Bedenkliche Nähe zu Bauträgern? Gibt's nicht!

Parallelwelten in der Stadtverwaltung

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morgen1„Die Nähe führender Politiker zu Bauträgern ist bedenklich.“ Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage – sagt das Regensburger Amt für Stadtentwicklung.

Drei Bauträger haben den Wahlkampf von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit hunderttausenden von Euro unterstützt. Gestückelt, verschleiert, abseits der Öffentlichkeit. Auch an die CSU sind erkleckliche Summen geflossen. Gegen einen Bauträger und zwei führende Regensburger Politiker – Wolbergs und Norbert Hartl – hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Gegen zwei weitere Bauträger wird ermittelt. Vier Personen wurden in diesem Zusammenhang bereits in U-Haft genommen. Und auch gegen Altoberbürgermeister Hans Schaidinger gibt es Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Einige Teile der Regensburger Stadtverwaltung allerdings scheinen davon noch überhaupt nichts mitbekommen zu haben.

Kritik an „bedenklicher Nähe zu Bauträgern“

Anders kann man eine Stellungnahme des Amts für Stadtentwicklung, das dem Planungsreferat von Christine Schimpfermann unterstellt ist, kaum deuten. Anlass ist der neue Mietspiegel, der kommende Woche im Planungsausschuss beschlossen werden soll. Wie schon vor zwei Jahren verweigern Mieterverein und Mieterbund dem Werk auch dieses Mal ihre Zustimmung und haben dazu bereits im Vorfeld ausführliche Begründungen vorgelegt (ein Bericht dazu folgt).

Der Mieterbund schrieb unter anderem, dass auch „die jüngst offenbar gewordene, äußerst bedenkliche Nähe führender Politiker zu privaten Bauträgern, die naturgemäß ein Interesse an hohen Wohnraummieten haben, (…) eine Zustimmung zum Mietspiegelentwurf“ verbiete.

Ein Amt, das selbst bedenkliche Nähe zeigt, ist nun verschnupft…

Das kann man angesichts der oben erwähnten Spenden, der Ermittlungen und Verhaftungen durchaus so sehen. Ebenso, wenn man weiß, dass in Regensburg schon mal Bauträger zu internen Koalitionsrunden eingeladen werden, um ihre Pläne dort einem exklusiven Publikum abseits von Stadtrat und anderer Öffentlichkeit vorzustellen. Oder, wenn man beobachtet, dass es für bestimmte Bauträger immer wieder Extrawürste gibt. Ein Bauträger-Konzept namens „Fair Wohnen“ fand sogar Eingang in eine Beschlussvorlage, die unter Ägide des Amts für Stadtentwicklung entworfen wurde, dasselbe Amt also, das nun recht verschnupft auf den Einwand des Mieterbunds reagiert und diesen nicht zum ersten Mal unsachlich attackiert.

In der aktuellen Vorlage zum Mietspiegel, die am Dienstag beschlossen werden soll, schreibt die Behörde zu der Kritik an der „Nähe führender Politiker zu Bauträgern“ lapidar:

„Die abschließende Behauptung des Mieterbundes entbehrt jeglicher Grundlage und lässt Zweifel daran aufkommen, dass sich der Verband wirklich ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt hat.“

„Bauträger first“ galt auch im Planungsreferat

Zweifel muss man angesichts dieser Aussage eher daran haben, dass im Amt für Stadtentwicklung im Speziellen und bei Planungsreferat im Allgemeinen auch nur irgendein Fünkchen von Problembewusstsein angesichts der aktuellen Entwicklungen besteht und Kritikfähigkeit angesichts der jahrelang von diesem Referat mitgetragenen und -verantworteten „Bauträger first“-Philosophie vorhanden ist.

Man verlegt sich stattdessen auf Ignoranz und Arroganz gegenüber Kritikern von außen und schafft eine verwaltungsinterne Parallelwelt, in der alternative Fakten herrschen, die mit der Realität allenfalls am Rande zu tun haben. Tatsächlich ist die Kritik des Mieterbunds noch moderat: Eine bedenkliche Nähe zu Bauträgern besteht offenbar auch bei Teilen der Stadtverwaltung.

Die Stadtratsmehrheit macht es diesen Teilen – es gibt auch andere – mit ihrer stoischen Nichtstuer-Haltung in Sachen Korruptionsaffäre aber auch nur allzu leicht.

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Kommentare (7)

  • Günther

    |

    Na, man kommt der Sache näher!

  • Lothgaßler

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    I have a dream: a whistleblower aus der Verwaltung packt im Interview auf regensburg-digital aus.
    Von diesem Traum abgesehen ist die Verwaltung sich scheinbar ihrer Macht sicher. Nachdem OB-Vertreterin und Stadtrat ihre Ohnmacht nicht beenden wollen, hat die Spitze der Stadtverwaltung leichtes Spiel.
    Es bleibt dabei: Der Stadtrat muss seinen Job machen, und der lautet Kontrolle. Hinzu tritt politische Verantwortung für die Entwicklung der Stadt. Die Verwaltung betreibt keine Politik, sie vollzieht die Entscheidungen der Politik. Die Verwaltung verantwortet insofern auch keine Entscheidungen, allerdings beeinflusst sie massiv Entscheidungen durch (gefilterte) Information, Beratung, Empfehlungen und Mitwirkung an Beschlussvorlagen.
    Stadtrat und OB-Vertreterin: tut endlich eure Pflicht, sonst dominiert die Verwaltung die gewählte Vertretung, und das ist und war nie Ziel der Demokratie.

  • joey

    |

    @Lothgaßler
    deswegen kaufen die Bauträger gleich alle Beteiligten ein – Rat und Verwaltung. Niemand kann aussteigen (oder hat ein Interesse, auch nur Kleinigkeiten durchzustechen), nur Tina Lorenz scheint nicht „wertvoll“ genug gewesen zu sein.

  • Mr. T

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    Tina Lorenz war wohl gar nicht käuflich.

  • altstadtkid

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    Das ganze funktioniert nur wenn Alle mitmachen, sonst ist das alles viel zu gefährlich.
    Bezeichnender Weise flog das Konstrukt ja auch aus ganz anderen Gründen auf

  • mkv

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    Parallelwelten im Bund

    Wie wir, die Bevölkerung, von Kohl und Konsorten hinter die Fichte geführt wurden
    belegt eine Story der ARD. Dazu ein zusammenfassender Bericht von Albrecht Müller und links zum Video der ARD.

    Zitat:
    Das Geld wurde auch über die eigens gegründete Staatsbürgerliche Vereinigung e. V. gesammelt. Auch eine religiöse Einrichtung in Sankt Augustin bei Bonn wirkte am Waschen des Geldes mit. Alleine die Gelder, die über die staatsbürgerliche Vereinigung liefen, summierten sich auf über 230 Millionen DM.

    Quelle:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=41431#more-41431

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