Für den Angeklagten war es ein „politischer Prozess“. Für den Staatsanwalt „eine ganz normale Straftat“.
Zehn Zuhörer halten die ganzen sieben Stunden durch, zwischenzeitlich sind es sogar 15 – Mitglieder der „Sozialistischen Jugend Deutschlands/ Die Falken“ in Blauhemden, aber auch der Großvater des Angeklagten ist gekommen. Und sowohl nach dessen Einlassung zu Beginn des Verfahrens als auch bei seinem Schlusswort gibt es Applaus, den Richterin Cornelia Blankenhorn kommentarlos zulässt. Der 26jährige Peter Z. (Name geändert) steht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht Regensburg. Fast zwei Jahre ist es her, seit am 5. September 2013 eine Demonstration gegen die NPD am Domplatz in eine Sitzblockade mündete, an der sich mehrere hundert Personen – von 200 ist vor Gericht mehrfach die Rede – beteiligten. Z. ist einer der wenigen, die deshalb vor Gericht stehen.
Der frühere NS-Bürgermeister Hans Herrmann ist aller städtischen Ehren ledig. Das wird kommende Woche im Stadtrat wohl so beschlossen werden. Nach der Sommerpause soll das auch dem antisemitischen „Universitätsvater“ Josef Engert widerfahren. Erstaunlich: Während die von der Stadt beauftragte Untersuchung zu Herrmann veröffentlicht wurde, soll das Gutachten zu Engert unter Verschluss bleiben.
„Bleiberecht für alle!“ „Die lügen doch alle!“ „Alle können wir nicht aufnehmen!“ Zum Teil gegensätzliche Realitäten tun sich bei der Haltung zu Flüchtlingen auf. Die Pegida-Fraktion bekommt in Regensburg bislang aber keinen Fuß auf den Boden. Beobachtungen aus zwei Veranstaltungen.
Nach einem aktuellen Entwurf des Justizministeriums darf Regensburg eine Mietpreisbremse einführen. Das würde den Preisanstieg bei Neuvermietungen bremsen. Ohnehin scheint der Markt für Spitzenmieten in Regensburg langsam ausgereizt.
OB Wolbergs und Sozialbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer stellten am Dienstag die neuen Pläne fürs Michlstift vor. Im Stadtrat rechnet Wolbergs mit breiter Zustimmung. Er hat aber auch schon rassistische Post bekommen.
Minijobs, Teilzeit, Leiharbeit: Mehr als 40 Prozent der Regensburger arbeiten in „unsicheren Beschäftigungsverhältnissen“. Das zeigt eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders betroffen sind Frauen.
Ein Jugendschutzhaus – vor allem für junge Flüchtlinge – soll das Michlstift nach unbestätigten Informationen werden. Doch die hochemotionale Debatte um das Seniorenheim bereitet manchen in der Koalition Sorgen.
Ein Hauch Komödienstadel zog am Donnerstag im Stadtrat ein. Man debattierte über die Petition zum Erhalt des Michlstifts. Die einzig wirkliche Neuigkeit: Kommende Woche will der Oberbürgermeister die geplante Nachnutzung des Seniorenheims vorstellen.
Es ist – allein wegen seiner Dauer – ein recht einmaliger Fall: Ins sechste Jahr geht ein Verfahren um Zahnarztpfusch vor dem Landgericht Regensburg. Zu einem Gutteil hat das der gerichtlich bestellte Gutachter zu verantworten.
Der Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet die Gesundheit von Patienten und Beschäftigten, kritisiert die Gewerkschaft ver.di. An einer bundesweiten Protestaktion beteiligten sich am Mittwoch auch die Regensburger Krankenhäuser.
Wird das Asylsystem in Rumänien den Menschen gerecht? Darüber gehen die Rechtsmeinungen auseinander. Am Verwaltungsgericht Regensburg vertritt man dazu eine harte Haltung.
Teils scharf, teils sachlich, teils knapp, teils detailliert: Die Koalitionäre haben auf die Kritik des Mieterbundes reagiert. Eine Zusammenfassung und Einordnung.
Bei der Suche nach Streikbrechern wird die Deutsche Post immer kreativer: Beamte, Leiharbeiter und Werksverträge, aber auch Taxifahrer kommen zum Einsatz. Streikbrechern werden nach Gewerkschaftsangaben hohe Prämien angeboten. In Regensburg sind aktuell Wurfzettel in Umlauf auf denen „Sofort Jobs“ für Studenten angeboten werden.
Im Iran steht auf den Übertritt zum Christentum die Todesstrafe. Trotzdem wurde der Asylantrag eines 38jährigen Flüchtlings zunächst in Rumänien abgelehnt. Und aus Deutschland, wohin er dann flüchtete, soll er nun dorthin zurück abgeschoben werden. In Regensburg bekam er Kirchenasyl. Am Mittwoch entscheidet das Verwaltungsgericht. Und es sieht nicht gut aus.
Kilobyteweise Daten statt kiloweise Papier – im Regensburger Stadtrat sollen moderne Zeiten einziehen. Deshalb sollen die Stadträte mit Tablets und Software von Apple ausgestattet werden. Derzeit befindet man sich aber noch in der internen Findungsphase.
„Keinen Grund zum Frohlocken“ hat der Vorsitzende des Mieterbunds Regensburg angesichts der Wohnungspolitik der bunten Koalition unter Joachim Wolbergs. Die Stadtspitze liefere in punkto bezahlbarer Wohnraum keine belastbaren Antworten und verlasse sich allein auf den Markt, schreibt Kurt Schindler. „Was in Regensburg fehlt ist eine aktive, mieterfreundliche Wohnungspolitik“.
Mit Übernahmeversprechen werden Azubis bei der Deutschen Post erst als billige Arbeitskräfte ausgebeutet und sollen dann in ausgelagerten GmbHs mit schlechter Bezahlung landen.
„Konservativer Aufbruch“ nennt sich die „Basisbewegung“ innerhalb der CSU, die sich vor einem Jahr gegründet hat, um sich gegen den „rot-grünen Zeitgeist“ zu stemmen. Dabei gibt es nur wenig Berührungsängste mit Rechtsaußen-Sektierern. In der Debatte um die Ehe für alle meldet sich diese Gruppierung nun wieder verstärkt zu Wort – auch in Regensburg, wo ein JU-Funktionär nicht möchte, dass Kinder „das unnatürliche als natürlich präsentiert bekommen“.