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Flüchtlinge sind in Deutschland Menschen zweiter Klasse. Das ist gesetzlich so festgelegt und wird insbesondere in Bayern mit besonderem Enthusiasmus umgesetzt. Mit einer Aktionswoche fordern nun zahlreiche Organisationen ein Ende der Ungleichbehandlung. Lagerleben macht krank. Drei Jahre ist es her, seit Experten bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag einhellig zu diesem Ergebnis gekommen sind. Geändert hat das an der rigiden bayerischen Asylpolitik und -praxis nur wenig.

Verfassungswidrige Regelungen

Nach wie vor muss das Gros der Flüchtlinge über Jahre hinweg zwangsweise auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften leben. Rechtlich steht einem Flüchtling weniger Platz zu, wie es das Tierschutzgesetz für einen Schäferhund vorsieht. Nach wie vor gilt für Flüchtlinge ein faktisches Arbeitsverbot. Nach wie vor gilt die verwaltungsaufwändige und teure Linie „Essenspakete statt Bargeld“. Nach wie vor haben haben Flüchtlinge – alles zusammengenommen – lediglich Anspruch auf etwa 60 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes, bei Kindern ist es weniger als die Hälfte. Nach wie vor dürfen Flüchtlinge, den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen. Eine entsprechende Genehmigung kostet zehn Euro, bei 40 Euro monatlichem Taschengeld. Wichtigster Dreh- und Angelpunkt dieser Sonderbehandlung ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits vor zwei Jahren hat die Bundesregierung eingeräumt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Passiert ist seitdem nichts, zumindest nichts wahrnehmbares.

Knapp 30 Organisationen fordern: Gleiche Rechte jetzt!

„Enough – genug! Gleiche Rechte jetzt!“, lautet denn auch das Motto der bayernweiten Aktionswoche des „Lagerlandnetzwerks“, der sich in Regensburg knapp 30 Organisationen angeschlossen haben. Sie fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi bei einer Pressekonferenz am Donnerstag als „menschenverachtend und rassistisch“ bezeichnet. Das Bündnis in Regensburg ist breit – es reicht von der BI Asyl über die im Stadtrat vertreten Parteien Grüne, Linke und SPD bis hin zu Gewerkschaften, Falken und Sozialen Initiativen. Ab kommenden Dienstag wollen sie gemeinsam mit Bewohnern der Regensburger „Gemeinschaftsunterkunft“ die Öffentlichkeit mobilisieren. Mit Infoständen, einer Filmvorführung und einer Benefizparty in der Alten Mälzerei. „In Bayern scheitert eine Gesetzesänderung an der CSU“, sagt Gotthold Streitberger (BI Asyl). Jetzt sei die Bundesebene gefragt. Und hier müsse kontinuierlich Druck gemacht werden. Da sei auch die Kommune gefragt.

Good Will statt Gleichbehandlung

Auf Bundesebene haben die Jusos vergangenen November eine Resolution zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und von Gemeinschaftsunterkünften verabschiedet. Juso-Vertreter Tobias Afsali nennt es skandalös, dass gerade jüngeren Flüchtlingen der Zugang zu Bildung systematisch erschwert werde. Integrations- und Sprachkurse gebe es von Seiten des dafür verantwortlichen Freistaats nicht. In Regensburg bietet immerhin die Caritas solche Sprachkurse an. An der Berufsschule gibt es seit kurzem eine Modellklasse mit Flüchtlingen aus Regensburg und Schwandorf. Das alles läuft allerdings auf freiwilliger Basis, ohne Unterstützung des Freistaats. Good Will-Aktionen, die aber die gesetzlich festgelegte Ungleichbehandlung von Flüchtlingen nicht im Ansatz ausgleichen können. Die Aktionswoche beginnt am kommenden Dienstag, 15. Mai, mit einer Infoversammlung auf dem Kassiansplatz (16 bis 20 Uhr). Tags darauf wird (um 18.45 Uhr) im Andreasstadel der Film „H wie Heim(at)“ gezeigt, in dem die Zustände in einem Flüchtlingsheim bei Wuppertal eindrücklich geschildert werden. Am Donnerstag steigt in der Alten Mälzerei eine Benefizparty mit Bands aus Regensburg und Berlin. Abgeschlossen werden die bayernweiten Aktionstage am 26. Mai (13.30 Uhr) mit einer zentralen Großdemo in München.
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