Dies & das

Aus dem Redaktionstagebuch (13/18)

Dieses Mal in unserem Tagebuch: Ein kleiner Nachtrag zur Neuwahl des Rechtsreferenten, Lob für die SILENT Disco, ein Blick in unseren Pressespiegel und ein klares Bekenntnis der Bürgermeisterin.

Vorreiterrolle in Bayern

Bei einer Podiumsdiskussion der NGO Sea-Eye am Wochenende hatte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer es angedeutet, seit dem heutigen Mittwoch ist es offiziell: Regensburg beteiligt sich als erste bayerische Stadt an der Seenotrettungs-Initiative von Bonn, Köln und Düsseldorf. Die drei Rhein-Städte hatten vergangene Woche in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und sich gegen einen Stopp der Seenotrettung ausgesprochen. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk kündigte Maltz-Schwarzfischer heute an, ebenfalls einen solchen Brief an die Bundeskanzlerin zu schreiben. Wörtlich erklärte die Bürgermeisterin gegenüber dem BR:

„Ich denke, wir können nicht alle zuschauen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ganz egal, wie die politische Debatte aktuell geführt wird. Ich glaube das ist unsere humanitäre Pflicht, auch unsere Christenpflicht. Wir legen ja viel Wert auf unsere christlichen Wurzeln, da können wir allein deshalb nicht wegschauen.“

Diskussion am Domplatz im Boot. Foto: Recht auf Stadt

Bereits am Wochenende hatte Maltz-Schwarzfischer sich bei einer von Sea-Eye organisierten Podiumsdiskussion auf dem Domplatz uneingeschränkt solidarisch mit den Zielen der Seenotretter erklärt. 50 oder 100 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen sei für eine Stadt wie Regensburg kein Problem. Auf Facebook tobt zwar bereits der übliche Mob in manchen Kommentarspalten, aber davon lässt sich die Bürgermeisterin glücklicherweise nicht beeindrucken.

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Wir gratulieren

Bei unserer Berichterstattung zur Wahl des neuen Rechtsreferenten haben wir leider vergessen, den Freien Wählern ganz besonders zu gratulieren. Mit der Wahl ihres Wunschkandidaten Dr. Walter Boeckh sind nun auch sie endgültig im Kreis der vollwertigen Koalitionsmitglieder angekommen. Wie regensburg-digital zwischenzeitlich aus Koalitionskreisen erfahren hat, war bereits im Zuge der Regierungsübernahme vereinbart worden, dass der nächste freiwerdende Referentenposten den Freien Wählern zustehe. Tatsächlich waren die Freien Wähler auf diesem Gebiet bislang leer ausgegangen.

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gratuliert Walter Boeckh zur Wahl. Foto: Peter Ferstl/ Stadt Regensburg

Während den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen das Amt des dritten Bürgermeisters zugestanden wurde und die FDP durch die Neuregelung der Fraktionsgröße von drei auf zwei Mitglieder Fraktionsstatus plus einen Sitz für Fraktionschef Horst Meierhofer im Verwaltungsrat der Sparkasse herausholte, mussten die Freien Wähler sich bis letzte Woche nach kleineren Problemchen noch in Geduld üben, um (neben inhaltlichen Forderungen im Koalitionsvertrag) auch personell zu ihrem Recht zu kommen. Walter Boeckh, bislang Vorsitzender Richter am Landgericht, hatte bereits 2014 auf Listenplatz 11 für die Freien Wähler kandidiert und sollte nun berufsmäßiger Stadtrat, Rechtsreferent, werden.

Fast wäre die damals getroffene Vereinbarung noch gescheitert: Umweltbürgermeister Jürgen Huber hatte, wohl auch aus Loyalität zu seinem Umweltamtsleiter Rudolf Gruber, dafür plädiert, ihn zum neuen Rechtsreferenten zu wählen. Der davon nicht sonderlich begeisterte Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger soll sich dem Vernehmen nach schließlich sogar an den derzeit suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gewandt haben, um einige Koalitionsmitglieder an die vor Jahren, zu Beginn der Regierungszeit getroffene Vereinbarung zu erinnern. Und so ging – zumindest im zweiten Wahlgang – am Ende doch noch alles gut aus und Wunschkandidat Boeckh wurde mit 27 Stimmen gewählt.

