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FDP fordert Bericht zum Gestaltungsbeirat

Ein umstrittenes Gremium im Visier

Die FDP fordert regelmäßige Berichte zum Gestaltungsbeirat und verspricht sich davon mehr Transparenz. Tatsächlich stellt sich die Frage nach der Berechtigung des Gremiums. Das zeigen Entscheidungen aus der Vergangenheit.

Ein Fall für den Gestaltungsbeirat? Mal erntete das Gremium Hohn und Spott, mal sorgte der Umgang mit dessen Entscheidungen durch die Stadtverwaltung für gehörige Skepsis. Foto: Kulturreverrat Regensburg

Ein Fall für den Gestaltungsbeirat? Mal erntete das Gremium Hohn und Spott, mal sorgte der Umgang mit dessen Entscheidungen durch die Stadtverwaltung für gehörige Skepsis. Foto: Kulturreverrat Regensburg

Im Bestreben um „mehr Transparenz“ in Stadtverwaltung und Stadtrat hat die FDP-Fraktion beantragt, einen regelmäßigen Bericht zur Arbeit des Gestaltungsbeirats vorzulegen. Seit 1998 gibt es dieses mit sechs Architektinnen und Architekten besetze Gremium, dessen Aufgabe es ist – so lautet die städtische Beschreibung – „die Stadt Regensburg in architektonischen und stadtgestalterischen Fragen bei Bauvorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung“ zu beraten.

Kritik am Umgang mit der Korruptionsaffäre

„Eine Blamage ersten Ranges“

Keine Überprüfung der Korruptionsrichtlinie: Transparency International hat der Stadt Regensburg mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. Der Experte Professor Michael Kubiciel, der sich seit gut 15 Jahren mit dem Thema Korruptionsbekämpfung beschäftigt, hält das nur für folgerichtig. Das momentane Verhalten der Stadt gebe „Anlass zu schlimmsten Befürchtungen“.

Mieterbund kritisiert "System der Mietervertreibung"

„Ein Sicherheitsrisiko für den sozialen Frieden“

Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.

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