Fax an Tretzel: SPD-Fraktionschef fordert rätselhafte Gegendarstellung
Die SPD-Stadtratsfraktion und deren Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl reagieren auf unsere Berichterstattung zu einem Fax an den Bauträger Volker Tretzel mit einer „Klarstellung“ an zahlreiche Medien und fordern von uns eine Gegendarstellung. Zeit, um einige Dinge klarzustellen.
Erst keine Antwort, dann eine rätselhafte Forderung: SPD-Fraktionschef Hartl bestreitet Tatsachen, die ihm eigentlich bekannt sein müssten. Foto: Archiv
„Von Beschäftigten des Fraktionsbüros und vom Faxanschluss des Fraktionsbüros aus wurde weder am 10. Juli 2014, noch vor oder nach diesem Datum jemals ein Fax in Zusammenhang mit dem Baugrund auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel, Tochterunternehmen des BTT oder dort handelnde Personen versandt.“
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Mit der Aufforderung, diese Gegendarstellung abzudrucken und mit einer „Klarstellung“ an zahlreiche Medien, in der diese Forderung wiederholt wird, reagieren SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und die Mitarbeiter des Fraktionsbüros auf unseren Bericht vom gestrigen Donnerstag. Vorneweg: Wir bleiben bei unserer Darstellung.
Beachten Sie bitte unsere Richtigstellung.
Ein Fax mit eindeutigem Absender
Wir hatten berichtet, dass bei den Ermittlungen zur Spendenaffäre rund um den Wahlkampf von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in den Büros des Bauteam Tretzel neben Unterlagen aus mindestens einer nichtöffentlichen Grundstücksaussschussitzung auch ein Fax mit der Signatur der SPD-Stadtratsfraktion sichergestellt wurde.
Dossier
Das zweiseitige Dokument zeigt den Antrag zur Neuausschreibung des Areals der früheren Nibelungenkaserne. Tretzel, gegen den neben zwei weiteren Bauträgern wegen der Spendenaffäre ermittelt wird, erhielt dafür später den Zuschlag. Unterzeichnet ist der Antrag von Norbert Hartl, Margit Kunc (Grüne), Ludwig Artinger (Freie Wähler), Richard Spieß (Linke) und Benedikt Suttner (ÖDP).
Bei der Stadtverwaltung eingereicht wurde dieser Antrag am 9. Juli 2014, behandelt wurde er in nichtöffentlicher Sitzung des Grundstücksausschusses und des Stadtrats am 24. Juli 2014. Doch bereits einen Tag nach Antragsstellung, am 10. Juli, um 11.53 Uhr, fand sich der Antrag Ermittlungen der Kripo zufolge auf einem Fax des Bauteams Tretzel, versandt aus dem Büro der SPD-Stadtratsfraktion.
Korrektur: Bei Tretzel wurde zwar der fragliche, nichtöffentliche Antrag mit der Signatur der SPD-Stadtratsfraktion vom 10. Juli 2014 gefunden. Offensichtlich handelt es sich aber dabei um die Kopie des Antrags, der zunächst vom SPD-Fraktionsbüro an das Hauptamt der Stadt Regensburg gefaxt und von dort den Stadträten als Sitzungsunterlage weitergeleitet wurde. Beachten Sie dazu bitte unsere Richtigstellung.
Nichtöffentlicher Antrag ging laut Hartl an mehrere Bauträger
Unserer Redaktion liegt der Auszug einer Vernehmung Norbert Hartls durch die Kriminalpolizei Regensburg am 23. Juni 2016 vor. Darin konfrontiert der vernehmende Beamte den SPD-Fraktionschef mit dem bei Tretzel sichergestelltem Dokument und dem oben geschildertem zeitlichem Verlauf. Hartl antwortet zwar ausweichend, streitet aber das in Rede stehende Fax nicht ab und erklärt schließlich, dass der eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Antrag auch an weitere Bauträger versandt worden sei.
Erst am 24. Juli 2014 – nach Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung – machte die Stadt Regensburg die anstehende Neuausschreibung des Kasernenareals öffentlich.
Hartl schwieg zu unseren Nachfragen
Vor unserem Bericht vom Donnerstag haben wir SPD-Fraktionschef Norbert Hartl mit dem fraglichen Fax konfrontiert. Seine Antwort: „Ich habe alles gesagt, was es zu sagen gibt und was ich weiß.“ Am heutigen Freitag nun folgte die Forderung nach einer Gegendarstellung, die uns vor dem Hintergrund der oben geschilderten Tatsachen bislang ein Rätsel bleibt.
