Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Beiträge mit Tag ‘Polizei’

01 März201218:32
Der Innenminister jubiliert

Waffen-Razzia: Der angebliche Schlag gegen Rechts

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

„In Bayern haben wir Rechtsextreme im Visier.“ Die Festnahmen und Funde der Waffenrazzia feiert Innenminister Joachim Herrmann heute auch als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei stellen das alles aber etwas anders dar.

Joachim Herrmann. Bei der NSU-Aufklärung geizt er mit Informationen. Nach der Waffenrazzia spricht er offenbar vorschnell vom Erfolg gegen Rechtsextreme.

Der bayerische Innenminister feiert die großangelegte Waffenrazzia vom Dienstag heute als einen Erfolg im Kampf gegen die Neonazi-Szene. In einer aktuellen Pressemitteilung spricht Joachim Herrmann (CSU) von vier festgenommenen Rechtsextremisten, Waffen, Drogen und NS-Propagandamaterial. Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd bestätigt Herrmann einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach der Hauptinformant – ein Regensburger Waffenhändler – ein bekannter Neonazi sei. Er nimmt das alles als Beleg dafür: In Bayern hat man „Rechtsextreme im Visier“.

Die Ermittler widersprechen dem SZ-Bericht

Die Regensburger Ermittler – Staatsanwaltschaft und Polizei – stellen das alles allerdings etwas anders dar als Joachim Herrmann und die Süddeutsche Zeitung. Bereits im Dezember habe es „mehrere Festnahmen“ gegeben, sagt Staatsanwalt Dr. Marcus Pfaller. Darunter sei zwar eine Person gewesen, die „der rechten Szene nahe“ stehe. „Der Hauptinformant gehört aber nicht zu dieser Szene. Das haben wir auch nie so bestätigt.“ Pfaller betont ausdrücklich und mehrfach, dass man „nur wegen Verstößen gegen das Waffengesetz“ und nicht wegen irgendwelcher rechtsextremen Zusammenhänge ermittelt habe. Zum Teil erst bei den Durchsuchungen habe sich herausgestellt, „dass einige der festgenommenen Personen dieser Szene nahe stehen“.

NS-Propagandamaterial?

Ähnliches sagt auch Polizeisprecher Stefan Hartl. Dafür, dass die Waffen für politisch oder sonstwie motivierte Straftaten „gehortet“ worden seien, gebe es bislang keinen Beleg. Auch haben die Ermittler bislang „keinerlei Hinweise“ auf ein wie auch immer geartetes „Neonazi-Netzwerk“. Es gebe lediglich Bekannt- und Freundschaften zwischen einigen der Festgenommenen. In Haft befinden sich derzeit sechs Personen, darunter eine Frau. Fünf wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, einer wegen der bei ihm aufgefundenen Drogen. Vier dieser Personen sollen „der rechtsextremen Szene nahe stehen“. Das von Herrmann in seiner Pressemitteilung erwähnte „NS-Propagandamaterial“ wurde samt und sonders bei einem Mann gefunden. Laut Auskunft von Polizeisprecher Stefan Hartl handelt es sich dabei um „Devotionalien aus dem II. Weltkrieg“. Als Rechtsextremer aufgefallen sei dieser Mann bislang nicht.

Waffenfund: Dimension ist „kein Einzelfall“

Was bleibt also bislang vom vollmundig verkündeten „empfindlichen Schlag gegen Waffenbesitz auch im rechtsextremen Milieu“? 186 Schusswaffen, Munition, Messer und Wurfsterne – das hört sich beachtlich an, ist aber Staatsanwalt Pfaller zufolge „kein Einzelfall“. Immerhin waren ganze 1.500 Beamte im Einsatz. Auch muss sich erst herausstellen, welche Waffen tatsächlich scharf und welche nur ungefährliche „Sammlerstücke“ sind. Erst dann könne man die Dimension des Funds beurteilen. Es bleiben elf Festnahmen, Haftbefehle gegen sechs Personen, darunter gegen Mitglieder verschiedener Motorradclubs und – unter Umständen – vier Neonazis.

