Seltene Einigkeit

Mietervertreter wollen Mietspiegel nicht mittragen

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Es dürfte ein bundesweit einmaliger Fall sein: So wie es aussieht, werden weder der Mieterbund noch der Mieterverein den neuen Mietspiegel für Regensburg mittragen.

MietspiegelDass sich Mieterverein und Mieterbund nicht eben freundschaftlich verbunden sind, ist in Regensburg kein Geheimnis. Doch im Vorfeld der Vorstellung des neuen Mietspiegels präsentieren sich die beiden Interessenvertretungen der Mieter in Regensburg in seltener Einigkeit. Während der Mieterbund bereits vor geraumer Zeit aus den Beratungen zum Mietspiegel ausgestiegen ist, deuten nun auch beim Mieterverein alle Zeichen daraufhin, dass man den neuen Mietspiegel nicht mittragen wird. Derzeit wird dort noch intensiv darüber diskutiert.

Dass sämtliche Mietervertreter den Mietspiegel ablehnen hat es in Regensburg noch nicht gegeben und auch bundesweit dürfte ein solcher Fall einmalig sein.

Fragwürdige Zusammensetzung des Arbeitskreises

Nach Informationen unserer Redaktion entzündet sich ein Großteil der Kritik an der Zusammensetzung des Arbeitskreises zum Mietspiegel. Während dort mit Mieterbund und Mieterverein nur zwei Interessenvertreter der Mieterschaft geladen waren, waren vier Vertreter – Kritiker sprechen von „Lobbyisten“ – von Immobilieneigentümern, Vermietern und Bauherren bei den Beratungen anwesend. Darunter der Geschäftsführer des Wohnbauunternehmens Tausendpfund, der „Bayerische Wohnungs- und Grundeigentümerverband“ oder die „Energieagentur Regensburg“.

Seltsame Neuregelungen

Deren Arbeit im Sinne der Vermieter scheint in einigen Bereichen von Erfolg gekrönt gewesen zu sein. So muss etwa, um nur zwei Beispiele zu nennen, der Blick auf den Regensburger Dom als Begründung für Mietsteigerungen herhalten, neue juristische Begrifflichkeiten sollen Mieterhöhungen rechtfertigen, die ansonsten nur bei einem Neubau möglich wären.

Insbesondere, aber nicht nur die Firma Tausendpfund hat wegen solcher Mieterhöhungen in der Vergangenheit mehrere gerichtliche Auseinandersetzungen mit ihren Mietern verloren. Tausendpfund selbst hatte ein solches Urteil bei den Beratungen zum Mietspiegel eingebracht. Zahlreiche ähnliche Fälle gibt es nach unseren Informationen auch bei der Stadtbau GmbH, 100prozentige Tochter der Stadt Regensburg. Sollen hier fragwürdige Mieterhöhungen im Nachhinein eine rechtssichere Basis bekommen?

Schaidinger will Deutungshoheit behalten

Am kommenden Dienstag soll der Mietspiegel von den Stadträten im Planungsausschuss abgesegnet werden und bevor dies geschieht, ist Oberbürgermeister Hans Schaidinger bemüht, die Deutungshoheit über das Zahlenwerk zu behalten. Ungewöhnlich kurzfristig, am heutigen Donnerstag um 9 Uhr lud Schaidinger für den Nachmittag zur Pressekonferenz, um den Mietspiegel vorzustellen. Es dürfte dabei wohl auch darum gehen, den Koalitionspartner SPD zu beschwichtigen. Die Durchschnittsmiete in Regensburg wird mit dem neuen Mietspiegel von derzeit rund 6,50 auf um die acht Euro steigen.

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Kommentare (15)

  • Tobias N.

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    Ähnliches hat sich auch im Oktober 2013 in Jena zugetragen. Nachdem seit Jahren schon ein Qualifizierter Mietspiegel angekündigt wurde, geschah lange nichts. Bis zu dem Zeitpunkt, als ein neuer Mietspiegel beschlossen werden musste.

    Sowohl Vertreter der Mieter und Vermieter waren in einem Arbeitskreis vertreten, konnten sich aber nicht auf die Kriterien einigen und verließen die Arbeitsgruppe. Am Ende musste der Stadtrat den Qualifizierten Mietspiegel beschließen. Es wurde angekündigt, dass wegen des Zusammenkommens viele Klagen auf die Stadt zukommen könnten.

    Das Protokoll der Stadtratssitzung ist hier nachzulesen.

    http://www.jenapolis.de/wp-content/uploads/2014/01/Niederschrift_Oeffentlich-Oktober-2013.pdf

    Der Mietspiegel ist hier zu finden:

    http://www.jena.de/fm/1727/mietspiegelbroschuere_2013.pdf

  • Spekulant

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    Da läuft das Geschäft mit dem Wohnraum in Regensburg so geschmiert wie noch nie, und dann wollen die Mietervertreter auf einmal nicht mehr mitziehen! Wer sich so undankbar zeigt in einer so schönen Stadt wohnen zu dürfen, der soll doch rüber gehen oder sonst wo hin um den Goldgräbern Platz zu machen, die hier noch Schürfen wollen bis die Blase platzt!

    PS: Seriöse Finanzberater (außerhalb Bayerns) warnen bereits vor einem finanziellen Engagement in Regensburg!

