Brückenstreit: CSU-Fünferbande fordert Ratsbegehren

Gewohnt uneinig auch in der Brückenfrage: Die CSU-Lager um Christian Schlegl auf der einen und Franz Rieger auf der anderen Seite. Foto: Archiv/ Staudinger

Sauber! Nach der Anregung von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, doch einen Ideenwettbewerb für die Abfahrtsrampe der Westtrasse durchzuführen, hat nun das andere CSU-Lager gleichfalls einen Vorschlag präsentiert, um Bewegung in den Regensburger Brückenstreit zu bringen. Ratsbegehren lautet das Stichwort, das fünf CSU-Stadträte ins Spiel bringen. „Ähnlich wie bei der Stadthalle am Donaumarkt besteht die Gefahr einer Spaltung der Stadtgesellschaft“, so der Landtagsabgeordnete Franz Rieger. Man dürfe nicht dieselben Fehler wie in der Vergangenheit machen und „den Eindruck vermitteln, dass über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden wird“. Gemeinsam mit Martina Dräxlmaier, Hans Renter, Hermann Vanino und CSU-Chef Armin Gugau verweist Rieger zudem auf die Kritik des Generalkonservators Egon Greipl und dem bereits angedrohten Bürgerbegehren mehrerer Vereine gegen die Brückenpläne.

„Egal ob man nun dafür oder dagegen ist, die politische Vernunft und der sorgfältige Umgang mit öffentlichen Mitteln, lassen wohl keinen anderen Weg zu als ein Ratsbegehren“, so Vanino. Die Ausgabe von 600.000 Euro für einen geplanten Architektenwettbewerb für die beiden potentiellen Brücken sollten demnach ebenso bis auf weiteres auf Eis gelegt werden wie eventuelle Gelder für weitere Gutachten und den von Schlegl vorgeschlagenen Ideenwettbewerb. Armin Gugau: „Bei einer für das Bild der Stadt Regensburg derart wichtigen Entscheidung, ist es nur vernünftig, wenn alle Bürgerinnen und Bürger, wenn der Souverän selbst entscheidet, ob Regensburg eine Ersatztrasse bekommen soll oder nicht.“ Das Ergebnis eines Ratsentscheids soll im Anschluss dauerhaft von allen akzeptiert werden.

Rieger zufolge soll der Vorschlag der fünf zunächst in der CSU-Fraktion diskutiert werden. Wenn’s da mal nicht scheppert…

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (30)

  • Matthias Beth

    |

    Diese Fünferbande der CSU will nur das Lebenswerk unseres geliebten OB Schaidinger zunichte machen.

  • Regensburger

    |

    Rieger und seine Leute üben offenischtlich schon für die Oppositionsrolle nach den nächsten Kommunalwahlen! Ein Ratsbegehren über etwas, das noch nicht einmal konkret geplant ist, wäre eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern. Jeder will doch wissen über was er abstimmt. Statt dessen wollen Rieger und seine Leute über etwas abstimmen, wozu es allenfalls mehr oder weniger gut- bzw- böswillige Behauptungen gibt.

  • Regensburger

    |

    @ Herr Beth

    Das Lebenswerk des Herrn Schaidinger sind die vielen Arbeitsplätze, die für eine Großstadt eher wenigen Staus in der Stadt, der äußerst gute Ruf als Wirtschaftsstandort und die hohe Lebensqualität der Stadt, die sich im steten Zuzug vieler Menschen zeigt. Dazu gehört auch das im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größe herausragende Kulturangebot. All das kann diese Fünferbande nicht so schnell kaputt machen. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass sie es zumindest fleißig versucht.

    Die Brücke würde übrigens nur dem ÖPNV nutzen. Der ÖPNV gehört m.E. nicht unbedingt zum Lebenswerk des OB, so dass man dort nichts „zunichte machen“ kann.

  • Veits M.

    |

    Das Quintett um die Herren Vanino, Rieger macht ein greifbar vernünftigen Vorschlag. Ich stimme diesem uneingeschränkt zu.

