Die zweite Warnstreikwelle der Metall- und Elektroindustrie hat diese Woche Regensburg erreicht. 3.500 Beschäftigte demonstrierten am Donnerstag für 6,5 Prozent mehr Gehalt, unbefristete Übernahme der Azubis und die stetig steigende Leiharbeit.„Keine Spaltung der Belegschaft. Weg mit der Leiharbeit“, steht auf einem Transparent. Die Forderungen einiger Arbeiter gehen sogar noch über das hinaus, was die IG Metall fordert, nämlich den „Missbrauch der Leiharbeit zu beenden“.
In der aktuellen Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie hat diese Woche die zweite Warnstreikwelle Regensburg erreicht. Bereits am Donnerstag wurde die Maschinenfabrik Reinhausen bestreikt. Für etwa eine Stunde stand im Werk in der Falkensteinstraße die Produktion still, etwa 100 Mitarbeiter waren dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt.
3.500 im Warnstreik
Am Freitag vor dem Regensburger BMW-Werk waren es – nach Angaben der IG Metall – 3.500 Beschäftigte, neben BMW auch von Continental, Siemens, Schneider (Sachsenwerk) und Infineon, die dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt waren. Die Stimmung ist kämpferisch. Ein Meer aus Blaumännern und roten IG Metall-Fahnen. Trillerpfeifen, Rufe, Beifall. Auf der Bühne bringt das Duo Borke & Pheel die Forderungen der Streikenden in Rap-Form.
Im Zentrum stehen 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden und mehr Mitsprache der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeitern.
„Das Gesicht der Leiharbeit“
Und gerade BMW sei das „Gesicht der Leiharbeit“, wettert der Regensburger Betriebsratsvorsitzende Werner Zierer. Ein Drittel aller bayerischen Leiharbeiter arbeiten demnach bei BMW, etwa 2.500 allein im Regensburger Werk. Genaue Zahlen hat auch der Betriebsrat nicht: Wie viele Leiharbeiter etwa über Werkverträge am Fließband stehen und etwa die Hälfte dessen verdienen, was ein „normaler“ BMW-Beschäftigter erhält, gibt die Werksleitung nicht bekannt. „Da verhandeln wir bereits seit Monaten erfolglos mit dem Unternehmen“, so Zierer. Auch die Gewerkschaft sehe ein, dass Leiharbeit in einem gewissen Rahmen notwendig sei, um Flexibilität zu gewährleisten. Was aber BMW mache sei „vielleicht legal, aber auf keinen Fall fair.“
Neoliberale Ideologie
In dieselbe Kerbe schlägt auch Michael Hecker (IG Metall Jugend). Gerade junge Arbeitnehmer seien von Leiharbeit und Werkverträgen betroffen. Die Zukunft einer ganzen Generation werde neoliberaler Ideologie geopfert.
Aktuell bieten die Arbeitgeber 3,5 Prozent mehr bei einer Laufzeit von 14 Monaten. „Das gleicht nicht einmal die Preissteigerungen aus“, kritisiert der Regensburger IG Metall-Vorsitzende Olaf Scholz. Dass die Arbeitgeber sich zur Forderung nach unbefristeter Übernahme und mehr Mitsprache bei der Leiharbeit noch nicht einmal geäußert hätten, sei eine Provokation. „Der Missbrauch der Leiharbeit muss aufhören“, so Scholz unter Beifall und Pfiffen der Anwesenden.
Dies sei aber weniger auf juristischem Weg, sondern nur im Tarifkampf möglich, sagt dazu der Betriebsratsvorsitzende Zierer.
Tatsächlich bietet das privatwirtschaftlich finanzierte ZAAR-Institut der LMU München Beratungen für Arbeitgeber an, um Vereinbarungen zu Leiharbeit mit legalen Mitteln zu umgehen.
Flüchtlinge sind in Deutschland Menschen zweiter Klasse. Das ist gesetzlich so festgelegt und wird insbesondere in Bayern mit besonderem Enthusiasmus umgesetzt. Mit einer Aktionswoche fordern nun zahlreiche Organisationen ein Ende der Ungleichbehandlung.
