Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg seine Entscheidung um zwei Wochen verschoben. Das hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Harald Schulz unserem Rechtsanwalt Nils Pütz am späten Donnerstagnachmittag telefonisch mitgeteilt. Ursprünglich war der Termin für den heutigen Freitag angesetzt. Eine nähere Begründung für die kurzfristige Verschiebung gibt es nicht. Nun wird das Gericht seine Entscheidung am Freitag, 11. März, 12 Uhr, verkünden.
In Zusammenhang mit einer Stillschweigevereinbarung zwischen der Diözese Regensburg und der Familie eines Missbrauchsopfers und darin vereinbarten Zahlungen ist es unserer Redaktion derzeit per Einstweiliger Verfügung (Strafandrohung bis zu 250.000 Euro) untersagt, durch mehrere Formulierungen einen bestimmten „Eindruck zu erwecken“. Der komplette Sachverhalt ist hier – zensiert – dargestellt. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die breite Solidarität und die zahlreichen Spenden, die es möglich gemacht haben, uns gegen diesen Angriff der Diözese auf Presse- und Meinungsfreiheit zu wehren. Sollte die Entscheidung am 11. März gegen uns ausfallen, werden wir uns an das Oberlandesgericht wenden.
„Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist“, lautet ein Zitat von Kurt Tucholsky. Die Angst vor dieser Mentalität ist es, die den Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche zu einem Beschluss bewogen hat, den selbst der Regensburger Oberbürgermeister im Nachhinein als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet hat. Unterstützt und propagiert hat […]
Viel Kompetenz auf dem Podium bei der Sitzung zur Turnhallen-Affäre. Doch viele Fragen bleiben weiter unbeantwortet. Verantwortung wollte am Dienstag niemand übernehmen. Bei der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses zur Turnhallen-Affäre legte die Stadtverwaltung zwar einen vielversprechenden Maßnahmen-Katalog vor (am Ende des Textes). Den Versuch, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, darf man aber als weitgehend gescheitert […]
Die Wahl von Klemens Unger zum Kulturreferenten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat die Regierung der Oberpfalz diese Woche der Stadt Regensburg mitgeteilt. Die Sitzung, bei der Unger Ende November wiedergewählt wurde, war ziemlich turbulent verlaufen. Trotz komfortabler Mehrheit von CSU und SPD, stand nach dem ersten Wahlgang ein Patt: 25 Stimmen für Unger, […]
„Bitte machen Sie diesem Albtraum eine Ende“, steht unter einem der beiden Schreiben, deren Eingang die Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl am Montag bestätigt. In Zusammenhang mit der Formaldehyd-Belastung in der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums haben sich zwei Personen – eine davon anonym – an die Regensburger Staatsanwaltschaft gewandt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber… „Es handelt sich um […]
Am 25. Februar heutigen 11. März, 12 Uhr, verkündet das Landgericht Hamburg seine Entscheidung im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen regensburg-digital.de. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir heute einen Text des Webevangelisten Luis Pistor, der den Sachverhalt intensiv beleuchtet. Leider müssen wir aufgrund der derzeit gültigen Einstweiligen Verfügung die strittigen Passagen zensieren.Bild Dir Deine Meinung – […]
Hans Schaidinger wirbt in der Turnhallen-Affäre um Vertrauen. Die Stadtverwaltung lügt weiter. „Wir haben zurecht Vertrauen verloren.“ „Ich glaube nicht, dass in dieser Halle jemand in nächster Zeit Abitur schreibt.“ „Wir haben Fehler gemacht, aber das war keine kriminelle Energie.“ 16 Tage nach dem ersten Bericht über die Formaldehyd-Belastung in der Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums […]
Schnell soll es gehen mit der Investorensuche und Bebauung am Donaumarkt. Der Gewinn wird dringend für den Bau von Sozialwohungen gebraucht. Die Dömges AG hat kürzlich den Wettbewerb zur Planung von rund 250 Wohnungen an der Plato-Wild-Straße gewonnen. Die Kosten sollen unter anderem aus dem Donaumarkt-Erlös finanziert werden. Dieser Umstand – schnell und möglichst gewinnbringend […]
Nach langem Mauern in der Turnhallen-Affäre (hier ein Überblick) ist die Stadt Regensburg am Mittwoch in die Offensive gegangen. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite wird eine Chronologie zu den Messungen präsentiert und es werden „topaktuell“ Fragen beantwortet. Für Aufsehen sorgt das bis vor kurzem unter Verschluss gehaltene Ergebnis einer Messung vom 16. Dezember. Mit 171 […]
