SOZIALES SCHAUFENSTER

Debatte

Alkoholverbot – CSU düpiert Rest-Koalition

Inhaltlich ist man nicht unbedingt weit auseinander, kommunikativ anscheinend schon: Nach einem Vorstoß der CSU-Fraktion zu einer anderen Handhabung des Alkoholverbots in der Innenstadt reagieren die Koalitionspartner überrascht und befremdet. Die Oberbürgermeisterin ist sauer.

Menschenansammlungen gab es in den letzten Nächten häufiger in Stadtamhof und der Altstadt.

Es knirscht in der Koalition – wieder einmal. Dieses Mal geht es um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt bzw. darum, wie man dieses künftig handhaben will. Und der Streit dreht so wohl erst in zweiter Linie um inhaltliche Differenzen, sondern eher um die Art des gegenseitigen Umgangs – wieder einmal.

WERBUNG

Die CSU, größte Koalitionsfraktion, ist am heutigen Dienstag mit einer Pressemitteilung nach vorne geprescht. Als „Konsequenz aus den Randalen in Partynächten“ fordert die CSU-Fraktion eine „wirkungsvolle und nachvollziehbare Neuregelung“. Kurz gefasst: Eine sofortige Aufhebung des derzeit gültigen Alkoholkonsumverbots bis Mitternacht und ab dann eine deutliche Verschärfung: Neben dem Konsum soll dann auch der ToGo-Verkauf verboten werden – insbesondere an Automaten. „Die CSU-Fraktion hat die Oberbürgermeisterin bereits aufgefordert, die Neuregelung jetzt sehr zügig umzusetzen“, heißt es in der Presseerklärung.

„Wer braucht schon eine Opposition, wenn er mit der CSU eine Koalition hat.“

Horst Meierhofer: Koalition mit der Opposition…

Die übrigen Koalitionspartner zeigen sich durchweg überrascht, verwundert oder gar befremdet von dem Vorstoß.

„Wer braucht schon eine Opposition, wenn er mit der CSU eine Koalition hat“, sagt FDP-Stadtrat Horst Meierhofer zum Alleingang des Koalitionspartners. Inhaltlich sei das alles nichts neues. Man habe erst am Montag im Koalitionsausschuss über das Thema gesprochen. Ein Verbot von ToGo-Verkauf nach Schließung der Freisitze sei vermutlich sinnvoll. „Ob man ab 0 Uhr das Bier, das man um 23:59 gekauft hat, nicht mehr trinken darf, wie es die CSU fordert, scheint mir aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein.“

Weitgehend einig scheint man sich dabei zu sein, dass das ganztägige Alkoholverbot in dieser Form aufgehoben werden soll, um sich stattdessen auf die späteren Nachtstunden zu konzentrieren.

Eine komplette Aufhebung des Verbots, darauf weist unter anderem Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) hin, liege ohnehin nicht in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Stadt Regensburg. „Im Gegensatz zur Maskenpflicht, die wir aufheben konnten, liegt bei beim Alkoholkonsumverbot der städtische Entscheidungsspielraum allein in der Festlegung von Orten und Zeiten. Eine komplette Aufhebung kann die Stadt allein nicht verfügen.“ Es sei „schon erstaunlich“, dass die CSU lieber Pressemitteilungen verschicke anstatt das gemeinsam im Koalitionsausschuss zu besprechen, ärgert sich Artinger. Er sagt aber auch: Natürlich könne man über eine Anpassung des Konsumverbots reden. Ob ein Verbot von ToGo-Verkauf so ohne weiteres möglich sei, müsse das Rechtsamt prüfen.