Lothgaßler
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Im Fasching wird so mancher Schmarrn verzapft. Hartl gibt den Faschingsprinzen der SPD-Narragonen. Sollte Hartls Dementi nicht als Scherz gemeint sein, dann wird mir Angst und Bange um die Stadtpolitik. Wenn die Ermittlungsergebnisse so sind, wie oben dargestellt (Auszug aus Vernehmungsprotokoll liegt vor und Hartl bestätigt Fax), dann reichen politische Nebelkerzen nicht mehr, und obige “Gegendarstellung” bzw. “Klarstellung” ist die eines Menschen mit gestörter Wahrnehmung und Hybris.
Ich kann nicht anders: Hartl muss sofort aus dem politischen Betrieb genommen werden, zum Schutz der Stadt, der Arbeit der politischen Parteien und seiner eigenen Person.
An den Rest der mitdenkenden SPD: Nennt es Auszeit, Besinnungsphase, Sabbatical, Burnout oder sonstwie, aber entbindet ihn von allen Ämtern und Zugängen.
Bruno
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Vielleicht will der Hartl ja später vor Gericht auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren?
Tom
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Völliger Verlust jeglicher Selbstreflexion!
blauäugig
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@Hartl
Setzen Sie nicht darauf, dass die Wähler noch schneller die Tatsachen verdrängen als Sie! Sie haben den Absprung zum richtigen Zeitpunkt verpasst, und vergeben sich die letzte Möglichkeit, mit Würde und Anstand zu gehen.
Dass allerdings der “Regensburger”, welcher schon gar so laut mit den Hufen scharrt, ein geeigneter Nachfolger wäre, so man die SPD in Regensburg irgendwann wieder wählbar machen will, bezweifle ich auch sehr (und wenn ich mit meinem Tipp richtig liege, ist er ja noch nicht mal Fraktionsmitglied).
spider49
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Darf die Kriminalpolizei das Vernehmungsprotokoll an Regensburg-digital weitergeben?
spider49
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Was stimmt jetzt : http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Gegendarstellung-in-Spendenaffaere-SPD-wehrt-sich-gegen-Blog-und-SZ;art1172,411164 ?
Lothgaßler
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@spider49: Danke für den Link zum Wochenblatt-Artikel.
Nun hilft nur noch Ermittlungsarbeit. Wenn Verbindungsnachweise noch existieren, dann lässt sich das einfach klären. Falls diese nicht existieren, dann beweist die Kopie des Faxes gar nichts, denn diese Kopie kann entweder von Tretzel selbst erstellt worden sein, von unbekannter Seite an Tretzel weitergegeben worden sein, oder es war so wie Hartl das nun aussagt. Verwirrend ist in jedem Fall der mögliche Widerspruch zum Ergebnis der Vernehmung (hoffentlich stimmt das so). Die Polizei muss nun nochmal bei Tretzel nachsehen, ob der EMail-Eingang bestätigt werden kann, d.h. ob diese Kopie in Papierform identisch ist mit dem gescannten EMail-Anhang (leichte Verzerrungen oder Veränderungen sind möglich).
Die Gegendarstellung von Hartl und SPD-Fraktion muss man wohl erst mal so akzeptieren, auch wenn Hartl und SPD-Fraktion keinen Beweis vorlegen. In Anbetracht der Sachlage wäre es aber dringend geboten, dass die SPD möglichst über lückenlose Sendeprotokolle belegt, dass an Tretzel im fraglichen Zeitraum kein Fax gegangen ist.
Was mich insgesamt etwas irritiert ist die Tatsache, dass hier noch so gerne gefaxt wird, dann das Fax gescannt wird und dann der Scan an großen Empfängerkreis als Anhang gemailt wird. Und warum wird die “Vorlage” und nicht eine bereinigte Form an Externe gegeben (wenn es denn sein muss), noch dazu mit Infos zu Initiatoren und internen Laufzeiten? Liegt die Faxeritis eventuell daran, dass Ein- und Ausgang der Mail-Accounts gerichtsfester protokolliert und evtl. gesichert werden (können) ;-)))
yolante
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also nachdem die koalition einen antrag offiziell beschlossen hatte – damit ist er bis dahin prinzipiell unbeeinflusst – werden mehrere bauträger – vermutlich alle interessierten – gleichzeitig über den inhalt des antrags informiert, der ihre interessen belangt? nicht nur tretzel, sondern mehrere bauträger erhielten informationen über die sie betreffenden regelungen? so quasi als wollte man allen gelegenheit geben, eventuell stellung zu nehmen, ehe beschlossen werden sollte. wo ist da jetzt die bevorzugung?
das fax mag bei tretzel gefunden worden sein – haben die anderen es entsorgt, wurden die nicht durchsucht?
und krass, das mit den polizeilichen ermittlungsunterlagen. wurden die ordnungsgemäß und offiziell weitergegeben?