    Anders als Herr Schlegl, der ebenso evident an den Äußerungen des Donauanlieger e.V. vorbeiredet, dessen Führungspersonal seit Jahren – ungehört und einfach übergangen – die Frage der
    N OT W E N D I G K E I T einer Ersatztrasse stellt und diese für sich deutlich verneint. Schlegl geht es aber nicht um das O B , sondern um das WIE. Damit setzt er sich, unterstützt von den Medien, über berechtigte Fragen und Anliegen der zunächst unmittelbar Betroffenen in der seit 1996 von OB Schaidinger in gleicher Weise geübten Art und Weise hinweg und „fördert“ so die Politik(er)verdrossenheit.

    Da lob ich mir doch die Initiative der Quintetts, deren Akteure zunächst einmal den Stadtamhofern dadurch mit Respekt und Achtung begegnen, nehmen sie doch deren Argumente ernst.

    Anders als Herr „Regensburger“ meint, geht es dabei ausschließlich um das O B .
    Also um das PRO und CONTRA der Notwendigkeit einer Ersatztrasse.

    Darüber kann im Vorfeld eines Bürgerentscheids (der zunächst eines Ratsbegehrensbeschlusses der Mehrheit des Stadtrats bedürfte, wofür zu werden ist) wunderbar im positiven Sinne gestritten, alle Für-und-Wider-Argumente ausgetauscht und die beste aller Möglichkeiten gemeinsam erarbeitet werden.

    Ziel sollte es meiner Meinung sein: heute Weichen dafür zu stellen, wie in 10, 20 oder 30 Jahren die historische Altstadt erreicht werden kann und soll. Unsere Mobilität wird nicht bleiben wie sie derzeit ist.

    Dabei werden wir die Zukunft nicht erfolgreich gestalten, wenn wir auf Methoden der Vergangenheit zurückgreifen. Das zeigen z.B. die Elefantenbusse, die sich bei augenscheinlicher täglicher Gefahr für Leib und Leben der Fußgänger u.a. durch die Gesandtenstraße „quälen“. Wer wird dafür Verantwortung übernehmen, wenn der bereits iZm der Steinernen Brücke diskutierte potentielle Herzanfall des Fahrers (Gott bewahre!) zum Tode einiger Passanten führt?

  • Neuromancerr

    |

    Die Idee ist ja so verkehrt nicht. den Bürger entscheiden lassen über die Entwicklung des Bildes seiner Stadt in der er lebt UND dabei noch Geld zu sparen. Das nenn ich mal Synergie & Nachhaltigkeit.

    Allerdings ist es auch köstlichm dass „Die Knallharten Fünf“ den Freien Wählern nacheifern.

    Doch: Erstmal einen Antrag stellen und nicht nur eine Pressemitteilung verschicken.

  • Herbert Will

    |

    Wichtiger als eine zusätzliche Brücke währe, den Verkehr zu reduzieren, damit eine solche Brücke erst gar nicht gebraucht wird. Jede zusätzliche Möglichkeit für den Autofahrer bringt mehr Verkehr. Ich vermisse an allen wichtigen Stadtteilen sogenante Park&Ride – Plätze, natürlich mit den besten RVV-Anbindungen, damit viele Autofahrer erst gar nicht in die Stadt fahren. Dies ist bestimmt ein Schritt in die Zukunft, aber die Westtrasse ist der Schritt zurück in`s Mittelalter, aber sogar da durfe nicht Alles und Jeder in die Altstadt.
    Gebt den Regensburgern eine Vision =
    1. Park&Ride – Plätze, dadurch weniger Verkehr in der Altstadt.
    2. Keine unnötigen Ausgaben (Westtrasse) das Geld ist anderswo wichtiger.
    3. Kein Verschandeln der Alstadt. Weltkulturerbe
    Dann brauchts auch kein Ratsbegehren und keinen Ideenwettbewerb.

  • Regensburger

    |

    @Herbert Will

    Die Brücke soll ausschließlich für Busse da sein. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie also durch den Nichtbau der Brücke den Verkehr bei den Bussen reduzieren wollen, damit die Menschen endlich wieder mehr mit dem Auto über andere Brücken fahren?
    Verzeihen Sie die Ironie, aber ich kann einfach nicht akzeptieren, dass jetzt immer noch jemand so tut, als ob die Brücke für den allgemeinen Verkehr geöffnet werden soll!

  • Jochen Schweizer

    |

    Pressemitteilungen verschicken und eine Absicht erklären ist die eine Sache, Ratsbegehren zu injizieren ist eine andere Sache und würde die Glaubwürdigkeit dieser 5 CSU-Staträte erhöhen.

