„Wie kann man so dumm sein und den Landtag vor laufenden Kameras belügen?“, ruft Studentensprecher Alexander Oppitz über den Neupfarrplatz. Gemeint ist der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Er hat kürzlich vor dem Landtag erklärt, dass Studiengebühren in Gesprächen mit Studierenden in Bayern „kein Thema mehr“ seien. Damit steht er im Zentrum der Kritik bei den Protesten in Regensburg. An der Demonstration gegen Studiengebühren, die am Mittwoch Nachmittag lautstark durch die Stadt zieht, beteiligen sich rund 2.000 Studentinnen und Studenten. Vor vier Jahren waren noch 10.000 Studierende auf die Straße gegangen.
Seitdem hat sich einiges verändert: 2007 wurden Studiengebühren eingeführt. 500 Euro pro Semester müssen die Studenten pro Semester löhnen. Studentenstreiks und Demonstrationen finden angesichts zunehmend verschulter und zeitlich knapp bemessener Bachelor-Studiengänge weniger Zulauf. Dennoch ist der Demonstrationszug für die Regensburger Studenten ein Erfolg. Die Organisatoren hatten mit weniger Teilnehmern gerechnet. Dementsprechend selbstbewusst tritt Alexander Oppitz auf. „Beschwichtigungsmaßnahmen“ können sich die Staatsregierung sparen. „Studiengebühren abschaffen“, lautet die Forderung, für die er langen Applaus erntet.
Unterstützung kommt von der Opposition im Landtag, am Mittwoch namentlich von Margit Wild (SPD) und Maria Scharfenberg (Grüne). Die FDP fürchte nichts mehr als den Verlust der Macht, so Scharfenberg. Insofern gelte es für die Studierenden, den FDP-Wissenschaftsminister „weiter das Fürchten zu lehren“. Ihre Ankündigung, gemeinsam mit den Studis dafür zu sorgen, dass Studiengebühren in Bayern „in den nächsten Monaten“ abgeschafft werden, klingt arg optimistisch, selbst wenn – wie man am Mittwoch häufiger hört – die Front der Befürworter bröckelt. Aktuell werden in fünf Bundesländern Studiengebühren erhoben. In Hessen wurde die Gebühren erst kürzlich abgeschafft, in Sachsen und Thüringen hat sich die CDU dagegen ausgesprochen. In Bayern ist die Beibehaltung der Gebühren Bestandteil des Koalitionsvertrags von FDP und CSU. Ungeachtet dessen scherten kürzlich zwei CSU-Abgeordnete aus dem Landkreis München bei einer Abstimmung aus ihrer Fraktion aus und stimmten mit der Opposition für die Abschaffung.
Die Vorsitzende der GEW Oberpfalz, Irmgard Freihoffer, bezeichnet es am Mittwoch als einen „bildungspolitischen Skandal“, dass fast 90 Prozent der Studierenden aus mittleren und hohen Einkommenschichten stammten. Bereits zuvor hat Scharfenberg darauf hingewiesen, dass lediglich 23 Prozent der Studenten aus Nicht-Akademiker-Familien stammen.
Eine Studie des Hochschulinformatiossystems (HIS) belege, dass mit der Einführung von Studiengebühren die Bereitschaft, ein Studium aufzunehmen, merklich gesunken sei, so Freihoffer. „Bildung ist von einem Grundrecht zur Dienstleistung geworden.“
Fraglich bleibt, ob sich die bayerische Staatsregierung von den Protesten beeindrucken lässt. Der am Mittwoch immer wieder angesprochene Wissenschaftsminister Heubisch hat Kritik an Studiengebühren bereits mehrfach von sich gewiesen. Am Montag wurde Heubisch eine Petition mit über 31.000 Unterschriften überreicht, in der die Abschaffung gefordert wird. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die Studienbeiträge in Bayern seien ausgewogen und sozial abgefedert, heißt es in einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministers.
Bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Studierenden davon beeindrucken lassen. Am 4. Juni findet an der Uni Regensburg eine Vollversammlung statt, bei der es um die Fortsetzung der Proteste gehen soll.
