SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Herbert Mirbeth’

Im Clinch: OB Schaidinger und Landrat Mirbeth. Foto: Archiv/MirwaldDer Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, dass die Brüstung einem Anprall durch Busse nicht standhalten könne. Auf Kritik, dass dies bereits lange bekannt sei, meinte Schaidinger knapp: „So lange ich kein Gutachten habe, muss ich nichts machen.“ Vermutlich war die Brückenhauptprüfung aus dem Jahre 2005 kein Gutachten im Schaidinger’schen Sinn. „Die neuzeitlichen Brüstungen stellen keinen adäquaten Schutz für den vorhandenen (Bus-)Verkehr dar“, stand seinerzeit darin zu lesen. Ein gewisser Stellenwert scheint diese Untersuchung auch zugemessen worden zu sein. Als Reaktion darauf ordnete die Stadt Regensburg Schrittgeschwindigkeit auf der Steinernen an. Keine Sperrung. Die folgte drei Jahre später – „aufgrund angeschimmelter technischer Erkenntnisse“ aus dem Jahr 2005, wie Landrat Herbert Mirbeth – bekennender Gegner der Sperrung – anmerkt. Die Ermessensentscheidungen der Stadt „zu unterschiedlichen Zeitpunkten zum gleichen Sachverhalt“ seien „nicht sachgerecht“ und „im Zusammenhang mit dem Verlust der Protzenweiherbrücke völlig unverständlich“. Bereits vor knapp zwei Monaten hatte der Landkreis Einsicht in das Gutachten verlangt, dass zur Sperrung führte, und nun daraus die entsprechenden Schlüsse gezogen. Die landkreiseigene Nahverkehrsgesellschaft GFN plant nun, das Handeln der Stadt Regensburg – damit von Oberbürgermeister Schaidinger – aufsichtsrechtlich prüfen zu lassen. Die neuen Routen der Landkreislinien 13 und 17. Grafik: Landkreis RegensburgUnabhängig davon wird die GFN aber reagieren, um die Situation für die Busbenutzer aus dem nördlichen Landkreis zu entspannen. Künftig werden zusätzliche Busse der Linien 13 und 17 morgens und ein Bus der Linie 17 mittags über die Pfaffensteiner Brücke fahren. „Die neuen zusätzlichen Verbindungen ermöglichen eine Fahrzeitverkürzung von etwa 15 Minuten zu den Gymnasien, Krankenhäusern und Fachhochschulen des Landkreises.“ Der Verein Donauanlieger hatte übrigens – im Rahmen seiner Vorschläge für eine Bürgertrasse – angeregt, auch die Linie 12 verstärkt über die Pfaffensteiner Brücke fahren zu lassen. Bislang wurde dieser Vorschlag von der Stadt bzw. den Regensburger Verkehrsbetrieben nicht aufgegriffen. Dass indessen jemals wieder Busse über die Steinerne Brücke fahren werden, steht ungeachtet von Mirbeths Kritik jedoch nicht zu befürchten. Bereits vor der Sitzung des städtischen Planungsausschusses nächsten Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) wurde bekannt, dass die Steinerne auch nach einer Sanierung frei von Autos und Bussen bleiben wird. Damit ist auch ein – ohnehin stets als unwahrscheinlich bewertete – Vorschlag der SPD vom Tisch. Wo und wie die Busse künftig fahren werden, wird wohl auch nach der Sitzung am Dienstag offen bleiben. Es stehen offenbar weitere Untersuchungen an. Auch in diesem Punkt kritisiert Mirbeth das zögerliche Verhalten der Stadt Regensburg und kritisiert einen jahrelang „erkennbare(n) mangelnde(n) Wille(n) zum Vorantreiben eines Ersatzbrücken-Standortes“.

Klage gegen Brückensperrung?

Der Landkreis will die Sperrung der Steinernen Brücke nicht akzeptieren. Bei einer von Landrat Herbert Mirbeth initiierten Sondersitzung des RVV-Aufsichtsrates forderten die Landkreisvertreter Einsicht in das Gutachten, das zur Sperrung geführt hatte. Davon wolle man abhängig machen, ob man gegen die Brückensperrung rechtsausichtlich oder gerichtlich vorgehe, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Kritik gab […]

Internes Gutachten zur Grieser Brücke

Der Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) […]

Die wundersame Fahrgast-Vermehrung

Die Donauanlieger sind sauer auf Landrat Herbert Mirbeth. Mirbeth, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des RVV ist, hatte im Rahmen zweier Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung von 40.000 bzw. 30.000 Pendlern aus dem nördlichen Landkreis gesprochen, die von der Sperrung der Steinernen Brücke betroffen seien. Wörtlich: „Von der Sperrung der Steinernen Brücke seien im ÖPNV 30.000 Bürger […]

Aktionismus ist ein böses Wort

Dass es kein Heimspiel für Hans Schaidinger werden dürfte, war wohl von vornherein klar. Das Bayerische Fernsehen hat am Montag seine Reporter entsandt, um in zwei kurzen Live-Schaltungen vom Grieser Spitz über die Regensburger Brückendebatte zu berichten. Nicht viel Zeit, um wirklich Argumente auszutauschen, doch ausreichend Zeit für die gut 100 Zuschauer vor Ort, um […]

Ein Landrat voller Ideen

Land der Ideen. Im Rahmen dieser deutschlandweiten Initiative hat Regensburg schon mehrfach von sich reden gemacht. Und wer weiß – vielleicht ist es bald wieder so weit. Eine herzallerliebste Idee hat nun nämlich Herbert Mirbeth. Landrat und just auch Aufsichtsratsvorsitzender des RVV, der über zehn Jahre Zeit hatte, um sich über ein Liniennetz ohne Steinerne […]

Wie ein Infoabend zur Fastenpredigt wurde

In der Arberhütte bläst OB-Kandidat Ludwig Artinger zur Attacke auf die CSU Ein Quiz, wie es die Stadtratskandidaten der Freien Wähler zusammengestellt haben, um sich besser vorzustellen, braucht ihr Spitzenkandidat Ludwig Artinger nicht mehr. Der wird schließlich von der CSB empfohlen und kann mittlerweile ganz schön vom Leder ziehen. Das fällt auf. Und so wäre […]

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