21 Sep2010
FOS/BOS: Stadt schweigt, CSU streitet, SPD lässt sich „nicht unter Druck setzen“
„Wir sagen dazu nichts mehr“ ist die Marschroute, die Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Montag in Sachen FOS/BOS ausgegeben hat. Und dieser Linie bleibt man bei der Stadt auch treu – bislang. „Wir warten noch auf die endgültigen Schülerzahlen“, so eine Sprecherin. Dann werde man sehen, ob gegen die von der Schulleitung kritisierte Raumnot überhaupt etwas unternommen werden müsse oder – und darauf deutet alles hin – eben nicht. Dabei geht es vorerst lediglich um maximal sieben zusätzliche Klassenzimmer, die einen erträglichen Unterricht gewährleisten sollen.
Das Abwarten der Stadt hat bereits erste Ergebnisse gezeitigt: 41 Schüler haben ihre Anmeldung in Regensburg zurückgezogen. Nun wartet die Stadt noch darauf, wie viele Schüler der Ministerialbeauftragte auf andere Standorte verteilen kann, ehe man sich – unter Umständen – zu einer Aussage genötigt sieht. Doch angesichts der Tatsache, dass die Schülerzahl mit derzeit rund 1.450 Schülern unter dem Niveau des Vorjahres liegt, ist wohl davon auszugehen, dass getreu dem Motto „Es ging letztes Jahr irgendwie, es wird auch dieses Jahr irgendwie gehen“ verfahren wird. Vergessen wird dabei, dass der Unterricht bereits im letzten Schuljahr unter zum Teil unzumutbaren Bedingungen lief: Klassenzimmer mit Faltwänden, umfunktionierte Fachräume, stickige Zimmer mit Fenstern zur vielbefahrenen Landshuter Straße. Entsprechend hat Schulleiter Karl-Heinz Kirchberger trotz der geringfügig niedrigeren Schülerzahlen am Montag bekräftigt, dass so oder so fünf bis sieben Klassenzimmer fehlen.
Nicht irgendwie, sondern mit einer konkreten Idee – dem Aufstellen von Containern – will CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Franz Rieger das Raumproblem vorübergehend lösen. Bei der Sitzung der CSU-Fraktion am Montag wurde dieser Vorschlag kurzerhand vertagt. Ein weiterer Antrag Riegers, den Neubau der Schule früher in Angriff zu nehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Das bringt den 51jährigen auf die Palme. Er sieht darin eine „fadenscheinigen Verzögerungstaktik“. Die Schüler würden „wie lästige Gepäckstücke hin und her geschoben“. Nun will Rieger beide Anträge ohne die CSU-Fraktion im Stadtrat zur Abstimmung stellen und fordert einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“.
Die Zustimmung der Opposition dürfte ihm sicher sein, die Grünen haben bereits via Pressemitteilung gefordert, den Container-Vorschlag zu prüfen. Auch von einigen Abweichlern in Reihen der CSU-Fraktion wird Riegers Vorschlag sicher Zustimmung erfahren. Eine Mehrheit wird es aber ohne Stimmen aus der SPD nicht geben. Die zeigt sich bislang – wenigstens nach außen – ungleich geschlossener als ihr Koalitionspartner und hat bei der Fraktionssitzung am Montag die Parole ausgegeben: „Wir lassen uns von der Schulleitung nicht unter Druck setzen.“
Im bayerischen Innenministerium ist derweil ein offener Brief von Linken-Stadträtin Irmgard Freihoffer eingetrudelt. Schulbürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Schaidinger nähmen „die Verpflichtung der Stadt Regensburg, als Sachaufwandsträgerin die benötigten Räumlichkeiten für die FOS/BOS zur Verfügung zu stellen, nicht wahr“, heißt es darin. Entsprechende Schreiben des Kultusministeriums hätten beide ignoriert. Im Innenministerium wird nun geprüft, ob überhaupt dafür zuständig ist, den Bürgermeistern die Leviten zu lesen.
An der FOS/BOS ist für Mittwochabend eine Elternversammlung anberaumt, bei der über das weitere Vorgehen entschieden werden soll: Schichtbetrieb oder weiter die Notlösung mit Faltwänden und Co.
Die Exponenten der Rathauskoalition haben sich indessen bereits am Montag darauf verlegt, Schulen gegeneinander auszuspielen. „Es gibt noch andere Schulen“, erklärte CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Rande einer Pressekonferenz. Das „Es kann nicht sein, dass es nur noch um die FOS/BOS geht“ von SPD-Pendant Norbert Hartl hört sich nur unwesentlich anders an. Sind sieben neue Räume trotz verlautbarter Rekordinvestitionen mit dem Schwerpunkt auf Bildung nicht drin?
Bernd Henneberg
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Seit 10 Jahren will die Fachhochschule Regensburg ihr Domizil an der Prüfeninger Straße loswerden um zur UNI hoch zu ziehen. Der Neubau an der Uni würde etwa 40 Mill. kosten und für die Prüfeninger Straße bekäme man 20 Mill. Deswegen ist noch nichts passiert. Hier wäre der ideale Standort für die FOS/BOS. Aber wenn man die abenteuerlichen Pläne der Stadt zum Jahnstadion liest, kann man nur unter vielen anderen dummen Ideen sehen, daß an der Prüfeninger Straße am Gelände der FH ein Nahverkehrszentrum lliegen soll. Und man ist in Sachen FH noch keinem Investor Rücksichtnahme schuldig. Also kommt irgendwann ein Schmatz oder Tätzel mit einem minderwertigen Angebot um diese “Schrottimmobilie” zu übernehmen.
