Es waren die größten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland seit 1945: Ende August jährt es sich zum 20 Mal, dass ein rassistischer Mob in Rostock sich über Tage vor einer Flüchtlingsunterkunft zusammenrottete und schließlich ein Gebäude anzündete. Ein Vortrag am Donnerstag lässt die Ereignisse Revue passieren.
„Wir kriegen Euch alle, jetzt werdet ihr geröstet“. Was macht man, wenn ein rassistischer Mob Flüchtlingsunterkünfte anzündet und gezielte Mordanschläge Ausländer verübt? Genau: Man lässt ihn gewähren und schafft anschließend das Grundrecht auf Asyl ab. So geschehen vor 20 Jahren.
Im August 1992 rotteten sich vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen über mehrere Tage bis zu 3.000 Menschen zusammen. Bewaffnet mit Baseballschlägern, Steinen und Betonbrocken, begleitet von rassistischen Sprechchören legen sie schließlich Feuer in einem Gebäude, in dem vietnamesische Vertragsarbeiter untergebracht sind. Die Polizei hat zu diesem Zeitpunkt ihre Einsatzkräfte längst abgezogen. Es kommt auch keine Feuerwehr. Die Bewohner überleben nur mit Glück: Sie können durch eine Dachluke entkommen.
Ein Beitrag dazu von Spiegel TV aus dem Jahr 1992:
Die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen waren die schwersten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland seit 1945. Und doch war es nur ein Ereignis in einer Reihe von Übergriffen und Anschlägen: Hoyerswerda, Mölln, Solingen. 1992 gibt es 18 Todesopfer rechter Gewalt.
Die Reaktion: Man schafft ein Grundrecht ab
Noch während der Ausschreitungen in Rostock knickt die SPD ein und positioniert sich in der Asylpolitik neu. Im Dezember 1992 schließlich verschaffen die Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen.
Bereits seit Ende der 80er war diese Forderung bei der CDU/CSU Programm. Als Ergebnis dieses „Asylkompromisses“ stand unter anderem die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in „Gemeinschaftsunterkünften“ und das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippte Asylbewerberleistungsgesetz.
Am kommenden Donnerstag (19 Uhr) beschäftigt sich ein Vortrag im soziokulturellen Verein L.E.D.E.R.E.R. e.V. mit dem viertägigen Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, dessen Beginn sich am 22. August zum 20. Mal jährt. Veranstalter ist das linke Bündnis „Rassismus tötet“, das für den 25. August zu einer Großdemonstration in Rostock aufgerufen hat.
„Dieses Ergebnis wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung – die natürlich auch Hitzegrade erzeugt hat.“
Der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) 1993 über den Asylkompromiss
„Eigentlich ist es egal, weswegen Du in der Zeitung stehst. Hauptsach’, Du stehst in der Zeitung!“ So lautet der Rat, den ein altgedienter Regensburger CSU-Stadtrat in kleiner Runde schon mal jüngeren Polit-Einsteigern mit auf den Weg gibt. „Wenn dei Gsicht koaner kennt, hilft Dir de ganze Politik nix.“
Die Statistik ist noch recht neu: Zum zweiten Mal hat das Bayerische Innenministerium am Dienstag das „Lagebild“ zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgestellt. Das Fazit dabei: Die Tendenz zeigt nach oben. Die Oberpfalz liegt dabei weitgehend im Trend. Was allerdings ebenfalls deutlich zunimmt, sind die angezeigten Übergriffe durch Polizeibeamte.
Der Schuldige ist klar. Darüber gibt es nichts zu streiten. Dennoch bleibt ein Selbständiger auf einem Schaden von 18.000 Euro sitzen, der ihm beim Brand der Protzenweiherbrücke entstanden ist. Schuld sind die Untiefen des Binnenschifffahrtsgesetzes. Seine Rechtsanwältin will bis vors Verfassungsgericht.
