SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Wirtschaft’

Bislang hatte es die Stadt pauschal abgelehnt, Mieten und Pachten für Betriebe in ihren Liegenschaften zu erlassen oder zumindest zu mindern. Das sei rechtlich nicht möglich, hieß es. Doch tatsächlich scheint man nicht alle Möglichkeiten geprüft zu haben. Seit Dienstag ist das anders.

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Rechtsreferent Walter Boeckh begründen am Dienstag wortreich, warum nun geht, was bisher nicht ging. Foto: Peter Ferstl/ Stadt Regensburg

Die Stadt Dachau hat es getan, ebenso die oberbayerischen Gemeinden Feldafing und Brunnthal. Für Gaststätten, teils auch für andere betroffene Betriebe in Liegenschaften der Kommune wurde die Pacht teils gemindert, teils komplett erlassen, wenn diese im Zuge der Corona-Beschränkungen geschlossen bleiben mussten. Entsprechende Beschlüsse in den Stadt- und Gemeinderäten stammen von Ende März bzw. Anfang April. Die Stadt Regensburg und deren Tochtergesellschaften hatten solchen pauschalen Regelungen in der Vergangenheit eine Absage erteilt. Ein Erlass sei rechtlich nicht möglich, hieß es mehrfach bei Sitzungen des Stadtrats und auch als Auskunft an Gewerbe- und Gastronomiebetriebe. Bislang gab es lediglich, auf Antrag, die Möglichkeit, Miete und Pacht zu stunden und den Betroffenen anschließend eine zinslose Ratenzahlung einzuräumen. Ein Erlass sei nicht möglich, weil die Stadt nicht auf solche Einnahmen verzichten dürfe, hieß es zur Auskunft auf entsprechende Anfragen.

Unter städtischer Ägide

Ein Lobby-Tag für Flussriesen

Die „Regensburg Tourismus GmbH”, 100prozentige Tochter der Stadt, lädt im Verbund mit mehreren Reedereien zum „Tag des offenen Kreuzfahrtschiffes“. Die Stadt spricht von „Aufklärung und der Vermittlung von Informationen“. Doch nicht nur die Namen der Veranstalter nähren den Verdacht, dass hier unter städtischer Ägide Lobbyarbeit für Kreuzfahrten betrieben werden soll.

Boomende Kreuzfahrt-Branche

Mehr Flussriesen für Regensburg?

Wer wissen will, wohin sich der Kreuzfahrtourismus in Regensburg entwickelt, der muss nach Passau schauen. Dort ist das Potential mittlerweile fast ausgeschöpft. In Regensburg arbeitet man seit geraumer Zeit nach Kräften daran, die Anlegekapazitäten auszubauen und den Wünschen einer boomenden Branche zu entsprechen.

IHK: Anklage gegen Ex-Akademieleiter

Die Staatsanwaltschaft Hof hat vergangene Woche ihre Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Prokuristen der 2007 insolvent gegangenen IHK-Akademie Oberfranken GmbH erhoben. Beiden wird vorgeworfen, illegal Subvention für vermeintliche Pilotprojekte in Sachen Weiterbildung erlangt zu haben. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt spricht von einem Schaden von insgesamt vier Millionen Euro. […]

IHK-Akademieleiter in U-Haft

Im Zusammenhang mit der Insolvenz der IHK–Akademie Oberfranken ist ein leitender Mitarbeiter der IHK Regensburg ins Visier der Justiz geraten. Geschäftsführer Thomas S. wurde vor wenigen Tagen in U-Haft genommen. Ihm wird zur Last gelegt, unrechtmäßige Subventionen für die mittlerweile insolvent gegangene IHK-Akademie Oberfranken erlangt zu haben. Mit inhaltlich unrichtigen Angaben wurde Geld für diverse […]

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