„Wir haben doch kein großflächiges Problem mit Alkohol und Randale.“

SPD-Fraktionschef Thomas Burger geht davon aus, dass das generelle Alkoholkonsumverbot in Kürze ohnehin gerichtlich kassiert werden wird. Und einen „Schnellschuss“ in Form einer Neuregelung oder gar Verschärfung bezeichnet er als verfrüht. „Wir haben doch kein großflächiges Problem mit Alkohol und Randale.“ Auch die Polizei habe klargestellt, dass es sich um teils zwar dramatische, aber doch singuläre Ereignisse gehandelt habe. „Die Altstadt versinkt nicht in Krawallen.“ Vieles müsse sich nach den lange andauernden, pandemiebedingten Beschränkungen auch erst wieder einschleifen. Da müsse man „einen kühlen Kopf bewahren“ und dürfe sich nicht von Schlagzeilen treiben lassen. „Im Zweifel müssen wir nur schnell reagieren können, wenn sich die Situation nicht von selbst normalisieren sollte. Und darüber haben wir gestern geredet.“ Die CSU habe wohl nach wie vor Probleme, sich in ihrer Rolle als Regierungsfraktion zurechtzufinden.

Christian Janele hofft auf eine Normalisierung der Situation und warnt vor Schnellschüssen. Foto: Archiv/Staudinger

Ähnlich wie Burger argumentiert Christian Janele (CSB). Die Feierlaune sei nach den ganzen Einschränkungen aktuell zwar etwas höher, „aber in ein paar Wochen wird sich das wieder normalisieren.“ Die Regensburgerinnen seien in den zurückliegenden Monaten weitgehend vernünftig und verantwortungsbewusst gewesen. Das sei durch die niedrigen Inzidenzen belegt. „Man muss jetzt nicht gleich wieder mit neuen Verboten oder Sperrzeitregelungen reagieren.“ Von Polizei und Ordnungsamt wünscht sich der CSB-Stadtrat eine frühere Präsenz an den jeweiligen Brennpunkten. „Dann erreicht man die Menschen besser als zu später Stunde, wenn schon jede Menge Alkohol geflossen ist.“ Im Koalitionsausschuss habe man vereinbart, das Ganze im Auge zu behalten, um gegebenenfalls aber doch schnell reagieren zu können. Insofern sei er von dem CSU-Vorstoß „überrascht“.

OB: Vorschlag stammt von der Polizei

Gertrud Maltz-Schwarzfischer vermisst bei der CSU-Fraktion einen konstruktiven Umgang. Foto: Staudinger

Nicht nur überrascht, sondern merklich sauer ist die Oberbürgermeisterin. „Ich fordere die CSU auf, zu einem kollegialen und konstruktiven Umgang zurückzukehren“, schreibt Gertrud Maltz-Schwarzfischer am Nachmittag in einer Stellungnahme. Im Koalitionsausschuss am Montag habe die CSU keinen konkreten Vorschlag gemacht und stattdessen lieber tags darauf eine Pressemitteilung mit ihren konkreten Vorstellungen verschickt. Dabei sei just dieser Vorschlag bereits von Seiten der Polizei an sie herangetragen worden, so die OB. „Der Vorschlag wird gerade von mir in der Verwaltung geprüft. Und ich werde noch in dieser Woche mit Gastronomen sprechen.“ Anschließend werde in der Koalition diskutiert und gemeinsam entschieden, welche Regelungen getroffen werden sollen.

Aber vielleicht erfährt man auch das dann schon vorab – in der Pressemitteilung eines Koalitionspartners.

Print Friendly, PDF & Email

SUPPORT

Ist dir dieser Text etwas wert?

Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende!
Per PayPal:
Per Überweisung oder Dauerauftrag:

 

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14 7509 0000 0000 0633 63
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (27)

  • R.G.

    |

    Soso, jede Nacht um zwölf die Automaten von einer Arbeitskraft entleeren lassen und morgens wieder einräumen.
    Oder bei modernsten Automaten technisch aufwändig das Gerät um zwölf außer Funktion setzen.
    Herr, lass Arbeiter mit Erfahrung, wie das normale Leben läuft, in die Parteistuben regnen!

