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Im Rechtsstreit um einen Millionenauftrag über die Lieferung von Corona-Schnelltests kann das bayerische Gesundheitsministerium vor dem Obersten Landesgericht einen Etappensieg für sich verbuchen. Fragen bleiben trotzdem. Bei der Auswahl der Unternehmen, die für den Auftrag in Frage kamen, hat sich nämlich die „Hausspitze“ des Ministeriums eingemischt.

Klaus Holetschek hat am 8. Januar das Amt als bayerischer Gesundheitsminister übernommen. Bei der Auswahl der Unternehmen, die aufgefordert wurden, Angebote einen Millionenauftrag abzugeben, soll er sich eingemischt haben. Foto: pm

Noch hat Oberste Landesgericht in München kein Urteil gefällt, doch das drängendsten Problem für das bayerische Gesundheitsministerium scheint vom Tisch zu sein: Die Auftragsvergabe über die Lieferung von 5,3 Millionen Laien-Schnelltests durch die Siemens Healthcare GmbH im Februar dieses Jahres ist nun doch nicht unwirksam. Damit dürften auch keine Schadenersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Millionenauftrag entstehen. Das hat der Vergabesenat bereits vorab festgehalten. Ob es ungeachtet dessen andere Fehler bei der Auftragsvergabe gegeben hat, wird erst zu erfahren sein, wenn das Gericht am 20. Januar seine Entscheidung verkündet – sofern es nicht doch noch zu einem Vergleich kommt. Einen solchen hat der Senat eindringlich angeregt.

Ministerium geht gegen Rüge vor

Corona-Schnelltests: Millionenauftrag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht

Hat das bayerische Gesundheitsministerium bei einer Auftragsvergabe zur Lieferung von Corona-Schnelltests in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen? Darüber muss am Freitag das Oberste Landesgericht entscheiden. Das Ministerium geht dort gegen einen Beschluss der Vergabekammer Südbayern vor, die zahlreiche Verstöße bei dem Millionenauftrag rügt.

Scharfe Rüge der Vergabekammer

Corona-Schnelltests: Fragwürdiger Millionen-Deal des Gesundheitsministeriums

5,3 Millionen Corona-Schnelltests für Laien hatte das Bayerische Gesundheitsministerium im Februar von einer Siemens-Tochter geordert. Geschätztes Volumen: rund 25 Millionen Euro. Die Vergabekammer Südbayern sieht den zugrunde liegenden Vertrag in einem mehr als deutlichen Beschluss als von Anfang an unwirksam und rügt zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht.

Kostenlose Test mehrmals die Woche möglich

Corona-Schnelltests: Zahlen Sie auf keinen Fall!

Einen kostenlosen Schnelltest gibt es nur einmal pro Woche. Diese Aussage kursiert in Facebook-Gruppen, auf der Seite der Stadt Regensburg und aktuell auch in der Mittelbayerischen Zeitung. Doch tatsächlich ist diese Information falsch. Das stellt eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber unserer Redaktion klar.

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