungen unterscheiden sich nur unwesentlich von einem Artikel, der ebenfalls im Oktober im NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ erschienen ist. Das ist an sich nichts neues. Die Junge Freiheit bedient regelmäßig fremdenfeindliche Klischees und lässt ausgewiesene Rechtsextremisten zu Wort kommen, trotz prominenter Gastautoren – in der fraglichen Ausgabe ist es der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Goppel. Dass solche Artikel bei Empfängen im Reichssaal des Alten Rathauses in Regensburg verteilt werden, ist hingegen ein Novum. Ein Bundeswehrarzt a.D. nahm den Empfang am 3. Oktober zum Anlass, um besagten Artikel mehreren Gästen in die Hand zu drücken. Passend: Der 3. Oktober ist nicht nur Tage der deutschen Einheit, sondern auch Tag der offenen Moscheen. Dr. Eberhard Dünninger bekam ebenfalls eine mit Anmerkungen und Markierungen versehene Kopie des Textes überreicht. „Bei dem Zeitungsartikel handelt es sich um ein zweifellos rechtsextremes Produkt, das sich fast ausschließlich gegen Muslime und Türken richtet“, schreibt Dünninger in einem Brief an Oberbürgermeister Hans Schaidinger. „Dieser Artikel enthält alle Vorurteile und Klischees, mit denen gerade gegenwärtig hasserfüllte Emotionen geweckt werden sollen.“ Der ödp-Stadtrat fordert nun ein Hausverbot für den namentlich bekannten Verteiler des Artikels. „Für Hassprediger ist kein Platz an diesem Ort und in anderen städtischen Räumen“, so Dünninger. Eine Reaktion der Stadtspitze hat es bislang nicht gegeben. Ebensowenig von anderen Stadträten. Von Seiten der Stadt ist bislang nur zu erfahren, dass der Artikel nicht in großem Rahmen verteilt worden sei. „Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat veranlasst, dass die für die Veranstaltung zuständige Hauptabteilung Rat und Repräsentation Prof. Dr. Dünninger eine schriftliche Antwort zu diesem Vorfall zukommen lassen wird“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion. Helga Hanusa, Mitinitiatorin der Aktion „Keine Bedienung für Nazis“ und Mitarbeiterin bei der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, geht noch einen Schritt weiter als Dünninger. „Dieser Text ist eindeutig volksverhetzend. Wenn dem Oberbürgermeister etwas an der Demokratie liegt, muss er sich klar positionieren und Strafanzeige gegen den Verteiler erstatten.“

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Kommentare (26)

  • Emma

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    Innerhalb der Stadtratsfraktion der CSU gibt es ebenfalls engagierte Menschen, die um ihre stützende Stimme gebeten werden können. Wie wäre es mit einem Kurzinterview mit der Frau Dechant und/oder anderen Engagierten aus dem Stadtosten?

  • Emma

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    Leider fehlen bisher die wirklichen Kontroversen. Kommunale Arbeit von, für, mit MigrantInnen und/oder Stadtteilarbeit für alle? Die Ader inklusiver Projekte ist Akzeptanz und Anpassung – oder fehlen noch soziale Stützen und qualifizierende Integration / Inklusion (letzterer Begriff liegt meiner Meinung nach näher)?
    Im Konkreten: Welche Hürden sind zu überbrücken, wo können wir uns treffen?

    Ich würde mich über ein solches „Werkstatt-Gespräch“ als Ergänzung ihres hervorragenden publizistischen Angebots freuen. Bitte nehmen Sie meine Einschübe in diesem Sinne als Anregung zur Kenntnis! Sie haben mit diesem Portal eine wichtige Plattform geschaffen, die auch hier von großem Wert sein kann.

    Emma
    Dankend für Ihr journalistisches Angebot, das ich und viele andere nicht mehr wegdenken wollen.. =)

  • Ich bin empört

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    Ein“ Hoch“ dem Bundeswehrarzt a. D.; ein „Brav, brav, such den Nazi, faß und beiß“ dem Vorzeige-Demokraten Dünninger. Beide haben viel politischen Mut gezeigt .

  • M.R.