  • Holweg

    |

    Bis die liebe Frau Oberbürgermeister zum Problem Alkohol und Gewalt in der Altstadt handelt, ist Weihnachten. Den Vorstoß der CSU kann man somit sehr gut nachvollziehen. Ohne Anstupser oder Pressedruck passiert bei Frau Oberbürgermeister nicht viel.

  • EmmEss

    |

    Zeigt sich mal wieder wie peinlich die CSU ist.
    Für eine Abschaffung des Alkoholverbotes und der Sperrstunde jetzt!

  • Charlotte

    |

    Liebe Frau Oberbürgermeisterin und SPD-Fraktion, ich bin erstaunt, scheinbar sind sie nie in der Altstadt und in Stadtamhof unterwegs. Wer allen Ernstes behauptet, wir haben weder Randale noch Lärm oder Aggressionen in den besagten Regionen, der lebt entweder in einer völligen Scheinwelt oder in einer anderen Stadt oder hat schlichtweg keine Lust, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

    Schön, dass Frau Maltz-Schwarzfischer mit den Gastronomen spricht. Dass diese ihre Chance wittern, die Sperrzeiten-Regelungen zu kippen ist doch auch klar. Und dass der Späti keine Einschränkungen haben will, ja wen wunderts.

    Das ist dann ungefähr so, dass man einfach mal das Mietrecht für ein Mehrfamilienhaus außer Kraft setzt, nur weil ein paar Nachbarn die Nacht durchfeiern, anstatt die lärmenden Nachbarn in die Schranken zu weisen.

    Mit wem mal wieder überhaupt nicht gesprochen wird, sind die abertausenden Bewohner, die täglich bis in die frühen Morgenstunden diesen Wahnsinn ertragen müssen.

    Natürlich wird dieses Feierklientel auch künftig nicht in die Gastronomie gehen – denn sie haben längst erkannt – von so manchem Politiker herbeigeredet – dass man sich billiger und unkontrollierter im Öffentlichen Raum einen Rausch antrinken und lärmen kann. Wissend, dass die meisten sich vor harten Einschränkungen scheuen.

    Und nein, es ist nicht akzeptabel, dass bis Mitternacht Alkohol To Go verkauft werden kann. Dieser Alkohol wird natürlich dann bis 1.00 / 2.00 vertrunken und schon wieder schlafen 19.000 Bewohner nicht.

  • Horst

    |

    Die CSU erfreift die gunst der Stunde und nutzt die Verfehlungen weniger um eine ganze Generation, oder zwei, mit Sippenhaft zu strafen. Wer hier ein Alkoholverbot erlässt weil sich einig daneben benehmen, der schert auch alle geflüchteten über einen Kamm, wenn sich da einer daneben benimmt.
    Warum werden nicht gezielt Strafzettel an die Leute mit Lautsprechern verteilt? Da steigt die Polizei nicht mal aus dem Auto aus? Wo ist da die Verhältnissmäßigkeit?

  • Ivan

    |

    Dann bald mit brauner Papiertüte in der Stadt, wie in den USA, ist das nicht peinlich? Wählt die ab, die machen nur Politik für Rentner

  • R.G.

    |

    Was ist noch Politik und was ist schon reiner Snobismus?

