SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für August, 2010

Schlecht eingeschenkt: Ein Regensburger Gastronom blieb zwei Drittel seiner Gewerbesteuer schuldig.
Das Thema war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Stadt Regensburg verzichtet auf 252.000 Euro Gewerbesteuer von einem renommierten Hotel- und Gastronomiebetrieb. Am 19. August wurde das Thema den Stadträten in der Sitzung des Ferienausschusses präsentiert. Demnach waren seit 1995 1996 rund 360.000 Euro an Gewerbesteuerschulden aufgelaufen. Im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg akzeptierte die Stadt eine Teilzahlung von 108.000 Euro. Auf den Rest der Forderungen wird verzichtet. Binnen weniger Tage gelangte das Thema in die Medien und wird seitdem heiß diskutiert. Dass es sich dabei um ein alteingesessenes Hotel direkt am Dom handelt, pfeifen die Spatzen mittlerweile ebenso von den Dächern wie die gute Vernetzung der Gastronomenfamilie mit dem Who is Who in Regensburg. Der Verzicht auf den Rest der Schulden – Versäumnisse der Stadt, Mauschelei gar? Am Dienstag hat sich die Stadt in einer umfangreichen Pressemitteilung dagegen gewehrt, als „Sündenbock“ hingestellt zu werden (hier im Wortlaut). Auch wenn man „mit Aussagen und Klarstellungen zum konkreten Fall aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht an die Öffentlichkeit gehen“ könne, deuten die allgemeinen Ausführungen zum Umgang mit Steuerschuldnern darauf hin, dass die Stadt schlicht am findigen Vorgehen eines cleveren Unternehmers gescheitert ist. Von Gewerbesteuer-Nachforderungen aufgrund von Betriebsprüfungen ist die Rede, von Widersprüchen gegen Steuerbescheide und jahrelangen Gerichtsverfahren. Kritiker sollten sich fragen, „ob nicht gerade die langjährigen Bemühungen von Staat und Stadt, die Schulden einzutreiben, der Grund für die jahrelange Dauer des Verfahrens sein“ könnten, heißt es unter anderem in der Mitteilung. „Wenn ein Unternehmer geschickt agiert und einen guten Steuerberater hat, dann macht er sich zum einen nicht strafbar und zum anderen kann die Stadt dann nichts machen“, bringt ein Stadtrat die Situation auf den Punkt. Er findet den Verlust zwar ärgerlich, will der Stadtverwaltung dafür aber keine Schuld geben. Tatsächlich ist die Unternehmensgeschichte des Hotels immer wieder von Umfirmierungen gekennzeichnet. Zunächst gab es eine GmbH, die auf den Namen des Hoteliers lautete. Diese wurde 1999 in eine neue GmbH mit neuem Namen überführt, welche wiederum 2003 in Insolvenz ging. Drei Monate später wurde eine neue GmbH zum Betrieb von Hotel und Restaurant gegründet, bei der der Gastronom noch ein Jahr als Geschäftsführer agierte, um schließlich aus der Gesellschaft auszuscheiden. Die Geschäftsführung übernahm seine Ehefrau, an die der Gastronom auch sein Vermögen überschrieb. Die Folge dieses Vorgehens: Ihre Schulden kann die Stadt offenbar nur bei dem Hotelier persönlich eintreiben. Der ist aber, laut Aussagen in der nichtöffentlichen Sitzung, abgesehen von einem Beraterhonorar der GmbH, das auch noch unterhalb der Pfändungsgrenze liegen soll, offiziell mittellos. Und so ging die Stadt vor dem Finanzgericht auf den Vergleich ein, der ihr immerhin noch ein knappes Drittel der ursprünglich geforderten 360.000 Euro in die Kasse spült. „Da kann der Rest der Familie oder des Unternehmens vor Geld nur so strotzen: Von denen können wir nichts fordern“, ärgert sich ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Leidtragender dieses – legalen – Geschäftsgebahrens ist übrigens nicht allein die Stadt Regensburg; insgesamt soll der Gastronom laut einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung seit 1996 über zwei Millionen Euro an Schulden angehäuft haben.

Wellers Ansichten

In Anlehnung an die „Brücke von Arles“ nach van Gogh und im Abklatsch der Aufstellung antiquierter Brückenskulpturen (Würzburg, Prag) könnte sich die Spitze der Stadtverwaltung zur Durchsetzung ihrer Brückenwünsche in der Welterbestadt eine Täuschung der Oberen Denkmalschutzbehörde oder gar der UNESCO vorstellen.