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    Sich hier über die „Junge Freiheit“ echauffieren, aber sonst Erös bei jeder Gelegenheit bewerben. Erös hat bei der Verleihung des des „Gerhard-Löwenthal-Preise, eines Preises den die JF vergibt, eine Laudatio gehalten, arbeitet also aktiv mit der JF zusammen? Was ist da ein verteilter Zeitungsartikel? Und, wen wundert es bei einem deutschen Militär? (http://www.junge-freiheit.de/Rede-Reinhard-Eroes.427.0.html)

    M.R.

  • SB

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    Welche „ausgewiesenen Rechtsextremisten“ meinen Sie denn?

    Peter Scholl-Latour?
    Karl Feldmeyer, der 30 Jahre lang Hauptstadtkorrespondent der FAZ war?
    Klaus Peter Krause, der viele Jahre lang das FAZ-Wirtschaftsressort leitete?
    Oswald Metzger?

    Diese und viele weitere Prominente schreiben für die böse JUNGE FREIHEIT.

  • Potzi

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    Der Beitrag Ulfkottes, wie er in der JF erschienen ist (man lese den Text bitte im Original)

    http://www.jf-archiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=10&File=201040100106.htm

    richtet sich gerade NICHT gegen „die Orientalen“, sondern beklagt in erster Linie die jahrelang duldsame und feige Teilnahmslosigkeit der deutschen Politiker: „Niemals käme die Bundesjustizministerin auf die Idee, die wachsende Inländerfeindlichkeit junger Muslime in Deutschland öffentlich zu thematisieren“.

    Wenn Ulfkotte bereits am 1. Oktober schrieb:

    „Ungestraft dürfen Orientalen dagegen ethnische Deutsche als „scheiß Deutsche“, „scheiß Christen“ oder „Schweinefleischfresser“ beschimpfen. Schon lange würde es keinem deutschen Staatsanwalt mehr in den Sinn kommen, die Täter dafür auch nur annähernd zur Rechenschaft zu ziehen.“

    zeigt dies nur, dass Ulfkotte die Sorgen der Bevölkerung wesentlich früher aufgegriffen hat, als etwa Bundesministerin Kristina Schröder (am 10. Oktober):

    „Schröder klagt über Diskriminierung der deutschen Bevölkerung im eigenen Land. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt, solche Verhaltensweisen zu unterbinden.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722342,00.html

  • Erich Tolli

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    Viel Erfolg H. Dünninger!

    Apropos, wenn Sie schon dabei sind, rechte Positionen in Regensburg zu bekämpfen, dann machen Sie doch gleich weiter. Z. B. mit dem Archivleiter H. Wanderwitz, der die Publikation Klaus Fischer, REGENSBURGER HOCHFINANZ ( hrsg. von den Museen und dem Archiv der Stadt Regensburg, 2003) protegierte. (Die Restbestände der Auflage wurde bekanntlich vom neuen Chef des Univerlags Anfang 2010 eingestampft! siehe: http://www.regensburg-digital.de/hochfinanz-wird-eingestampft/12022010/ ).

    Fischer versuchte in seiner wirtschaftsgeschichtlichen Arbeit den Nazi-Historiker Wilhelm Grau zu rehabilitieren und bezog sich auf ihn. Grau verfasste 1934 eine „nationalsozialistische Hetzschrift“ (so der Regensburger Historiker W. Volkert): ANTISEMITISMUS IM SPÄTEN MITTELALTER. Darin versuchte er die mittelalterliche jüdische Geschichte Regensburgs für die Vernichtung der europäischen Juden im NS nutzbar zu machen.
    Die zweite Ausgabe von Graus Werk (1939) stand (oder steht?) lange Zeit im Lesesaal des Stadt-Archivs. Wanderwitz bezieht sich in seinen lokalgeschichtlichen Arbeiten auch auf W. Grau.

  • Ich bin empört

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    @ Redaktion
    Hat der „Bundeswehrarzt a. D.“ auch einen Namen mit dem er der geneigten Öffentlichkeit benannt werden kann? Ich möchte schon wissen, wen ich zum Ziel meiner mainstream-folgsamen Empörtheit machen muß, damit ich mich in die freiheitlichste Diskursöffentlichkeit, die wir je hatten, lemurenhaft integrieren kann.

