Kein Asyl für Khalaaf A. – Verwaltungsgericht weist Eilantrag ab!

Jetzt bleibt nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Einen Eilantrag, der die Abschiebung von Khalaaf A. nach Griechenland verhindern sollte, hat das Verwaltungsgericht Regensburg als unzulässig abgewiesen. Der 20jährige Kurde war aus dem Nordirak nach Griechenland geflohen, nachdem sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen worden waren. In Griechenland wurde er drei Monate inhaftiert, schwer misshandelt und schließlich mit der Forderung, Griechenland sofort zu verlassen auf freien Fuß gesetzt. Er flüchtete weiter nach Deutschland und stellte erneut Asylantrag. Das Bundesamt für Migration hat wiederum Griechenland ersucht, das Asylverfahren zu übernehmen (mehr dazu). Mehrere Verwaltungsgerichte in Deutschland haben in der Vergangenheit Abschiebungen nach Griechenland gestoppt. Basis für diese Entscheidungen waren unter anderem ein Positionspapier des UN-Flüchtlingshilfswerks, in der die übrigen EU-Staaten ausdrücklich aufgefordert werden, nicht mehr nach Griechenland abzuschieben, aber auch Recherchen der Organisation „Pro Asyl“, die von unhaltbaren Zuständen für Flüchtlingen in Griechenland berichtet. Das Verwaltungsgericht Regensburg vertritt offenkundig eine andere Auffassung. Beginnend ab dem 16. September kann Khalaaf A. nun jederzeit nach Griechenland abgeschoben werden. Der Anwalt des Regensburger Flüchtlingsforums (RFF) will nun beim Bundesamt für Migration intervenieren. Auch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht fasst man ins Auge. Diese hätte allerdings keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte für Regensburg Signaklwirkung haben. Laut Auskunft des RFF sind fünf bis sechs weitere hier lebende Iraker mit demselben Problem konfrontiert. P.S.: Am 20. September findet in Regensburg der Tag des Flüchtlings statt. Motto: „Eine Weltkulturerbestadt sagt ja zu Flüchtlingen“. Als Redner werden unter anderem Margit Wild (SPD), Richard Spieß (Die Linke), Eva Schmid (ödp) und Hubert Lankes (Freie Wähler) erwartet. Keine dieser Parteien hat sich bislang zu der drohenden Abschiebung des 20jährigen geäußert.

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