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Beiträge mit Tag ‘Verwaltungsgerichtshof’

Der Bebauungsplan für zwei zusätzliche Industriehallen wurde bis zu einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs außer Vollzug gesetzt.

Die beiden Industriehallen in Irl. Zwei weitere möchte Ferdinand Schmack dort bauen. Foto: Herbert Stolz

Schützenswertes Vogelparadies oder Industriegebiet? Um diese Frage zu klären hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun für den 28. März einen Ortstermin bei den Schlämmteichen der ehemaligen Zuckerfabrik festgesetzt. Bis dahin wurde der Bebauungsplan „Südlich der Kremser Straße“, auf dessen Basis zwei weitere Industriehallen auf dem Areal entstehen sollen, außer Kraft gesetzt.

Das vermeldet der Bund Naturschutz Regensburg in einer aktuellen Mitteilung. Der Verband hatte im Sommer Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht, der vom Stadtrat beschlossen wurde und seit dem 5. Mai rechtskräftig ist.

„Deutlich überwiegend wahrscheinlich“

Berg-Streit mit Schmack: Für die Stadt Regensburg war schlechter juristischer Rat teuer

Bevor die Mehrheit der Stadträte grünes Licht für die zweite Instanz im Rechtsstreit mit Schmack gab, wurde nichtöffentlich die höchst optimistische Einschätzung einer Berliner Großkanzlei zu den Erfolgsaussichten präsentiert. Von deren Prognose traf am Ende nichts zu.

Verwaltungsgericht Regensburg

Die Waffen des Oberst Eder, des Jagdaufsehers und die Frage, wie viel Reichsbürger erlaubt ist

Bewaffnete Reichsbürger haben nicht erst seit der Razzia gegen die „Patriotische Union“ Behörden, Justiz und Medien beschäftigt. Am Dienstag sollten zwei Fälle vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt werden: Der ob der Razzia prominente „Oberst Eder“ und ein christlich-sozial engagierter Jagdaufseher, der seltsame Briefe verschickt hat.

Romantischer Weihnachtsmarkt bleibt zu

Kein Weihnachtswunder: Veranstalter Kittel unterliegt vor Gericht

Das Verbot von Weihnachtsmärkten nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist „voraussichtlich rechtmäßig“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden. Gegen die Verordnung geklagt hatte vor zwei Wochen der Veranstalter des „Romantischen Weihnachtsmarktes“ Peter Kittel. Ein Ausweg könnte ihm noch bleiben.

Klage gegen Corona-Regeln

Nagellack hui, Tattoo pfui

Überall im Bundesgebiet durften Tattoo-Studios bei einem lokalen Corona-Inzidenzwert unter 100 seit dem 1. März öffnen – nur nicht in Bayern. Bei einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liefert die Staatsregierung eine bemerkenswerte Begründung für diese weiß-blaue Sonderregelung.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gericht zu Ausgangsbeschränkungen: (Fast) alles ist ein „triftiger Grund“

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat seine Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie so weit gefasst, dass mittlerweile (fast) alles ein „triftiger Grund“ ist, um die Wohnung zu verlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Die Ausgangsbeschränkungen sind damit Makulatur.

Wolbergs scheitert mit Beschwerde

Verwaltungsgerichtshof: Wolbergs‘ Suspendierung ist rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.

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