  • Bert

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    @ich bin empört

    Mann oh, Mann. Was heißt hier Mainstreamhafte Empörung? Der Mainstream gibt doch mittlerweile so rassistischen Mist von sich wie Ulfkotte, Sarrazin & Co. Das ewige Gejammer „Das wird man ja noch sagen dürfen“ kann ich bald nicht mehr hören. Man darf es nicht nur sagen, man darf sogar Bücher darüber schreiben, die von Bild und Spiegel promoted werden. Wenn dann ein Echo kommt, dann wird geheult und geschrien „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Was ist das für ein Blödsinn? Das ist eher ein Versuch, Kritijker zu zensieren. Das ist Einschränkung der Meinungsfreiheit.

  • Schröck

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    Vielleicht ist es in der gegenwärtigen Diskussion hilfreich, sich die „Sorgen der Bevölkerung“ bezüglich „Inländerfeindlichkeit“ am Beispiel des Bundeswehrarztes a. D. Reinhard Erös zu vergegenwärtigen, der in seiner Scholl-Latour-Laudatio von seinem Stützpunkt in Afghanistan während der sowjetischen Besetzung als seinem „eigenen Terrain“ spricht. Nicht genug, daß wir nicht von einer „Nato-Besetzung“ sprechen, daß uns nicht auffällt, wie reibungslos ein Angehöriger einer Bundeswehr-„Fernspähtruppe“ plötzlich Angehöriger einer völlig neutralen medizinischen Hilfsorganisation sein darf. Dieses humanitäre Feigenblatt entwirft also in besagter Laudatio die Mär vom „wilden Hund“, der draufgängerisch über Indochina (in diesem Fall französisches Terrain) in die stockdunkle Nacht springt mit seiner Maschinenpistole und dort drunten wohl sofort die Menschenrechte verteidigen wird.In Wahrheit ist es nur Neokolonialismus und Rohstoff-Raubrittertum. Ich würde einen Deal vorschlagen: Alle deutschen Soldaten im Auslandseinsatz werden sofort „heimgeholt“ und dann erst reden wir darüber, wer weiterhin unsere Mülltonnen leeren darf – falls es dann überhaupt noch soviel auszuleeren gibt, wenn unsere importierten Rohstoffe dann etwas teurer werden! Ob jemals ein ethnischer Deutscher von einem italienischen Gericht wegen des Ausdrucks „Spaghettifresser“ zu jahrelangem Hartweizenverbot auf Bewährung verurteilt wurde, ist mir nicht bekannt. Und wenn schon von Integration gefaselt wird,dann lassen wir mal insgesamt die Religion (auch die katholische!) außen vor, trennen endlich Staat und Kirche(das wär´ mal eine effektive Sparmaßnahme) – oder schaffen die Religionsfreiheit insgesamt ab: es mag zwar im Sinne einer neurotischen Religionsauffassung Ungläubige geben, aber ein Zwei-Rassen-Menschenrecht behaupten nur Verrückte. An die Transsubstantiation und/oder die Minderwertigkeit der Frau zu glauben, ist zwar (um mit Wolli zu sprechen:) total bescheuert, aber solange die Grundrechte oder das Strafrecht nicht tangiert werden, betrachte ich das Ganze als Laune der Natur, äh Zivilisation. Vor 5o Jahren liefen im Bayerwald auch viele Frauen mit Kopftuch rum (durften auch keinen Führerschein machen) – da hat ja auch eine Entwicklung stattgefunden. Im Übrigen dürfen Moslemfrauen, im Gegensatz zu ihren katholischen Kopftuchschwestern, wenigstens heiraten. . .

