24 Sep2010
„Eine Versammlung lebt davon, dass Meinung und Gegenmeinung friedlich ausgetauscht werden“, sagt Robert Hausmann. Deshalb sah der Leiter der Polizeiinspektion Amberg am 8. September auch keinen Grund, 20 ausgewiesene Neonazis vom Amberger Marktplatz zu verweisen, auf dem die verdi-Jugend zeitgleich eine Mahnwache für Klaus Peter Beer abhielt.
Beer war am 7. September 1995 von zwei einschlägig bekannten Neonazis ermordet worden. Weil er schwul war. Die beiden Skinheads Richard L. und Dieter M. schlugen Beer nach einem Kneipenbesuch nieder, traten mit ihren Springerstiefeln auf ihn ein und warfen ihn anschließend in die Vils, wo Beer ertrank. Der sogenannte „Vilsmord“ machte bundesweit Schlagzeilen, ein sichtbares Gedenken an Beer fehlt in Amberg bis heute.
Unter anderem dagegen richtete sich – 15 Jahre später – die Mahnwache der verdi-Jugend. „Der Mord wird einfach totgeschwiegen“, kritisiert der Vorsitzende Stefan Dietl. Die Neonazi-Gruppe verteilt im Gegenzug Flugblätter, in denen zur Zerschlagung der Gewerkschaften aufgerufen wird und wo von „volksfeindlichem Verhalten“ die Rede ist. Eine „Gegenmeinung“, die man dulden muss? „Diese Leute zu entfernen, hieße, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten“, argumentiert der Amberger Polizeichef. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, hält Dietl dagegen.
Ob ein derartiger „Austausch von Meinung und Gegenmeinung“ auch am morgigen Samstag stattfindet, bleibt abzuwarten. Für 14 Uhr hat die verdi-Jugend zu einer Demonstration aufgerufen, um an Beer zu erinnern, aber auch, um auf die Naziaktivitäten in und um Amberg hinzuweisen. Angeblich mobilisiert auch die rechte Szene nach Amberg, um ihre „Gegenmeinung“ zu präsentieren. „Wir hoffen, dass wir dieses Mal an Klaus Peter Beer erinnern können, ohne dass sein Andenken in den Schmutz gezogen wird und ohne dass versucht wird, Teilnehmer der Veranstaltung einzuschüchtern“, sagt Dietl.
Oberbürgermeister: verdi soll sich distanzieren
Doch nicht allein die Neonazis, auch das Verhalten der Stadt Amberg steht im Fokus der Demonstration. Stefan Dietl: „Das eigentliche Problem ist, dass man sich nicht eingesteht, dass es eine Naziszene in Amberg gibt.“ Er spricht von einer „Politik des Ignorierens und Verdrängens“. „Kampf gegen Neofaschismus & die Politik der Stadt Amberg“, heißt es entsprechend auf einem Flugblatt. Das stößt nicht auf ungeteilte Freude. Ambergs Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer (CSU) hat den verdi-Bezirksvorsitzenden Manfred Hellwig aufgefordert, sich von der Demonstration zu distanzieren. Mit dem Flugblatt seien die „Grenzen verleumdungsfreier politischer Auseinandersetzung“ überschritten worden, so Dandorfer. Darüber hinaus sei eine organisierte Neonaziszene in Amberg nicht vorhanden. Ins selbe Horn stößt auch Polizeichef Hausmann, der zwar einräumt, dass es „Personen mit extremen politischen Einstellungen“ gebe, aber keine organisierten Strukturen. „Wenn Herr Dandorfer behauptet, dass es in Amberg keine Naziszene gibt, dann weiß der gute Mann nicht, was in seiner Stadt los ist“, erklärt dagegen Manfred Hellwig. Er steht voll und ganz hinter dem Aufruf.Keine Neonazi-Szene?
Eine von der verdi-Jugend zusammengestellte Chronik listet eine Reihe von Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund auf – Verteilaktionen an Schulen, Konzerte und Saalveranstaltungen, diverse öffentliche Auftritte der „Nationalen Sozialisten Amberg“. Diese freie Kameradschaft, naturgemäß ein Zusammenschluss, der über keine offiziellen Organisationsstrukturen verfügt, ist mal in Amberg selbst, mal im Städtedreieck im Landkreis Schwandorf aktiv und taucht immer wieder in Zusammenhang mit bayern- und bundesweiten Aktionen in der rechtsextremen Szene auf.
Regelmäßige Konzerte von Neonazi-Bands im Amberger Pilspub 500 findet man in der Chronik ebenso wie in einschlägigen Foren im Internet. Diese trügen maßgeblich zur Finanzierung von Demonstrationen oder Strukturen wie der Nazi-Plattform „Freies Netz Süd“ bei, erklärt Dietl.
Der Verfassungsschutzbericht 2009 beziffert die Zahl aktiver Neonazis im Raum Amberg/ Weiden auf 30 Personen. Ebenfalls dort erwähnt ist die rechtsextremistische Amberger Band „Noise of Hate“. NPD-Größen wie der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, oder Holger Apfel, NPD-Chef in Sachsen, haben Amberg in den letzten Jahren Besuche abgestattet. Bei der Bundestagswahl 2009 fuhr der Direktkandidat Heidrich Klenhardt (links im Bild bei einem Aufmarsch in Regensburg) mit 2,5 Prozent das beste Erststimmen-Ergebnis für die NPD in der Oberpfalz ein. Keine rechtsextreme Szene in Amberg?