„Wenn sich heute unter ganz anderen politischen und ökonomischen Bedingungen ein so profanes Unternehmen wie eine Bierbrauerei im Besitz einer Diözese befindet, dann stellt sich der wache Zeitgenosse die Frage nach der Rechtfertigung einer solchen Verknüpfung von Kirche und Wirtschaftsunternehmen.“ Bischof Gerhard Ludwig Müller bei einer Predigt anlässlich des 360. Jubiläums der Brauerei Bischofshof Die […]
Transparenz Fehlanzeige: Schulbürgermeister Gerhard Weber, OB Hans Schaidinger und Hochbauamtschef Michael Hermann bleiben weiter einige Erklärungen schuldig. Foto: as Wer wissen will, wie man sich öffentlichkeitswirksam unglaubwürdig macht, der sollte sich vertrauensvoll an die Stadt Regensburg wenden. In der Affäre um die gesperrte Turnhalle wegen des Goethe-Gymnasiums knappst man dort weiter mit Informationen, gerät in […]
Wird die Wahl in der Altstadt anfechten: Dr. Konrad Brenninger. Es ist immerhin ein kleines Trostpflaster auf die Fleischwunde, die sich Dr. Konrad Brenninger am Samstag geholt hat: Während er bei den Neuwahlen der Regensburger Altstadt-CSU deutlich unterlag, hat er als Rechtsanwalt der CSU-Fraktion auf einem anderen Schlachtfeld der christlichsozialen Lager einen kleinen Etappensieg errungen. […]
“Gegebenenfalls notwendige Schritte ohne Ansehen von Person und Dienststellung.” Norbert Hartl hat sich in der Turnhallenaffäre positioniert. UPDATE am 14. Februar, 23 Uhr: Frage nach Messergebnis bringt Stadt in Argumentationsnot (siehe unten) „Es kann und darf nicht sein, dass notwendige Schritte, die die Gesundheit von Menschen betreffen, erst auf Druck der Öffentlichkeit und der Medien […]
Ende 2010 haben die Journalisten Hardy Prothmann und Stefan Aigner sowie der Diplom-Medienpädagoge Thomas Pfeiffer das Netzwerk istlokal.de gestartet. Das Netzwerk unterstützt journalistische Angebote im Internet, die lokal oder regional informieren. Seit dem Start der Mitgliederwerbung Mitte Januar haben sich bereits über 35 regionale und lokale Blogs angemeldet. Für April/ Mai ist ein erstes Netzwerk-Treffen […]
In einem zweitägigen Symposium im Historischen Museum tauschten letztes Wochenende Wissenschaftler diverser Fachrichtungen vor interessiertem Publikum die Ergebnisse neuerer Forschung über den Regensburger Künstler Albrecht Altdorfer (ca. 1480-1538) aus. Der Leiter des veranstaltenden Lehrstuhls für Kunstgeschichte Prof. Christoph Wagner (Uni Regensburg) plädierte schon in der Ankündigung der Tagung für eine Neubewertung des berühmten Regensburger Renaissancemalers: […]
“Hat nichts mit der Vorstellung als Kandidat zu tun.” Konrad Brenninger wird am Samstag mehrfach das Wort entzogen. Foto: as Als schließlich die Delegierten gewählt werden hat Konrad Brenninger schon aufgegeben. Er macht keine Gegenvorschläge mehr. Bei den Neuwahlen im Ortsverein der Regensburger Altstadt-CSU hat das Lager um Fraktionschef Christian Schlegl die erwartete Schlappe eingefahren, […]
22. Februar. Das ist der Termin, an dem Fragen zu den Problemen in der Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums beantwortet werden sollen. Bei der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Die SPD hat einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Weitere Fragen sind erwünscht. Nun haben die Stadtverwaltung auf der einen und die Dömges AG auf der anderen Seite, Zeit, um […]
„Schnitt!“ Ganz Fernsehprofi will Hans Schaidinger sein, als er vor die Kameras von Frontal21 tritt. Wirklichen Gehorsam erweisen die TV-Journalisten dem Regensburger Oberbürgermeister jedoch nicht. Das ZDF-Magazin berichtete am 8. Februar unter anderem über die Milliardenverluste der BayernLB und die komfortable Position der Verwaltungsräte. Zu ihnen gehört Hans Schaidinger. Er hat von allen Verwaltungsräten, die […]
Nicht nur Schlingensief-Fans sollten sich den 25. Februar 2011 vormerken. An diesem Freitag steigt um 20 Uhr (Einlass: 19 Uhr) im Andreasstadel in Regensburg ein Abend, der an den 2010 verstorbenen Künstler erinnert. Im Fokus dabei: Die famos gescheiterte Kulturhauptstadtbewerbung Regensburgs im Jahr 2005, bei der Christoph Schlingensief eine bemerkenswerte Rolle spielte.Die so genannte „Fünferbande“, […]
Angeklagt wegen versuchten Totschlags: Eric H. (22) und Alexander W. (23). Eugen S. (23, im Hintergrund) steht wegen gefahrlicher Körperverletzung vor Gericht. Kurz war der von großem Medienrummel begleitete Auftakt im Prozess gegen die drei jungen Männer, die am 26. Dezember 2009 an einer aufsehenerregenden Gewalttat gegen den damals 36jährigen Ritchi B. beteiligt waren. Am […]
