Beiträge mit Tag ‘Alkoholverbot’

Nachdem das pauschale Alkoholkonsumverbot für den gesamten Innenstadtbereich gerichtlich gekippt wurde, reagiert die Stadt Regensburg mit einer neuen Allgemeinverfügung und legt einzelne Plätze fest. Das Verkaufsverbot hingegen bleibt pauschal – und sorgt auch verwaltungsintern für Verwirrung.

Der aktuelle Lageplan für das To-go-Verkaufsverbot. Die verwirrende Farbgebung sorgt für Rechtsunsicherheit. Denn eigentlich gilt das Verbot auch in Stadtamhof und Steinweg.

Nachdem am Wochenende das Alkoholkonsumverbot in der Regensburger Innenstadt aufgrund einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht faktisch außer Kraft gesetzt war, hat die Stadt am Dienstag die Regeln in einer neuen Allgemeinverfügung konkretisiert.

Verwaltungsgericht Regensburg

Flächendeckendes Alkoholverbot rechtswidrig

Das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der gesamten Regensburger Innenstadt ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Das hat das hiesige Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt angeord nete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben.

Alkoholverbot

Grüne fordern Entzerrung statt Verbote

In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.

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