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Disco mal anders

Erfreulicherweise keine Disco war die SILENT DISCO im Rahmen des Bismarckplatzfestes am vergangenen Wochenende. Zu rhythmischer Musik – weitgehend mit Trancecharakter – wurde leuchtenden schicken Kopfhörern getanzt, bei denen jeder die Lautstärke der Musik selber einstellen konnte.

Die einfachen, sich wiederholenden Beats machten es möglich, sich auch auf dem Pflaster vor dem Brunnen gut zu bewegen. Fazit: Ein großer Genuss für alle, die sich lieber bewegen, als sich ewig an einer (oder mehreren) Bierflaschen festzuhalten, oder Unterhaltungen zu führen, die angesichts des Lärms auf dem Bismarckplatz eh niemand wirklich führen kann. Die SILENT DISCO fand bereits das dritte Mal mit großem Erfolg statt. Warum es weitgehend nur junge Menschen sind, die hier tanzen, bleibt ein Rätsel.

Der Veranstalter FILMBÜHNE ist immer wieder für gute Einfälle und Position beziehen bekannt, so in den Tagen davor mit dem Aufhängen eines Transparentes „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ neben dem Wirtshausschild.

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Neuigkeiten im Pressespiegel

Wahlplakat von Franz Rieger 2013.

Unsere Berichterstattung vom Montag zum Finanzierungskonstrukt „Scheinrechnung“, mit dem die Regensburger CSU in großem Stil Wahlkampfspenden verschleiert haben soll und zu den Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger wegen Erpressungsverdacht hat einigen Widerhall in überregionalen Medien gefunden. Den Anfang machte tags darauf der Bayerische Rundfunk mit einem ausführlichen Beitrag zu dem Thema, wenig später zog das Straubinger Tagblatt nach und am Abend berichtete die Süddeutsche Zeitung. (Danke an alle fürs Zitieren, das ist man bei den meisten Regensburger Medien ja nicht gewohnt. Wir hätten dagegen auf jeden Fall – so wie fast immer – die Mittelbayerische Zeitung erwähnt, wenn sie denn berichtet hätte.)

Tags darauf griff auch die Abendzeitung das Thema auf und bekam auch Franz Rieger an die Strippe. Zu den konkreten Vorwürfen äußert sich der Regensburger CSU-Chef zwar nicht, allerdings zum Baulöwen Thomas Dietlmeier, auf dessen Aussagen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Scheinrechnungen und Erpressungsverdacht im Wesentlichen fußen. Über den Eigentümer des „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) sagt Rieger zur AZ: „Man muss sehen, wer die Vorwürfe erhebt. Das ist ein rechtskräftig verurteilter Betrüger.“

Bereits Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, gegen den ebenfalls ermittelt wird, hatte Dietlmeier lange vor Bekanntwerden der Vorwürfe, aber nach dessen Aussagen gegenüber den Ermittlern in seinem Anzeigenblatt mit einem hämischen Artikel unter der Überschrift „Onkel Toms Märchenstunde“ überzogen. Die Zeiten zwischen IZ und CSU waren auch schon mal besser

UPDATE: Nun berichtet auch die Mittelbayerische Zeitung. Vielen Dank für die Erwähnung. 

UPDATE II: Die MZ hat die Erwähnung nun gelöscht. Da sticht Verlagspolitik Anstand.

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Kommentare (22)

  • Barnie Geröllheimer

    |

    Hat Frau Maltz-Schwarzfischer einen Stadtratsbeschluß für Ihre Aussage oder zahlt sie das privat? Sie kann ja gerne eine eigene Seenotrettungsinitiative aufmachen. Aber nicht auf Kosten der Regensburger. Unerträglicher politsicher Schwachsinn noch mehr in die Stadt zu holen. Die Leute haben heute schon keine Wohnräume. Selbst wenn M-S glaubt das wären die zukünftigen Wähler der SPD, hat sie sich schwer geschnitten. Die Menschen merken sehr genau welche Parteien für langfristigen Wohlstand stehen. Da ist die SPD nicht dabei. Grüne und Linke auch nicht.

  • lost in hammock

    |

    Wolfgang oder Walter ?

  • Stefan Aigner

    |

    @lost

    Walter. Danke. Ist korrigiert.

  • R.G.

    |

    @
    “ Über den Eigentümer des „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) sagt Rieger zur AZ: „Man muss sehen, wer die Vorwürfe erhebt. Das ist ein rechtskräftig verurteilter Betrüger.“
    Kabarett in bestem Schmutzkübelboarisch!
    Heiliger Franz Josef S., Schau oba!
    ___

    Zur Wahl des neuen Rechtsreferenten:
    Proporzsystem pur!