Stefan Aigner
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@yolante
Wer sind “alle interessierten Bauträger”? Wieso erhalten diese ausgewählten Bauträger einen nichtöffentlichen Antrag und müssen nicht – wie es ganz normal ist – auf die Ausschreibung warten? Und ja: Krass, dass manchen Informationen an manche Medien durchsickern. An uns eben auch…
Tina Lorenz
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Ich kann ein bisschen Kontext liefern, wie Antragseinreichung im Stadtrat funktioniert, vielleicht klaert sich die Sachlage dadurch etwas:
Wenn man einen Antrag an den Stadtrat stellen will, muss er in Schriftform im Rathaus im Hauptamt eingehen. Da er von den Antragstellern unterschrieben werden muss, machen es viele Fraktionen so, dass sie den Antrag einmal ausdrucken, dann in einer Sitzung die notwendigen Unterschriften einsammeln und diesen Antrag dann irgendwie dem Hauptamt uebermitteln. Die SPD laesst ihr Buero gerne das Fax benutzen, andere schicken das vielleicht per Post rein, ich nehm immer Email. Als ich den Antrag via Stadtpost in meinem Briefkasten hatte (regulaer, alle Stadtraete kriegen eingereichte Antraege zur Kenntnisnahme), war oben auf der Kopie noch die Faxzeile aus dem SPD-Buero. Datum nicht lesbar, aber am 10. eingegangen, also wohl auch am 10. losgeschickt. Voellig normaler Vorgang, ich habe tatsaechlich dutzende Antraege, die so aussehen.
Durch die Faxzeile oben ist allerdings auch erkennbar, dass es sich bei dem Schriftstueck, das angeblich bei einem Bautraeger gefunden wurde, um diejenige Kopie handeln muss, die im Stadtrat am 24.7. in nichtoeffentlicher Sitzung behandelt wurde und die alle Stadtraete am 11.7. in ihrem Briefkasten hatten. Ich hab vorsichtshalber nochmal nachgesehen – der Regensburger Sitzungsdienst verlinkt nicht auf den Antrag (klar, soll er auch nicht), deshalb ist es hoechst unerfreulich, wie ein Antrag, auf den eigentlich nur die Stadtraete Zugriff hatten, bei einem Bautraeger wieder auftauchen konnte – egal wann.
yolante
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ja, wer ist denn alles informiert worden? oder besser: wer ist zu seinem nachteil nicht infomiert worden?
jeder kleine häuslebauer oder investor kann – und muss auch – mit seiner verwaltung und seinen mandatsträgern das gespräch suchen, ehe irgendwas in irgendeiner sitzung besprochen wird. daher werden doch dann auch anträge formuliert – aufgrund eben solcher vorverhandlungen.
also nochmal, für das, was da projektiert wurde, kamen doch sowieso nur drei bis fünf bauträger wirklich infrage. ist ja schließlich kein parzellenneubaugebiet im südlichen landkreis…
Stefan Aigner
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@Tina Lorenz
Auf dem uns vorliegenden Dokument ist das Datum neben der Faxnummer deutlich lesbar.
Stefan Aigner
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@yolante
Die im Artikel verlinkte Pressemitteilung zur Ausschreibung suggeriert nicht, dass nur ein paar wenige Bauträger infrage kommen sollten. Tatsächlich war nicht zwingend vorgesehen, dass ein Bauträger alle ausgeschrieben Flächen bekommen sollte.
blauäugig
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@yolante Von Ausschreibung und deren Zweck haben Sie wohl nie was gehört? Die sollen in erster Linie dazu dienen, dass öffentliche Gelder sparsam eingesetzt werden, daher gibt es auch Wertgrenzen, ab denen öffentlich, und welche, bei denen sogar eu-weit ausgeschrieben werden muss – und eben nicht nur persönlich bekannte Unternehmen zum Zug kommen. Letzteres wäre ja Korruption, und Sie halten es für das Normalste der Welt.
Beispiele, an denen Sie es in der Region hätten merken können, dass der günstigste Anbieter nicht aus der Region kommen muss:
Der Bahnnahverkehr um Regensburg herum wird überwiegend von einer Tochter der Hamburger Hochbahn durchgeführt, der Schulbusverkehr in Wenzenbach von einem Unternehmen aus Bodenmais, …
yolante
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hmm, wie gesagt, wenn man annehmen darf, dass “viele” empfänger den entwurf vorab zur kenntnis bekommen haben, während auch alle stadträte gelegenheit hatten, sich zu beraten, kann ich daran nix so verkehrtes finden. ich würde solche infos als stadt- oder gemeinderat auch nicht den akut betroffenen verheimlichen – schließlich muss ich ja von denen wissen, ob das, was wir als gremium da zusammenspinnen am ende auch durchführbar ist.
am nibelungenareal waren auch vorher schon potente interessenten dran, die womöglich zeit und geld in ihre planungen investiert hatten, als schaidinger da noch mit dem bauhelm rumgeturnt ist. die höhere sozialquote war schließlich auch ein wahlversprechen.
jdenfalls ein cooles thema. merci für die infos.
