Seit über 20 Jahren ist Thomas Bockes Wirt der „Banane“ – und ebenso viele Bescheide der Stadt Regensburg gibt es, in denen ihm in regelmäßiger Reihenfolge zeitlich begrenzt die Sperrzeitverkürzung an den Samstagen und Sonntagen, wie Feiertagen auf 3 Uhr morgens erlaubt wurde. Doch dann kam das Raucherschutzgesetz und mit ihm die Sorge vieler Gastronomen, dass Gäste wegbleiben.
Um eine Abwanderung seiner Kundschaft zu verhindern entschloss sich Bockes – wie andere Wirte auch – sein Lokal ab 23.30 Uhr einem „Raucherclub“ zur Verfügung zu stellen. Als er im Sommer letzten Jahres routinemäßig wieder um eine Sperrzeitverkürzung eingab erlebte er eine Überraschung: Mit der Begründung, dass besagter Raucherclub eine Betriebsänderung darstelle und damit sein Lokal in dieser Zeit nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung stünde, wurde sein Antrag durch die Stadtverwaltung abgelehnt. Erst, als er der Nikotin-Erlaubnis abschwor, hatte er das begehrte Genehmigungsschreiben in Händen – allerdings mit dem Hinweis, dass die Erlaubnis widerrufen wird, falls er seine „Banane“ wieder einem Raucherclub überlassen sollte.
Gestern musste sich nunmehr das Verwaltungsgericht mit dieser Genehmigungspraxis auseinander setzen. Bockes-Anwalt Dr. Thomas Troidl ging es vor allem um die „Feststellung, dass die ursprüngliche Ablehnung des Antrags auf Sperrzeitenverkürzung rechtswidrig war und die Stadtverwaltung verpflichtet gewesen wäre, diese zu gewähren“. Ein „Streit um des Kaisers Bart“? Mitnichten, wie Troidl in der Verhandlung ins Feld führte. Immerhin hatte er bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Stadt erlassenen Verordnung – welche allerdings die Richter nicht zu teilen vermochten. Auch den Vorwurf der „Willkür“ und eines „unangemessenen Druckmittels durch die Verwaltung“ gegen die unliebsamen Raucherclubs musste sich der Vertreter der Stadt, Rechtsdirektor Armin Frohschammer, ebenso anhören wie die Richterbank.
Im Wesentlichen konterte der Stadt-Vertreter mit dem Willen des Gesetzgebers, den dieser durch das Raucherschutzgesetz zum Ausdruck gebracht habe. Mit ihrem die Klage abweisenden Urteil schlossen sich die Richter diesem Argument an, da damit im Falle eines Raucherclubs „ein öffentliches Bedürfnis jedenfalls nicht gegeben“ sei. Gegen diese Entscheidung ist nach dem Verwaltungsrecht nur der Antrag auf Zulassung der Berufung möglich. Diesen kündigte Rechtsanwalt Troidl unmittelbar nach der Urteilsverkündung an.
+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]
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