Einen Schlägertrupp im Kofferraum, Schirme mit Stahlspitze als Bewaffnung: Die NPD kam am Mittwoch mit ihrem „Flagschiff“ nach Regensburg und stieß auf breiten und friedlichen Protest. Die Nazis zogen nach diversen Blockaden gefrustet ab. Gegen einen wird wegen Körperverletzung ermittelt. Er hat einem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Am Mittwoch fährt die verfassungsfeindliche NPD mit ihrem „Deutschland-Truck“ in Regensburg vor. Einen zentralen Platz für ihre Propaganda konnten die Rechtsextremisten allerdings nicht ergattern. SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs ist unterdessen aus der Verschwiegenheitsstrategie der Regensburger Stadtspitze ausgeschert: Er ruft auf seinem Blog zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.
Etwa 250 Menschen haben sich am Samstag in Regensburg mit dem Protest-Camp der fünf iranischen Flüchtlinge solidarisiert. Bei einer Demonstration durch die Altstadt forderten sie unter anderem eine Abschaffung der Residenzpflicht und das Ende der Lagerpflicht für Asylbewerber. Wir dokumentieren die Reden von Houmer Hedayatzadeh und Omid Moradian.
Auf seiner Reise gegen die Residenzpflicht quer durch Deutschland ist der Iraner Mohammad Kalali am Mittwochabend in Düsseldorf eingetroffen. Er sagt: „Ich habe niemanden geschädigt. Ich habe nur ein Apartheids-Gesetz verletzt, das mir meine Freiheit nimmt.“ Ein kurzer Zwischenbericht.
Seit Dienstag reist der 34jährige Mohammad Kalali durch Deutschland, um gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge zu protestieren. In Würzburg gab es am Mittwoch eine Strafanzeige gegen ihn. Seine Reise setzt er trotzdem fort. Ein Zwischenbericht.
Mit einer Reise zu den Flüchtlings-Camps in Deutschland protestiert Mohammad Hassanzadeh Kalali seit Dienstag gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber in Deutschland. Ein kurzer Zwischenbericht.
Die Forderung ist nicht kompliziert: Gleiches Recht für alle, auch für Flüchtlinge. Am Dienstag wird der Iraner Mohammad Hassanzadeh Kalali von Regensburg nach Bamberg reisen und damit für sein Recht auf Bewegungsfreiheit demonstrieren. Das darf er nicht, sagt der deutsche Staat. „Ich werde öffentlichkeitswirksam zeigen, dass mir die Residenzpflicht scheißegal ist“, schreibt er.
Politische Attacken – vor allem gegen den Verfassungsschutz – gab es bei einer Kundgebung in Regensburg zum Jahrestag der Anschläge in Norwegen. Ein Passant beschimpfte die Teilnehmer und drohte mit Prügel.
In der Nacht auf Donnerstag wurde ein 26jähriger von zwei mutmaßlichen Neonazis angegriffen. Gegen den Gewerkschafter wird im Internet bereits seit längerem gehetzt. Er ist nicht der einzige.
In einem gemeinsamen Gespräch hat sich SPD-Fraktionschef Norbert Hartl heute bei Dr. Helmut Reutter entschuldigt. Die Koalitionskrise scheint entschärft und Hartl seine Worte mittlerweile sehr genau abzuwägen.
Die Ladendieb-Suche per Internet-Video ist fürs Erste abgeblasen. Das Regensburger Geschäft „Corvus Wohnitäten“ hat seine auf Facebook veröffentlichten Überwachungsvideos vom Netz genommen. Datenschützer üben Kritik am Vorgehen des Geschäftsinhabers.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Dieses Mal kommen sie nach Dresden.
Verwaltung und Bürger haben etwas mehr Vertrauen zueinander gefasst: Das ist ein Fazit des sechsmonatigen Diskussionsprozesses über Maßnahmen aus dem städtischen Sozialbericht. Zentrale Forderung der rund 80 beteiligten Bürgerinnen und Bürger ist ein Stadtpass für Regensburg.
Seit einer Woche protestieren fünf iranische Flüchtlinge in Regensburg. Dafür, dass sie so behandelt werden, wie jeder andere Mensch in Deutschland auch. Am Montag sind sie in einen Hungerstreik getreten. Die Stadt Regensburg verweigert ihnen den Zugang zu Strom.
Das Projekt „Hitler-Zwerge“ für Regensburg ist abgesagt. Am Montag ruderte die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ zurück: Die Installation des Nürnberger Bildhauers Otmar Hörl kommt nicht. Viel Kritik gibt es am Verhalten der städtischen Verwaltung.