  • Lothgaßler

    |

    Neuer Rechtsreferent:
    Aha, so ist das gelaufen, dann wurden alle anderen Kandidatinnen/Kandidaten wohl auch wegen dieser besonderen Qualitäten gewählt. Wenn diese Posten wg. des Parteiproporzes so vergeben werden, dann ist nicht wirklich mit Unparteilichkeit im Alltagsgeschäft zu rechnen, und schon gar nicht damit, dass die „Verwaltung“ (die diese Referenten ja führen) unvoreingenommen handelt.

    Disco mal anders:
    Warum kann der Rest nicht bei reduziertem Lärmpegel ablaufen? Ich habe zeitweise übel gelitten. Als Anwohner habe ich die Macher der Filmbühne leider auch weniger freundlich und desinteressiert erlebt.

    Angebot aus Seenot Errettete aufzunehmen:
    Im Grunde ok, aber das muss gut verkauft werden, denn ein Selbstläufer wird das nicht. Auch muss man sich Gedanken darüber machen, dass die derzeitige Verlagerung der Mittelmeerroute eindeutig das Wirken des Schlepperhandwerk bestätigt, und die Schlepper die NGOs missbrauchen.
    Und will man hier ähnlich der Kanzlerin einmal ein freundliches Gesicht zeigen, oder wiederholt freiwillig zusätzliche Migranten aufnehmen?
    Bei allem Verständis: eine Stadt erklärt über die zuständige Regierung hinweg, dass Migranten (aber bitte aus Seenot Gerettete!?) zusätzlich freiwillig aufgenommen werden. Was soll jetzt eigentlich unsere zuständige Landes- bzw. Bundesregierung sagen (gerade wurden „Ankerzentren“ eröffnet), was Spanien und Italien, was die EU? Ich finde das Vorgehen so rum nicht richtig!
    Und ich finde, die NGOs müssen aus der Seenotrettung aussteigen. Zwar sind sie nicht die Schlepper, aber sie ermöglichen deren Geschäft, das wird mir jetzt zu sichtbar. Dafür müssen dann die Marinekräfte der EU einspringen. Ertrinken lassen geht nicht, aber die Boote möglichst früh abfangen, Schlepper erwischen und auch die Rückführung nach Afrika muss sein.

  • Lena Plüsch

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    ..Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger soll sich dem Vernehmen nach schließlich sogar an den derzeit suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gewandt haben..
    Wenn dem so ist, finde ich es toll das man sich auf gute Freunde verlassen kann.

  • hutzelwutzel

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    Den Sumpf in Regensburg werdet ihr nie austrocknen können, so lange immer wieder fleißig geflutet wird.

  • joey

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    Das Angebot der „Rheinstädte“ war eine folgenlose PR Aktion. Die Stadtverwaltungen haben keine Order, über die bisherige Zuweisung hinaus Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu bräuchte man nämlich Stadtratsbeschlüsse, die die OBs nicht kriegen werden.

    Nun wäre die Frage, ob Maltz Schwarzfischer eine Mehrheit dafür hätte.

    Zumindest die SPD wird weiter absaufen, welche Wirkung ein Brief an die Kanzlerin auf die Ertrinkenden hätte, bleibt mir schleierhaft.

  • eingeborener

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    Ist das wirklich eine VORREITERROLLE, die da Maltz-Schwarzfischer spielt ? Oder nur ein auch gut gemeintes Haschen nach Wählerstimmen ? Ich halte jede Politik pro Flüchtlinge für kontraproduktiv, die nicht zugleich den unteren Schichten, die dann mit (anerkannten) Flüchtlingen um Wohnungen und Arbeitsplätze konkurrieren müssen , mehr Unterstützung gibt. Die Stadtspitze/bunte Koalition füttert insbesondere mit ihrer Politik des geringen sozialen Wohnungsbaus für Einkommensschwache und der Verweigerung der Aufklärung der Korruptionsgeflechts von Politikern und Immobilienhaien die AfD, da helfen auch keine gut gemeinten Schaufenster-Aktionen.