Christian
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Es kann nun wirklich keiner mehr sagen, dass es bei der CSU schlimmer wäre.
Mathilde Vietze
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Bei aller berechtigten Kritik frage ich mich manchmal,
ob diejenigen, die sich hier – natürlich anonym –
austoben, schon mal irgendetwas für die Gesellschaft
g e l e i s t e t haben. Schimpfen kann jeder!
M. Grabersch
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Liebe Frau Vietze, ich gehe davon aus, dass 100% der Kommentatoren, auch der anonymen, “irgendetwas” für die Gesellschaft geleistet haben (Zivildienst,Wehrdienst,Steuern gezahlt,zur Wahl gegangen,Kinder geboren oder gezeugt, die später mal Ihre Rente finanzieren). Sparen Sie sich also Ihre überflüssigen Kommentare.
El
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Ganz recht, ganz recht Frau Vietze,
die Menschen, die hier kritisch äußerst fragwürdige Vorgänge hinterfragen – sich also wie Menschen benehmen, die noch ein eigenes Hirn ihr eigen nennen –
sind vermutlich arbeitsscheues Gesindel !
Die leben von unseren Steuergeldern, lesen den ganzen Tag Regensburg-digital, tanzen auf diversen Maskenbällen (anonym) und wagen es auch noch eine eigene Meinung zu haben.
Was schlagen Sie zur Abhilfe vor ?
Sollten die als 1-Euro-Jobber bei der Stadtverwaltung arbeiten ?
Oder Herr Aigner führt eine Personenkontrolle am Eingang zu seinem Blog durch – mit Lichtbildausweis vorzeigen. Wäre auch ne Möglichkeit.
joey
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@yolante
keiner muß das Gespräch mit der Verwaltung oder Politikern suchen, wenn er was bauen möchte. Es gibt Gesetze im Lande hier, daran haben sich alle zu halten, auch Verwaltungen und Politiker. Grundsätzlich darf alles gebaut werden, was niemanden stört: Grundgesetz/Eigentum. Es gibt logische Einschränkungen, z.B. Denkmal-, Landschafts- und Naturschutz, Nachbarrechte etc. Gegen ewige Verhandlungen und Gemauschel hilft ein Bauleitplan (Bebauungsplan), der in einem offenen Verfahren (mit zahlreichen Mitwirkungsmöglichkeiten für Verbände und Privatpersonen) entwickelt wird und dann für alle (!) gilt.
Grundstücke sind auch in einem öffentlich nachvollziehbaren Verfahren zu vergeben. Daß mittlerweile immer mehr kombiniert wird (Konzeptwettbewerb), macht das Verfahren einfach zu leicht korrumpierbar. Ganz locker wird (nicht nur in Regensburg) privates Recht und Eigentum von Privatleuten, Kommunen und öffentliches Recht (Genehmigungen, z.B. Naturschutz) vermixt, verhandelt und aus irgendwelchen Gründen mal großzügig mal kleinlich getauscht.
Daß die Großzügigkeit immer wieder bei den selben Leuten landet, riecht (ganz ohne chemische Analyse) einfach schlecht. Vertrauen ist Grundlage des Rechtsstaates durch gesellschaftlichen Frieden. Der Rechtsstaat schützt vor allem die “Schwachen”, also z.B. die Häuslbauer, die keinen Großgrundbesitz haben oder keine großen Spenden, um irgendwelche Rechte einzutauschen.
Wenn der Staat versagt, protestiert das Bürgertum. Von 1848er Barrikaden (Kampf gegen Fürstenwillkür) sind wir weit entfernt, von der etablierten AfD nicht. Die Zeiten, wo der CSU Bürgermeister fast Gott war, sind gottseidank vorbei. Daß die SPD nun in den klassischen CSU Machtdünkel eintritt, ist dann auch noch volldoof. Philosophisch unterbelichtet und dazu dinosauriermäßig aus der Zeit gefallen. Nein, jetzt ist nicht endlich die SPD an der Futterkrippe. Eine große Chance wurde verpaßt.
joey
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@Mathilde Vietze
Wer was warum für die Gesellschaft geleistet hat, ist schwer zu bewerten.
Vielleicht war ein Lächeln heute morgen mehr wert als 20 Jahre Parteisoldat. Es kommt eben immer auf den Zusammenhang an. Ich hoffe, Sie haben heute schon gelächelt. Wenn nicht, wünsche ich es Ihnen.
Meinungsfreiheit gilt für alle – ob Honoratioren oder nicht. Immer wieder danke an RD für das offene Forum.
