28 Nov2012
Haushalts-Vorgeplänkel im Verwaltungs- und Finanzausschuss
Da müssen wir mal drüber reden… Oder nicht?
Warum muss man über einen Haushalt eigentlich debattieren? Diese verwegene Frage warf Ludwig Artinger im Verwaltungs- und Finanzausschuss auf. In den anderen Parteien ließ man sich davon nicht groß irritieren und diskutierte munter drauf los. Eine Feststellung diesseits und abseits von Sachfragen: Im Haushalts-Prozedere gibt man sich gerne traditionell.
Wann diskutiert man über den städtischen Haushalt? Geht es nach Ludwig Artinger, offenbar gar nicht. Darüber, dass in der großen Haushaltssitzung am morgigen Donnerstag traditionell keine Debatte stattfindet, herrscht Einigkeit. Aber wann dann? Traditionell wird in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses diskutiert, was auch Stadträte bestätigen; doch das scheint an Artinger vorbeigegangen zu sein. Der wunderte sich nämlich ausgiebig darüber, warum Margit Kunc (Grüne), Richard Spieß (Linke) und Jürgen Pätz (FDP) auf einmal den Haushalt kommentieren müssen. Er – Artinger – hätte ja den Mund gehalten, weil ohnehin schon alles ausdiskutiert sei und man die Dinge jetzt dann also „zum zweiten, dritten, fünften Mal“ durchkauen würde.
Den Eifer des Richard Spieß, sich durch über 1.000 Seiten zu rackern, tat Weber noch verächtlich ab: „Man muss nicht über 1.000 Seiten lesen, man muss nur wissen, wo man hinschaut“. Trotzdem: Bei seinen Lesestunden hat Spieß beispielsweise entdeckt, dass es für eine Stelle im Fraktionsbüro der CSU 700 Euro gibt. Zuschüsse für die Telekommunikation an einem Heimarbeitsplatz, wie Weber aufklärt. Der implizite Vorwurf, dass sich die CSU am städtischen Haushalt bereichern würde, wurde ausgeräumt. Das von Spieß bemerkte Minus von 0,3 Millionen Euro bei den Konzessionseinnahmen erklärte Weber mit anderen Verträgen mit Sondernutzern, verdoppelte Einnahmen durch Altpapier mit schwankenden Preisen, verdoppelte Gerichtskosten mit zunehmenden Anwaltsberatungen wegen komplizierter EU-Vergabeverfahren und eines langwierigen Prozesses gegen eine Spielhallennutzung.
Insgesamt sieht Spieß den Haushalt und das Investitionsprogramm etwas skeptisch. Das sei für eine rosige Zukunft gemacht, aber ob die auch so rosig bleibe? Regensburg sei gut bei den Einnahmen, aber auch bei den Ausgaben. Da hätte man mal lieber mehr Geld in den Schuldenabbau investiert. Sparen statt Investitionen? Und das von einem Linken? Mit dieser Haltung teilt Spieß jedenfalls eine Position, die letztes Jahr auch schon FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Meierhofer vertreten hatte.
Anträge stellen? “Papierverschwendung.” Diskutieren? Zeitverschwendung. Ludwig Artinger (Freie Wähler). Foto: Archiv/ Staudinger
Grünen-Anträge “Papierverschwendung”?
Auf Unverständnis stieß nicht nur die Debatte an sich, sondern auch das Verhalten der Grünen. Die haben – wie jedes Jahr – Anträge verteilt, weil sie mit dem Haushalt nicht einverstanden sind. In Sachen Haushalt setzt man halt auf Tradition, nur die Freien Wähler scheinen da unerwünscht progressiv zu sein. Und Sitzungsleiter und Bürgermeister Gerhard Weber macht da auch noch fröhlich mit und verteilt „Fleißbildchen“ an die Grünen für ihre zahlreichen Änderungsanträge. Weber hatte den Grünen vorher seine „Hochachtung“ dafür ausgedrückt, dass sie 13 Anträge eingereicht hatten. Deren Inhalt in groben Zügen: vorgezogene Baumaßnahmen, beispielsweise Schul- und Sportplatzsanierungen, mehr Geld für den ÖPNV und die Ablehnung von „Leuchtturmprojekten“ wie der Klenzebrücke und dem RKK. Dabei sei das doch nur „Papierverschwendung“, sagt Artinger. Traditions- und erwartungsgemäß ging kein einziger Antrag durch.Ironischer Weber, spitzfindiger Spieß und die “Knackpunkte des Haushalts”
Den ansonsten traditionell grundsoliden Bürgermeister Weber lockte ein spitzfindiger Richard Spieß aus der Reserve und rang ihm, dem sonst so ernsthaften Sitzungsleiter, sogar schockierende Ironie ab. Die „Knackpunkte des Haushalts“ habe Spieß da getroffen. Spieß hatte sich tatsächlich durch den ganzen Haushalt gequält und sich ein paar Posten herausgepickt, die ihm fraglich erschienen.
