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Beiträge mit Tag ‘CSU’

Wird kein Hotel: Das Schloss St. Emmeram. Foto: ArchivGemunkelt wurde schon länger, nun ist es offiziell: Das Luxushotel im fürstlichen Schloss ist tot. Wie Thurn-und-Taxis-Manager Stephan Stehl am heutigen Vormittag mitteilte, werde man entsprechende Pläne nicht mehr weiterverfolgen. Nicht die Einwände von Denkmalpflegern waren es, an denen das Projekt gescheitert ist. Ohnehin kam solche Kritik nahezu ausschließlich von lokalen Initiativen (mehr). Weder das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, noch der bayerische Landesdenkmalrat oder die UNESCO hatten offenbar Einwände gegen das vor einem Jahr im Stadtrat abgesegnete Hotelprojekt. Insbesondere die UNESCO ließ Stadt und Fürstenhaus – wie mehrere Schreiben belegen – offenbar ohne weitergehende Prüfung des Bauvorhabens gewähren.

Gebaut wird trotz alle dem nicht: Ein Luxushotel ist unrentabel. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei wegen der hohen Investitionskosten (zwischen 50 und 60 Millionen Euro) nicht gesichert, so Stephan Stehl gegenüber mehreren Medien. Bereits vor geraumer Zeit waren entsprechende Berechnungen im fürstlichen Haus, wie auch bei der Schörghuber-Gruppe (Sheraton- und Arabella-Hotels), die als Investor für das umstrittene Projekt im Gespräch war, zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Rendite eher bescheiden ausnehmen würde.

Noch Mitte August hatte Stehl Gerüchte dementiert, denen zufolge die mit der CSU eng verbandelte Schörghuber-Gruppe als Investor das Handtuch geworfen habe. Auslöser für den jetzigen Gang des Hauses Thurn und Taxis an die Öffentlichkeit dürfte unter anderem einen ein Schreiben des Arbeitskreis Kultur an die Medien sein, in dem mitgeteilt wird, dass Schörghuber als Investor ausgestiegen sei.

\Bei der Stadtspitze stieß die Entscheidung des Hauses Thurn und Taxis, von der Baugenehmigung keinen Gebrauch zu machen, in einer aktuellen Pressemitteilung auf „völliges Unverständnis“. Schließlich hätte sich die Thurn und Taxis Gesamtverwaltung „mit großem Nachdruck“ um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Fünf-Sterne-Hotel im Schloss St. Emmeram bemüht, heißt es weiter. Stadtrat und Verwaltung hätten sich „in einem langwierigen Entscheidungsprozess um eine Lösung bemüht, die unter Berücksichtigung der Interessen von Naturschutz und Denkmalschutz eine Realisierung ermöglicht hätte“, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Sein Fazit: „Ein herber Schlag für den Tourismus und damit die weitere Stadtentwicklung.“

Demselben Ziel wie Schaidinger – der Entwicklung des Tourismus – hatte sich offenbar auch die UNESCO verschrieben. Inwiefern die Welterbe-Organisation in die Planungen fürs Fürstenschloss eingebunden war, ist unklar. Die Aussagen dazu bleiben diffus.

In einem Schreiben an die Medien vom 15. Oktober hat der Kunsthistoriker Dr. Lutz Tittel der UNESCO vorgeworfen, sich nicht an ihre eigenen „Richtlinien für die Durchführung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ zu halten. Die eindeutige Gefährdung des Schlosses – es gab eine bestandskräftige Baugenehmigung – hätte diesen Richtlinien zufolge zwingend eine genaue Überprüfung durch ICOMOS zur Folge haben müssen, argumentiert Tittel. Stattdessen habe die UNESCO versucht „lästige Kritik mit der offensichtlich falschen Aussage zum Schweigen zu bringen, die Nutzungsänderung von Schloss St. Emmeram sei von ICOMOS International (…) schon einem Bewertungsverfahren unterzogen worden“, kritisiert der Kunsthistoriker.