  • Pusteblume

    |

    Ich kann Charlotte nur vollumfänglich beipflichten.
    Jedes Stadtoberhaupt schafft sich das Welterbe, das er/sie verdient.
    Für die arbeitende Bevölkerung, unsere älteren Mitbürger oder Familien ist es inzwischen kaum mehr möglich in der Innenstadt zu wohnen – und dazu gehört nun einmaldie Möglichkeitsich nachts erholen und in den Schlaf finden zu können. Die Stadtspitze muss sich entscheiden, ob sie ein Recht auf kostengünstigen Rausch in der Innenstadt weiterhin in diesem Ausmaß und zu nächtlicher Stunde einräumen möchte. Wir ziehen bald weg aus der Altstadt. Es ist eine Zumutung nachts von “Scheiß Bullen” skandierenden, grölenden Partygängern mit elektrisch verstärkter Musik bis um 3 Uhr morgens um den Schlaf gebracht zu werden, am Morgen Müllresten und Erbrochenem auszuweichen und auf einem Innenstadt-Spielplatz sein Kind davor zu bewahren in zerbrochene Bierflaschen zu treten. Die Innenstadt wird Ballermann. Künftig ohne uns. Ich wünsche den jungen Mitbürgern weiterhin viel Vergnügen bei den nächtlichen Alkoholexzessen in der Innenstadt. Und die bemitleidenswerten Bewohner der Altstadt sind ja durch den ehemaligen OB bereits vorgewarnt, der unlängst sinngemäß verkündete, dass sich die Bewohner der Innenstadt in den nächsten 2 Jahren auf zunehmenden Lärm einstellen sollten. Schließlich habe eine Altersgruppe sehr darunter gelitten,dass man während des Lockdowns draußen nicht “feiern” durfte…

  • Bernie

    |

    Was fűr eine scheinheilige Rethorik von ‘Pusteblume’ und ‘Charlotte’. Da zieht man in die Innenstadt und stellt da noch fest dass da Andere Leute sind. Ich wohne ebenfalls direkt am Ort des Geschehens und ich, sowie meine Nachbarn, können ungehindert ihrer Nachtruhe frőhnen. Erst Betretungsverbote erlassen und dann die Probleme der Zentralisierung des Geschehens mit weiteren Verboten belegen wollen. Typische CSU-Lősung und einige Kurzdenker schreien auch noch ‘hier’ bei so einer Absurdität. Unfassbar. Zieht nach Kallműnz und nehmts die ganze CSU baggage mit!

  • Hobbyrichter

    |

    @Pusteblume und Charlotte
    Das Alkoholverbot wurde zum Infektionsschutz verhängt. Es mit Nachtruhe zu begründen dürfte daher nicht sinnvoll sein.

  • Tom

    |

    Wer ernsthaft meint durch ein Alkoholverbot an öffentlich Plätzen und eine verstärkte Verlagerung in die Gastronomie eine beruhige Altstadt zu bekommen ist weltfremd. An öffentlichen Plätzen wird ohne Konsumzwang häufig Bier und Wein getrunken. In der Gastronomie herrscht Konsumzwang – es wird in kürzerer Zeit mehr Alkohol getrunken. Der Lärm in der Stadt herrscht u.a. durch umherziehende Personengruppen von einer Location zur nächsten.
    Wer ein Alkoholverbot kontrollieren kann, kann auch die Einhaltung des Lärmschutz kontrollieren und die schwarzen Schafe ermahnen bzw. zur Verantwortung ziehen. Generelle verbote schränken das Leben aller ein, und meist halten sich eh nur die daran, die sich eh ordentlich verhalten hätten. Nicht jeder der mit Freunden eine Flasche Bier an einem Platz in der Altstadt trink, zieht anschließend randalierend durch diese.

  • Mr. T.

    |

    Ich bin eher für ein Alkoholverbot in CSU-Fraktionssitzungen. Was für eine Schnapsidee! Privilegierte Säufer wollen ihr Privileg zementieren. Warum statt Ausnahmen für die Gastronomie keine Ausnahmen für Träger*innen von Trachtensakkos?

  • Giovanni Bavarese

    |

    Charlotte, in welcher Stadt lebst du denn?

    Abertausende Bewohner müssten täglich diesen Wahnsinn ertragen, schreibst du. Sehr witzig, was für ein himmelschreienderer Unsinn!
    Leider müssen wir alle Bewohner Regensburg, Bayerns und Deutschlands die CSU ertragen, schon seit Jahrzehnten. Zeit, dass die sich mal schleicht.

