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Folgen der Krankenhausreform

Pflegebudget per Gesetz gedeckelt: Warum an der Uniklinik Regensburg Überstunden zum Streitfall werden

Die konkreten Folgen der Krankenhausreform der Bundesregierung werden sichtbar. Am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) prallen Personalrat und Vorstand aufeinander – ein Streit, der sinnbildlich steht für die finanzielle Schieflage, die das Mitte 2026 verabschiedete GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den Kliniken beschert.

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist Auslöser eines Überstundenstreits am Universitätsklinikum Regensburg. Foto: as

Konkret geht es um die Überstunden des Pflegepersonals in diesem Jahr. Der Vorstand wollte sie vollständig auszahlen – im Umfang von 500.000 bis 600.000 Euro. Auslöser dafür: das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz.

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In einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Grüne) beziffert das bayerische Wirtschaftsministerium das zusätzliche Minus, das dieses Gesetz im kommenden Jahr verursacht, auf mehr als 171 Millionen Euro – allein für die sechs Universitätskliniken in Bayern. Größter Kostentreiber ist die Neuregelung des Pflegebudgets.

Kostendeckel fürs Pflegebudget ab 2027

Bislang gilt das Selbstkostendeckungsprinzip: Die Krankenkassen erstatten die tatsächlichen Pflegekosten am Bett in deutschen Krankenhäusern. Ab 2027 wird dieses Budget auf Grundlage des Jahres 2026 gedeckelt.

Es darf dann höchstens im Umfang der Grundlohnrate wachsen. Tarifsteigerungen werden nicht mehr vollständig refinanziert. Steigen die Personalkosten darüber hinaus, bleibt die Klinik auf der Differenz sitzen. Sinken sie hingegen, wird das Pflegebudget im darauffolgenden Jahr entsprechend gekürzt.

Auszahluing von Überstunden soll das Budget anheben

Vor diesem Hintergrund wird der Vorstoß des UKR-Vorstands nachvollziehbar: Durch die Auszahlung der Überstunden im Jahr 2026 soll das Pflegebudget dieses Jahres angehoben werden – und damit eine höhere Basis für das Pflegebudget 2027 entstehen.

Allerdings gilt am UKR eine Dienstvereinbarung, die eine pauschale Auszahlung sämtlicher Überstunden ausschließt. Kurz gesagt: Die Beschäftigten entscheiden selbst, wie und wann sie ihre Überstunden abbauen.

Damit sollen individuelle Nachteile vermieden werden – darunter höhere Steuer- und Sozialabgaben, fehlende Regeneration und eine sinkende Dienstplansicherheit. Vor diesem Hintergrund verweigerte der Personalrat am UKR dem Vorstoß des Vorstands die notwendige Zustimmung.

Neues Pflegebudget: ein Thema, das alle Kliniken umtreibt

Michael Leidenberger, ver.di-Gewerkschaftssekretär für Gesundheit in der Oberpfalz, kennt dieses Szenario. „Das Pflegebudget und wie man damit umgeht, ist seit Monaten überall in den Kliniken Thema.“

Immer wieder geht es dabei auch um die Auszahlung von Überstunden. Personal- und Betriebsräte seien durchaus gesprächsbereit. Einer pauschalen Auszahlung ohne Einverständnis der Beschäftigten könne man wegen der teils massiven individuellen Nachteile jedoch nicht zustimmen. „Es bräuchte eine frühzeitige Kommunikation, damit man gemeinsam eine Vereinbarung zu freiwilligen Lösungen schließen kann“, lautet Leidenbergers Appell.

Streit offenbart hohe Überstundenzahl am UKR

Die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf das UKR ließen sich allerdings auch durch die Auszahlung der Überstunden kaum abmildern. In der Pflege arbeiten dort etwa 1.700 Menschen – das entspricht rund 900 Vollzeitstellenäquivalenten.

Die Personalkosten für die Pflege am UKR werden zwar nicht konkret öffentlich ausgewiesen, dürften jedoch bei etwas mehr als 70 Millionen Euro liegen. Vor diesem Hintergrund wirken die 500.000 Euro zusätzliches Pflegebudget, die man sich von der Auszahlung erhofft, wie ein Tropfen auf den heißen Stein: 0,7 Prozent.

Umgekehrt legt diese Zahl aber auch offen, dass es um etwa 20.000 Überstunden gehen dürfte – und dass eine dreistellige Zahl an Überstunden für Beschäftigte am UKR offenbar keine Seltenheit ist. Bedarf für Neueinstellungen wäre also durchaus vorhanden. Doch solche sind derzeit offenbar nicht geplant.

Pflegedirektor: Angst vor Personalabbau „völlig unbegründet“

Der Streit um die Überstunden sorgt bei Teilen der Pflegekräfte am UKR für erhebliche Verunsicherung. „Jetzt darf keiner mehr seinen Stundenanteil erhöhen und Einstellungen werden vom Vorstand blockiert“, heißt es in einer Zuschrift an unsere Redaktion. „Der nächste Schritt wird sein, dass Kündigungen nicht mehr nachbesetzt werden und die Pflege mit weniger Personal die Patienten versorgen muss.“

Dem tritt Pflegedirektor Alfred Stockinger in einem Statement gegenüber unserer Redaktion entgegen. Befürchtungen, in der Pflege könne es zu einem Personalabbau kommen – ähnlich wie derzeit bei der Ärzteschaft am UKR –, seien „völlig unbegründet“.

Ein Stellenabbau im Pflegedienst würde die Budgetbasis absenken und die derzeit laufenden, vom Wissenschaftsministerium verordneten Konsolidierungsmaßnahmen „konterkarieren“, so Stockinger. Hoffnungen auf Verstärkung dürfen sich die Pflegekräfte am UKR allerdings ebenfalls nicht machen, wenn er sagt: „Wir haben eine gute Personalausstattung in der Pflege, die wir im Rahmen der Vereinbarung des Pflegebudgets in den folgenden Jahren sichern können.“

Überstunden: Dienstvereinbarung vom Vorstand gekündigt

Was den Streit um die Überstunden betrifft: Nachdem der Personalrat ihrer Auszahlung unter Verweis auf die entsprechende Dienstvereinbarung widersprochen hat, sollen Überstunden nun auf freiwilliger Basis ausgezahlt werden. Die Dienstvereinbarung selbst hat der Vorstand einseitig gekündigt – darüber muss neu verhandelt werden.

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