    Als Außenstehender Beobachter der Situation in Regensburg, sind alle Aktionen ob Ideenwettbewerb, Einholung von Gutachten, vorläufige Planungen und Modelle ohne Auffahrtsrampen nur Blindleistung, denn
    – erstens, hat angeblich laut H. OB Schaidinger die Stadt Regensburg kein Geld
    – zweitens muss da noch sehr viel abgestimmt werden, dauer vermutlich Jahre
    und drittens wird es sicher mindestens ein Bürgerbegehren geben

  • domiNO

    |

    Ich verstehe nicht, weshalb hier im Forum so viele davon ausgehen, dass erstens das Bürgerbegehren Erfolg hat und dann zweitens im darauffolgenden Bürgerentscheid auch noch die Mehrheit der Wählenden die Brücke ablehnt.
    Soweit ich mich erinnere, hatten bisher die Befürworter weiterer Invesitionen in Verkehrswege doch meistens die Mehrheit, hier ein paar Beispiele:

    München: Tunnel für den Mittleren Ring (gegen die Stadtratsmehrheit durchgesetzt)
    Regensburg:

    Dresden: Waldschlösschenbrücke (gegen die Stadtratsmehrheiit durchgesetzt) – Hier war sogar klar, dass der Welterbestatus aberkannt wird, da anders als in Regensburg nicht nur der äußerste Zipfel tangiert wird. Die Grafik auf donau.de zur Meldung zum „Ratsbegehren“ zeigt recht schön den Brückenverlauf beider Trassen.

    Regensburg: Bau der Osttangente (die Stadtratsmehrheit betonte, sollte der Bürgerentscheid eine Einhausung erforderlich machen, werde die Straße nicht gebaut)

    Daher fordere ich die Bürgerinitiative auf, unverzüglich den Rückhalt in der Bevölkerung nachzuweisen und nicht erst zu einem Zeitpunkt, der die Realisierung der Brücke weiter verzögert, eine Abstimmung herbeizurufen und anschließend die Mehrheit der Wählenden auch noch zu beschimpfen, wie es hier immer noch geschieht: http://www.ostumgehung-mit-einhausung.de/index.html

  • domiNO

    |

    Ach ja und ganz nebenbei scheint dieser Ratbegehrens-Vorschlag auch bei den CSU-Mitgliedern dazu geführt zu haben, dass eeher Kandidaten gewählt werden, die nicht vom Kreisvorstand unterstützt werden. Schlag wurde in Oberisling mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt gegen die Nichte von Herrn Melzl, sein Nachfolger setzte sich gestern abend mit fast 60% gegen die Kandidatin des Gugau-Lagers (meines Wissens die andere Nichte von Herrn Melzl) durch.

    Weitere Verzweiflungstaten werden folgen.

  • domiJA

    |

    DomiNO:
    Ich weiß zwar nicht, wo und wann es Verzweiflungstaten geben soll, weil der Brückenstreit sich für derart komischen Erläuterungen nicht eignet.
    Aber eine Verzweiflungstat liegt seit heute bei „krone.at“ vor: Erste Verhaftungen im HypoSkandal.
    Kann sich ja jeder aussuchen weshalb und wann er verzweifelt.

  • orano

    |

    Wo und wann haben die 5 einen Antrag auf Durchführung eines Ratbegehrens an den Oberbürgermeister gerichtet?

    Bitte diesen Antrag hier abdrucken oder besser noch die Kopie des Originals hier als pdf-Datei einstellen.

    Sollten die 5 den Antrag noch nicht gestellt haben sind sie lediglich Papiertiger, die sich im Sommerloch wichtig machen wollen.

    Sich den Medien anzudienen und ein Ratsbegehren zu fordern ist billiger Populismus, wenn nicht zeitgleich der entsprechenden Antrag an den Oberbürgermeister abgeschickt wird.

    Die Dame und die Herren können gemeinsam oder jede/r für sich allein einen solchen Antrag stellen, dann muss der Stadtrat sich nach der Gemeindeordnung in der nächsten Sitzung damit befassen.

    Sich auf Fraktionsberatungen rauszureden gilt nicht, weil 3 der 5 keiner Fraktion angehören und die Gemeindeordnung Fraktionen eigentlich auch gar nicht kennt.