„Brückenplanungen sind Geldverschwendung“

„Erschütternde Lektüre“: Walter Cerull, Herbert Brekle und Eginhard König haben das Welterbeverträglichkeitsgutachten nebst städtischen Begleitschreiben auseinandergenommen. Vor knapp zwei Monaten wurde das Gutachten zur Welterbeverträglichkeit (WEV) einer Ersatzbrücke der Öffentlichkeit vorgestellt. In Regensburger Politik und Medien wurden Sinn und Unsinn einer solchen Brücke im Allgemeinen und die Glaubwürdigkeit des Gutachtens im Speziellen heftig diskutiert – […]

Pakistan-Hilfe aus Regensburg

„Die ganze Kleinstadt steht unter Wasser. Es sind viele Kinder an Cholera gestorben. Sehr viele Kinder haben am Leibe nahezu nichts an, eine große Hungersnot herrscht und die Ärzte sind maßlos überfordert. Es herrscht zunehmender Medikamentenbedarf aufgrund sich ausbreitender Krankheiten.“ Für Huma Malik-Kirsch ist die Flutkatastrophe in Pakistan weit weniger abstrakt als für einen Großteil […]

Buchbesprechung: Brief an mein Leben

Das Thema Burnout betrifft derzeit viele Menschen: von der Angestellten im öffentlichen Dienst über den Lokführer und die Krankenschwester bis zum Manager. Und eben auch die Professorin für Kommunikationswissenschaft Miriam Meckel, die ihre Erfahrungen in einem Buch verarbeitet. Wer sich aber erhofft hat, in diesem Buch von einer gescheiten, belesenen und intellektuellen Frau neue Erkenntnisse […]

Unsere Stadt soll sauberer werden…

Haben Sie’s schon gehört? Wohin unser Sozialbürgermeister dieses Jahr in Urlaub fährt? Böse Zungen behaupten ja, dass Joachim Wolbergs sich nach Singapur aufgemacht hat, um dort Erfahrungen im Umgang mit Müll- und Kippen-Sündern zu sammeln. Sie wissen schon – diese bösen Menschen, die ihre Zigarette einfach auf den Boden schnippen und Regensburg damit zu einer […]

Türkische Schüler verlassen Regensburg

Ein Bericht in der Europa-Ausgabe von Hürriyet brachte Regensburg breite Aufmerksamkeit in den türkischen Medien … Die in Regensburg gestrandete Schülergruppe aus der türkischen Stadt Adana wird Deutschland in Kürze verlassen. Das hat die – für die Förderung des Projekts zuständige – nationale Bildungsagentur in der Türkei (TRNA) unserer Redaktion in einer Stellungnahme mitgeteilt (der […]

Dubiose „Bildungsreise“ schlägt hohe Wellen

Die türkische Zeitung Hürriyet am Dienstag: Regensburg ist Top-Thema. Die Berichterstattung in den türkischen Medien könnte breiter kaum sein: Regensburg ist in den Schlagzeilen. Die gestrandete Schülergruppe, über die zunächst die Zeitung Hürriyet in ihrer Europaausgabe berichtet hatte, ist mittlerweile Top-Thema bei zahlreichen Zeitungen und Fernsehkanälen in der Türkei. Dort laufen bereits Ermittlungen. Dem Hürriyet-Bericht […]

Böse MITgespielt…

Für einen allenfalls mittelmäßigen Witz dürfte man bei der Mittelbayerischen Zeitung eine Postkarte halten, die diese Woche an einige Regensburger Haushalte verteilt wurde. „Mitbestimmen“ prangt da in großen MZ-Lettern auf der Vorderseite. „Die Mittelbayerische braucht ihre Hilfe“ lautet der Appell an die Leserinnen und Leser auf der Rückseite. Die dürfen mittels Umfrage darüber abstimmen, ob […]

EU-Geld für Horrortrip

Auf die Titelseite der größten türkischen Tageszeitung in Deutschland hat es Regensburg am vergangenen Sonntag geschafft. „Mit beschränktem Budget am Boden zerstört“, titelt Hürriyet Europa. 24 Berufsschüler aus der türkischen Stadt Adana sollten demnach im Rahmen des EU-Förderprogramms „Leonardo da Vinci“ ein Zertifikat als Schweißer bei den Eckert Schulen in Regenstauf erwerben. Drei Monate soll […]

Flashmob gegen Atomkraft

Am Atomausstieg festhalten – das ist, diversen Umfragen zufolge, Mehrheitsmeinung in Deutschland. Am Wochenende hat das Kampagnennetzwerk Campact dieser Forderung in rund 40 Städten Nachdruck verliehen und die lokalen Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP aufgefordert, sich gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu stellen. So auch am Neupfarrplatz in Regensburg, wo Peter Aumer (CSU) und […]

