SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 13. Juli 2010

Nach dem unerwarteten Geldsegen für die Stadt Regensburg will die SPD beim Neubau der FOS/BOS aufs Tempo drücken. „Wir möchten, dass der Spatenstich schon 2012 kommt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl (Foto). Das Ganze sei – dank der zusätzlichen 30 Millionen Gewerbesteuereinnahmen – kein finanzielles Problem mehr, sondern ein rein technisches. Die Verkaufsverhandlungen mit dem Bund müssten nur noch zum Abschluss gebracht werden. Für den Erwerb des Grundstücks der ehemaligen Nibelungenkaserne sollen elf Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. Eigentlich spricht alles dafür, dass der Kauf kurz bevor steht und dass die Verhandlungen mit der Verwertungsgesellschaft des Bundes bereits abgeschlossen sind. Während Oberbürgermeister Hans Schaidinger es in der Vergangenheit abgelehnt hatte, sich zu den Kaufmodalitäten zu äußern, „um die Verhandlungsposition der Stadt nicht zu schwächen“, sprach er am Montag ganz offen davon, dass man jetzt das Geld für den Grundstückskauf habe. Hartl hofft, dass dieses Geschäft noch in diesem Jahr, spätestens aber 2011 über die Bühne geht. Dazu muss der Haushaltsausschuss im Bundestag sein Placet geben. „Dann spielt es eigentlich keine Rolle mehr, ob wir den Baubeginn um ein Jahr vorziehen. Das kostet uns nicht mehr Geld.“ Nicht ganz so optimistisch ist Hartls CSU-Pendant Christian Schlegl. Auch er will zwar „aufs Tempo drücken“, aber: „Wir können höchstens ein paar Monate früher beginnen.“ Der momentane Zeitplan sieht vor, im Spätherbst 2013 den Spatenstich zu setzen. Der tatsächliche Baubeginn dürfte dann erst ins Jahr 2014 fallen. Die am Montag verbreitete Forderung der Freien Wähler, angesichts der zusätzlichen Steuereinnahmen sofort mit dem Neubau der FOS/BOS zu beginnen, bezeichnet Hartl als „idiotisch“. „Ohne Grundstück kann man nichts bauen.“ Wie gestern berichtet, spült eine Gewerbesteuernachzahlung von BMW der Stadt 30 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse. Weil sich damit auch eine andere Prognose für die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren ergibt und der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen nach oben korrigiert hat, soll das Investitionsprogramm bis 2014 nun 340 statt zunächst geplanter 240 Millionen Euro schwer werden. Das lässt die politischen Begehrlichkeiten ins Kraut schießen. Schlegl und Hartl sprechen unisono vom Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. „Außerdem braucht Regensburg unbedingt ein Fußballstadion“, so Hartl. Foto: Staudinger

Schaidinger: „Es gibt keinen Brückenstreit“

In der Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke versucht der Regensburger Oberbürgermeister die Wogen zu glätten – und Kritiker zu rügen. Den Medien wirft er vor, einen Brückenstreit konstruiert zu haben, der „nicht einmal ansatzweise existiert“. Er sieht sich falsch zitiert. Auslöser des angeblich nicht vorhandenen Brückenstreits ist das sogenannte „Welterbeverträglichkeitsgutachten“. In der […]

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