Am Atomausstieg festhalten – das ist, diversen Umfragen zufolge, Mehrheitsmeinung in Deutschland. Am Wochenende hat das Kampagnennetzwerk Campact dieser Forderung in rund 40 Städten Nachdruck verliehen und die lokalen Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP aufgefordert, sich gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu stellen. So auch am Neupfarrplatz in Regensburg, wo Peter Aumer (CSU) und Horst Meierhofer die Adressaten des Aufrufs „Mal richtig abschalten“ sind.
„Aumer und Meierhofer müssen sich in Berlin gegen die Regierungspläne stellen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern“, so Mitinitiator Matthias Zunhammer. „Die Menschen aus ihrem Wahlkreis wollen keine Technologie, die ein fatales Unfallrisiko birgt, tödlichen Atommüll produziert und den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert.“ Bereits heute werde so viel Strom ins Ausland exportiert wie acht Atomkraftwerke produzieren. Am 18. September will die Anti-Atom-Bewegung mit einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke protestieren und das Regierungsviertel symbolisch „umzingeln“. Zu der Demonstration aufgerufen hat ein Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften.
Was die Wählerinnen und Wähler wollen, scheint die schwarz-gelbe Bundesregierung (nicht nur) in diesem Zusammenhang allerdings kaum zu interessieren.
Die Laufzeitverlängerung – derzeit sind zehn Jahre im Gespräch – ist so gut wie beschlossen. Die Bundesregierung doktort lediglich noch an den Möglichkeiten herum, um den Bundesrat bei dieser Entscheidung außen vor lassen zu können und gleichzeitig keinen Verfassungsbruch zu riskieren.
Eine von den Energiekonzernen Eon, Vattenfall, RWE und EnBW initiierte Anzeigenkampagne unter der Überschrift „Energiepolitischer Appell“ zeitigt indessen – im Gegensatz zu Protestaktionen und Demonstrationen – eine außergewöhnlich rasche Wirkung. Die 40 Unterzeichner – im Wesentlichen ein Club aus Industriemangern und abgehalfterten Politikern – fordern längere Laufzeiten und keine zusätzlichen Abgaben.
Als Reaktion will die Bundesregierung nun, das berichtet heute die Süddeutsche Zeitung, auf eine Kernenergieabgabe für die Energiekonzerne verzichten. Die Brennelemente-Steuer steht ebenfalls zur Disposition.
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