Platzverweis für Integration

Die Unterkunft in der Plattlinger Straße: Auf ihrem Gelände hat die Regierung ein Nachbarschaftsfest erfolgreich verhindert.
Ein Fest, bei dem sich Asylbewerber und Nachbarn besser kennenlernen – ist das eine gute Idee? Ja, dachten sich verschiedene Regensburger Organisationen unter dem Dach der Sozialen Initiativen. Kurzerhand organisierten sie für den 18. September ein interkulturelles Flüchtlings- und Nachbarschaftsfest im Stadtteil Hohes Kreuz – dort sind die Asylbewerber in der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße untergebracht. Ja, dachte sich auch Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, der zunächst spontan als Schirmherr zugesagt hatte. Und auch der Termin wäre passend gewählt, fällt er doch in die „Interkulturelle Woche“, einer Aktion von Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Verbänden, an der sich bundesweit über 300 Städte beteiligen.

„Nicht Zielgruppe der Integration“

Die Regierung der Oberpfalz hält von der Fest-Idee dagegen nichts. Sie hat das Gelände vor der Gemeinschaftsunterkunft für das Vorhaben gesperrt. Die Begründung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Asylbewerber seien „nicht Zielgruppe der Integration“, führt Beate Simmerlein dazu aus. Die Oberregierungsrätin ist federführend für die Verwaltung der Asylbewerber in der Oberpfalz zuständig. Sie fürchtet, dass Flüchtlingsorganisationen wie die BI Asyl im Rahmen des Fests Kritik an der bayerischen Asylpolitik üben könnten. Das wäre der freien Meinungsäußerung offenbar zu viel. Auf regierungseigenem Gelände wird kurzerhand zensiert. Simmerleins Fazit: Eine solche Veranstaltung „liegt eindeutig nicht im Interesse des Freistaats Bayern“. Und was die Interessen der Asylbewerber sind, spielt in dieser Logik schlicht keine Rolle. Integration unerwünscht – das ist eine bekannte, wenn auch selten so klar formulierte Maxime vor allem bayerischer Asylpolitik. Nicht umsonst soll die Unterbringung von Flüchtlingen gemäß weiß-blauer Durchführungsverordnung so gestaltet werden, dass „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland“ gefördert wird.

Stadtrat will „stärkere gesellschaftliche Teilhabe“

Die Ausführungen der Oberregierungsrätin dürften aber ungeachtet dessen den einen oder anderen Regensburger Kommunalpolitiker ins Grübeln bringen. Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Stadtrat – auf Antrag von CSU und SPD – einen Beschluss gefasst, der insbesondere eine „stärkere gesellschaftliche Teilhabe“ – vor allem der Flüchtlingskinder – zum Ziel hatte. Allen voran Bürgermeister Wolbergs nimmt seither des öfteren Termine mit Kindern und Jugendlichen wahr, besucht immer wieder die Unterkunft oder verteilt dort Schulgutscheine. Geht es aber um besagtes Fest geht, scheint selbst Wolbergs auf Granit zu beißen. Entmutigen lassen sich die Organisatoren bislang nicht – allein: die Suche nach einem Ausweichgelände gestaltet sich schwierig.

Bürgermeister sagt Schirmherrschaft ab

Eine zunächst angedachte Alternative, die Straße vor der Gemeinschaftsunterkunft, steht nicht zur Verfügung – das war das Ergebnis einer gemeinsamen Begehung mit Polizei, Feuerwehr und städtischen Vertretern. Vom Leiter des Beruflichen Schulzentrums kam der Vorschlag, das Fest auf deren Gelände zu veranstalten. Vom dafür zuständigen Landratsamt gab es dafür sogar eine Genehmigung. Zunächst. Nach wenigen Tagen ruderte die Behörde zurück: Man habe da einen Fehler gemacht, heißt es. Fragwürdige Begründung der nun erfolgten Ablehnung: Auf Schulgelände dürften „keine politischen Veranstaltungen“ stattfinden. Nun haben die Sozialen Initiativen ein weiteres Gelände ausgemacht. Bei der Stadt Regensburg wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Jetzt wartet man auf die Genehmigung. Eines hat die Regierung mit ihrer Verweigerungshaltung schon erreicht: Das Fest findet nun keinesfalls mehr in Sichtweite der Gemeinschaftsunterkunft statt. Zwischenzeitlich hat Bürgermeister Joachim Wolbergs seine Schirmherrschaft zurückgezogen.

