SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 21. September 2010

„Wir sagen dazu nichts mehr“ ist die Marschroute, die Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Montag in Sachen FOS/BOS ausgegeben hat. Und dieser Linie bleibt man bei der Stadt auch treu – bislang. „Wir warten noch auf die endgültigen Schülerzahlen“, so eine Sprecherin. Dann werde man sehen, ob gegen die von der Schulleitung kritisierte Raumnot überhaupt etwas unternommen werden müsse oder – und darauf deutet alles hin – eben nicht. Dabei geht es vorerst lediglich um maximal sieben zusätzliche Klassenzimmer, die einen erträglichen Unterricht gewährleisten sollen. Das Abwarten der Stadt hat bereits erste Ergebnisse gezeitigt: 41 Schüler haben ihre Anmeldung in Regensburg zurückgezogen. Nun wartet die Stadt noch darauf, wie viele Schüler der Ministerialbeauftragte auf andere Standorte verteilen kann, ehe man sich – unter Umständen – zu einer Aussage genötigt sieht. Doch angesichts der Tatsache, dass die Schülerzahl mit derzeit rund 1.450 Schülern unter dem Niveau des Vorjahres liegt, ist wohl davon auszugehen, dass getreu dem Motto „Es ging letztes Jahr irgendwie, es wird auch dieses Jahr irgendwie gehen“ verfahren wird. Vergessen wird dabei, dass der Unterricht bereits im letzten Schuljahr unter zum Teil unzumutbaren Bedingungen lief: Klassenzimmer mit Faltwänden, umfunktionierte Fachräume, stickige Zimmer mit Fenstern zur vielbefahrenen Landshuter Straße. Entsprechend hat Schulleiter Karl-Heinz Kirchberger trotz der geringfügig niedrigeren Schülerzahlen am Montag bekräftigt, dass so oder so fünf bis sieben Klassenzimmer fehlen. Nicht irgendwie, sondern mit einer konkreten Idee – dem Aufstellen von Containern – will CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Franz Rieger das Raumproblem vorübergehend lösen. Bei der Sitzung der CSU-Fraktion am Montag wurde dieser Vorschlag kurzerhand vertagt. Ein weiterer Antrag Riegers, den Neubau der Schule früher in Angriff zu nehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Das bringt den 51jährigen auf die Palme. Er sieht darin eine „fadenscheinigen Verzögerungstaktik“. Die Schüler würden „wie lästige Gepäckstücke hin und her geschoben“. Nun will Rieger beide Anträge ohne die CSU-Fraktion im Stadtrat zur Abstimmung stellen und fordert einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“. Die Zustimmung der Opposition dürfte ihm sicher sein, die Grünen haben bereits via Pressemitteilung gefordert, den Container-Vorschlag zu prüfen. Auch von einigen Abweichlern in Reihen der CSU-Fraktion wird Riegers Vorschlag sicher Zustimmung erfahren. Eine Mehrheit wird es aber ohne Stimmen aus der SPD nicht geben. Die zeigt sich bislang – wenigstens nach außen – ungleich geschlossener als ihr Koalitionspartner und hat bei der Fraktionssitzung am Montag die Parole ausgegeben: „Wir lassen uns von der Schulleitung nicht unter Druck setzen.“ Im bayerischen Innenministerium ist derweil ein offener Brief von Linken-Stadträtin Irmgard Freihoffer eingetrudelt. Schulbürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Schaidinger nähmen „die Verpflichtung der Stadt Regensburg, als Sachaufwandsträgerin die benötigten Räumlichkeiten für die FOS/BOS zur Verfügung zu stellen, nicht wahr“, heißt es darin. Entsprechende Schreiben des Kultusministeriums hätten beide ignoriert. Im Innenministerium wird nun geprüft, ob überhaupt dafür zuständig ist, den Bürgermeistern die Leviten zu lesen. An der FOS/BOS ist für Mittwochabend eine Elternversammlung anberaumt, bei der über das weitere Vorgehen entschieden werden soll: Schichtbetrieb oder weiter die Notlösung mit Faltwänden und Co. Die Exponenten der Rathauskoalition haben sich indessen bereits am Montag darauf verlegt, Schulen gegeneinander auszuspielen. „Es gibt noch andere Schulen“, erklärte CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Rande einer Pressekonferenz. Das „Es kann nicht sein, dass es nur noch um die FOS/BOS geht“ von SPD-Pendant Norbert Hartl hört sich nur unwesentlich anders an. Sind sieben neue Räume trotz verlautbarter Rekordinvestitionen mit dem Schwerpunkt auf Bildung nicht drin?

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01