In einem „Protestcamp“ haben sich Mitglieder des „Regensburger Aktionszirkels gegen Studiengebühren“ seit einer Woche auf dem Campus niedergelassen. Tag und Nacht besetzen sie die zentral gelegene Wiese neben dem Uniteich. Ihre Forderung: Weg mit Studiengebühren. Dafür wollen sie am Mittwoch, ebenso wie die Studierenden, Schüler und Eltern in zehn anderen bayerischen Städten, auf die Straße […]
Sechs bis sieben Monate soll es dauern, bis der Bebauungsplan für ein neues Fußballstadion in Regensburg fertig sein wird. Am Dienstag stellte der Planungsausschuss dafür die Weichen. Entstehen soll das neue Stadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee in Oberisling. Die Kosten werden auf 15 bis 20 Millionen beziffert. Obendrauf kommen zehn Millionen für die zugehörige Infrastruktur, die […]
Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]
Vom 4. bis zum 6. Mai hält ein besonderer Zug am Regensburger Bahnhof. „Der Zug der Erinnerung“. Im ganzen Bundesgebiet ist die rollende Ausstellung über die Deportation von jüdischen Kindern im Zweiten Weltkrieg seit drei Jahren unterwegs und erzählt die Geschichte der europäischen Deportationen. Zwischen 1940 und 1944 deportierten die NS-Behörden schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder […]
Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden […]
Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch […]
Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der […]
+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]
Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]
„Wie kann man so dumm sein und den Landtag vor laufenden Kameras belügen?“, ruft Studentensprecher Alexander Oppitz über den Neupfarrplatz. Gemeint ist der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Er hat kürzlich vor dem Landtag erklärt, dass Studiengebühren in Gesprächen mit Studierenden in Bayern „kein Thema mehr“ seien. Damit steht er im Zentrum der Kritik bei den Protesten in Regensburg. An der Demonstration gegen Studiengebühren, die am Mittwoch Nachmittag lautstark durch die Stadt zieht, beteiligen sich rund 2.000 Studentinnen und Studenten. Vor vier Jahren waren noch 10.000 Studierende auf die Straße gegangen.
Seitdem hat sich einiges verändert: 2007 wurden Studiengebühren eingeführt. 500 Euro pro Semester müssen die Studenten pro Semester löhnen. Studentenstreiks und Demonstrationen finden angesichts zunehmend verschulter und zeitlich knapp bemessener Bachelor-Studiengänge weniger Zulauf. Dennoch ist der Demonstrationszug für die Regensburger Studenten ein Erfolg. Die Organisatoren hatten mit weniger Teilnehmern gerechnet. Dementsprechend selbstbewusst tritt Alexander Oppitz auf. „Beschwichtigungsmaßnahmen“ können sich die Staatsregierung sparen. „Studiengebühren abschaffen“, lautet die Forderung, für die er langen Applaus erntet.
Unterstützung kommt von der Opposition im Landtag, am Mittwoch namentlich von Margit Wild (SPD) und Maria Scharfenberg (Grüne). Die FDP fürchte nichts mehr als den Verlust der Macht, so Scharfenberg. Insofern gelte es für die Studierenden, den FDP-Wissenschaftsminister „weiter das Fürchten zu lehren“. Ihre Ankündigung, gemeinsam mit den Studis dafür zu sorgen, dass Studiengebühren in Bayern „in den nächsten Monaten“ abgeschafft werden, klingt arg optimistisch, selbst wenn – wie man am Mittwoch häufiger hört – die Front der Befürworter bröckelt. Aktuell werden in fünf Bundesländern Studiengebühren erhoben. In Hessen wurde die Gebühren erst kürzlich abgeschafft, in Sachsen und Thüringen hat sich die CDU dagegen ausgesprochen. In Bayern ist die Beibehaltung der Gebühren Bestandteil des Koalitionsvertrags von FDP und CSU. Ungeachtet dessen scherten kürzlich zwei CSU-Abgeordnete aus dem Landkreis München bei einer Abstimmung aus ihrer Fraktion aus und stimmten mit der Opposition für die Abschaffung.
Die Vorsitzende der GEW Oberpfalz, Irmgard Freihoffer, bezeichnet es am Mittwoch als einen „bildungspolitischen Skandal“, dass fast 90 Prozent der Studierenden aus mittleren und hohen Einkommenschichten stammten. Bereits zuvor hat Scharfenberg darauf hingewiesen, dass lediglich 23 Prozent der Studenten aus Nicht-Akademiker-Familien stammen.
Eine Studie des Hochschulinformatiossystems (HIS) belege, dass mit der Einführung von Studiengebühren die Bereitschaft, ein Studium aufzunehmen, merklich gesunken sei, so Freihoffer. „Bildung ist von einem Grundrecht zur Dienstleistung geworden.“
Fraglich bleibt, ob sich die bayerische Staatsregierung von den Protesten beeindrucken lässt. Der am Mittwoch immer wieder angesprochene Wissenschaftsminister Heubisch hat Kritik an Studiengebühren bereits mehrfach von sich gewiesen. Am Montag wurde Heubisch eine Petition mit über 31.000 Unterschriften überreicht, in der die Abschaffung gefordert wird. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die Studienbeiträge in Bayern seien ausgewogen und sozial abgefedert, heißt es in einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministers.
Bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Studierenden davon beeindrucken lassen. Am 4. Juni findet an der Uni Regensburg eine Vollversammlung statt, bei der es um die Fortsetzung der Proteste gehen soll.