Zunächst hatte der Direktor des Welterbezentrums, Professor Francesco Bandarin auf Tittels Nachfrage erklärt, die Umbaupläne seien von ICOMOS bereits genauer unter die Lupe genommen worden („already evaluated“). Auf erneute Nachfrage hatte Bandarin diese Aussage aber relativiert. Tittel hatte zuvor bei diversen anderen Stellen nachgefragt und durchweg ausweichende bzw. widersprüchliche Aussagen erhalten (Die Briefe im Einzelnen in der Bilderleiste).

29. Juni: Auf Anfrag von Lutz Tittel erklärt Francesco Bandarin ICOMOS habe die Umbaupläne \5. August: Erneute Nachfrage von Lutz Tittel ans Welterbezentrum.5. September: Antwort von Generalkonservator Professor Egon Greipl auf Tittels Nachfrage zu einem vermeintlichen ICOMOS-Gutachten.15. September. OB Hans Schaidinger: \17. September. Das bayerische Kultusministerium kann Fragen zu einem ICOMOS-Gutachten leider nicht beantworten.30. September. Thurn und Taxis verweist auf die entsprechenden Stellen.10. September. Francesco Bandarin relativiert seine Aussage. Es gab keine genaue Untersuchung der Umbaupläne durch ICOMOS.

Gegenüber regensburg-digital.de hat Mechthild Rössler – im Welterbezentrum zuständig für Europa und Nordamerika – erklärt, es gebe eine Stellungnahme des Denkmalrats ICOMOS an die Stadt Regensburg. Oberbürgermeister Schaidinger hatte auf Anfrage von Dr. Lutz Tittel hingegen die Kenntnis eines ICOMOS-Gutachtens bestritten. Angesprochen auf Tittels Briefwechsel mit dem Welterbezentrum, meint Rössler knapp: „Von Herrn Tittel bekommen wir viele Schreiben.“ So oder so: Die Pläne fürs Hotel sind vom Tisch. Über eine andere Nutzung fürs Schloss konnte Stephan Stehl am Montag noch keine Angaben machen.

Das Ende der Hotelpläne bedeutet vorläufig auch das Aus für die ebenso umstrittene Parkgarage im „Garten der Ressource“ und eine Autozufahrt durch den fürstlichen Schlosspark, für die rund 40 Bäume gefällt werden müssten. Während die Initiative „Rettet den Schlosspark“, unter dem sich mehrere kulturelle und Naturschutzverbände zusammengeschlossen haben, diesen Bereich zum geschützten fürstlichen Schlosspark zählt und als Beleg eine Urkunde aus dem Jahr 1890 anführt, ist das Gelände im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg als grundsätzlich bebaubares Gebiet ausgewiesen. Ohne Hotel müsste der Stadtrat für die Garage allerdings eine neue Baugenehmigung erteilen.

6,4 Milliarden für BayernLB/ Strafanzeige gegen Schaidinger und Huber

„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]

Wer wird Eichhorns Nachfolger(in)?

In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]

DAS Gerücht vor Gericht

Wer der Faschingsprinz beim Inthronisationsball der Narragonia 2005 war, scheint mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen zu sein. Ebenso scheint abschließend geklärt, wo genau die Grundstücksgrenzen zwischen den Häusern der Familien Schaidinger und Vanino verlaufen. Auch dass beide Familien schon miteinander in Urlaub waren und dass Lydia Vanino in Edelgard Schaidinger „eine gute Bekannte, aber […]

Absage an Bürgertrasse und Tunnel

Vorneweg: Ohne eine neue Brücke geht es nicht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Verwaltung mit Blick auf einen Ersatz für die Steinerne Brücke. In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden den Stadträten vier entsprechende Punkte zum Beschluss vorgelegt. Wesentliche Inhalte: Die Steinerne Brücke bleibt nach ihrer Sanierung frei vom […]

