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Ein unter Hans Schaidinger vereinbartes Fondsmodell kostet die städtische Tochter Millionen. Das habe allein die CSU zu verantworten, so SPD-Fraktionschef Hart in seiner Haushaltsrede.

"Ich habe das immer kritisiert." SPD-Fraktionschef Hartl zu dem 1999 geschlossenen Verträgen. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

“Ich habe das immer kritisiert.” SPD-Fraktionschef Hartl zu dem 1999 geschlossenen Verträgen. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Wie viele Jahre wird die Stadtbau GmbH noch alljährlich einen Millionenbetrag an einen Berliner Immobilien-Fonds abführen müssen? Reichen die 24 Millionen Euro, welche die städtische Tochter bereits bezahlt hat, um sich vorzeitig aus einem 1999 geschlossenem Vertrag „freizukaufen“? Oder kommen weitere Zahlungen auf die Stadtbau zu? Über diese Fragen entscheidet im kommenden Jahr das Landgericht Regensburg.

Rechtsstreit um 700 Wohnungen

Schaidinger-Altlast: Stadtbau zahlt 24 Millionen und wird verklagt

Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.

Stadtrat diskutiert über "Jahrhundertprojekt"

Die Querulanten ruhigstellen

Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.

Entlassungen im Druckzentrum vor Gericht

MZ-Arbeitskampf geht in München weiter

Nach widersprüchlichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Regensburg muss nun das Landesarbeitsgericht darüber entscheiden, ob die Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag rechtens waren. Die Kündigungen hatten in der Vergangenheit für breite Proteste und überregionale Berichterstattung gesorgt. Am Donnerstag unterlag der Verlag vor Gericht.

War Schmid nur der Schmidl?

Bürgermeister oder Unterschriftenautomat?

Im Prozess gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zeichnet sich weiter ab, dass Josef Schmid alles unbesehen unterschrieb, was ihm vorgelegt wurde. Zumindest scheint das seine Verteidigungsstrategie zu sein.„Man könnte sich auch die Frage stellen, wozu der Bürgermeister überhaupt unterschreiben muss.“ Am Mittwoch sieht sich Richter Dr. Alexander Guth wieder einmal zu einer etwas […]

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