Nur CSU und CSB waren zugegen. Beim Empfang des US-Botschafters in Regensburg ließ sich kein Vertreter der übrigen Parteien blicken.
Feierlicher Moment: Der Botschafter trägt sich unter den wachsamen Augen von Hans Schaidinger ins Goldene Buch der Stadt Regensburg ein. Fotos: as
Sicher ist es nicht so, dass es ernsthafte diplomatische Erschütterungen in Deutschland, den USA und der Welt auslösen würde. Aber wenn der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg in der Tagespresse ankündigt, dass er gegenüber dem US-Botschafter „in aller Deutlichkeit den massiven Vertrauensverlust unter befreundeten Staaten und ihren Zivilgesellschaften aufgrund der Abhörpraxis der NSA“ ansprechen werde, dann ist man durchaus gespannt, was der – um deutliche Worte selten verlegene – Hans Schaidinger denn nun zu John B. Emerson sagen wird, wenn er zum Empfang ins Alte Rathaus kommt.
Schaidinger: Kanzlerinnen-Handy ist Grund für Vertrauensverlust
Um es gleich vorweg zu nehmen: Ernsthafte Verstimmungen werden Schaidingers Einlassungen vom Freitagnachmittag nicht nach sich ziehen. Nach einem Hohelied auf Regensburg, eine Kurzversion der 2.000jährigen Stadtgeschichte und der Betonung des von Freundschaft und Sympathie geprägten Verhältnisses zwischen Deutschland und den USA ließ der Oberbürgermeister den Botschafter wissen, dass er und „die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich in dieser Sympathie beeinträchtigt fühlen, wenn unsere Freunde die Bundeskanzlerin abhören“.
Er, Schaidinger, erwarte, dass Präsident Obama „das Nötige“ tue, um das verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen und dass dies „nicht durch Moskau-Reisen“ geschehe. Ein Seitenhieb auf den Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, der mit seinem Besuch bei Whistleblower Edward Snowden insbesondere Schaidingers Parteifreunde im Bundestag ziemlich blass aussehen ließ.
Vertrauen schaffen durch: Treffen der Geheimdienste
Botschafter Emerson zeigte im Gegenzug „vollstes Verständnis“ für die Bestürzung, die durch „die zurückliegenden und aktuellen Vorwürfe“ ausgelöst worden sei, betonte, dass die deutschen Bedenken in den USA „sehr ernst genommen“ würden und das „bereits etwas unternommen wird“. Derzeit träfen sich Führungskräfte der deutschen und US-amerikanischen Geheimdienste, um auszuloten, „wie wir enger zusammenarbeiten können“. Der Präsident wolle sicherstellen, dass wir „nicht alles tun, was wir technisch können, sondern nur das, was wir sollen“. Die Privatsphäre – vermutlich nicht nur der Kanzlerin – solle künftig besser respektiert werden. Bis Mitte Dezember werde es Ergebnisse einer Untersuchung geben, die der Präsident dazu in Auftrag gegeben habe.
Herzliche Stimmung trotz Vertrauensverlusts: Unterstützt durch eine Übersetzerin erklärt Schaidinger Emerson 2.000 Jahre Stadtgeschichte.
Generell, so Emerson, dürfe man bei alledem nicht vergessen, dass „wir nicht nur Verbündete sind, sondern Freunde“. Und auch wenn Freunde einander enttäuschen könnten, so sei es auch so, dass eine Freundschaft danach um so fester und intensiver sein könne. Wohlklingende, warme Worte von beiden Seiten also, nichts Neues, nichts Überraschendes – das, was man von einem Botschafter-Besuch erwartet.
Eher unerwartet dürfte der spärliche Besuch der im Stadtrat vertretenen Parteien gewesen sein. Abgesehen von den CSU-Abgeordneten Astrid Freudenstein und Franz Rieger sowie der kürzlich von dort zur CSB gewechselten Stadträtin Martina Dräxlmaier blieben alle übrigen Fraktionen – Grüne, SPD, FDP, ÖDP, Linke, Freie Wähler – sowie die Landtagsabgeordneten Margit Wild und Jürgen Mistol dem Besuch des Botschafters fern.
Enttäuschte, ja fast schon beleidigte Medienvertreter: Beim „Nacktprotest“ auf dem Neupfarrplatz wartete man vergeblich darauf, dass die Piraten blank ziehen würden.
Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt ermitteln seit über drei Jahren. Verhört wurden 35 LKA-Beamte, Richter und ein Ex-Staatsanwalt, die teilweise selbst unter Tatverdacht standen. Die Akte ist über 700 Seiten dick. Ermittelt wird nicht gegen Schwerkriminelle. Ermittelt wird nicht wegen Drogenhandel, Mord oder Vergewaltigung. Ermittelt wird gegen einen Journalisten, der eine Parteispende an die CSU offenlegte. Jagdszenen aus Bayern.
Missbrauchsskandal? War da was? Die Diözese Regensburg lässt die Stelle der im Mai verstorbenen Missbrauchsbeauftragten seit Monaten unbesetzt. Von anfänglichen Versprechungen des neuen Bischofs spüren Betroffene nichts. Doch wenn sich schon die Diözese nicht mehr mit den Missbrauchsfällen und deren Vertuschung beschäftigen will, so tut dies zumindest ein Kurzfilm aus Regensburg.
Das Landgericht Regensburg hat die Strafe gegen einen notorischen Holocaustleugner verschärft. Statt der erstinstanzlichen Bewährungsstrafe gab es dieses Mal sechs Monate Haft.
Die städtische Wohnbaugesellschaft hat ihre diffamierende Seite über ein Mieter-Paar weitgehend gelöscht. Wie die Räumungsklage der Stadtbau gegen die beiden ausgehen wird, ist indes noch ungewiss.
Muss jetzt ein Gericht klären, ob das fragwürdige Vorgehen der Stadtbau gegen ein Mieter-Ehepaar rechtens ist? Es gibt ein Rechtsanwaltsschreiben an Stadtbau-Chef Becker. Auch im Aufsichtsrat rumort es.
Er hätte besser mit der Kutsche fahren sollen: Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.
Die Stadtbau hat einen kleinen Internetpranger für einen „renitenten Mieter“ eingerichtet, auf dem sie auch noch mit „Sabotage-Akten“ in Verbindung gebracht werden. Oberbürgermeister Schaidinger findet das toll. Sein Wunsch-Nachfolger Schlegl spendet dazu gar Applaus.
Eine feine Idee war das, mit der Senffabrikant Händlmaier vor zwei Jahren eine Social Media-Kampagne gestartet hatte: „HeadCam Cooking mit Erich dem Koch“. Doch das war alles nur geklaut. Für den Erfinder des Formats hätte Händlmaier nicht einmal ein Glas Senf übrig.
Im Waldvereinsweg in Freyung, gegenüber vom Friedhof, wird von der Rosenium GmbH mit Sitz in Neureichenau gerade ein Senioren-Pflegeheim errichtet. Das Unternehmen, das bereits mehrere solcher Häuser, unter anderem in den Landkreisen Freyung-Grafenau, Passau und Deggendor betreibt, legt dabei sehr viel Wert auf die richtige Lage, wie man auf der Rosenium-Homepage nachlesen kann: „Jedes dieser Häuser wurde liebevoll in seinen Standort integriert und ist inzwischen aus dem Ortsbild nicht mehr wegzudenken.“ Stimmt, die Symbiose zwischen Altenheim und Friedhof ist unverkennbar…
Wer hat mehr Ahnung von Denkmalschutz: Das bayerische Landesamt für Denkmalpflege und das Denkmalamt der Stadt Regensburg oder Kulturreferent Klemens Unger? So könnte man die Fragestellung zusammenfassen, mit der sich seit kurzem das bayerische Kultusministerium beschäftigen muss.
Unsere Redaktion hat durchaus Erfahrung mit Versuchen, ihre Berichterstattung durch teure Prozesse unterbinden zu lassen. Ähnlich ergeht es auch unserem Passauer Kollegen Hubert Denk, der sich schon des öfteren der Angriffe von Promis, Institutionen und Konzernen erwehren musste. Stets erfolgreich. Auch im Fall des Milliardenkonzerns Schottdorf, gegen den seit Jahren Ermittlungen laufen. Doch nun ermittelt der Staatsschutz gegen Denk. Offenbar will man ihn zwingen, seine Informanten preiszugeben.
Zum zweiten Mal stand am Montag ein notorischer Volksverhetzer in Regensburg vor Gericht. Doch auch sein Rechtsanwalt macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl.
Liebe Leserinnen und Leser, unsere Redaktion macht Pause und verabschiedet sich in den wohlverdienten Jahresurlaub. Das Kommentar-Forum bleibt geöffnet, wir werden uns während der kommenden drei Wochen aber allenfalls sporadisch zu Wort melden. Billiger Jakob Derweil warten wir gespannt darauf, wie die Prüfung der Obersten Baubehörde zu der umstrittenen Baugenehmigung im Hinterhof des „Hotel Jakob“ […]
