SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 15. Juli 2010

„Der Vorfall ist uns bekannt. Aber wir haben dazu nichts auf dem Tisch. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen.“ So lautet das Statement des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Wolfhard Meindl zu dem erneuten Auftritt einer Gruppe von Prügel-Nazis in der Regensburger Altstadt. Wie berichtet waren die sechs Männer im Alter zwischen 19 und 38 Jahren am vergangenen Freitag festgenommen worden, weil sie sturzbetrunken Nazi-Parolen skandierten und den Hitler-Gruß gezeigt hatten. Die Männer wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, „um weitere Straftaten zu verhindern“, heißt es im Polizeibericht. Zwei von ihnen wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a Strafgesetzbuch) angezeigt. Am nächsten Morgen wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Ganze passierte in unmittelbarer Nähe eines Lokals in der Weißen-Lamm-Gasse, das dieselbe Gruppe bereits am 30. Juni angegriffen und dort den 22jährigen Barkeeper geschlagen und gestiefelt hatte. Als dieser flüchtete, verfolgten sie ihn bis zu einem benachbarten Imbiss und versuchten dort die Tür einzutreten. Der Besitzer hatte diese aber mit dem Kühlschrank verrammeln können. Seitdem laufen die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (Hitler-Gruß und „Heil Hitler“-Rufe). Polizeisprecher Thomas Plößl bestätigt, dass der Vorfall vom 30. Juni der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde, verbunden mit der Anfrage, ob die Männer in Haft bleiben sollten. „Das wurde abgelehnt“, so Plößl weiter. Es liege kein Haftgrund vor. Bei der Festnahme vom vergangenen Freitag stelle sich die Haftfrage dagegen gar nicht. „Ein Verstoß gegen §86a ist kein ausreichender Grund, um Untersuchungshaft anzuordnen“, so Plößl. Bei der Festnahme sei es lediglich darum gegangen, die akute Gefahr weiterer Straftaten zu unterbinden. Dass von der Gruppe möglicherweise eine latente Gefahr für Lokal und Barkeeper ausgeht, will Plößl nicht ausschließen. „Wir haben aber keine rechtliche Handhabe, um die Männer deshalb in Haft zu nehmen.“ Anders ausgedrückt: Es muss offenbar erst etwas Schlimmeres passieren, um prügelnde Neonazis aus dem Verkehr ziehen zu können.

Müller – ein Fiasko für die katholische Kirche

Die katholische Kirche hat vergangene Woche den Negativpreis „Verschlossene Auster“ verliehen bekommen. Die unabhängige Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche würdigte damit die mangelnde Offenheit gegenüber der Presse in Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal. Vorsitzender Thomas Leif: „Es wurde vertuscht, verleugnet und verheimlicht. Die katholische Kirche respektiert den Anspruch der Öffentlichkeit auf frühzeitige und vollständige Information nicht und widerspricht […]

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