Fragstatt 2.0
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Verschwörungs-Ping-Pong:
In der heutigen Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung befasst sich der MZ-Redakteur Ernst Waller in einem eigenen Beitrag mit einer möglichen Verschwörung zwischen dem Regensburger Blog (?) und der SZ-Redaktion.
Arbeiten die beiden stalinistischen Redaktionen zusammen? Die Seriösität der SZ steht auf dem Spiel und wird offensichtlich von Linksradikalen unterwandert. Schreiben die Redaktionen voneinander ab – und noch dazu falsch? Warum weiht unsere liebe Redaktion keiner ein?
Hierzu ein heimlicher Tonbandmitschnitt des gestrigen Redaktionsgesprächs in der MZ:
“Es kann nicht so weitergehn. Sogar das Wochenblatt bekommt mehr Informationen zugespielt.”
“Ist ja Ekelhaft!”
“Kennt keiner von Euch jemand bei der Regensburger Staatsanwaltschaft?”
“Nein”
“Nee”
“Mein Onkel ist beim Verkehrsüberwachungsdienst.”
Schweigen
“Aber wir sind doch die Guten.”
“Verdammt, so eine Sauerei! ”
“Wir wollen doch auch ein bisserl investigativ sein und nicht nur Anzeigen und Sonderwerbeblätter verkaufen.”
“Niemand nimmt uns ernst, sogar die Pressetherapiestelle lacht schon.”
“Wir müssen uns endlich wehren!”
“Waller, schreiben Sie. Ich diktiere……”
Leider versagte dann das unter dem Schreibtisch des Besprechungsraums angebrachte Tonband. Es ist eben kein Verlass auf analoge Technik.
Maurice Garin
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@ Frau Vietze:
Was muß man Ihrer Meinung nach denn geleistet haben, um einen Politiker kritisieren zu dürfen, der von der örtlichen Bauwirtschaft > 500 T€ Spenden entgegennimmt (schön gestückelt, damit es keiner merkt) und an diese Bauwirtschaft dann im voraus Ausschreibungen und nicht-öffentliche Stadtratsunterlagen weiterleitet?
Irgendwie kommen Sie mir vor wie eine Oma, die nicht einsehen will, dass der Lieblingsenkel im Supermarkt beim Klauen von Süßigkeiten erwischt worden ist. “Naa, da meine macht so ebbs ned…”
Mathilde Vietze
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Zu “M.Grabersch” – Eine Frage: Befinden Sie darüber, wer auf
RD komentieren darf und wer nicht?
An “El” Als intelligenter Zeitgenosse sollten Sie aus Kommentaren
nicht das herauslesen, was weder drinnensteht, geschweige denn
gemeint ist.
Lothgaßler
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@Mathilde Vietze:
Überlegen Sie einmal, ob es nicht auch so sein könnte: Ein ganz kleiner Kreis, der “inner-circle”, bestimmt was zu tun ist und verkündet dann den übrigen “Kollegen” in der eigenen Stadtratsfration was gut und richtig ist. Nur der inner-circle kennt alle Hintergründe und verteidigt dieses Herrschaftswissen. Das ist jetzt nicht alleinig auf die SPD gemünzt.
Ist es richtig dieser Führungsriege loyal und solidarisch zur Seite zu stehen? Ja, aber nur dann, wenn diese Riege sich auch loyal und solidarisch den Kollegen und der Partei gegenüber benimmt. Hier stimmt aber vieles nicht mehr! Als SPD-Aktive dürfen Sie nicht nur Solidaritätsadressen abgeben, Sie müssen auch öffentlich für mehr Klarheit in der Partei eintreten und parteiintern Kontrolle durchsetzen.
yolante
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@joey: nur dass wir uns da richtig verstehen; mir geht’s hier einzig darum, dass der vorwurf der bevorzugung eines bewerbers innerhalb einer kleinen gruppe infragekommender aufgrund von spenden nicht mehr substanz hat als vorher. sonst hätte die staatsanwaltschaft die information für eine klageerhebung genutzt, statt sie durchsickern zu lassen… wer hat eigentlich gute kontakte zur Justiz und
wolbergs und die bunte koalition haben das schaidingersche hinterzimmer abgeschafft, beteiligen alle betroffenen an ihren belangen und treffen möglichst soziale entscheidungen. so what?
ansonsten möchte ich keine pseudodebatte führen, über eine verteilungsgerechtigkeit, die niemand anders als der kleine mann mit seinem konsumverhalten an die wand gefahren hat.
Mr. T
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Springt die Mittelmäßige jetzt wirklich auch auf den Kittelbayrischen Zug mit der Antifa-Verschwörung zwischen der SZ und Stefan Aigner auf? Ist ja lustig. Leider ists wohl noch nicht online zu lesen.