Buchbesprechung: Schindlerjüdin

Mit „Schindlerjüdin“ hat Raimund Mader seinen zweiten Kriminalroman mit dem Regensburger Kommissar Adolf Bichlmaier vorgelegt. Wie schon im ersten Band „Glasberg“ (fast alle Titel des Gmeiner Verlagsprogramms bestehen aus einem einzigen Wort und werden auf der Homepage in alphabetischer Reihenfolge präsentiert) liegt die Lösung für die aktuellen Verbrechen weit in der Vergangenheit. In „Schindlerjüdin“ wird […]

Auf leisen Sohlen durch die Altstadt

Auch im August, wenn die Straßen Regensburgs vergleichsweise verwaist sind, sich eine gewisse Trägheit, ja Langeweile bei Bewohnern wie Besuchern breit macht und Taxi-Fahrer ebenso über weniger Geschäft klagen wie viele Gastronomen, geht er weiter – der mühselige Kampf gegen Lärm und Schmutz in der Altstadt. Kurz vor seinem Urlaub hat sich Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs […]

Schluss mit den Phrasen!

Phrasendrescher, Sprücheklopfer und sonstige Schlaumeier – sie gehen Thomas Pfeiffer gehörig auf die Nerven. Das Fass zum Überlaufen brachte aber Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der schon des öfteren mit seinen rassistischen Ausfällen von sich reden machte. Zuletzt hat er Anfang Juni erklärt: „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer.“ Die Schuld dafür gibt der 65jährige Einwanderern […]

Nazis sollen draußen bleiben

Seit Mittwoch ist es amtlich. „Keine Bedienung für Nazis“ heißt das Bündnis, das nun an die Öffentlichkeit gegangen ist und dessen Aufruf (hier als PDF) sich bislang 89 Regensburger Wirte angeschlossen haben. „Nazis und andere Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen. Wir dulden keine rassistischen, diskriminierenden Äußerungen in unserem Lokal. Wir werden diese […]

Hauptsache Law & Order

„Kriminalität verbieten“, plakatierte bei der letzten Kommunalwahl Europawahl die Bayernpartei. Ähnlich sinnhaft hört sich die Forderung nach einem Betretungsverbot für die Grünfläche zwischen Regensburger Hauptbahnhof und Albertstraße an. Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang […]

Wirte-Bündnis: „Nazis werden nicht bedient!“

„Kein Bier für Nazis“ heißt es seit 2008 in Darmstadt. In Regensburg haben sich jetzt mehrere Gastronomen zu einem ähnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Eineinhalb Monate ist es her, seit mehrere Neonazis ein Café in der Weißen-Lamm-Gasse überfallen und den Barkeeper krankenhausreif geschlagen haben. Schon zuvor hatten die Männer in der Regensburger Altstadt randaliert. Keine zwei Wochen […]

Sommerpause!

Mit einer Reihe von Fragen haben die politischen Vertreter Regensburgs ihren Untertanen hinterlassen, ehe sie sich in ihre wohlverdiente Sommerpause begeben haben. Da ist die Frage nach einer Ersatztrasse. Kommt sie und wenn ja wohin und wann? Wird es einen Architektenwettbewerb geben? Ein Bürgerbegehren gar? Was wird Hans Schaidinger mit seiner angekündigten Intervention bei der UNESCO […]

Platzverweis für Integration

Die Unterkunft in der Plattlinger Straße: Auf ihrem Gelände hat die Regierung ein Nachbarschaftsfest erfolgreich verhindert. Ein Fest, bei dem sich Asylbewerber und Nachbarn besser kennenlernen – ist das eine gute Idee? Ja, dachten sich verschiedene Regensburger Organisationen unter dem Dach der Sozialen Initiativen. Kurzerhand organisierten sie für den 18. September ein interkulturelles Flüchtlings- und […]

Brückenstreit: CSU-Fünferbande fordert Ratsbegehren

Gewohnt uneinig auch in der Brückenfrage: Die CSU-Lager um Christian Schlegl auf der einen und Franz Rieger auf der anderen Seite. Foto: Archiv/ StaudingerSauber! Nach der Anregung von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, doch einen Ideenwettbewerb für die Abfahrtsrampe der Westtrasse durchzuführen, hat nun das andere CSU-Lager gleichfalls einen Vorschlag präsentiert, um Bewegung in den Regensburger Brückenstreit […]

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