    Zu denen die immer noch das Märchen von den Autos auf dieser Brücke erzählen nur den Hinweis, Herr Janelle ist mit ähnlichen Lügenmärchen bei der Osttangente auf den Bauch gefallen. Vorsicht schmerzhafte Bauchlandung.

    Man kann die Mehrheit nicht für blöd verkaufen um egoistische Eigeninteressen einiger weniger Trassenanlieger (Hausbesitzer) in den Vordergrund stellen.

  • Aktenzeichen XY

    |

    Gewählte, überwiegend ehrenamtliche Volksvertreter als „Bande“ zu bezeichnen, SIE GOTTVATER, braucht als Rechtfertigung mehr als ungewöhnlich öffentlich, aber rechtlich korrekt ausgetragene Rivalitäten!

    Impressum: „Die Redaktion behält sich das Recht vor, … insbesondere beleidigenden Inhalts …gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen.“ … und eine Diskussion einzuleiten mit einer Beleidigung? Quod licet Jovem …

    Vorsorglich: Würde Sie die Beschimpfung „Kinderschänder“ oder „Halsabschneider“ tiefer verletzen?

    Egal wie unsinnig ich die Idee eines Ratsbegehrens zu diesem Zeitpunkt auch finde, die Einleitung einer Diskussion mit solcher Beschimpfung muss Widerspruch finden.

  • domiNO

    |

    @aktenzeichenxy
    Bande ist nicht generell beleidigend, sondern bezeichnet eine mehr oder weniger feste Gruppe, recht schön wirds da erklärt: http://de.wikipedia.org/wiki/Bande
    In diesem Sinne ist der Begriff Bande doch ganz treffend und nicht wie von Ihnen unterstellt beleidigend!
    Es gibt halt im Deutschen nicht nur die Strafrechtsterminologie.

  • Aktenzeichen XY

    |

    Nach WIKI ist auch die Deutung als feste Gruppe mit sehr enger Vernetzung (Clique) zu akzeptieren: Das tue ich dann auch, ohne den Gag zu begrüßen; denn die erste und Hauptbedeutung bleibt laut WIKI beleidigend: „eine organisierte Gruppe von Kriminellen“.

  • Regensburger

    |

    @Britt

    Vielen Dank für den Link. Das beschreibt doch bestens, um was es diesen Herrschaften geht, nämlich die alleinige und ausschließliche Macht in der Partei (hier CSU). Also Kompliment an Herrn Aigner für seine Formulierung!

  • Jochen Schweizer

    |

    Ist die Fünferbande das neue subversive Netzwerk, gemäß Urteil des CSU Bezirksverbandes Oberpfalz, innerhalb der CSU-Regensburg?

  • Vuvu-Zela

    |

    Anfrage an Radio Eriwan:
    „Ist es meglich, daß man kann erschlagen fünfer Bande mit Handtuch?“
    Antwort:
    „Ist meglich herr Schlegl, wenn drin ist Bigeleisen…“

    @Veits M

    ZITAT: „Ziel sollte es meiner Meinung sein: heute Weichen dafür zu stellen, wie in 10, 20 oder 30 Jahren die historische Altstadt erreicht werden kann und soll. Unsere Mobilität wird nicht bleiben wie sie derzeit ist.“

    Statt „stinkende Elefantenbusse, die sich bei augenscheinlicher täglicher Gefahr für Leib und Leben der Fußgänger u.a. durch die Gesandtenstraße “quälen”. „, warum nicht die Widereinführung der Straßenbahn? Warum nicht dazu eine Ratsbefragung?

  • Veits M.

    |

    Auch ein CSU Bezirksverband kann kein „Urteil“ fällen, Herr Schweizer.

    Das Quintett agiert nicht „subversiv“ in der eigentlichen Bedeutung dieses Wortes.

    Es macht kluger Weise den Vorschlag, die Bürgerschaft im Wege direkter Demokratie einzubinden.

    Das eröffnete u.a. die Möglichkeit, den Regensburger ÖPNV grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und nicht nur „schlangenartig“ auf einen „Knotenpunkt“ des wie ein Spinnennetz über Stadt und Landkreis liegenden Verkehrsnetzes zu „starren“.

