20 Sep2010

„Inhaltlich solide“: Koalition bewirbt Investitionsprogramm

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Sind sich bereits einig: Verwaltungschef Schaidinger und die Koalitionsspitzen Hartl und Schlegl.
135 Millionen Euro! Auf Rekordniveau werden die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Regensburg in diesem Jahr liegen, so die Prognose von Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger. Trotz Wirtschaftskrise ist das mehr als jemals zuvor und liegt noch zwei Millionen Euro über dem bisherigen Rekordergebnis, das aus dem Jahr 2008 datiert. Eine solche Summe wirkt sich auch auf die Investitionen aus, welche die Rathauskoalition bis zum Ablauf ihrer Amtszeit 2014 tätigen will. 347 Millionen sollen bis 2014 ausgegeben werden – so die Wunschvorstellung; 57 Millionen Euro mehr als es noch im letzten Investitionsprogramm bis 2013 sein sollten. Der städtische Schuldenstand soll bis 2014 nicht über die von der Koalition vereinbarte Grenze von 350 Millionen Euro steigen. Das Programm sei „ambitioniert“, „solide“ und „inhaltlich sehr gelungen“ verkündete Oberbürgermeister Hans Schaidinger denn auch stolz im Verbund mit Daminger und den Fraktionschefs Christian Schlegl (CSU) und Norbert Hartl (SPD). Bildung und Infrastruktur stünden im Vordergrund, so die einhellige Mitteilung. Diese wohlfeile Botschaft gibt es so eigentlich jedes Jahr – unabhängig von der Höhe der Ausgaben oder den jeweiligen Einzelprojekten – und sie hängt – wie jedes Jahr – insbesondere davon ab, ob die langfristigen Prognosen des Finanzreferenten bei der Gewerbesteuer zutreffen. Die 135 Millionen für 2010 sind nämlich vor allem dem „BMW-Effekt“ geschuldet, einer Nachzahlung des Unternehmens für die Jahre 2004 bis 2007, die der Stadt 30 Millionen Euro zusätzlich bescherte. Auch wenn Regensburg im Vergleich zu anderen Kommunen bislang eine „Insel der Glückseligen“ ist – sind die optimistischen Prognosen Damingers für die Zukunft tatsächlich gerechtfertigt? Für die Jahre 2011 und 2012 kalkuliert der Finanzreferent mit rund 130 Millionen Euro Gewerbesteuer, in den beiden darauffolgenden Jahren sollen es gar 142 bzw. 151 Millionen werden. Wird tatsächlich Rekord auf Rekord folgen?

Optimistische Prognosen

„Auf Basis der derzeitigen Datenlage ist diese Berechnung berechtigt“, so Daminger (Foto), auch wenn er einräumt, dass die Situation „nach wie vor unsicher“ sei. Doch nicht nur die „stabile Wirtschaftsstruktur Regensburgs“, auch Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung sowie regionaler Unternehmen gäben Anlass zu Optimismus. Dennoch: Bei einer Änderung der Schätzungen des Finanzreferenten „wird die Finanzplanung der Stadt entsprechend angepasst werden müssen“, heißt es in einer flankierenden Pressemitteilung der Stadt. Eine interessante Information am Rande: DWärend die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren anstieg, ist die Einkommensteuer nahezu auf demselben Niveau geblieben. Wohin soll das Geld nun fließen? Und vor allem wann? Tatsächlich wurden die geplanten Investitionen für Schulen um sieben auf 60,3 Millionen angehoben. Damit erreicht die Stadt etwa wieder das geplante Niveau aus dem Jahr 2008, das unter dem Eindruck der Finanzkrise im vergangenen Jahr um 14 Prozent gesenkt worden war. Sanierungsmaßnahmen und der Ausbau der Ganztagsbetreuung stehen beim aktuellen Programm im Vordergrund.

FOS/BOS: Kein Start vor 2013

Der erste Abschnitt des Neubaus für die BOS/FOS ist erstmals für das Jahr 2014 mit 6,6 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt soll das neue Gebäude rund 20 Millionen kosten. Entsprechend dämpften Hartl und Schlegl Erwartungen, der Spatenstich werde vor dem Herbst 2013 erfolgen und verhehlten auch nicht ihren Ärger über den Protest der Schulleitung angesichts der Raumsituation. Tenor: Es gibt in Regensburg auch noch andere Schulen. „Wir sagen da einfach nichts mehr dazu“, gab Hans Schaidinger zu Protokoll. Immerhin: Für den Erwerb des Geländes an der Nibelungenkaserne, auf dem auch die neue FOS/BOS gebaut werden soll, wurden bereits in diesem Jahr elf Millionen Euro im Nachtragshaushalt veranschlagt; etwa zehn Prozent davon werden für den Schulneubau benötigt. Weitere 18 Millionen wurden für die Entwicklung des Geländes im Haushalt eingeplant. Ebenfalls einen Posten von 18 Millionen, damit fünf Prozent des gesamten Investitionsprogramms, machen Investitionen in Kindergärten, Horte und Krabbelstuben aus. Davon fließen 14 Millionen als Zuschüsse an nichtstädtische Einrichtungen.