7,19 Euro. So viel sind die Süßigkeiten wert, die vor einem Jahr aus einer Regensburger Tankstelle geklaut wurden. Geschätzte 2.000 Euro kostete jetzt das Verfahren gegen einen Mann, der den Aufnahmen, die eine Überwachungskamera von dem Täter gemacht hat, nicht einmal entfernt ähnlich sieht.
Mehrmals soll ein Polizeibeamter bei einer Festnahme auf einen am Boden liegenden Mann eingeschlagen haben. Das wollen zwei Passanten Ende April in Regensburg beobachtet haben. Jetzt sollen Ermittler der Kripo Amberg die Vorwürfe aufklären.
Persönliche Motive.“ „Unwürdiges Spiel.“ Weil das Landesamt für Denkmalpflege eine Westrasse nun auch im neue Gutachten ablehnt, das eigentlich dazu gedacht war, der UNESCO die Zustimmung zu einem Brückenbau abzuringen, hat sich die Koalition auf Generalkonservator Egon Greipl eingeschossen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger macht nun über das Wissenschaftsministerium Druck auf Bayerns obersten Denkmalpfleger.
Arier-Nachweis in Gefahr? Existenzrecht Israels anerkannt? Keine offene Zusammenarbeit mit Terroristen? Das geht nun wirklich nicht – in einem offenen Brief haben heute drei führende Köpfe der NPD Oberpfalz ihren Austritt aus der rechtsextremen Partei bekannt gegeben: Robin Siener (Vorsitzender Regensburg), Daniel W. (Vorsitzender Oberpfalz) und Simon Preisinger (Vorsitzender Tirschenreuth).
Mit der CSU ist das ungefähr so wie mit dem FC Bayern: Wer was werden will, muss Vereinsmitglied sein. Nicht nur in der CSU, sondern auch bei der Kirche. Das meint zumindest der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger.
Mit einem überarbeiteten Gutachten will die Stadt Regensburg bei der UNESCO um Zustimmung für die Westtrasse werben. Die Verwaltung räumt dem umstrittenem Brückenprojekt aber nun ganz offiziell kaum noch Chancen ein.
Große Projekte brauchen große Namen. Und für das Projekt Fußballstadion hat die Stadt Regensburg nun einen besonders großen Namen aus dem Hut gezaubert: Albert Speer.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Seit Dienstagabend ist es amtlich: Die Regensburger CSU leitet Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Brigitte Schlee und Manfred Hetznegger ein. Hintergrund ist ihre Mitgliedschaft bei der CSU-Abspaltung “Bürger für Regensburg”.
Am kommenden Sonntag ist der „Fall Tennessee Eisenberg“ gleich zwei Mal Thema in Regensburg: Bei einer Demonstration zum Justizgebäude und bei einer Uraufführung am Theater an der Universität.
Ein Anliegen, zwei Veranstaltungen: Das Gedenken an die NS-Opfer bleibt in Regensburg auch in diesem Jahr gespalten. Zum ersten Mal seit 40 Jahren nimmt aber ein Bürgermeister auch beim Gedenkweg am 23. April teil. Das ist wenigstens so etwas wie der Anfang eines gemeinsamen Gedenkens.
Wenn die Polarkappen einmal abgeschmolzen sind, Hochwasser und starke Regenfälle unser Land heimsuchen und auch die komplette Oberpfalz vom Absaufen bedroht ist, dann bleibt als letzter Fluchtpunkt nur noch eines: auf nach Lappersdorf. Keine Gemeinde in der Oberpfalz scheint derart gut gegen Hochwasser gewappnet zu sein.
Am kommenden Montag findet zum 41. Mal der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus statt: ein Symbol des unterschiedslosen Erinnerns, aber auch des gespaltenen Gedenkens in Regensburg. Im Mittelpunkt: der peinliche Umgang der Stadtspitze mit dem KZ-Außenlager Colosseum.
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