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Kommentare (12)

  • Christian

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    „Asylbewerber“ nicht Zielgruppe der Integration?

    Ja gehts noch?

    Frau Simmerlein sollte Ihren Hut nehmen. Befürchten, dass jemand an der Asylpolitik Kritik üben könnte, braucht sie jedenfalls nicht. Ihre Aussage kann eigentlich unkommentiert für sich selbst stehen.

  • Roland Hornung

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    Ich kann hier “ Christian “ nur zustimmen !

  • Bernhard

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    Was für eine tolle Flüchtlingsverwalterin! Diese Frau sorgt in vorauseilendem Gehorsam dafür, dass der staatliche Rassismus, für dessen Umsetzung sie zuständig ist, auch ungestört weiter gehen kann. Manchmal frage ich mich, ob solche Menschen ihr Gewissen immer morgens an der Bürotür abgeben. Aber vielleicht macht’s ja auch Spaß, seine behördliche Willkür einfach an anderen auszulassen. Verachtenswert!

  • orano

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    Hallo Leute,

    wenn euch an der Rechtslage etwas nicht passt, dann fallt doch bitte über die Politker her, die diese Gesetze beschlossen haben und lasst die Sachbearbeiterin der Regierung in Ruhe, die nichts anderes getan hat als die Rechtslage darzulegen.

  • Britt

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    @orano

    die gesetze schreiben nicht vor, dieses fest zu untersagen. das liegt im ermessen dieser frau. aber das kennt man ja, dass sich manche beamte aus ihrer persönlichen verantwortung stehlen und auf gesetze und vorschriften verweisen, befehlsnotstand quasi. den ermessensspielraum lassen solche leute einfach unter den tisch fallen

  • orano

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    @ Britt

    Woher wissen Sie, dass die Frau einen eigenen Ermessenspielraum hat.

    So wie ich die „Befehlskette“ bei der Regierung d. Opf. kenne hat die Frau die Äußerung auf Anweisung gemacht. Für eigens Ermessen ist die in der Hierarchie normalerweise mindestens eine Stufe zu weit unten.

  • Britt

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    @orano

    Laut Geschäftsplan der Regierung ist Frau Simmerlein Sachgebietsleiterin für Soziales und Jugend und für Flüchtlingsbetreuung, Lastenausgleich, Integration.

    Ist das eine Stufe zu weit unten, um selbständig denken und handeln zu dürfen?

    Falls ja – wie weit geht jemand bei der Erfüllung von Anweisungen von oben? Wann übernimmt so jemand auch persönlich Verantwortung für seine Aussagen und Handlungen?

    Hier geht es ja nicht um den Vollzug von Gesetzen, die besagen, dass auf dem Gelände kein solches Fest stattfinden darf. Es geht um die Entscheidung einer Sachgebietsleiterin über einen Antrag, der ihr vorgelegt wird. Bei allen Befehlsketten, Vorgesetzten und einer übergeordneten Politik, die solche Entscheidungen deckt: Solche Behördenmitarbeiter sind Beamte und damit in der privilegierten Stellung, nicht ohne weiteres gekündigt werden zu können. Darf man da nicht etwas Rückgrat und persönliche Verantwortung erwarten? Eine rassistische Politik braucht immer Ausführungsorgane. Da muss sich jeder die Frage stellen, ob er ein solches sein will oder nicht. Da gibt’s keine Ausflüchte.

  • orano

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    @ britt

    über der Sachgebietleiterin gibts noch 2 weitere Ebenen die das sagen haben.

    Eine Oberregierungsrätin ist erst einmal befördert worden, d.h. die steht auf der Karriereleiterer noch weit unten – da bekommt man solche Sachgebviete die unangenehm sind und von denen die alten Hasen leibend gerne die Finger lassen. Die wird noch keine 40 Jahre alt sein, ehr so um die 35. Möchtest du mit in Alter dein weiteres berufliches Fortkommen wegen eines Festes riskieren, bei dessen Genehmigung du auf der Abschussliste des für Personalfragen zuständigen Innenministeriums landen kannst.
    Also, eventuell nicht oder? Also was machst du dann, du fragst deinen Chef wie du damit umgehen sollst (der fragt dann voraussichtlich noch bei der politischen Führung nach, um sich rückzuversichern und dann wirst du als Sachgebietsleiterin zum Sprachrohr für andere, so ist es. Die Entscheidung ist keine Verwaltungsentscheidung, das ist eine politische Entscheidung, die von ganz oben abgesegnet ist. jeder der mal in Behörden hineingeschnuppert hat wird dir das bestätigen.