Schint aber eher eine Art Neid zu sein, wenn die große SZ sich in der Bericherstattung über Regensburg lieber an einem “linken Blogger” orientiert als an der einzigen Lokalzeitung. Kann natürlich eine Verschwörung linker Kreise sein, kann aber auch einfach nur sein, dass die renommierte überregionale Presse die Mittelmäßige in ihrer rechtskatholischen Filterblase nicht mehr so ernst nimmt. Ockham würde wohl letzteres als wesentlich wahrscheinlicher annehmen…
Ansonsten denke ich – anders als Rieger – das Wolbergs Regensburg den letzten Dienst erweist, indem er noch so lange an seinem Rathausthron klebt. Er will die Stadt damit wohl vor der rechten Brut retten, die sich gerade überraschend im Aufwind sieht. Bei mir ist der Verdruss über den Regensburger Filz mittlerweile so groß, dass mir beim Spekulieren über einen geeigneten Nachfolger nur mehr Namen wie Lorenz oder Suttner einfallen…
Aber ist ja nur meine Meinung und was ist die schon wert angesichts der Tatsache, dass ich mir noch nicht mehr geleistet habe wie die Kritisierten?
Ulf
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Ich dachte immer, man muss den echten Namen erst bei Kommentaren über 10.000 Zeichen angeben?
Petra Zerweis
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Mr.T: “..über einen geeigneten Nachfolger (!) nur mehr Namen wie Lorenz oder Suttner einfallen…”
Könnte man das etwas verdeutlichen?????
Mr. T
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Wie verdeutlichen? Ich meine, dass die genannten unter den wenigen Lokalpolitikern sind, denen man noch etwas Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zutraut. Die beiden Bürgermeister und der Rest der Koalition sowie die gesamte rechte Opposition haben mir auch schon zu viel Dreck am Stecken. Herr Spiess vielleicht noch.
Und bei Frau Lorenz möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich nicht “NachfolgerInnen” geschrieben habe.
gustl
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Wolberg und Hartl werden für ihr Handeln nie zur Rechenschaft gezogen werden und die von ihnen bevorzugten Tretzels, Schmacks und Dietlmeiers werden ihren Gewinn behalten dürfen. Der Schaden verbleibt bei uns.
Mathilde Vietze
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An “Lothgassler” – Ich bin zwar nicht im Stadtrat, kann Ihnen aber
versichern, daß sich die SPD-Stadtratsfraktion nicht aus braven
Buben und Mädchen zusammensetzt, die nur darauf warten, das,
was ihnen von oben vorgesetzt wird, geduldig zu fressen. Da flie-
gen schon zur rechten Zeit die Funken und das ist auch gut so.
Zu “Gustl” – Wo ist denn der “Schaden”, wenn z.B. Tretzel sich
vertraglich verpflichtet hat, bezahlbare Sozialwohnungen zu
bauen?
Mr. T
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Bitte nicht ganz so naiv stellen, Frau Vietze. Die bezahlbaren Sozialwohnungen hätten andere auch gekauft, nur billiger. Die Grundstücke hätten andere auch gekauft, auch teurer. Und die Differenz ist das, was sich der Tretzel (oder die anderen) mehr einsteckt, was er Schaindinger für seine “Beratung” nachträglich zukommen lässt und was er der SPD und der CSU in den Allerwertesten bläst. Und zahlen tuts der Regensurger Bürger.
Gustl hat schon recht, wenn er meint, dass keinem was passieren wird, nur den Schaindinger hat er noch vergessen.
Ups scho wida
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Wieder mal bei der Wahl die A….karte gezogen?
Hans
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Und? Tritt der Hartl jetzt zurück? Na!
Gibts jemand ders besser macht als der Wolli? Nein, freilich wird jetzt gesagt “der wird sich schon finden” Wer und wofür genau? Bitte exakte Ansagen, Gschwätz hamma gnua! (von tollen CSU Fans zB, die haben ja nicht wirklich Alternativen)
Fragstatt 2.0
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Am lustigsten in der Angelegenheit agieren mittlerweile die Regensburger Grünen. Frau Kunc sagte doch tatsächlich zu den offensichtlichen Freundschaftdiensten der SPD (Hartl) an den Großspender Tretzel ” eine moralische Grenze ist noch nicht erreicht” „Da ist noch ein bisschen Luft nach oben“. Der grüne Bürgermeister ist dagegen völlig verstummt. Gerade in der Immobranche tummeln sich gut betuchte Kunstmäzene und -käufer. Und wenns erst mal im Beutel klingelt.
Luft nach oben also? Wirds erst politisch unmoralisch, wenn die Herren ins Puff eingeladen werden, Wohnungen nicht mehr rabattiert, sondern geschenkt bekommen, oder was?
