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Beiträge mit Tag ‘SPD’

zug-der-erinnerungVom 4. bis zum 6. Mai hält ein besonderer Zug am Regensburger Bahnhof. „Der Zug der Erinnerung“. Im ganzen Bundesgebiet ist die rollende Ausstellung über die Deportation von jüdischen Kindern im Zweiten Weltkrieg seit drei Jahren unterwegs und erzählt die Geschichte der europäischen Deportationen. Zwischen 1940 und 1944 deportierten die NS-Behörden schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche. Oft am hellichten Tag wurden sie mit Zügen der Reichsbahn in den Tod gefahren. Unter dem Decknamen „David“ steuerten die Züge Vernichtungslager in Osteuropa an. Mehrere dieser Funktionäre setzten nach dem Krieg ihre Karriere bei der Deutschen Bahn fort. Keiner dieser Schreibtischtäter wurde je verurteilt oder auch nur vor Gericht gestellt. Ein Thema, an das sich die Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn, die DB AG, nur sehr ungern erinnert. Im Gegenteil: Sie kassiert kräftig ab und versuchte dem Projekt in der Vergangenheit mehrfach Steine in den Weg zu legen. Zunächst hatte der Konzern das Projekt 2006 sogar abgelehnt. Man sah „Sicherheitsprobleme“. Erst nach Intervention von verschiedenen Seiten, unter anderem dem damaligen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) durfte der Zug durch Deutschland rollen. Getragen wird der „Zug der Erinnerung“ von dem gleichnamigen gemeinnützigen Verein. Die DB AG zeigte sich bisher wenig kooperativ gegenüber diesem Projekt. Die ungeliebte Ausstellung, welche daran erinnert, was für ein willfähiges Instrument der Nationalsozialisten die Reichsbahn gewesen ist, wird von der DB AG abgezockt. Laut dem Trägerverein berechnet die DB AG rund 3,50 Euro pro Schienenkilometer. So bald die Ausstellung auf den Bahnhöfen Halt macht, berechnet der Konzern 45 Euro pro Stunde. Mindestens 50 Euro sind fällig, wenn der „Zug der Erinnerung“ nachts dort steht. So kostet in der Summe ein Tag dieser Ausstellung mindestens 4.000 Euro. Bislang hat die DB AG (Jahresgewinn 2008: rund 2,5 Milliarden Euro) nach Angaben des Trägervereins 120.000 Euro vom Zug der Erinnerung kassiert. Bei der Fahrt durch Bayern wird noch ein wenig mehr Geld in den DB-Säckel fließen. Neben Regensburg liegen Augsburg, München, Nürnberg, Erlangen, Fürth, Würzburg und Aschaffenburg auf der Route. Alleine für die acht bayerischen Haltestationen stellt die DB AG rund 30.000 Euro in Rechnung, so die Veranstalter. Eine Bitte um Beteiligung an den hohen Kosten hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) abgelehnt. Der ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister und jetzige Bahnvorstand Dr. Otto Wiesheu lehnte einen Erlass der Gebühren bislang kategorisch ab. Einer parteiübergreifenden Bitte um Spenden für den „Zug der Erinnerung” kam Wiesheu nach Angaben des Trägervereins ebenfalls nicht nach. Eine Empfehlung für diese besondere Ausstellung zu spenden, haben sowohl der Verkehrsausschuss als auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterbreitet. Man werde dem „Zug der Erinnerung“ mit seiner Ausstellung über Opfer und Täter keinen Cent erlassen, heißt es in mehreren Schreiben Wiesheus. So ist der „Zug der Erinnerung“ auf Spenden angewiesen. Das Besondere an der Ausstellung ist, dass sie der anonymen Zahl von durch die Reichsbahn deportierten Kinder Identitäten gibt. Mit Bildern und anderen Lebenszeugnissen bekommen die jüngsten Opfer der furchtbaren Rassenpolitik in der NS-Zeit Gesichter. Ein weiterer großer Pluspunkt ist dass zu jeder Station spezielle lokale Bezüge gezeigt werden. In Regensburg beteiligen sich unter anderem die Falken, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, pax christi, das Evangelische Bildungswerk. Die ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg zeigt unter anderem Filmaufnahmen vom 27. April 1945, dem Einmarsch der US-Truppen am Regensburger Hauptbahnhof. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Schirmherrschaft für die drei Tage übernommen. Wer allerdings das Gros der Kosten von rund 12.000 Euro übernehmen wird, ist bislang noch nicht geklärt. Geeignet ist der Zug der Erinnerung für Kinder ab zwölf Jahren. Flankierend zu der Ausstellung werden verschiedene Aktionen durchgeführt, beispielsweise Filme und Vorträge, die sich mit der Thematik Deportation von Kindern beschäftigen. Führungen durch den „Zug der Erinnerung“ sind ebenfalls möglich. Während zur Ausstellungseröffnung oft Lokalpolitiker anwesend waren und diese Form der Aufarbeitung der Bahnhistorie begrüßten, wurde bisher offiziell kein Bahnmitarbeiter dort gesehen. Gegen die Abzocke der DB AG gibt es nur ein adäquates Mittel: Hingehen und spenden. Mittlerweile haben über 280.000 Interessierte die Ausstellung gesehen.

Lagerpflicht: Kommt eine Regensburger Resolution?

Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden […]

Protest wirkt: BOS soll einhäusig werden!

Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch […]

Stadtbau: Petra Betz gibt auf

Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]

Stadtbau: SPD setzt Schaidinger unter Druck

Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]

Stadtbau-Skandal: Opposition fordert Sondersitzung

Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]

Stadtbau: Regensburger Besetzungsfarce steht vor dem Abschluss

„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]

Flüchtlingslager schließen! Kleine Fraktionen fordern Resolution

Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]

Stadtbau: Gibt es ein Patt im Aufsichtsrat?

Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]

BOS-Neubau: „Ohne PPP geht’s jetzt gar nimmer“

Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]

46 Millionen für ein neues Rathaus

Ein wirtschaftliches Millionengrab:
PPP-Projekt Verwaltungszentrum

„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.

Lethargie in ALG-Moll

Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]

Ursula Engelen-Kefer: „Die Krise
wird dramatische Folgen haben“

Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]

BayernLB: Ist ein Gutachten nicht gut …

… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der […]

Kurzer Prozess!

+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de  Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]

Politischer Aschermittwoch der SPD:
„Muskeln der CSU sind Luftblasen!“

Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]

Lasst Schaidinger die Stadtbau retten!

14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]

Regenbrücke: Keine Diskussion über Stadtautobahn

Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]

Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?

Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]

Der ungeliebte Stadthallen-Standort

Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]

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