Alexander Holz
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Der alte Leonhard Deiniger, Landrat, sagte einmal: “Stadt und Land, Hand in Hand”. Er sagte nicht: Stadt und Land,
alles hört auf unsern Hans!
Spass beiseite. Die Stadt als Oberzentrum benötigt die Einwohner der Region, die auch ihr Geld hier ausgeben. Die KfZKennzeichen in den Parkhäusern beweisen dies.
Die Ausgrenzung wird und kann uns nochmal weh tun!
Veits M.
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Was ist das Ziel von Politik? Doch nicht die Geschlossenheit irgendeiner Partei!
Das Engagement der Stadträtin Irmgard Freihoffer ist zu begrüßen: sie stellt die richtigen Fragen, welche die Rechts- und Fachaufsicht auf den Plan rufen. Selbst wenn die zur Kontrolle Verantwortlichen sich – wie so oft – vor der städtischen Verwaltungselite mal wieder öffentlich “verneigen” sollten, bleiben Anträge wie der Freihoffer´ische im Hintergrund nicht ohne Folgen.
Darüber hinaus hat der Rieger-Antrag mit dem Ziel eines “parteiübergreifenden Schulterschlusses” positive, nur zu begrüßende demokratische “Sprengkraft”: er zwingt quasi die lokale SPD, Gesicht zu zeigen. Frei nach dem Motto: Wir müssen investieren in die Bildung, in die Bildung, in die … Erinnert sei an die 70er und 80er Jahre; da fanden über diesen Grundsatz viele, viele den Sozis Nahestehende ihren Weg zu mehr Lebensqualität.
“Ziel jeder Politik ist die Freiheit.” (Hannah Arendt)
Freiheit von etwas, Freiheit für/zu etwas:
Frei zu sein von erbärmlichen Schulverhältnisssen ….
Die menschengerechte Freiheit tagtäglich zu erleben, unter humanen Lernbedingungen gefördert und gefordert zu werden …
Helmut Matias
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Eingach schrecklich was die CSU in dieser Sache treibt. Dier Streit innerhalb der CSU wird auf dem Rücken unserer Schüler ausgetragen, die einmal unsere Rente bezahlen sollen.
Die CSU in Regensburg wählen: Nie, nie wieder!
Da müsste schon der Papst wieder nach Regensburg kommen!!
*kopschüttel*
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Also, wenns anscheinend nur am Geld scheitert, welches die Stadt ja gerne mal verschenkt, bin ich dafür man lagert die Schüler für die nächsten Schuljahre ins Hotel Bischofshof, ggf noch ins töchterliche Schiki-Miki-Hotel aus…Trachtenjanker für jeden Schüler inklusive!
Veits M.
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Was heißt bitte, die SPD lässt sich nicht unter Druck setzen? – Der Druck ist selbstgemacht. Unter anderem hat sie sich schlicht den “falschen” Koalitionspartner gesucht und dabei den Brandt´schen Grundsatz mißachtet, das Macht(erlangung) kein Selbstzweck ist. Sie möge daher ihre aktuelle politische Praxis reflektieren. Es sei daran erinnert, dass der geneigte Wähler die SPD (Brandts) verbindet mit den Grundwerten:
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
“Ihre Grundsatzprogramme haben den Sozialdemokraten stets die moralische Rechtfertigung für ihre Politik geliefert. Ihre Grundwerte waren der Maßstab für die Diskussion der eigenen politischen Erfahrungen. Dieses Wechselverhältnis zwischen grundsätzlicher Wertorientierung und steter Reflexion der eigenen politischen Praxis sorgt für die die Lebendigkeit der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.”
Zu den SPD-Programmen
http://www.spd.de/de/politik/grundsatzprogramm/index.html
Im aktuellen HH-Programm – Kurzfassung – finden sich allein 16 Treffer zum Thema “Bildung”
http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/hamburger_programm_kurz.pdf
Siehe nur laufende Nr. 40: Vorsorgende Sozialstaat
“Bildung als zentrales Moment der Sozialpolitik”
Der von Stadtrat Dr. Rieger initiierte Antrag wird an die lokale SPD Fragen der eigenen Glaubwürdigkeit, Legitimation und – letztlich – künftigen Wählbarkeit stellen.
Gut so!
Mögen sich die Klugen in der Partei endlich durchsetzen!
Auch mit Ziel der Wiederbelebung der lokalen (innerparteilichen) Demokatie, die ein selten verkümmertes Dasein führt mit der Folge, dass sich immer mehr Bürger angewidert abwenden – auch und gerade von der SPD, was dringend zu korrigieren ist.
Matthias Beth
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Guter Vorschlag, der Wirt bzw. Pächter des Bischofshofes könnte die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, wer 15 Jahre keine Gewerbesteuer zahlt mit Billigung der Stadtverwaltung und möglicherweise des OB’s, eine Stellungnahme von seiner seite fehlt bis heute, sollte in der Not helfen!