    Im Übrigen:
    Die Forderung der UNESCO zur Wartburg (siehe dazu Sueddeutsche Zeitung „Burgunfrieden“ von Christiane Kohl, Nr.181, vom 9. August 2010, Seite 3) kann nicht nur augenzwinkernd auf REGENSBURG – DIE BURG AM REGEN in vorsichtiger Analogie übertragen werden: In diesem Artikel werden am Ende die UN wie folgt wiedergegeben:

    „Doch die UNESCO ist dagegen: Es gehöre nun mal zum Charakter einer mittelalterlichen Burg (…), dass sie nicht von jedermann bequem erreichbar ist“.

    Man kann das für Regensburg so lesen, dass die großen Elefantenbusse in der „BURG AM REGEN“ nichts zu suchen haben, mithin der sternförmige Aufbau des ÖPNV-Netzes grundsätzlich zu überdenken wäre; das bedeutete den Einsatz kleiner CO2-freier Einheiten im Bereich der Kernzone des Welterbes einschließlich Steinweg, die auch die sanierte Steinerne Brücke wieder benützen könnten – verbunden mit einem geänderten Mobiltätsverhalten der Bürgerschaft, was die letzten 1-2 km ins Zentrum anginge (Park and Ride auf den Wöhrden, auf dem Autobahndeckel im Westen etc). Wirkliche Stärkung des Fahrrad-Netzes usw usf.

    Daduch wäre jede Ersatzbrücke überflüssig.

  • Johannes Mühlbauer

    |

    Tauschen sich hier mal wieder streitende CSUler aus?

    Zum Thema: Ich finde die Idee eines Ratsbegehrens sehr gut, denn sie erspart viel Aufwand, vor allem wenn man bedenkt, dass sowieso mit einem Bürgerbegehren zu rechnen ist.

    Die Stadtverwaltung sollte einen oder mehrere Brückenpläne (selbst) erarbeiten und dann dem Bürger zur Abstimmung vorlegen. Und zwar ohne teure Wettbewerbe oder ähnliches, die bisher (siehe Donaumarkt) nur unnötig Geld gekostet haben. Von einer kompetenten Verwaltung (Bauamt) kann mal als Bürger wohl erwarten, dass sie diese Planung auch ohne Einschaltung teurer Architekturbüros hinbekommt. Andernfalls wäre die Stellen dort falsch besetzt.

    Nach dieser Ausarbeitung durch die Stadt sollte dann tatsächlich der Bürger als Souverän über die Pläne abstimmen. Dabei wäre es wünschenswert wenn die Stadt diese Entscheidungsmöglichkeit des Bürgers selbst veranlasst (Ratsbegehren) anstatt sich erneut durch die Bürger auf deren Mitbestimmungsrechte hinweisen lassen zu müssen (Bürgerbegehren).

  • Veits M.

    |

    Nachtrag zu meinem Beitrag von heute morgen:
    Die nachfolgend verlinkte Konferenz in Freiburg nimmt zum angesprochenen Thema der „sustainable urban mobility’s future“ Stellung

    „Do electric cars turn car manufacturers into mobility service providers?
    Can cities and the automotive industry work together for sustainable urban mobility’s future?
    Do cities, the automotive industry and energy providers share the same vision?

    Discuss and find the answers to these and other questions at the upcoming Local Renewables Freiburg conference, the third installment in this successful series. Integrating renewables into urban mobility will be a hot topic at this year’s event and the issue will be examined by a series of first-class speakers including Rolf Schumann, CEP, European Business Development, Better Place; Lew Fulton, Senior transport energy specialist, International Energy Agency and Andreas Leo, Corporate Communications Manager for Germany, Daimler AG. “

    Quelle:
    http://www.local-renewables-conference.org/freiburg2010

  • domiNO

    |

    @Mühlbauer
    Solange das „Bürgerbündnis“ unseriös arbeitet, rechne ich nicht damit, dass ein Bürgerbegehren tatsächlich Erfolg hat, das heißt, dass es zu einem Bürgerentscheid käme.

    Nur als Beispiel:
    Auf der Seite der Donauanlieger können Sie lesen, dass der Verein aktuelle Fahrgastzahlen der betroffenen Buslinien von Frau Schimpfermann erbeten hat und diese mit Verweis auf die im Herbst stattfindenden Fahrgastzählungen noch nicht bekam – was aber zu Pressemitteilungen des Vereins hier im Forum führte mit dem Tenor, dass die Fahrgastzahlen gar nicht gesunken seien.

    Dass die Berechnungen zur Bürgertrasse auf falschen Annahmen beruhten, habe ich bereits gepostet, ebenso die „Höhe“ der Brücke.