  • Jürgen

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    @Lothgaßler: zu „Angebot aus Seenot Errettete aufzunehmen:“
    Ich fürchte Sie haben leider Recht. Angebot und Nachfrage. Außerdem verlassen sich die Schlepper darauf dass die Boote aus dem Meer gerettet werden. Aus diesem Grund sind die Boote überladen und wie man lesen kann auch nicht seetüchtig.
    Der einfache ungebildete Mensch aus Afrika, der meist nicht mal schwimmen kann, sieht die Berichterstattung über die Rettungen auf hoher See in den Medien und fühlt sich ermutigt den risikoreichen Weg zu gehen. Ich bin auch der Meinung, dass kein Mensch illegal ist, jedoch sollte man sich von der Vorstellung verabschieden dass diese Menschen den gleichen geistigen Intellekt haben wie viele in Europa. Den besitzen nicht mal alle bei uns in Deutschland! Ein weiterer Gesichtspunkt ist der, dass diese Schlepperbanden sehr viel Geld für die „Überfahrt“ verlangen. Wer kann sich so etwas leisten? Dieses Geld und diese Menschen werden in ihrem Land gebraucht, das aber durch unsere Wirtschaft und unserem Konsumverhalten zerstört wird. Es sollte jedem von uns bewusst sein, dass wenn er einen Billigartikel im Handel erwirbt dessen Material und Einzelteile ein vielfaches des Kaufpreises kostet, dass da etwas nicht stimmen kann. Das geht auf Kosten anderer! Ich habe jetzt gezielt über meine Ansichten von Wirtschaftsflüchtlingen geschrieben. Anders sieht es bei Kriegsflüchtlingen und politisch verfolgten Menschen aus. Hier wäre es nur logisch, dass man in den jeweiligen Nachbarländern Lager errichtet damit diese Menschen Zuflucht finden und auf die Zeit nach dem Konflikt im eigenen Land vorbereitet werden. Es ist keinem Land gedient wenn die geistigen Eliten ins Ausland verschwinden. Nur zur Erinnerung, aus dem Irakkrieg entsprang der IS. Diese Lager müssen Menschenwürdig sein, benötigen Schulen und Kindergärten und müssen von der restlichen Weltgemeinschaft unterstützt werden. So wie es derzeit läuft ist es einfach nur grober Unfug.

  • Däumling

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    Die Mittelbayerische zitiert aber in deren Artikel nicht rd sondern die Süddeutsche und den Bayerischen Rundfunk. Ein Danke scheint mir von rd aus unangemessen.

  • Stefan Aigner

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    @Däumling

    Der Artikel wurde geändert. Gestern Abend stand da noch was anderes. Oh mei. :)

  • mkv

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    Zur Ankündigung der Bürgermeisterin, weitere Schutzbedürftige aufzunehmen

    Unser aktuelles Stadtoberhaupt liegt auf einer Linie mit:

    “ …. Hunderttausenden in Deutschland, die seit 2015 kontinuierlich an dem Zusammenleben mit Geflüchteten arbeiten. Sie entstammen jenem Großteil der Bevölkerung, die der Meinung sind, dass diese Gesellschaft es hinbekommt und hinbekommen muss, weiterhin viele Geflüchtete aufzunehmen – je nach Umfrage und Fragestellung pendelt dieser Teil zwischen knapp unter 50 Prozent bis über 60 Prozent.

    Damit ist diese Bewegung politisch relevant: Sie repräsentiert eine breit vertretene gesellschaftliche Haltung, die von der Bundesregierung nicht vertreten wird. Sie stellt sich der Politik des Heimatministers vehement entgegen, mit orangenen Rettungswesten, in allen Teilen der Republik. “

    Quelle:
    Gehört Seehofer noch zu Deutschland?
    Seebrücke – Tausende demonstrieren in über 20 deutschen Städten dafür, Flüchtende im Mittelmeer zu retten. Das mediale Echo bleibt allerdings gering. Dieses Kleinschweigen ist fatal
    Von Elsa Koester
    https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/gehoert-seehofer-noch-zu-deutschland

  • Eingeborener

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    Vorreiterrolle ? Sie denke, dass es keinem Regensburger schlechter gehen werde, wenn Regensburg mehr Flüchtlinge aufnehme, wird die Bürgermeisterin auf der MZ Titelseite zitiert. Einen identischen Satz hat im Wahlkampf schon die Merkel verbraten . Bürgermeister sollten wissen, statt glauben, das wäre ihr Job. Wo also bleiben die Erhebungen der Stadt über die Konkurrenz zwischen Bürgern und anerkannten Flüchtlingen auf dem Wohnung- und Arbeitsmarkt ? Was tut die Stadt , um die Konkurrenz abzufedern? Blöde frage, nichts tut sie, siehe oben.

