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"Über die Rechtsprechung hinweggesetzt"

Wie das Jobcenter Resozialisierung blockiert

Wer aus der psychiatrischen Forensik entlassen wird, durchläuft verschiedene Lockerungsstufen. So soll eine erfolgreiche Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft für die Betroffenen erreicht werden. Das Jobcenter der Stadt Regensburg hat diese Wiedereingliederung seit über einem Jahr aktiv behindert. Die Praxis ist fragwürdig, scheint recht einmalig zu sein und widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Jobcenter

Gustl Mollath und Ilona Haslbauer – diese Namen stehen für zwei Fälle, die ein Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt haben, das zuvor nur wenig Aufmerksamkeit erfuhr: Die Unterbringung von Straftätern in der Forensik, weil sie laut Gerichtsurteil bei der Begehung ihrer Straftat psychisch krank und damit unzurechnungsfähig waren. Bei Haslbauer und Mollath drehte sich die Diskussion vor allem darum, ob ihre Unterbringung überhaupt rechtmäßig oder verhältnismäßig war. Beide erfuhren breite öffentliche Unterstützung und wurden nicht auf regulärem Weg entlassen, sondern kamen erst im Rahmen von Gerichtsverfahren frei.

Interview mit Rechtsreferent Schörnig

Betretungsverbot: „Da geht es um fünf oder sechs Fälle im Jahr.“

Betretungsverbot für Feierzonen in der Altstadt: Vergangene Woche hat der Rechtsreferent der Stadt Regensburg zusammen mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs diesen Plan öffentlich vorgestellt. Seitdem hat Schörnig einige böse Mails bekommen. Ungefähr 30 dürften es sein, sagt er. Tenor: Die Stadt wolle den abendlichen Besuchern das Feiern verbieten. Ein Interview.

Fragwürdige Abholzaktion

SSV Jahn: Extrawurst beim Bäume fällen?

Reihenweise wurden auf dem Sportgelände am Kaulbachweg in den letzten Tagen Bäume abgeholzt, Vorbereitungsmaßnahmen für einen Allwetterplatz für den SSV Jahn. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind Abholzungen aber noch bis 30. September verboten.Im Gespräch ist es schon seit Längerem: Der SSV Jahn Regensburg will auf dem Gelände am Kaulbachweg Millionen investieren, um eine Talentschmiede zu etablieren. Nach […]

Ehrenwerte braune Herren

Geheimniskrämerei um Engert-Gutachten

Der frühere NS-Bürgermeister Hans Herrmann ist aller städtischen Ehren ledig. Das wird kommende Woche im Stadtrat wohl so beschlossen werden. Nach der Sommerpause soll das auch dem antisemitischen „Universitätsvater“ Josef Engert widerfahren. Erstaunlich: Während die von der Stadt beauftragte Untersuchung zu Herrmann veröffentlicht wurde, soll das Gutachten zu Engert unter Verschluss bleiben.

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