    Wieso soll man denn die leicht widerlegbaren „Argumente“ so adeln, dass man mit einem Ratsbegehren darauf reagiert – und welchen Aufwand spart man sich dadurch?

    Letztlich verursacht ein Bürgerbegehren nur im Erfolgsfall, ein Ratsbegehren aber in jedem Fall nennenswerte Kosten durch die Abstimmung, diese Kosten sollten aber nicht das Hauptargument sein, da sie ja zu einem höchst demokratischen Ergebnis führen, das dann alle respektieren sollten.
    Im übrigen haben fast alle Parteien vor der Kommunalwahl ihren Standpunkt dargelegt und dementsprechend sollten sie nun so handeln, wie sie ja legitimiert wurden.
    Ich halte es nicht für besonders glaubwürdig, wenn der Vorschlag aus einer Partei kommt, die nicht gerade den Ruf hat, direkte Demokratie zu forcieren – und dann von einer Gruppe, die mehheitlich nicht der Fraktion angehört, der Fraktion zur Abstimmung übermittelt wird. Etwas konsequenter wäre es gewesen, den Antrag gleich im Stadtrat zu stellen, wenn man nicht nur die CSU-Fraktion beschäftigen will.

  • domiJA

    |

    @domiNO:

    …., die nicht gerade den Ruf hat, direkte Demokratie zu forcieren….
    Meinten Sie da Ihren Oberbürgermeister? Dann gebe ich Ihnen Recht!

  • domiNO

    |

    @domiJA
    Schau mal über die Stadtgrenzen hinaus, die CSU ist sogar im Bundestag vertreten und ist da gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene.
    Und vielleicht erinnerst du dich noch daran, dass es einen Volksentscheid „Mehr Demokratie“ gebraucht hat, bis es in Bayern den Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene gab – das ist keine 20 Jahre her. Und es hatte mit unserem OB gar nichts zu tun. Du tust ja gerade so als ob es ohne Schaidinger in Regensburg keine Probleme mehr gäbe, dabei steht doch zu befürchten, dass auch nach einem Ratsbegehren, das dem Donauanlieger-ev nicht in den Kram passt, es dennoch zu einem Bürgerbegehren käme.
    Deshalb müsste das Ratsbegehren schon eine sehr konkrete Regelung zum Inhalt haben und darf sich nicht auf die Frage beschränken, ob die Regensburger eine neue Brücke wollen. Alles andere wäre m.E. nur Zeitverschwendung.

  • domiJA

    |

    @domiNO:
    Haben wir schon Brüderschaft miteinander geschlossen? Bitte, sehen Sie von dem „Du“ ab. Und wenn schon, dann gehört es beachten Sie bitte die Groß- und Kleinschreibung.
    Danke schön!

  • domiJA

    |

    @domiNO:
    Haben wir schon Brüderschaft miteinander geschlossen? Bitte, sehen Sie von dem „Du“ ab. Und wenn schon, dann gehört es sich, dass Sie bitte die Groß- und Kleinschreibung beachten.
    Danke schön!

  • domiNO

    |

    @DomiJA
    Süß, aber wie führen wir nun die inhaltliche Diskussion weiter?

  • domiJA

    |

    @domiNO:
    Mit Ihnen nicht!

  • Johannes Mühlbauer

    |

    @ DomiNo:

    Sie halten ein Bürgerbegehren für nicht erfolgreich? Das sehe ich anders. Um einen Bürgerentscheid zu erzwingen benötigt die jeweilige Interessensgruppe die Unterschriften von nur 5% der Gemeindebürger. Diese – in meinen Augen allgemein zu niedrige Schwelle – ist nach meiner Einschätzung leicht zu erreichen und zwar unabhängig vom Sinn der Fragestellung. Ich bin sogar sicher, dass man mit entsprechendem Engagement ein Bürgerbegehren zu der Frage, welche Frabe künftig die städtischen Mülleimer haben sollen, durchbekommen würde; denn 5% der Bevölkerung lässt sich schnell motivieren bzw. beeinflussen.

    Dagegen hätte das Ratsbegehren den Vorteil, dass man den Bürgern mehrere Modelle vorlegen könnte und man würde – ohne hier eine konkrete Gruppierung zu meinen – notorischen Querulanten keinen Raum geben.

Kommentare sind deaktiviert