  • Lothgaßler

    |

    @mkv:
    In dieser absichtlich vagen Begriffsnutzung von Flüchtling/Geflüchtete/ Schutzbedürftige liegt ein Kern des Problems. Sind es nun Migranten oder Flüchtlinge, welche Art von Migration oder Flucht meinen wir, mischen wir alles durcheinander?
    Damals ging es um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, heute überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika. Unter den Kriegsflüchtlingen waren sicher auch welche mit anderen Absichten (Studium, wirtschaftliche Verbesserung, Freiheit, westlicher Lebensstil) und unter den übersetzenden Afrikanern sind sicher auch Verfolgte mit Asylanspruch.
    Im Fernsehen läuft zu später Stunde Tagesschau vor 20 Jahren: unfassbar, wie „aktuell“ die Themen von damals heute noch sind. In Sachen Flucht aus Afrika über das Mittelmeer nach Spanien und Italien scheint es eine niemals endende Schleife zu geben.

  • R.G.

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    Herr Aigner, Ihnen zum Trost, ich hätte tiefes Verständnis, wenn jemand glauben möchte, er habe einen regensburg-digital Artikel weiter südlich gelesen, und deshalb falsch zitiert.

    Ich erwischte mich bei manchen ihrer Blog-Inhalte dabei, wie ich dachte, das habe ich schon mal in Sizilien gelesen, das ist dort passiert…
    ; )

  • R.G.

    |

    Das Wahlplakat des Dr.Franz Rieger mit dem Titel „Erntezeit! sollte man lieber kleinen Bauern sehen lassen.
    Die haben das gar nicht gern, wenn ihnen jemand die Ernte kaputttritt!

    Regensburger und Regenbsburgerinnenerke, merket!
    Nicht auf reife Ähren steigen!
    Die Wege benutzen!

  • R.G.

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    Angenommen, ihr seht im schönen Kornfeld am Ortsrand den Nachbarn mittendrin… hocken, die Arme auf die Knie gestützt und mit breitem Lächeln. Was denkt ihr eher?

    * Er geniert sich für seine Sonntagshose…
    * The Nachbar goes Instagram…
    * Gut Düng braucht Weil…
    * Sein Name ist Hase…

  • Markus Frowein

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    @ Redaktion

    Ein Abdäit vergessen:

    UPDATE: Nun berichtet auch die Mittelbayerische Zeitung. Vielen Dank für die Erwähnung.

    UPDATE II: Jetzt hat die Mittelbayerische „Regensburg Digital“ durch „Süddeutsche Zeitung“ ersetzt.

    UPDATE III: Bei der MZ schreit der Chef den Volontär an: „Verdammt, in der Süddeutschen Zeitung steht „Regensburg Digital“! ALLES LÖSCHEN! SOFORT! ABER DALLI!

  • mkv

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    Zu Riegers „Erntezeit“ – Eine andere Politik braucht neue Mehrheiten, jenseits der CSU. Daher mit Verstand wählen! Nicht aus Gewohnheit!

    Aus dem Preditkasten:
    „Was der Mensch sät, das erntet er. Das gilt nicht nur für Landwirte und Schreber­gärtner, sondern das gilt für alle Menschen, das ist ein Grundprinzip des Lebens.“

    Fast zwingend führt der Thread zur aktuellen SZ-Leserdiskussion mit dem Titel:
    „Gehören CSU und Kirche noch zusammen?“

    Und erhellend dazu, weil faktenbasiert ein Zitat eines Aufgeweckten mit dem Nicknamen:

    rosleh •

    „Die CSU heute, Christlich und Sozial? Wenn sie es jemals gewesen ist, dann muss das lange her sein. Heute ist sie erkennbar gnadenlos populistisch, fremdenfeindlich, rückwärtsgewand und geradezu unsozial egoistisch. Ein ständiger Störenfried in der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. In der Flüchtlingspolitik ist die Rhetorik mancher CSU Politiker einfach unerträglich und weit von Menschlichkeit und Anstand entfernt.

    Bisher ist es der CSU gelungen den Menschen Sand in die Augen zu streuen und durch viel Klamauk von den Problemen in Bayern abzulenken. Eigentlich müsste die Partei ihren Namen ändern in DCU “ Die Christlich Unsozialen“.