    Das es eine politische Sache ist, die über die Kompetenz einer SGL geht siehst du doch auch an der Reaktion des Landratsamtes.

    Hier noch ein Vergleich:
    Stell dir einen Autoverkäufer vor, der dir das Modell des Konkurrenzherstellers empfehlen würde, wenn er ehrlich wäre und selbständig denken und handeln würde.
    Wird der nie tun, weil er auch an seinen Job hängt und beruflich vorwärts kommen will. Weshalb erwartet man dann von einem Beamten ein anderes Verhalten.

    Übrigens mit den Privilegien der Beamten ist es abgesehen von der Unkündbarkeit nicht mehr so weit her, 42 Stunden Woche, schlechtere Bezahlung als in der freien Wirtschaft bei gleicher Qualifikation und Erfahrung.

  • Besserwisser

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    Ich empfehle einigen Leuten hier mal eine ausführliche Lektüre von Webers Bürokratiemodell.

  • Marion Puhle

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    Liebe LeserInnen und Leser,

    harte Besen kehren gut, oder wie soll das „Nein“ der Regierung der Oberpfalz verstanden werden!

    Die Regierung der Oberpfalz fürchtet Kritik an der „Bayerischen Asylpolitik“

    Fiel das „Nein“ zum Fest deshalb, weil man sich seiner rigiden Asylpolitik schämt?

    Offenbar hat die Regierung der Oberpfalz die massive Kritik der Flüchtlingsorganisationen zur Unterbringung in den teils katastrophalen Flüchtlingslagern noch nicht ganz verdaut.
    Dieser Blamage will man sich kein 2. Mal aussetzen.

    Mit zweierlei Maß messen!

    Die Regierung der Oberpfalz misst hier mit zweierlei Maß. So führte sie in diesem Jahr ein Fest für Flüchtlinge auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft durch.
    Im Interesse des Freistaates Bayern dürfen offensichtlich nur Festivitäten durchgeführt werden, um zu vermitteln, wie sehr dem Freistaat Bayern u. der Reg.. der Oberpfalz das Wohl der Flüchtlinge am Herzen liegt. Dabei sind sie es, die an der rigiden Asylpolitik festhalten.

    Welch politisches Interesse die Regierung der Oberpfalz mit der Ausrichtung ihres Flüchtlingsfestes verfolgte, muss an dieser Stelle offen bleiben.

    Die Organisatiionen verfolgen mit der Ausrichtung ihres Festes unter dem Motto „“Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“ . Berührungsängste abzubauen, Kontakte zu knüpfen, andere Menschen kennen und verstehen zu lernen, was bitte ist daran verkehrt?

    Der Freistaat Bayern u. die Regierung der Oberpfalz sollen dazu Stellung nehmen, warum das Motto „Zusammenhalten, Zukunft gewinnen“, nicht in ihrem Interesse ist!

    Gelebte Demokratie, sehr verehrte Damen und Herren der Regierung der Oberpfalz, schaut anders aus.

    Regensburger Flüchtlingsforum
    Marion Puhle

  • Iris soumer

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    Ich finde die Verantwortlichen, die hier ihr wahres Gesicht zeigen, nämlich sie haben kein Gesicht,
    sollen die Konsequenz ziehen und sich von ihrem Amt ganz schnell verabschieden.

    Offensichtlich sind sie nicht in der Lage Entscheidungen zu machen und solche Beamte braucht kein Mensch.

    Wir brauchen Leute mit Rückgrat und keine Schieber.

  • Knurrhahn

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    Ich verstehe die Aufregung nicht!
    Warum soll man bei „Asylbewerbern“ bereits über Integration nachdenken und Willkommensfeiern veranstalten?
    Das sollte man doch fairerweise erst dann tun, wenn „Asylbewerber“ nach dem entsprechenden Verfahren als „Asylberechtigte“ anerkannt worden sind.
    Also, alles richtig Frau Oberregierungsrätin!

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