Nur ein Ablenkungsmanöver?

Und es bleibt ein Innenminister, der offenbar vorschnell und entgegen der Darstellungen der Ermittler von einem erfolgreichen Schlag gegen Rechtsextreme spricht. Eine Darstellung, die außer ihm kaum jemandem nutzt. Herrmann kann sich als Kämpfer gegen Rechts profilieren. Bislang ohne tatsächliche Belege. Praktischerweise lenkt er damit erfolgreich davon ab, dass er sich bei der Aufklärung der fünf NSU-Morde in Bayern bislang weniger als Aufklärer denn als Blockierer hervorgetan hat (Die Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund spricht von einer “Informationssperre durch das Innenministerium”.). Übrigens will Joachim Herrmann am 7. März gegenüber dem Innenausschuss des bayerischen Landtags zu den NSU-Morden und der Rolle der bayerischen Ermittlungsbehörden Stellung nehmen. Allerdings nur „zu den Dingen, die er beantworten kann“, wie ein Sprecher kürzlich angekündigt hat. Eines dürfte sicher sein: Erfolge zu feiern gibt es dabei nicht.
Weiter lesen 5 Kommentare

Brandstifter im Hafen unterwegs (Video)?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am Wochenende brannte eine Imbissbude im Regensburger Osthafen. Nur zwei Tage später, in der Nacht von Montag auf Dienstag, gegen 3.45 Uhr, ging eine nicht weit entfernte 2.000 Quadratmeter große Lagerhalle in Flammen auf. Die Löscharbeiten dauerten den ganzen Tag, über 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um bis zum Dienstagabend die letzten Glutherde zu löschen. […]

Eskalation bei Routineeinsatz

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

30 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Regensburg gegen den 25jährigen Stefan S. (Name geändert). Er soll einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an Stirn und Oberlippe verletzt haben. Zwei Jahre hatten sich die Ermittlungen in diesem Fall hingezogen, der sich im Oktober 2009 bei einem eigentlich harmlosem Polizeieinsatz in einer McDonalds-Filiale abgespielt hat. Regensburg-Digital hat mehrfach darüber berichtet.

Im Zweifel für den Polizeibeamten?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

„Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.“ Dieser Grundsatz steht wörtlich in der Strafprozessordnung und das ist auch gut so. Weniger gut ist es, wenn man den Eindruck gewinnt, dass dieser Grundsatz nicht für jedermann in gleichem Maße gilt. Der Fall eines 25jährigen, dem kürzlich […]

Polizisten müssen nicht freundlich sein

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Karikatur: Ernst Restelmann featuring Honore Daumier „Die Polizei hat immer recht”, titelte diesen Mittwoch das Regensburger Wochenblatt. Redakteur Christian Eckl dokumentiert in dem dazugehörigen Artikel die Geschichte eines Radlfahrers, der von einem Polizeibeamten zu Boden geworfen und verletzt wurde, weil er einen Polizei-Bus mit seinem Handy fotografiert hatte. Der Anzeige des Radlfahrers wegen Körperverletzung und […]

Gewaltdelikte: Höchster Stand seit zehn Jahren

Von Jonas Jelinski am in Nachrichten

„Fakten, Fakten, Fakten“, so könnte der Untertitel des 13seitigen Dokuments lauten, das die Polizeidirektion Oberpfalz am Mittwoch präsentierte. Mit deutscher Gründlichkeit wird im „Sicherheitsbericht 2009” auf das 1.000stel genau die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik im Jahr 2009 für die Oberpfalz beschrieben. Das Erfreuliche: Die Kriminalität insgesamt liegt ausweislich des Berichts auf dem niedrigsten Stand seit zehn […]

Suche

drin