  • Ich bin empört

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    @Erich Tolli
    Als Stichwortgeber „Archivleiter H. Wanderwitz“ sollten Sie Ihr „Haßprediger-Jäger-Idol“ Dünninger auch bitten, sich zum Ex-Parteigenossen (angeblich gewesener NS-Kulturwart, angeblich SS-Sturmbannführer e. h.) und Regensburger Ehrenbürger W. Boll zu äußern, den er der Fama nach sehr verehrt, rein fachlich akademisch versteht sich. Falls er sich dazu äußern sollte, könnte vielleicht manch wandernder Witz zum Thema „Haßprediger-Partei schlechthin“ und ehemaliger Mitgliedschaft in jener zu erwarten sein, nach dem Motto „Wer ein ‚richtiger Nazi‘ war, bestimme ich“.

  • Ich bin empört

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    @ Schröck
    Ach du mein Schreck, jetzt habe ich mich echt wirklich ganz toll erschröckt, über all die ganz schlimmen Erschröcklichkeiten, die sich schon wieder im Namen des einzigartig schröcklichenTäter- und Mördervolkes als schröckliche Ereignisse zeitigen. Vielen lieben Dank für diese schröcklichen Wahrheiten, welche bislang auf schröckliche Weise verborgen bleiben mußten.

  • Schröck

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    @ich bin empört
    Hallo, du feiger Anonymus, hat sich doch gelohnt, wenn dir nichts Produktiveres als Entgegnung mehr einfällt . . . Bin ja schon froh, wenn du vorerst auf verbale Gewalt fixiert bist!

  • CSU-Mitglied

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    Hallo Herr Aigner,

    bevor ein in den Kommentaren bereits namentlich genannter Arzt in Verruf gerät, überprüfen Sie doch bitte, ob es sich tatsächlich um einen ehemaligen Bundeswehrarzt handelt. Der namentlich in den Kommentaren genannte Arzt hat selbst schon für die ÖDP kandidiert, so dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Herr Dünninger ein Hausverbot für ihn fordert und ihn für einen rechtsextremen Hassprediger hält.

  • Erich Tolli

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    @ Ich bin empört 19. Oktober 2010 um 11:14 Uhr

    Ich weiß nicht, woher Sie es nehmen, von meinen Idolen zu reden. Haben wir etwa die letzte Nacht miteinander verbracht?

    Ihr Hinweis auf die Frage: wer definiert wer ein „Nazis“ ist oder so bezeichnet werden sollte, ist schon berechtigt aber ohne Substanz, da Sie Ihre eigene Definition nicht offen legen.

    Man muss kein Parteigänger oder Anhänger Dünningers sein, um festzustellen, dass er oft der einzige im Stadtrat ist, der zu Recht Sachverhalte problematisiert.

    In der Causa Wanderwitz muss man allerdings konstatieren, dass er im politischen Regensburg anscheinend Narrenfreiheit hat (wahrscheinlich seit der Auseinandersetzung um die Florian-Seidl-Str.).

  • Stefan Aigner

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    Die Redaktion stellt hiermit klar: Bei dem im Artikel erwähnten Bundeswehrarzt a.D. handelt es sich nicht um Herrn Reinhard Erös.

  • CSU-Mitglied

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    Vielleicht ist es ja gar kein Arzt, sondern nur ein ehemaliger Bundeswehrsoldat? Ein Fingerzeig der Redaktion wäre schön…

    Anm. d. Red.

    Der Name ist der Redaktion bekannt. Es handelt sich um einen ehemaligen Bundeswehrarzt.

  • Britt

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    Ulfkotte ist einfach ein dreckiger Rassist und die Junge Freiheit ein Nazi-Blatt.
    Schade, dass sich das niemand mehr sagen traut.

  • Bernhard

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    Wo ist jetzt das politische Regensburg? Gibt’s dazu keine Aussagen von Linken, Grünen oder SPD????

  • StuhloderSessel

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    @britt

    da sind wir schon zu Zweit.

  • Roland Hornung

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    @ Britt und Stuhlodersessel

    Es gibt natürlich keine Diskussion über jene Zeitschrift, da dürften wohl alle einer Meinung sein !

    ABER: Meines Wissens haben die juristisch festlegen lassen ( war es ein gewonnener Prozess ? ), dass sie
    nicht mehr als “ rechtsextrem “ bezeichnet werden dürfen….

