Der Stadtrat lehnt den Bürgerentscheid gegen die Sallerner Regenbrücke ab. Damit ist die bei dem Thema gespaltene Koalition halbwegs gesichtswahrend aus dem Spiel. Nicht auf das Spiel der AfD ließ sich die Landrätin bei ihrem Sommerempfang ein.
1. Sallerner Regenbrücke: Gesichtswahrend für und gegen den Bürgerentscheid
Eine Kundgebung vor dem neuen Rathaus, Zwischenrufe von der Tribüne und hitzige Wortwechsel im Plenum – all das änderte nichts: Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat folgte am Donnerstag der Empfehlung der Verwaltung. Der Bürgerentscheid gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke wird nicht zugelassen.
Das Rechtsreferat und eine externe Fachkanzlei haben die Fragestellung als zu unbestimmt und das Ziel – die Kündigung der Rahmenvereinbarung mit Bund und Freistaat – als rechtswidrig eingestuft. Wir haben hier ausführlich darüber berichtet.