    (…)

    Denn auch das ist Bayern:

    In Bayern werden die mit höchsten Mieten verlangt und mit die niedrigsten Renten gezahlt.

    Etwa ein Drittel aller Männer und sogar drei Viertel aller Frauen im Freistaat, haben, weniger als 1025 Euro Rente. Damit liegt ihr Einkommen schon jetzt unter der sogenannten Armutsschwelle. 38,3 Prozent der rund 5,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind atypisch beschäftigt also in Teilzeit, Leiharbeit oder in geringfügiger Beschäftigung. ( Quelle DGB Bayern ) Angesichts dieser Tatsachen genügt es nicht Kreuze in Amtsstuben hängen zu lassen und Flüchtlinge zu Sündenböcken machen zu wollen.

    Der ehemalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Söder hat ohne Not und mit Zustimmung von Seehofer, rund 32 000 GBW-Sozialwohnungen an das Immobilienunternehmen Patrizia verkauft und damit die Situation am bayrischen Wohnungsmarkt verschärft. Welche Investoren sich neben dem Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia hinter dem Kauf verbergen ist unbekannt. Mieterverbänden deuteten an hier wäre eine „Heuschrecke“ zum Zuge gekommen.

    Christlich und sozial geht anders.

    Die CSU verkommt unter den Hauptakteuren Seehofer, Söder und Dobrindt immer mehr zu einer reaktionären Truppe.

    Zitat Ende

    Ich finde: Der Mann hat Wichtiges zusammengefasst. Für Millionen ist Bayern nicht das „Paradies auf Erden“ als das es von den CSU-Granden gerne dargestellt wird. Die Landtagswahl wird es weisen, ob der Souverän im bairischen flachen bis hügeligen Land der CSU-Show vor dem spanischen Vorhang immer noch auf dem Leim geht oder – den Klimawandel unter der Achsel spürend – den „Ausgang aus seiner Unmündigkeit“ findet und womöglich außer-gewöhnlich wie in Ba-Wü zuhauf GRÜN (bis 20 %) wählt und auch Die Linke in den Landtag hievt, um das bürger-bezogene Soziale wieder in den ersten Mittelpunkt bairischer Politik zu stellen.

    Denn, um es mit Hannah Arendt zu sagen: Ziel aller Politik ist die Freiheit der Bürger. Das abr haben die CSU-Granden längst verdrängt, ihnen geht es nur noch um die eigene Macht(erhaltung) und da ist ihnen jedes Mittel recht, wie die jüngste Vergangenheit jedem offen-barte, der es erkennen wollte.

    —-

    „Der Sinn von Politik ist Freiheit“
    https://hannah-arendt.info/die-idee-des-politischen-von-hannah-arendt/

    Mit uns in die Zukunft
    https://gruene-bayern.de/mit-uns-die-zukunft/

    Das Motto unseres Wahlprogramms macht deutlich, wofür DIE LINKE in Bayern steht: Es geht um „Mehr für die Mehrheit“.
    https://www.die-linke-bayern.de/wahlen/landtagswahl/

  • mkv

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    Neue Mehrheiten,

    jenseits der Union, jenseits der Groko´s, jenseits einer potentiellen Koalition Schwarz/Grün, die auch nur das neoliberale Mantra fortführe …

    Wie das schrittweise, auch ggf. belegt durch die Landtagswahlen in Bayern, Hessen und 2019: Sachsen, Brandenburg und Thürigen, vonstatten gehen kann, wird sich weisen und hängt vom Mit-Tun der Menschen ab.

    „Ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über linke, soziale Politik, der auch in die bestehenden Parteien SPD, Linke und Grüne hineinwirken soll, um eine Änderung der Politik zu bewirken. Dafür soll sich die Sammlungsbewegung auch auf lokaler und regionaler Ebene Strukturen schaffen. Auch von einer Vernetzung mit der sozialdemokratischen Erneuerungsbewegung „Progressive Soziale Plattform“, der auch einige SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete angehören, ist die Rede.
    Quelle:
    Bewegung „Aufstehen“ – Sahras realistischer Traum
    VON RAINER BALCEROWIAK am 7. August 2018
    https://www.cicero.de/innenpolitik/aufstehen-linke-bewegung-sahra-wagenknecht-spd

  • John Maier

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    Na dann viel Spaß bei einem noch bunteren Regensburg! Zum Glück wohne ich nicht mehr dort.

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