Die Mitglieder des Klüngelclubs “Bunte Koalition” sind mittlerweile als unwählbar gebrandmarkt und stehen den Herren in der CSU in nichts nach. Armes Regensburg.
blauäugig
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@Hans: Wer auch immer der Nachfolger ist, er wird dieses unbestimmte, zum s verstümmelte ‘es’ im “ders” schon nicht schlechter machen, Geschwätz ist also vor allem Ihr Posting – oder was soll schwammiger als “ders” werden?
Ich persönlich warte ja darauf, dass ähnlich dem fiktiven Politiker “Brahmberg” nun der ‘der’ in Ihrem “ders” nachhaltig bestreitet, jemals geboren worden zu sein.
gustl
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Erst als freigestellter und nun als pensionierter Beamter wird es dem Hartl in seiner rabattierten Tretzel-Wohnung auch nach einem schon seit Jahren fälligem Rücktritt nicht schlecht ergehen. Schaidinger ist mit seiner OB-Pension und dem Tretzel-Berater-Vertrag auch gut versorgt. Aber die Altersversorgung von Wolbergs macht noch Sorgen, da ist ein verdienstvoller Rücktritt vorerst nicht drin.
Renterin
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Vielleicht würde mehr Bewegung in die Angelegenheit gebracht werden , wenn die Fa. Trezel und die anderen Immobilienhaie untersucht werden würden , welche Politiker aus Regensburg sonst noch Wohnungen mit Preisnachlässen bekommen haben.
Damit steht Herr Hartl vermutlich nicht alleine da.
Es ist auch unerhört, dass Herr Schaidinger einen Beratervertrag mit der Fa. Trezel unterhält.
Da sieht man doch schon alleine, was die Fa. Trezel für ein Unternehmen ist.
Es wird auf allen Hochzeiten getanzt.
Was ist das für eine Staatsanwaltschaft, die hier nur in eine politische Richtung untersucht.
Seit Regensburg den Titel “Weltkulturerbe” erlangt hat, gibt es einen Hexentanz gegen alle die nicht der CSU angehören und der kleine Bürger (dazu gehören 80 %) kann das alles durch hohe Mieten ausbaden.
HolzVoderHütten
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@Fragstatt 2.0
Ihr Kommentar zur armseligen Rolle der Grünen im jetzigen Fall spricht mir aus dem Herzen. Stellte die Partei vor mittlerweile vielen Jahren eine echte Alternative zur traditionellen Spezlpolitik dar, ist sie nun fast völlig im politischen Mainstream aufgegangen. Zum Handlanger für zu tiefst “ungrüne” Ziele ihrer Koalitionspartner geworden, ist diese Partei in der Realität nicht mehr von anderen zu unterscheiden. So wenig wie Regensburgs grüner Bürgermeister durch grüne Politik sich von den anderen Parteien abhebt. Herr Huber scheint mir mehr mit seinem Äußeren beschäftigt als z.B. mit den Erhalt städtischer Grünflächen. Wie von einem anderen Teilnehmer in diesem Forum erwähnt, bleiben allein die ÖDP und die Piraten als Alternative übrig. Oder steigt Heinz Mierswa als Alzheimer bald wieder aus der Kiste?
Claus Reiter
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Auch meine Meinung, die Grünen haben genauso ihre Ideale verraten wie einst die SPD unter Schröder, Steinbrück und Gabriel). Die Grünen predigen auch die ganze Zeit Wasser und trinken selbst Wein. Der typische Grünen-Wähler fährt am Samstag mit seinem Premium- SUV (mind. 3L Hubraum) zum Bio-Markt. Auch meine Hoffnung ruht im Augenblick auf der ÖDP und den Piraten. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Jede Wette, bei der nächsten Wahl ist alles wie gehabt und in ihrer Not bilden CSU und SPD eine große Koalition (Pack schlägt sich, Pack verträgt sich).
Mathilde Vietze
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Zu “Maurice Garin” – ´Wenn Sie meine bisherigen Kommentare
gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, daß es hier nicht um
(berechtigte) Kritik geht, die man an jederman üben darf, son-
dern um das Ausgießen von Dreckkübeln, mangels besserer
Argumente.
Zu “Mr.T.” – Nach meinen zuverlässigen Informationen hat eben
Tretzel die günstigsten Konditionen geboten. Was ist daran so
schlimm, daß er deswegen den Zuschlag bekommen hat?
mkveits
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@ HolzVoderHütten
Wider die Gutsherrenart was tun?
Der nachfolgend verlinkte Artikel beschäftigt sich aus berufenem Munde mit Begriffen wie “Wutjournalismus” und (fehlendem) “Respekt” und (fehlender) “Achtung” gegenüber Politikern.
http://www.zeit.de/2016/50/politiker-respekt-medien-journalismus
Dies vorausgeschickt bezweifle ich, dass ihr Hinweis, Herr Bürgermeister Huber scheine sich mehr mit seinem Äußeren als mit dem Erhalt städtischer Grünflächen zu beschäftigen, ein sachlicher Beitrag auch zur Stärkung der gegenseitigen ACHTUNG ist.
