Archiv für 9. Juli 2010

+++ Update am 9. Juli um 17.30 Uhr: Stadt wollte Stellungnahme unterschlagen +++ Vor wenige Minuten hat uns eine erneute Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege erreicht. Die Denkmalpfleger im städtischen Welterbe Steering Comitee sprechen sich demnach eindeutig für die Ost- und klar gegen die Westtrasse aus (Die Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege in voller Länge als PDF-Download.). Das steht im Widerspruch zu Aussagen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Planungsausschuss. Dort hatte er behauptet, das Steering Comitee und damit auch Greipl hätten Welterbeverträglichkeitsgutachten zugestimmt. Das ist nachweislich falsch.
Update am 13. Juli: Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Planungsausschusses hatte Schaidinger lediglich davon gesprochen, dass das Steering Comitee der Verfahrensweise auf dem Weg zum Gutachten zugestimmt habe. Das ist auch richtig. Über das Ergebnis des Gutachtens fand keine Abstimmung statt. Wir entschuldigen uns für die fehlerhafte Darstellung.
Der Vorsitzende des Steering Comitees und Vize-Präsident des Unesco-Expertenrats für Denkmalpflege Icomos, Professor Wilfried Lipp kritisiert Schaidinger scharf. Die Stadt Regensburg habe die Meinung der Denkmalpfleger in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. Darüber hinaus sei die eindeutige Stellungnahme auch nicht an die Unesco weitergeleitet worden. Das Vorgehen der Stadt Regensburg habe „Bestürzung und Befremden“ ausgelöst. Lipp will jetzt die Icomos-Zentrale in Paris über Schaidingers Verhalten informieren. Ideengeberin bei diesen Tricksereien der Stadt war offenbar Dr. Brigitta Ringbeck. Die Delegierte der Kultusministerkonferenz bei der Unesco hatte der Stadt geraten, der Unesco die Stellungnahme der Denkmalpfleger vorzuenthalten.
In der Vergangenheit hatte sich bereits Icomos- und Regensburg-Experte Professor Achim Hubel deutlich gegen die Westtrasse ausgesprochen. Auf Druck der Stadt Regensburg legte Hubel damals seinen Posten als Berichterstatter für Regensburg nieder. Auch Journalisten, die über Hubels Kriotik berichtet hatten, wurden seinerzeit von der Stadt scharf angegriffen. ++++
„Die Tendenz, das Risikopotential zu verniedlichen, ist in diesem Gutachten nicht zu übersehen.“ Bayerns oberster Denkmalpfleger, Generalkonservator Egon Greipl, hat eine klare Meinung zum „Welterbeverträglichkeitsgutachten“, das die Stadt Regensburg hat erstellen lassen, um der Unesco ihre Brückenpläne schmackhaft zu machen. Greipl spricht von „Tendenzgutachten“ und bekräftigt: „Das Landesamt für Denkmalpflege lehnt die Westtrasse weiterhin entschieden ab.“ Wesentlicher Punkt: Die Gutachter haben die kritischste Stelle – die Abfahrtsrampe der Brücke zur Altstadt – in ihrer Visualisierung ausgespart. Ein Umstand, der nicht nur Greipl sauer aufstößt.
Bei der Diskussion des Gutachtens am Donnerstag im städtischen Planungsausschuss bezeichnete Günther Riepl das Gutachten als „Märchenbuch mit schönen Bildern“. Die Pläne und Modelle, die von der Stadt in der Vergangenheit bereits veröffentlicht wurden, lieferten da noch einen realistischeren Eindruck. „Das ist eine komplette Themaverfehlung“, so Riepl in Richtung der anwesenden Gutachter. Seine Anfrage nach den Kosten des Gutachtens will die Stadtverwaltung schriftlich beantworten. Im Verbund mit Linke und ödp lehnten die Freien Wähler die Vorlage am Donnerstag ab.
Vergeblich hatte sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger zuvor bemüht, die Gemüter zu besänftigen. Die Stadträte müssten nur ein Gutachten zur Kenntnis nehmen und nicht den Bau einer Brücke beschließen, so sein fruchtloser Appell. Das Gutachten liegt aber ohnehin schon seit Mai bei der Unesco. Am 25. Juli wird es bei der Tagung des Welterbekomitees in Brasilia diskutiert.
Doch unabhängig davon, zu welchen Schluss die Unesco kommt: Das Urteil des Landesamts für Denkmalpflege bleibt weiter maßgeblich. „Ein Votum der UNESCO macht eine denkmalrechtliche Erlaubnis weder überflüssig noch ersetzt sie eine solche“, hatte Greipl in der Vergangenheit gegenüber unserer Redaktion erklärt. „Die UNESCO ist keine Oberdenkmalpflege- oder Oberdenkmalschutzbehörde. Ihre Zuständigkeit beschränkt sich ausschließlich auf die Feststellung und gegebenenfalls Aberkennung des so genannten Welterbestatus.“
Marke für das 100jährliche Hochwasser. In unmittelbarer Nähe soll die Abfahrt der Westtrasse entstehen. Ist hier Hochwasserschutz nötig, wenn keine Brücke kommt?
Umso erstaunlicher ist es vor diesem Hintergrund, dass das städtische Amt für Denkmalpflege bei den Planungen für die Ersatztrassen nicht eingebunden ist. Kulturreferent Klemens Unger, in dessen Ressort die Denkmalpflege fällt, nahm zu dem Gutachten ebenso wenig Stellung wie ein Vertreter der unteren Denkmalschutzbehörde. „Das liegt in der Zuständigkeit des Planungs- und Baureferats“, bekräftigt auch eine Sprecherin der Stadt Regensburg. „In diesem Stadium ist das Amt für Denkmalpflege nicht damit befasst.“

Hochwasserschutz so hoch wie Brückenrampe?

Wie eine Brückenrampe zur Altstadt also aussehen könnte und ob eine solche machbar ist, wird sich damit erst nach dem vorgesehenen Architektenwettverb klären – Kostenpunkt: 600.000 Euro. Begründet wird die fehlende Visualisierung der Brückenrampe damit, dass noch nicht klar sei, wie der Hochwasserschutz an dieser Stelle aussehen soll. Ute Hick, Leiterin des städtischen Planungsamtes, hat sich gar zu der Aussage verstiegen, dass der Hochwasserschutz an dieser Stelle genau so hoch werden müsse wie eine eventuelle Brückenrampe. Die Marke für das hundertjährliche Hochwasser unmittelbar an dieser Stelle steht mehrere Meter unterhalb der Straße in einer Böschung.
P.S.: Die Osttrasse über den Gries stuft übrigens auch das Landesamt für Denkmalpflege als unproblematisch ein.

Ersatztrasse I: Mit Tendenzgutachten zum Ziel?

Was Gutachten betrifft, hat die Stadt Regensburg ihre Planungen für eine Ersatztrasse in trockene Tücher gebracht. So scheint es jedenfalls. Sowohl das Welterbeverträglichkeitsgutachten (WEV) wie auch neuerliche artenschutzrechtliche Prüfungen kommen zu dem Ergebnis: Beide Trassen sind machbar. Sowohl im Hinblick auf das Welterbe wie auch im Sinne von Natur- und Artenschutz. Während das WEV-Gutachten am […]

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