    Was mich besonders wundert: In jenem dubiosen Blatt schreibt auch der von so manchem – ebenfalls sehr dubiosen – “ Linken “ heissgeliebte Uri Avnery, der teilweise richtig, teilweise extrem unsinnig und grauenhaft falsch über Israel herzieht und gute Munition für NPD und Co liefert :-(

    Irgendwie blicken in Deutschland so manche ( etwas weltfremde ? ) “ Linke “ nicht mehr so recht durch,
    was sich in der Welt ( und in Regensburg ) ereignet.

    Deshalb wohl auch das Schweigen des “ politischen Regensburg “ ( @ Bernhard ) ….

    Wir unterstützen natürlich unseren Preisträger und Ehrenmitglied Prof.Dr. Dünninger und wünschen ihm
    viel Kraft, gute Nerven und weiterhin viel Einsatz-Freude :-)

    Euer Roland Hornung

  • Insider

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    Hallo Herr Aigner,

    Ihre Information ist falsch. Der Verteiler des Artikels ist kein ehemaliger Arzt. Er ist CSU Mitglied und ein wichtiger Unterstützer der derzeitigen Mehrheit um Rieger, Gugau und Renter. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie einen falschen Namen gesagt bekommen haben. Der Herr ist aber kein ehemaliger Bundeswehrarzt sondern nur ein normaler ehemaliger Bundeswehrsoldat.

  • StuhloderSessel

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    @Roland Hornung

    Einverständnis. (auch das „Feigenblatt“ Avnery betreffend).
    Deshalb ist die JF ja ein Nazi-Blatt, welches taktisch von der extremen Rechten installiert ist, um den Anschein demokratisch-konservativer Politik zu wahren.

  • Erich Tolli

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    @ Roland Hornung
    Was ereignet sich denn in Regensburg? Warum H. Hornung, schweigt das „politische Regensburg“, wenn z. B. ein städtisches Amt versucht, den Nazi-Historiker Wilhelm Grau zu rehabilitieren unddarüber zudem judenfeindliche Vergangenheitspolitik betreibt?

    Warum stört sich niemand daran, dass das Amt für Archiv und Denkmalpflege in der Bewerbungsschrift für die Nominierung zum Weltkulturerbe dreist behauptet:

    „Unter den Karolingern wurde von Regensburg aus Sklavenhandel im großen Stil betrieben. Vor allem durch Regensburger Juden wurden die Gefangenen aus den zahlreichen Auseinandersetzungen mit slawischen Völkern an arabische und maurische Völker verkauft.“ (S. 22. 2004, Hg: Klemens Unger
    Departemental Chief of the Cultural Affairs)

    Solche judenfeindlichen Phantasien brauchen bekanntlich keinen Beleg – sie können für diese Zeit noch nicht einmal eine jüdische Ansiedlung in Regensburg nachweisen.

    Ich kenne außer R. keine andere Stadt, die auf Amtswegen so pointiert im antisemitischen Diskurs vorangeht und aus der Stadtgesellschaft (fast) niemand dagegen vorgeht.

  • Roland Hornung

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    @ Erich Tolli

    Natürlich ist es schlimm, was im “ politischen Regenburg “ diesbezüglich geschehen ist und geschieht –
    – das weiß ich auch.

    …aber das NUR auf Regensburg zu beziehen, ist mir zu einfach und zu schlicht. Sie kennen wohl Köln noch nicht ? Oder Duisburg ? Oder Bochum ? Oder Berlin ? Oder Bielefeld ? Oder Saarbrücken ? Oder Laucha ? Oder…

    Man könnte die Reihe beliebig fortsetzen – und leider schweigt meistens die “ Schickeria “ :-(

    Wir tun unser bestes, aber wir sind zu wenige. Statt Worte lieber Taten – schließen Sie sich uns an und
    helfen Sie uns. Sie brauchen aber eine große Frustrations-Toleranz; denn so schnell erreichen Sie nichts, und manchmal auch gar nichts. In Berlin und Duisburg hat sich die Polizei zumindest entschuldigt, in Bochum aber schrieb die Oberbürgermeisterin eine rotzfreche Antwort. Sie war so selbstherrlich und sich nicht einmal einer Schuld bewusst. So sind die Realitäten…

    Ihr Roland Hornung

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