Archiv für 1. Juli 2013

Hungerstreik in München beendet

Der Asylant soll bittschön woanders sterben!

20 Jahre nachdem das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde, drohen Flüchtlinge mitten im schönen München zu sterben. Das geht nun wirklich nicht.

morgen1„Wir mussten Leben retten.“ So verteidigt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Räumung des Protestcamps der hungerstreikenden Flüchtlingen vergangenen Sonntag am Münchner Rindermarkt. Es ist aber auch zu peinlich!

Am 1. Juli 1993 wurde das uneingeschränkte Recht auf Asyl in Deutschland abgeschafft und nun drohen just zum 20. Jahrestag Asylsuchende an einem Platz zu sterben, der ihnen nicht zusteht: am schönen Rindermarkt im noch viel schönerem München. Also bitte! Das geht nun wirklich nicht!

Sterben: Es gäbe so viele Möglichkeiten

Zuhause verhungern oder erschossen werden – das geht sowieso in Ordnung. Irgendwo auf hoher See mit freundlicher Unterstützung der Flüchtlingsabwehr-Agentur FRONTEX ertrinken – na gut. Auch im immer höher werdenden Stacheldraht-Verhau rund ums gelobte Land Europa könnt man doch hängenbleiben. Oder sich, wenn man dann schon mal hier ist, irgendwo in einer Unterkunft erhängen, wie es in schöner Regelmäßigkeit geschieht. Niemand wäre eingeschritten. Niemand hätte sich aufgeregt. Und schon gar nicht wäre ein derartiges Betroffenheit-Stakato durch die bayerische Politik gegangen, wie über den nun vereitelten „Erpressungsversuch“ auf dem Münchner Rindermarkt.

Warum die seit eineinhalb Jahren protestierenden Flüchtlinge zum Mittel Hungerstreik gegriffen haben, danach fragt keiner.

Der Asylant ist halt zu blöd!

Stattdessen schwadronieren Joachim Herrmann (CSU) und Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude (SPD) von einem „Erpressungsversuch“. Sie begeben sich auf die Suche nach „Kommandostrukturen“, einem „Rädelsführer“ und sprechen den Hungerstreikenden damit auch noch die Fähigkeit ab, selbst entschieden zu haben, ihr eigenes Leben in die Waagschale zu werfen. Frei nach dem Motto: Der Asylant ist halt zu blöd! Der merkt nicht, wofür er da missbraucht wird. Den muss man ja glatt beschützen.

Dass die Aktion ein sehr bewusster Akt der Verzweiflung gewesen sein könnte – das sprechen weder Ude noch Herrmann an.

Dem mordenden Mob nachgegeben

De facto existiert seit dem 1. Juli 1993 in Deutschland kein Recht auf Asyl mehr. Abgeschafft mit den Stimmen von CDU/ CSU, FDP und SPD, um einen Volksmob zufriedenzustellen, der in regelmäßigen Abständen Asylunterkünfte (oder was dafür gehalten wurde) angezündet und allein 1992 18 Menschen ermordet hatte.

Als Ergebnis dieses „Asylkompromisses“ stand unter anderem die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in „Gemeinschaftsunterkünften“ und das erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippte Asylbewerberleistungsgesetz.

Der „Kompromiss“ beinhaltet das Prinzip der „sicheren Drittstaaten“, das faktisch dazu führt, dass jeder Flüchtling, der Deutschland nicht per Flugzeug erreicht, einfach ans nächste Nachbarland zurückgereicht wird. Und am Flughafen wiederum gibt es beschleunigte Asylverfahren, die den Betroffenen keinen vollen Zugang zum jetzt so beschworenem „Rechtsstaat“ gewähren.

„Im Gegensatz zu den anderen Grundrechten ist beim Asylrecht der überwiegende Teil der institutionalisierten staatlichen Phantasie und der politischen Schöpfungskraft darauf gerichtet, auf seine möglichst geringe Inan­spruchnahme hinzuwirken, es durch flankierende Maß­nah­men aller Art in seiner Wirksamkeit einzuschnüren, wenn nicht gar hinwegzumanipulieren, soweit es die Verfassungsrechtslage irgend­wie erlaubt.“
Wolfgang Zeidler, ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts

 

Alle nach Deutschland? Eine glatte Lüge

Nicht umsonst gehört Deutschland, entgegen aller anderslautenden Behauptungen, zu den Ländern in der EU, in das – pro Kopf gesehen – die wenigsten Flüchtlinge kommen. Etwas mehr als ein halber Mensch pro tausend Einwohner beantragt in Deutschland Asyl. Nach Frankreich, Norwegen, die Schweiz, Belgien, ja selbst Griechenland kamen in den vergangenen Jahren relativ gesehen mehr Asylbewerber als nach Deutschland (Quelle). Das ist nur eine Auswahl. Das reichste Land der EU liegt im hinteren Mittelfeld.

Und es ist glatter Hohn, wenn Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in einer Pressemitteilung anlässlich des Hungerstreiks den „starken Zustrom von Asylbewerbern“ beklagt, wo es doch gerade mal um die vergleichsweise lächerliche Zahl von 60.000 Menschen geht, die 2012 nach Deutschland geflohen sind.

„Selber schuld wenn sie verhungern. Dann liegen sie auch keinem mehr auf der Tasche.“
Kommentar im Microsoft-News-Forum

Gerade in Bayern wird anschließend alles getan, um den Flüchtlingen das Leben sauer zu machen oder, wie es in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung heißt, deren „Rückkehrbereitschaft“ in das „Heimatland“ zu fördern. Nirgendwo sonst wird die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen derart eingeschränkt wie hier. Man beharrt – im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern – strikt auf der „Residenzpflicht“. Nirgendwo sonst wird derart auf der zwangsweisen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften beharrt, wie in Bayern.

Nicht jedes Leben muss gerettet werden

Nicht umsonst begannen die Flüchtlingsproteste im März 2012 genau hier – in Bayern. Anlass war übrigens der Selbstmord eines iranischen Flüchtlings in Würzburg. Erhängt in der „Gemeinschaftsunterkunft“, in die man ihn zwangsweise gesteckt hatte. Um dessen Leben hat sich keiner geschert. Keine Christine Haderthauer, kein Joachim Herrmann und keiner der Passanten, die sich am Münchner Rindermarkt lautstark darüber ereifern konnten, dass sich ein „Rechtsstaat“ doch nicht erpressen lassen könne.

Eineinhalb Jahre lang blieb das so. Trotz andauernder Proteste, Zelte in verschiedenen Städten, einem Marsch nach Berlin, Botschaftsbesetzungen und anderer Aktionen. Er blieb scheißegal. Der Asylant.

Wer möchte vor diesem Hintergrund nicht zum einem solchen Akt der Verzweiflung greifen, wie er sich bis gestern am Rindermarkt abgespielt hat?

„Da das Münchner Hungerstreikdrama beendet werden konnte, komme ich heute Abend nun doch ins Festzelt in Rothenburg ob der Tauber. Ich freue mich darauf, Euch heute Abend zu treffen.“
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am 30. Juni auf seiner Facebook-Seite