  • P.

    |

    Letzten Freitag auf Samstag in der Welterbestadt …

    Meingott – heute ist wieder A……..nacht in Regensburg! – Halb zwei Uhr, lautes Bass”musik”geklopfe, Haus vollgebrunzt, Geplärre, Alles voller Glas zerbrochener Flaschen. Polizei kommt nicht …

    Viertel nach 2: Zum zweiten Male Polizei angerufen: “Wir haben alle Streifen im Einsatz wegen Körperverletzungen – Zur Zeit ticken alle aus” …

    Hab leider keine Tomaten mehr. Alle bereits aus dem Fenster geworfen, aber nicht getroffen… Meine Gurken sind zu schade. Bioware…

    Halb Drei – Jetzt wird die “Musik” noch lauter, damit die Idioten am anderen Donauufer mitsingen können …

    Dreiviertel Drei – Eskalation – dritter Anruf bei Polizei …

    Drei Uhr – nettes Gespräch mit Polizeibeamten nach Anzeige wegen Beleidgung
    (wie üblich: Anwohner: “Ruhe” – Antwort der sog. Feiernden:
    “Hurensohn, halt die Fresse, Wixer, Arschloch”),
    “Täter” nach auftauchen des Streifenwagens füchtig …

    Viertel vier – Ruhe ! – einigermaßen, denn Bass”musik”geklopfe vom anderen Ufer …

  • EmmEss

    |

    Ich weiß ja nicht, wo manche der Kommentierenden wohnen, aber ich kann als Anwohner der Innenstadt bestens schlafen.
    Und ich weigere mich, dass die CSU Kollektivstrafen ausspricht und alle über einen Kamm scherrt, eine lebendige Stadt verhindern will und das Problem übersteigert wird. Diese Verbote nützen niemandem etwas und steigert nur den Unmut in der Bevölkerung. Aber gut, wenn die CSU dann abgewählt werden würde, hätte das zumindest etwas Gutes ;-)

  • Provinz

    |

    Leute ziehen in eine Studentenstadt mit mehr als 150.000 Einwohnern und regen sich dann nach einem Jahr Pandemie drüber auf, wenn die Leute draußen zusammen trinken und feiern wollen? Aber da sieht mans ja mal wieder deutlich: der CSU ist jedes Feindbild recht, wenn es nur möglich ist, alles in ihrer Law&Order-Manier zu verbieten. Klar, gegen einen überteuerten Aperol-Spritz um 18:00 Uhr in einem überteuerten Café spricht nichts, das ist ja gediegen. Aber wehe der Pöbel nimmt sich auch ein Recht auf Spaß und Zusammenkunft heraus, da schrillen alle Alarmglocken. Peinlich.

  • Frey Martin

    |

    OB werden ist nicht schwer, OB sein dagegen sehr.
    Frei nach Wilhelm Busch

  • Mr. T.

    |

    Es gibt eohl ernsthaft Leute, die wegen ded mediterranen und urbanen Flairs in die Altstadt ziehen und meinen, sie hätten das Recht auf eine Nachtruhe wie in Franz-Josef-Land sobald sie ihre Tür hinter sich zuziehen.
    Ich wohne vorsätzlich wegen ihrer Lebhaftigkeit in der Altstadt und wurde bisher höchstens mal von Kirchenglocken oder Bauarbeiten gestört.
    Hätte ich was anderes gewollt, hätt ich ja auch nach Rattenberg oder Zaitzkofen ziehen können. Andere übrigens auch …

  • Giovanni Bavarese

    |

    Nach meinem obigen Kommentar ist mir noch einiges eingefallen:

    Die CSU belästigt mich und meine Mitbürger schon mein ganzes Leben lang. Ihre Lieblingsbeschäftigung in letzter Zeit scheint zu sein, Verordnungen und Verbote im Wochentakt zu erlassen.

    Bei der letzen Landtagswahl wurde diese Partei nur von 26,9% aller Wahlberechtigten in Bayern gewählt, bei der Kommunalwahl in Regensburg nur von 13,5% der Wahlberechtigten.