“Knackpunkte des Haushalts”. Nervige Nachfragen von Richard Spieß. Foto: Archiv/ Staudinger
Fachmännisches Lob von Jürgen Pätz
So weit, so gut. Jürgen Pätz, ehemaliger Stadtkämmerer, könnte auch einer der Kandidaten sein, die sich den Haushalt komplett reingezogen haben. Oder er ist einer von denen, die einfach wissen, wo sie hinschauen müssen. Er beglückte den Ausschuss mit Fachvorträgen, aus denen des Öfteren Lob hervorblitzte und kündigte an, dass die FDP dem Haushalt zustimmen werde. Denn bei einem Investitionsprogramm von 474 Millionen Euro sei es nicht so wichtig, dass man nicht hundertprozentig hinter jedem einzelnen Projekt stehe, wenn man in der Gesamtheit zufrieden sei.
Rundum zufriedener Ex-Kämmerer: Dr. Jürgen Pätz. Foto: Archiv
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Traditionsbruch bei der ÖDP
Für die ÖDP scheint der Haushalt nicht zustimmungswürdig zu sein. Das Stadion hinterlasse jetzt schon Kreditspuren. Näheres erfährt man dann am Donnerstag, wenn erstmals Benedikt Suttner in die Fußstapfen von Eberhard Dünninger steigt und die Haushaltsrede der ÖDP halten wird. Da haben wir ihn also doch. Den Traditionsbruch im Haushalts-Prozedere. Wie das wohl enden mag? Die Auflösung gibt es morgen ab 14 Uhr großen Showdown im Plenum.
Richard Spieß
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Gegen Investitionen generell wäre ja nichts einzuwenden. Aber die müssten dann schon nachhaltig sein und nicht auch noch für die Zukunft jährliche Kosten in Millionenhöhe nach sich ziehen. Es ist ja nicht damit getan ein Stadion, eine Musikschule, ein Museum, ein Tagungszentrum usw., usw. zu bauen. Solcherlei Leuchtturmprojekte sorgen für riesige jährliche Unterhaltskosten, die man dann in finanziell schwierigeren Zeiten nicht hat. Dann wird aber gezwungenermaßen da gespart wo es wirklich schmerzhaft ist. Im sozialen Bereich, bei den freiwilligen Leistungen, beim Lohn für die Angestellten und Stellen werden nicht mehr neu besetzt. Es ist erst ein paar Jahre her wo dies der Fall war. Jetzt wo Geld da ist zu sparen hat nichts mit der Denke der FTP zu tun, die ja gern bei den sozialen Ausgaben und bei der Daseinsvorsorge Einsparungen erzielen würden. Jeder der des Lesens mächtig ist und die Zeichen der Zeit deuten kann, und will, weis dass die fetten Jahre vorbei sind. Wir werden noch vor Ende der Amtszeit von Schaidinger froh um jeden Euro sein den wir nicht ausgegeben haben.
Erkenntnis
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Sie haben ja so Recht, Herr Spiess! Nur, wer will ws wissen? Kommunalpolitik wird heute im Sechsjahresrythmus gestaltet. Die Übergabe der Geschäfte am 02.Mai 2014 an neue Stadtverantwortliche würde von einem hohen Defizit und Schuldenstand geprägt sein, wenn die Einnahmen sich auf dem Niveau von 2004/2005 bewegen würden. Es ist Investionen der Vergangenheit in die Wirtschaftsstruktur Regensburgs zuzuschreiben, dass die Wirtschaft im Zuge der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung überdurchschnittliche Gewerbesteuer zahlten. Diese Investitionen haben sich als rentierlich erwiesen, was bei denen von Ihnen angeführten Investitionen nicht der Fall sein wird. Nur, wer will es wissen? Es wird schon gut gehen!
Der Versuch, das Unmögliche zu schaffen | Regensburg Digital
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[…] Dann, endlich, beginnt die Politik. Jürgen Mistol von den Grünen übt schon mal für die großen Parlamente und feilt an seiner Schlagfertigkeit für den Landtag. Am besten geht das mit markigen Worten, beispielsweise, indem man der SPD vorwirft, für die sozialen Belange nicht genug zu tun und ihnen vorhält, dass es „nicht reicht, wenn Bürgermeister Wolbergs als Reinkarnation von Mutter Teresa aus allen Zeitungen herauslächelt.“ Oder indem man den CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl als „Regensburger Klon von Bundesumweltminister Peter Altmeier“ bezeichnet. Gehört auch zum guten parlamentarischen Ton: Kritik mit Augenmaß. Die Grünen machen den OB und der Koalition nicht den Vorwurf, sie würden den Haushalt ruinieren. Aber die Prioritäten müsse man überdenken. Beispielsweise die umweltfreundlichen Verkehrsarten fördern und nicht so „autofixiert“ sein, wie es der Stadtrat momentan noch sei. Sich das RKK endlich mal abschminken, der Ernst-Reuter-Platz sei sowieso ungeeignet. Aber die Grünen-Anträge wurden ja schon fast traditionsgemäß abgelehnt. […]