Horst Seehofer: Nicht vom Volk gewählt

Haben Sie den Namen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten am 28. September auf einem Stimmzettel für die Landtagswahl gefunden? Nein? Denn die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. hatte den Ingolstädter Horst Seehofer nicht auf ihrer Liste. Spitzenkandidat war Günther Beckstein, der damalige bayerische Ministerpräsident. ER grinste landesweit von den Plakaten herab und nicht Bundesminister Seehofer. Grundsätzlich […]

Stadthalle: Verwaltung erntet Lob und Tadel

Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]

Erst „zu klein“, jetzt ganz groß? Stadtrat diskutiert Ernst-Reuter-Platz

Das Ergebnis steht fest. Nachdem die große Koalition bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, wird die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, abschließend zu prüfen, ob eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz realisierbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Standort Unterer Wöhrd weiterverfolgt. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur sowie Wirtschaft und Beteiligungen (Mittwoch, 17.00 […]

Neues Stadion: Koalition setzt erneut auf Investorenlösung

Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]

Herr Dr. Pätz und das Politbüro

Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]

Abwanderungsgerüchte: Maschinenfabrik kann „zu diesem Thema nichts sagen“

Droht eine Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik Reinhausen aus Regensburg? Die CSU – namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Herbert Schlegl – hat mittlerweile mehrfach ein solches Szenario beschworen, sollte die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut werden. Mehrere Bürger im Stadtnorden haben auf unsere Berichterstattung dazu reagiert und bei uns, aber offenbar auch bei der Maschinenfabrik […]

Bauvorhaben, Interessen, Misstrauen

Immerhin. Das neue Ergebnis in Sachen Stadthallen-Standort zeigt: Mittlerweile scheint es in der Stadtverwaltung zulässig zu sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht der des Chefs – Hans Schaidinger – entspricht. Es zeigt aber auch: Das Misstrauen gegenüber von Ergebnissen, die von der Verwaltung in der Vergangenheit – insbesondere, aber nicht nur in Sachen Donaumarkt […]

Stadthalle: Der wundersame Standort-Wandel

Ein wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine […]

Margit Wild schafft Sprung in den Landtag

Kurios. Die Regensburger SPD fährt das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und trotzdem schafft es Direktkandidatin Margit Wild in den Landtag. So sieht es nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmbezirke in der Oberpfalz jedenfalls aus. Grund dafür ist zum einen das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Bayern insgesamt (18,6 Prozent), gegen das sich das […]

CSU: A scheene Leich!

Nun ist es amtlich. Die bayerischen Wähler haben genug von der Alleinherrschaft einer Partei. Der größte Gegner der CSU war sie selbst. Mit der Arroganz, welche nur vermeintlich Unbesiegbare an den Tag legen, überging sie sämtliche Skandale: Die verpulverten Milliarden bei der BayernLB? Keiner wusste was, keiner war es. Übergang zur Tagesordnung. Der bayerische Bürger […]

Landtagswahl: Nichtwähler stärkste Fraktion

Das CSU-Debakel bei der Landtagswahl (43,4 Prozent) hat auch vor Regensburg nicht halt gemacht. Vorneweg: Die Fraktion der Nichtwähler hat in Regensburg den größten Stimmenanteil: Gut 46 Prozent der Wahlberechtigten zogen es vor, zuhause zu bleiben. Dicht dahinter liegt die CSU mit einem Anteil von 39,32 Prozent der Zweitstimmen. Darunter lagen die Regensburger Schwarzen bislang […]

Dagegen, aber doch dafür – SPD schluckt weiter an Brücken-Kröte

Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]

Schlegl contra Donauanlieger e.V.

Die erste Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. „Purer Egoismus“ seien die Vorschläge der Donauanlieger für eine Bürgertrasse, teilt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Mittwoch via Presseerklärung mit. „Wo hier der Vorteil für die Allgemeinheit sein soll, ist nicht ersichtlich. Darum sollte es aber letztlich gehen und nicht um die Privatinteressen einiger weniger“, so […]

Sallerner Regenbrücke: SPD-Hartl sieht’s gelassen

Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]

Tag des Flüchtlings: „Abschiebungen nach Griechenland stoppen“

Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]

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