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Beiträge mit Tag ‘Wenzenbach’

27 Feb.202614:45
Ungültiger Bebauungsplan mit Folgen

Millionenrechnung für Wenzenbach: Insolvenzverwalter fordert Erschließungskosten für den Roither Berg

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Weil die Gemeinde Wenzenbach für das Gebiet am Roither Berg einen verfassungswidrigen Bebauungsplan beschlossen und bis heute nichts unternommen hat, fordert der Insolvenzverwalter der Grundstücksentwicklungs GmbH knapp 3,9 Millionen Euro von der Kommune.

Blick von unten auf den Roither Berg. Im Vordergrund: Die Energieversorgungszentrale, die das Neubaugebiet versorgen sollte. Foto: Archiv

Das Baugebiet am Roither Berg ist ein Stachel im Fleisch der Gemeinde Wenzenbach. Insolvenzen und Prozesse, ein Drama um die Wärmeversorgung der Hausbesitzer – und nun eine Millionenforderung, die Folgen für die dortigen Häuslebauer haben könnte.

Das geht aus einem Schreiben des Insolvenzverwalters der Roither Berg Grundstücksentwicklungs GmbH hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach verlangt Michael Ertl von der Rechtsanwaltsgesellschaft Dr. Karg & Kollegen 3.879.622,68 Euro von der Gemeinde im Nordosten von Regensburg.

Weiter lesen 2 Kommentare
„Akutes Herzversagen nach körperlicher Anstrengung“

Tod bei Polizeieinsatz: Gutachter liefert mögliche Todesursache

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Zum nach wie vor ungeklärten Tod eines 31-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Grünthal liefert der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige eine mögliche Erklärung und spricht von akutem Herzversagen. Eine eindeutige Todesursache gibt es allerdings weiterhin nicht. Und es gibt Widersprüche zum privat beauftragten Gutachten der LMU München.

Nachwehen des Finanzskandals

Wenzenbach: Früherer Geschäftsstellenleiter kassiert Vorstrafe wegen Falschaussage

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl 160 Tagessätze wegen uneidlicher Falschaussage hat Hans E. bereits Anfang Juli vom Amtsgericht Regensburg kassiert. Er war Hauptbelastungszeuge im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid. Schmid wurde Ende 2017 vom Landgericht vom Untreue-Vorwurf freigesprochen.

"Es geht um die Besonderheiten des Falles."

Finanzskandal Wenzenbach: Ein Freispruch, aber kein Freibrief

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Regensburg wurde der Wenzenbacher Altbürgermeister Josef Schmid vom Untreuevorwurf freigesprochen. Ausdrücklich betonte Richterin Elke Escher aber: „Das ist kein Freibrief für Bürgermeister, der Verwaltung blind zu vertrauen.“ Es gehe um die Besonderheiten des Falles, vor allem um den bereits verurteilten Geschäftsstellenleiter Hans E..

Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

Staatsanwältin will neues Strafverfahren gegen Hans E.

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid plädierte die Verteidigung am Dienstag auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft dafür, die Verurteilung des Amtsgericht aufrechtzuerhalten. Weitgehend einig war man sich dagegen bei der Rolle des früheren Gemeindegeschäftsführers.

Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

„Willst Du auch sowas?“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach hat bei seiner Zeugenaussage im Berufungsprozess gegen Altbürgermeister Josef Schmid offensichtlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Nach dem Motto „Willst Du auch sowas?“ scheint er nahezu strategisch andere in unrechtmäßige Auszahlungen der Gemeinde verstrickt zu haben.

Finanzskandal in Wenzenbach

Schmid-Verteidiger: „Der Zeuge E. hat sich gänzlich desavouiert“

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.

Berufungsprozess im Finanzskandal

Wenzenbach: War Bürgermeister Schmid nur der Schmidl?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.

War Schmid nur der Schmidl?

Bürgermeister oder Unterschriftenautomat?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im Prozess gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zeichnet sich weiter ab, dass Josef Schmid alles unbesehen unterschrieb, was ihm vorgelegt wurde. Zumindest scheint das seine Verteidigungsstrategie zu sein.„Man könnte sich auch die Frage stellen, wozu der Bürgermeister überhaupt unterschreiben muss.“ Am Mittwoch sieht sich Richter Dr. Alexander Guth wieder einmal zu einer etwas […]

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