„Dieses Wolkenkuckucksheim werden wir jetzt ganz schnell entzaubern.” So beschreibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto) seine Motivation, der genaueren Prüfung einer Tunnellösung nun doch zuzustimmen. Mit den Stimmen der SPD-CSU-Koalition beschloss der Planungsausschuss am Dienstag: Die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler für einen Tunnel wird eingehend geprüft. Noch vor ziemlich genau einem Jahr war ein Antrag der Freien Wähler, die Machbarkeit eines Tunnels per Studie zu untersuchen, abgelehnt worden. Die Freien Wähler gaben daraufhin eine eigene Untersuchung in Auftrag und sehen die Tunnelgegner nun widerlegt.
Ob der Beschluss vom Dienstag ausschließlich darauf hinausläuft, diese Studie zu zerlegen oder ob es tatsächlich darum gehen wird, ob ein Tunnel eine sinnvolle Alternative zu den umstrittenen Brückenplänen ist, bleibt abzuwarten.
Bei der nun anstehenden Prüfung geht es nämlich vor allem um eines: Glaubwürdigkeit. Das klang während der einstündigen und emotional geführten Debatte mehrfach durch. Genüsslich führten vor allem Schlegl und OB Hans Schaidinger ins Feld, wie wenig man doch den Vorschlägen von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl glauben könne.
Hintergrund ist der von Riepl (Foto) initiierte Antrag, die zerstörte Protzenweiherbrücke mit einem 70.000-Euro-Provisorium zu überbrücken. Den Beweis der Machbarkeit blieb Riepl schuldig, den entsprechenden Antrag hat er, ebenfalls am Dienstag, zurückgezogen. „Das wird Sie ewig verfolgen”, versprach Schaidinger, der Riepl neuerdings den „70.000-Euro-Mann” nennt.
Schlegl schenkt der Studie der Freien Wähler denn auch „kein Fünkchen” Glauben. Der RVV, so ließ Schaidinger wissen, sieht die Abwicklung des Busverkehrs durch einen einspurigen Tunnel als „unmöglich” an. Weiter erklärt Schaidinger, dass die Studie zum Teil von falschen Voraussetzungen ausgehe. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat vor allem Sicherheitsbedenken und bezweifelt, dass der Tunnel politisch durchzusetzen wäre.
Doch auch Schaidinger (Foto), CSU und Verwaltung haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. 1998 hatte Riepl die Tunnellösung erstmals ins Gespräch gebracht. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag mehrfach verworfen. Hauptargument: Machbar, aber zu teuer. Dabei wurde stets ein zweispuriger Tunnel zugrunde gelegt. Die von den Freien Wählern beauftragten Experten hingegen halten eine einspurige und wesentlich günstigere Lösung für ausreichend. Mancher fühlt sich da an die Stadthallendiskussion und die Entwicklung des Ernst-Reuter-Platzes vom nicht machbaren zum Top-Standort erinnert. Nun kommt es ganz darauf an, was von der Studie der Freien Wähler nach der Überprüfung übrig bleibt.
Das weitere Verfahren sieht wie folgt aus: Von der Obersten Baubehörde benannte Experten werden untersuchen, ob die Studie der Freien Wähler als Grundlage für weitere Planungen geeignet ist. Das Liegenschaftsamt wird mit Eigentümern der Gebäude Fühlung aufnehmen, unter denen der Tunnel verlaufen soll. Daneben sollen „sämtliche Fragen, die egal wer zum Tunnel hat” geprüft werden, so Schaidinger. „Das lassen wir uns richtig etwas kosten.”
Interessant am Rande: Im Verlauf der Diskussion bemerkte Norbert Hartl (Foto), dass es mit der SPD keine Osttrasse über den Grieser Spitz geben werde. Dem gemeinsamen Wettbewerb von Brückenvarianten für Ost- und Westtrasse hat die SPD dennoch zugestimmt. Kostenpunkt, sofern der Wettbewerb startet: 600.000 Euro.
Sitzungen des Ferienausschusses waren in der Vergangenheit für spektakuläre Beschlüsse bekannt. In der Sommerpause des Stadtrats übernimmt der wesentlich kleinere Ausschuss dessen Vertretung und immer wieder kommen hier Themen auf die Tagesordnung, bei denen zumindest die Vermutung nahe liegt, dass die Urlaubszeit dazu genutzt wird, um abseits des öffentlichen Interesses Themen durchzupeitschen, zu denen man […]
Zwei Passagen wurden am 12. Mai nach einer Klarstellung von Professor von Schmädel korrigiert. Die Redaktion entschuldigt sich für die missverständlichen bzw. verkürzten Formulierungen.Nicht nur die Weißwürscht waren knackig beim Empfang des Bürgervereins Regensburg Nord (BRN) anlässlich seines 15jährigen Jubiläums am Samstag. Der Ehrenvorsitzende Helmut Meier und Vorsitzende Armin Gugau konnten mit dem Soziologen Professor […]
Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
(aktualisiert am 13.01.08, 15.30 Uhr) Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Stadthalle auf dem Ernst-Reuter-Platz. Für rund 1,4 Millionen Euro hat die Stadt das Studentenwohnheim samt angeschlossenem Gebäudetrakt („Lutherhaus“) am Kepleraeal vom Diakonischen Werk gekauft. Damit verbunden – und das ist eigentlich das Entscheidende – ist ein Erbbaurecht für die nächsten […]
Das Ritual ist bekannt. Ein Defilee an Geschäftsleuten, Funktionären, Politikern und Journalisten versammelt sich alljährlich zum Neujahrsempfang im Historischen Reichssaal, um den Bürgermeistern die Hände zu schütteln. Anschließend gibt der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Neujahrsrede die Parolen fürs kommende Jahr aus. So auch dieses Jahr. Rund 450 – größtenteils geladene – Gäste waren gekommen, um […]
Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]
Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]
Letzte Gewissheit gibt es wohl erst, wenn die Bagger anrollen, um die Baugrube für eine Stadthalle auszuheben. Bei den archäologischen Grabungen, die derzeit im Allee-Abschnitt am Keplerareal durchgeführt werden, gibt bislang noch keine Hinweise auf den mittelalterlichen jüdischen Friedhof. Das wäre ein K.O:-Kriterium für den Bau einer Stadthalle. Die Totenruhe ist ein zentraler Punkt im […]
„Weder gibt es beim Keplerareal am Ernst-Reuter-Platz für die Verkehrsproblematik ein überzeugendes Gesamtkonzept noch sind die grundsätzlichen Probleme des Standorts auch nur ansatzweise gelöst.“ Stadtrat Jürgen Mistol gibt sich mit der aktuellen Stadthallen-Entscheidung nicht zufrieden. Bereits beim Beschluss des Stadtrats, den Ernst-Reuter-Platz als Standort zu favorisieren, hatte Mistol scharfe Kritik an der Verwaltung geübt. Bei […]
Kommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, […]
Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]
„Wenn Sie die Vorlage richtig gelesen haben, wissen Sie, dass wir von den Altstadtkaufleuten Watschn für diesen Beschluss bekommen werden“, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Stadträte am 8. Oktober wissen lassen. Beschlossen wurden seinerzeit weitergehende Untersuchungen für eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz. Wie uns die städtische Pressestelle nun auf Nachfrage mitteilte, befürchtet Schaidinger eine schlechtere Erreichbarkeit […]
Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]
„Dieses Wolkenkuckucksheim werden wir jetzt ganz schnell entzaubern.” So beschreibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto) seine Motivation, der genaueren Prüfung einer Tunnellösung nun doch zuzustimmen. Mit den Stimmen der SPD-CSU-Koalition beschloss der Planungsausschuss am Dienstag: Die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler für einen Tunnel wird eingehend geprüft. Noch vor ziemlich genau einem Jahr war ein Antrag der Freien Wähler, die Machbarkeit eines Tunnels per Studie zu untersuchen, abgelehnt worden. Die Freien Wähler gaben daraufhin eine eigene Untersuchung in Auftrag und sehen die Tunnelgegner nun widerlegt.
Ob der Beschluss vom Dienstag ausschließlich darauf hinausläuft, diese Studie zu zerlegen oder ob es tatsächlich darum gehen wird, ob ein Tunnel eine sinnvolle Alternative zu den umstrittenen Brückenplänen ist, bleibt abzuwarten.
Bei der nun anstehenden Prüfung geht es nämlich vor allem um eines: Glaubwürdigkeit. Das klang während der einstündigen und emotional geführten Debatte mehrfach durch. Genüsslich führten vor allem Schlegl und OB Hans Schaidinger ins Feld, wie wenig man doch den Vorschlägen von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl glauben könne.
Hintergrund ist der von Riepl (Foto) initiierte Antrag, die zerstörte Protzenweiherbrücke mit einem 70.000-Euro-Provisorium zu überbrücken. Den Beweis der Machbarkeit blieb Riepl schuldig, den entsprechenden Antrag hat er, ebenfalls am Dienstag, zurückgezogen. „Das wird Sie ewig verfolgen”, versprach Schaidinger, der Riepl neuerdings den „70.000-Euro-Mann” nennt.
Schlegl schenkt der Studie der Freien Wähler denn auch „kein Fünkchen” Glauben. Der RVV, so ließ Schaidinger wissen, sieht die Abwicklung des Busverkehrs durch einen einspurigen Tunnel als „unmöglich” an. Weiter erklärt Schaidinger, dass die Studie zum Teil von falschen Voraussetzungen ausgehe. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat vor allem Sicherheitsbedenken und bezweifelt, dass der Tunnel politisch durchzusetzen wäre.
Doch auch Schaidinger (Foto), CSU und Verwaltung haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. 1998 hatte Riepl die Tunnellösung erstmals ins Gespräch gebracht. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag mehrfach verworfen. Hauptargument: Machbar, aber zu teuer. Dabei wurde stets ein zweispuriger Tunnel zugrunde gelegt. Die von den Freien Wählern beauftragten Experten hingegen halten eine einspurige und wesentlich günstigere Lösung für ausreichend. Mancher fühlt sich da an die Stadthallendiskussion und die Entwicklung des Ernst-Reuter-Platzes vom nicht machbaren zum Top-Standort erinnert. Nun kommt es ganz darauf an, was von der Studie der Freien Wähler nach der Überprüfung übrig bleibt.
Das weitere Verfahren sieht wie folgt aus: Von der Obersten Baubehörde benannte Experten werden untersuchen, ob die Studie der Freien Wähler als Grundlage für weitere Planungen geeignet ist. Das Liegenschaftsamt wird mit Eigentümern der Gebäude Fühlung aufnehmen, unter denen der Tunnel verlaufen soll. Daneben sollen „sämtliche Fragen, die egal wer zum Tunnel hat” geprüft werden, so Schaidinger. „Das lassen wir uns richtig etwas kosten.”
Interessant am Rande: Im Verlauf der Diskussion bemerkte Norbert Hartl (Foto), dass es mit der SPD keine Osttrasse über den Grieser Spitz geben werde. Dem gemeinsamen Wettbewerb von Brückenvarianten für Ost- und Westtrasse hat die SPD dennoch zugestimmt. Kostenpunkt, sofern der Wettbewerb startet: 600.000 Euro.