Haus der Musik: Kauf ist beschlossen

Eine Entscheidung, die sicher noch für Diskussionen sorgen wird, ist bei den Planungen fürs Investitionsprogramm ebenfalls gefallen: Die Stadt wird für 1,1 Millionen Euro das Präsidialpalais am Bismarckplatz kaufen. Ein Konzept für das dort geplante und im Stadtrat umstrittene „Haus der Musik“ liegt bislang nicht vor. „Es wird fertig sein, bevor die Tinte unter dem Kaufvertrag trocken ist“, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Erst dann ist auch klar, wie viel die Stadt neben dem Kaufpreis investieren wird bzw. wie viel Geld von privaten Investoren kommt. Bis Mitte Oktober sollen die Beratungen des Investitionsprogramms in den Ausschüssen des Stadtrats abgeschlossen sein. Der am Montag beworbene Verwaltungsentwurf wurde den übrigen Fraktionen am selben Tag zugeschickt. Änderungen sind angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht zu erwarten, aber immerhin wird im Zuge der Debatte mehr darüber zu erfahren sein, wann welche Investitionen getätigt werden. Jedes Projekt, das nicht 2011 begonnen wird, kann im Jahr darauf nämlich ohne weiteres wieder verschoben oder komplett gestrichen werden.

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Kommentare (7)

  • Stefan D. Christoph

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    „Bildung und Infrastruktur stünden im Vordergrund, so die einhellige Mitteilung.“ – Gelungener Kabarettabend

  • Matthias Beth

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    “Bildung und Infrastruktur stünden im Vordergrund, so die einhellige Mitteilung.” Hoffentlich stimmt dies, und das Geld wird nicht für nicht zukunftsträchtige und damit unsinnige Projekte, wie Stadthallenwettbewerbe, Brückenbauwettbewerbe etc. ausgegeben wird.

    Die Gefahr besteht, denn H. OB Schaidinger, der selbsternannte Mann der Wirtschaft, hat von Wirtschaft und Finanzen keine Ahnung, wie sein desolates Wirken als langjähriges Verwaltungsratsmitglied bei der Bayern LB aufzeigt. Hier muss der steuerzahlende Bürger in Bayern, für die Milliardenverluste aufkommen, die die Gremien der Bank, hierzu gehört auch der Verwaltungsrat, durch Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen Jahren verursacht hat, ohne Folgen bis heute für das Verwaltungsratsmitglied H. OB Schaldinger.

  • Alexander Holz

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    Ich verstehe die Welt nicht mehr. Große Töne, aber kein Geld für BOS. Was stimmt da wirklich? Das Haus der Musik ist überflüssig wie ein Kropf.
    Und der Brunnen am Eingang der Maxstrasse wartet auch noch.

    Langsam muss man sich als überflüssiger Bürger vorkommen.

  • gifthaferl

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    “ denn H. OB Schaidinger, der selbsternannte Mann der Wirtschaft“
    Matthias Beth

    Nun ja, selbsternannt insofern, als das die Aufgabe eines OB NICHT ist „Mann der Wirtschaft zu sein“

    Ansonsten aber ist die Aussage doch korrekt – wenn auch nicht der Bestimmung des Amtes gemäß.

    Dieser OB versteht sich offenbar als reiner Vertreter von Interessen der Privatwirtschaft nicht von BürgerInneninteressen.
    Und die Mehrheit des Stadtrates, also von uns gewählte somit von uns eingesetzte Vertreter unserer BürgerInneninteressen, hat dem offensichtlich nichts groß entgegenzusetzen.

    WIR sind halt nicht das Regensburger Volk, wir sind Untertanen………………sind wir das?

  • Helmut Matias

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    Schaidinger ein Mann der Wirtschaft? Wenn er in der Wirtschaft wäre, wäre er schon längst pensioniert oder abgeschoben in die Registratur.
    Er mag ja ein guter Kerl sein, aber alles was er anpackt geht am Bürgerwillen vorbei.
    Den würde ich nicht einmal als RA in einer einfachen Sache beauftragen. Auch das ginge vermutlich (für mich) in die Hose. MfG

  • Veits M.

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    Zu Mathias Beth und seinem Schlenker zur BAYERNLB empfehle ich
    den verlinkten Teil 3 der Sendung: „Zocken bis der Staat (sprich der Steuerzahler) hilft“

    Zur „fehlenden staatlichen Aufsicht“ und zu den „Filzstrukturen in der Finanzpolitik“
    http://www.youtube.com/watch?v=SNtx2yQaOJg&feature=player_embedded

    „… und die Landesbanken mittendrin ….

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