    Diese Partei, von Korruption durchsetzt, deren ehemaliger Verkehrsminister einmal besoffen einen Unschuldigen totgefahren hat, diese Partei maßt sich an, für alle in der Stadt – alle bis auf jene Privilegierte, die das Geld haben, in der Gastro saufen zu können, den gemütlichen Bierkonsum zu verbieten.

    Das ist unfassbar. Verbote überall, für alle. Von der kleinen Law-and-Orderpartei.

  • Michaal

    |

    Charlotte, ab in den Westen, den Osten oder einen Vorort von Regensburg, in der Innenstadt einer 150 000 Einwohner Stadt kann ich nicht erwarten, dass es ruhig ist. Ich wohne selbst in der Altstadt und genieße es, dass hier nicht ab 10 abends tote Hose ist sondern Menschen feiern, zusammensitzen und ihr Leben genießen. Aber ein CSU Verbot wäre mal was…

  • Madame

    |

    Csu muss wieder gross kommentieren. Mit ihrer 2.bürgermeisterin passiert auch nicht viel . Frau ob ist von einer männerdomäne besetzt. Die c partei macht druck wie schön für sie?

  • Grüne fordern Entzerrung statt Verbote » Regensburg Digital

    |

    […] Deren Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph bezeichnet den CSU-Vorstoß als „absurd“. Wie am Dienstag berichtet, fordert die CSU-Fraktion einerseits, das derzeit noch gültige generelle Alkoholkonsumverbot in […]

  • Jonas Wihr

    |

    Leute, was habt ihr denn! Regensburgs Altstadt ist zum feiern da! Hier darf sich jeder aufführen wie der Rotz am Ärmel, das ist hier erlaubt. Hier gelten andere Gesetze als etwa in Sallern, Prüfening oder Wutzlhofen. Habt ihr das noch nicht gewusst?
    Neuderdings ist es üblich, nachts um drei Uhr mitten auf der Gasse seinen BMW zu parken, die Boxen aufzudrehen und mit dem unstehenden 20 Leuten anzustoßen, zu lachen, zu brüllen und zum Pissen an die nächste Hausmauer zu gehen. Gekotzt wird in vollem Strahl aufs Pflaster. Alles ganz normal, das die “Lex Regensburg”. Das Laissez-faire der letzten 30 Jahre trägt endlich Früchte. Danke, Schaidinger, Dr. Schörnig, Wolli und Frau Malzfischer!

  • Regensburgerin

    |

    DDR, Sowjetunion und sogar Scharia kann man da rauslesen…
    Treffen – verboten, Kuscheln – verboten…Alkohol verboten…
    Jetzt brauchen wir noch mehr Kontrollen, um all diese Verbote zu überwachen und an Polizei und Ordnungsamt weiter zu geben..
    Spiztl, Scharia-Polizei.
    Was kommt noch alles? Bestrafungen und auspeitschen am Bismarckplatz?
    Verwunderlich so viele Kommentare pro Verbote hier zu lesen.

  • Madame

    |

    @ regensburgerin hallo. Was sich da in einer mittelgroßen stadt wie regensburg abspielt.,
    ähnlichelt tatsächlich der DDR. Die große Patin hat uns wirklich Scharia Zustände DDR sowjetisch Union gebracht. Wenn man am busbahnhof schaut, sind mehr Nationalitäten vorhanden.. Deutsche sind in der unternahm. Drogenheinis besoffene bevölkern die buszeile. Ist das schön .
    Kürzlich beschwerte sich ein Besucher aus Würzburg, regensburg wird eines tages ein mekka für diese Objekte sein

  • Charlotte

    |

    @Michaal

    Diese Argumentation kommt immer, wenn man sonst keine hat und schon gar keine funktionierende Lösung. Und genau wegen dieser Argumentation sind Vorbote und Kontrollen richtig.

    Einige haben es schon kommentiert:
    Lauter als auf dem Land und unzumutbare Lärmbelästigung und nicht akzeptable Aggressionen oder Sachbeschädigungen sind ja wohl nochmal was ganz anderes.