Was bis zum Ende der Legislatur nie zur Debatte stehen wird, sind neue Stadtratswahlen.
Ob der Souverän sich – außertourlich – ein neues Stadtoberhaupt wird direkt wählen müssen, ist derzeit für niemanden außerhalb der Ermittlungsbehörden absehbar.
Wer sich ggf. als OB-Kand. u.U. dereinst berufen fühlt, aus den Parteien oder aus der Zivilgesellschaft, kann nach bestehenden Regeln seinen Hut, ihr Kopftuch, seine Mountainbike-Mütze in den Ring werfen. Vielleicht gründet sich eine rd-Unterstützer-Gruppe, die – bottum up – den lokalen Versuch startet, den Grundsatz der Nachhaltigkeit als STADTZIEL in die lokale Verfassung zu verankern – so wie in diesem Sommer auf Bundesebene in einem BTags-Ausschuss als Staatsziel – leider ohne bleibenden Erfolg – diskutiert.
Daran anknüpfend könnte man dann Regeln beschließen, welche die städtische Grundstücksentwicklung dem (alten) “Gutsherrenprinzip” entzieht und am Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichtet, verpflichtend für jederMANN. Insoweit könnte dann das GRÜNE MOMENTUM bei beiden aufscheinen: bei B90/Die Grünen oder bei der ÖDP. Auch die Partei Die Linke hat einen ökologischen Flügel – und Trump scheint noch weit …
Anonymus
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@mkveits
vielen Dank für den Link. Aber dieser Zeit- Artikel zeigt mir wieder, dass es die richtige Entscheidung war, dieses Lobbyisten-Blatt zu kündigen (seit Joffe der Herausgeber ist, ist es leider auch mit der Qualität der Zeit vorbei.Früher waren alle besser, die Journalisten, die Wirtschaftskapitäne, die Juristen und die Politiker ;-)).
Matthias B.
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Da ist er wieder, der Vietze’sche Dreckkübel!
Maurice Garin
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@Frau Vietze
Ich habe Ihre Beiträge gelesen. Und gerade bei Ihnen vermisse ich Argumente.
Mathilde Vietze
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Zu “Matthias B.” – Nachdem Sie ein kluger und gebildeter
Mensch sind, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir
kleinen Licht erklären könnten, wo ich Dreckkübel geworfen
habe, damit dies künftig nicht mehr geschieht. Auf Ihre
geschätzte Antwort warte ich sehnlichst. Inzwischen Ihnen
alles Gute.
semmeldieb
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jetzt werden die kübel schon geworfen… lieber ausgiessen! das regensburger unwort des jahres^^
blauäugig
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@Vietze: Wenn man in Bing eingibt: Mathilde Vie
wird bereits ergänzt auf Mathilde Vietze Dreckkübel.
Nur als kleiner Hinweis, wie oft Sie ihn benutzen und wie vorhersehbar Ihre Ausführungen sind.
mkveits
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@ Anonymus
Sie schreiben “früher” waren alle besser” – auch WIR, die Bürger und unser Umgang miteinander? Auch die Beiträge z.B. hier auf der Site? Man könnte in der Tat diesen Eindruck gewinnen, sucht man die Ihren (leider hinsichtlich der ZEIT-Kritik nicht begründeten) Ausführungen folgenden Tweets nach Mehrwert ab …
In der jüngsten SCOBEL-Sendung (3SAT) prägte einer der Teilnehmer den schönen Satz:
“Kooperation ist der Antreiber der Evolution.”
Was könnte da alles im Rat der Stadt für Energie frei werden – oder auf dieser Webseite –
wenn man/frau sich daran hielte, sich in derlei Kooperation (über die im lokalen nur störenden Parteigrenzen hinaus) auch nur begänne einzuüben – die oben genannten jungen Stadträte hätten gewiss das Zeug dazu. Einfach mal losstarten – die Bürgerschaft wird es sicherlich goutieren!
Mathilde Vietze
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Zu “blauäugig” – Vielen Dank für Ihren Hinweis. Von einem so weisen
Zeitgenossen, wie Sie es sind, lasse ich mich natürlich gerne auch in
Zukunft eines Besseren belehren. Nachdem es mir an brauchbaren
‘Argumenten fehlt, bin ich sehr auf den “Nachhilfeunterricht” von
so freundschaftlich gesinnten Menschen, wie Sie einer sind, ange-
wiesen. Bitte erweisen Sie mir auch weiterhin Ihre Gnade.
Stefan Aigner
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@Marhilde Vietze und andere:
Können wir jetzt mit diesem argumentfreien Kindergarten aufhören? Danke.