  • die Stimme aus dem Off

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    a propos : ..der Blick auf den Regensburger Dom ..

    da fiel mir vor kurzem bei nem Spaziergang nahe der Regenmündung die vielen mit „H“ gekennzeichneten Bäume entlang des Donauufers auf Seiten des Neubaugebiets Holzgärten auf.. für was wohl das „H“ steht ?! .. Holzgärten , oder „hau ma weg“, oder vielleicht „Hinderniss“ , whatever..
    sollt sich der Biber beeilen solang sie noch stehen..

  • Joachim Datko

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    Zu 09.01.14 – 20:26 „[…] nahe der Regenmündung die vielen mit “H” gekennzeichneten Bäume entlang des Donauufers auf Seiten des Neubaugebiets Holzgärten auf.. für was wohl das “H” steht ?! .. Holzgärten , oder “hau ma weg”, “

    So ist es, wenn die Menschen möglichst innenstadtnah wohnen wollen.

  • frage

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    @datko @stimme

    senkrechter strich – wird bald gefällt
    punkt oder z – darf nicht gefällt werden
    r – rückegasse, schneise, holztransportweg
    h – höhlenbaum, ökologisch wichtiger baum mit zb. nisthöhlen von vögeln

  • die Stimme aus dem Off

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    @ Frage : danke für die Auflösung – schön zu hören.

  • Beulenspiegel

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    Die USS*-Regensburg sticht halt am besten bei Flut in See.
    Nicht das der Mietspiegel noch zu weit absinkt.
    Oder umgekehrt?
    Wie viele werden freiwillig über die Planke gehen? Hm…..
    *(United Stadtrat of Schaidinger)

  • Miethai

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    Wochenblatt 9.1.14 Mieterhöhungen.
    ‚Beim letzten Mietspiegel lag er bei 6,55 Euro Kaltmiete je Quadratmeter. Jetzt ist er auf 7,69 Euro gestiegen – das ist eklatant. „Aber weniger, als wir erwartet hatten“, sagte Oberbürgermeister Hans Schaidinger. ‚

    Hoppala, bedeutet das, dass die Imobranche zuwenig abgezogen hat?

  • Mietwucher dank Mietspiegel | Regensburg Digital

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    […] Viel wurde diskutiert über den neuen Mietspiegel. Er sei intransparent. Er sei geprägt von schwammigen Begrifflichkeiten. Er werde zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen. Das waren nur einige Punkte, die von den Interessenvertretern der Mieter angebracht wurden. Der Mieterbund stieg bereits aus den laufenden Gesprächen aus und kritisierte die Zusammensetzungen des beratenden Arbeitskreises. Der Mieterverein blieb zwar am Beratungstisch, verweigerte am Ende aber seine Zustimmung zum Mietspi… […]

  • „Wir bleiben zehn Prozent unterm Mietspiegel“ » Regensburg Digital

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    […] den Beratungen zum neuen Mietspiegel war es Anfang 2014 zum Eklat gekommen. Mit dem Mieterbund und dem Mieterverein hatten sich beide Interessenvertretungen der Mieter geweiger… Der (damals noch von großer Koalition und Hans Schaidinger dominierte) Stadtrat ließ sich davon […]

  • Stadtbau: Strikte Vorgaben, Kontrolle, Kompetenzen weg » Regensburg Digital

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    […] insbesondere eine Reaktion auf die immer größer werdende Kritik am aktuellen Mietspiegel zu sein. Wie berichtet hatten sich sowohl Mieterbund als auch Mieterverein geweigert, diesen mitzutragen. Und künftig dürfe es auch nicht mehr zu solch seltsamen Auswüchsen kommen, dass etwa eine […]

  • Mietbremse kommt, Spekulationsblase droht » Regensburg Digital

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    […] Das war allerdings noch vor der Neuanpassung des Mietspiegels im vergangenen Jahr, der einen satten Anstieg der „Basismiete“ von 6,78 Euro 2012 auf 7,69 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2014 auswies. Die Vertreter von Mieterverein und Mieterbund hatten diesen Mietspiegel ohnehin nicht mitgetragen. […]

  • Spott, Häme, Diffamierung: Wie ein Amtsleiter die Mieterverbände diskreditiert » Regensburg Digital

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    […] Wie berichtet hatten sowohl der Mieterbund als auch der Mieterverein im vergangenen Jahr einhellig d… Der Mieterbund hatte die die Zusammensetzung des Arbeitskreises kritisiert – dieser sei zu sehr von Vertretern der Immobilienwirtschaft dominiert. Der Mieterverein hatte moniert, dass der Mietspiegel sich langfristig zu Ungunsten der Mieter auswirken werde und war am Ende aus dem Arbeitskreis ausgestiegen. In jüngster Zeit hat sich auch noch die Initiative „Recht auf Stadt“ zu den Kritikern gesellt. Sie bezeichnet den Mietspiegel als „Mieterhöhungsspiegel“. […]

  • Mietspiegel-Streit: OB will Mieterverbände einladen » Regensburg Digital

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    […] Beide – Bauer wie auch Schindler – bemängeln seit Längerem mehrere Punkte am aktuell gültigen… Hier kann allerdings erst 2017, wenn ein neuer Mietspiegel erstellt wird, nachgebessert werden. „Bei der Fortschreibung haben wir darauf keinen Einfluss.“ […]

  • Parallelwelten in der Stadtverwaltung » Regensburg Digital

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    […] Anlass ist der neue Mietspiegel, der kommende Woche im Planungsausschuss beschlossen werden soll. Wie schon vor zwei Jahren verweigern Mieterverein und Mieterbund dem Werk auch dieses Mal ihre Zustimmung und haben dazu […]

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