    Und nochmals nein: es kann nicht jeder den öffentlichen Raum nutzen , wann und wie er will. Ein Lob an andere Städte: die greifen einfach durch und welch Wunder, es funktioniert!

  • Piedro

    |

    @Charlotte
    “Und nochmals nein: es kann nicht jeder den öffentlichen Raum nutzen , wann und wie er will.”
    Au contraire. Öffentlicher Raum steht jedem offen. Natürlich darf man diesen Raum nicht nutzen wie man will, zB irgendwo sein Fahrzeug abstellen oder den Grill aufbauen. Und jeder darf den öffentlichen Raum nutzen wann er will. Betretungsverbote sind eine seltene Ausnahme, die, pauschal ausgesprochen, in der Regel rechtswidrig sind, hier bedarf es einer rechtskonformen Begründung.

    Aggression, die auf Körperverletzung oder Ruhestörung hinaus läuft, also auf Straftaten, sind tatsächlich nicht zulässig. Aber das hat nicht mit dem recht auf Nutzung zu tun. Auch Sachbeschädigung ist eine Straftat. Deshalb darf die Nutzung öffentlichen Raums aber nicht untersagt werden. Bleibt da weg, ihr könntet Straftäter sein geht nicht in einem Rechtsstaat. Das mag für Sie schwer zu verstehen sein, ist aber so. Ebenso verhält es sich mit Konsumverboten. Einige sind durch das Strafrecht geregelt, der Drogenkonsum. Kiffen oder fixen ist verboten. Überall. Alkohol trinken ist nicht überall verboten, ihn nur in gewerblichem Umfeld zu erlauben wäre rechtswidrig. Ein Verbot damit zu begründen, die Trinker könnten laut werden oder randalieren wäre rechtswidrig, weil es alle unter Generalverdacht stellt. Auch das mag Ihnen nicht eingehen, aber das widerspricht ebenfalls der Rechtsstaatlichkeit.

    Wenn Sie von durchgreifen reden meinen Sie damit das Durchsetzen rechtskonformer Verbote. Dagegen gibt es nichts einzuwenden. Ruhestörer, Randalierer und dergleichen sind von der Exekutive zu belangen. Natürlich schlägt das Spießerherz höher, wenn es gleich ganze Bevölkerungsteile trifft, die sich nach der eigenen Meinung generell nicht “normal” verhalten, und es ist schon niedlich wenn das damit begründet wird, dass die Exekutive eben nicht entsprechend “durchgreift”, aber das jetzt mittels Generalverdacht und mutmaßlich rechtswidrigen Verboten endlich tut. Irgendwie ist es auch putzig jenen, die auf sowas verweisen zu unterstellen, sie hätten keine Argumente.

    @Madame
    Danke für die Erheiterung. Regensburg hat die Scharia wie früher DDR und UdSSR, weil es am Busbahnhof verschiedene Nationalitäten gibt und Deutsche “in der unternahm”, was immer das bedeuten soll. Drogenheinis und Besoffene sind “Objekte”, die in der Metropole R. ihr “Mekka” finden. Sorry, das ist derart tief, dass ich da leider nicht mehr mitkomme, sprachlich und sinnsuchend. Wer Menschen als Objekte bezeichnet sollte lieber die Goschn halten, der hat noch nicht mal das vorletzte Jahrhundert erreicht und kann sich nur blamieren. Wer meint einer sozialistische Scharia (wirklich lustig!) durch Verbote begegnen zu müssen denkt irgendwie… anders.

    Aber ein Argumente haben Sie ja tatsächlich: Kürzlich beschwerte sich ein Besucher aus Würzburg! Das geht ja nun gar nicht. Da muss die Stadt aber ganz dringend einschreiten! Betretungsverbot für alle Würzburger könnte eine Lösung sein.

Kommentare sind deaktiviert

drin