Mit „Sieg Heil“-Rufen und Hitlergruß waren ein 23jähriger und sein Bruder im Dezember 2014 durch die Altstadt gezogen. Das Amtsgericht hatte ihn deshalb wegen Volksverhetzung zu einer Vorstrafe verurteilt. In der Berufung wurde das Strafmaß jetzt reduziert.
Sichtlich beeindruckt vom erstinstanzlichen Urteil: Marc U. mit seinem Rechtsanwalt. Foto: as
„Ich bereue es. Ich habe da nicht nachgedacht. Das war…Scheiße.“ Als Marc U. dieses Schlusswort in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Regensburg formuliert, ist er bereits etwas erleichtert. Denn zuvor haben sein Rechtsanwalt, Staatsanwaltschaft und Gericht sich darauf verständigt, dass seine Strafe von 120 auf 90 Tagessätze reduziert wird. Damit erhält der 23jährige keinen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis und gilt im landläufigen Sinne als nicht vorbestraft.
Der Job? „Geil.“ Das Gerede vom Schneechaos? „Affektiertes Getue.“ Die Stadtbahn? „Kein Mehrheitsthema in der Koalition.“ Die Grünen-Fraktion? „Mein Glückshafen.“ Die gescheiterte Landesgartenschau? „Traurig bin ich schon.“ Ein Interview mit Bürgermeister Jürgen Huber.
Hörensagen und keine Beweise: Der bayerische Verfassungsschutz muss Passagen seines Berichts von 2013 schwärzen, in dem die Kreisvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes erwähnt wurde.
Mit ihrem plötzlichen Engagement für Frauenrechte konnte die Bayernpartei knapp 60 Anhänger vor das Alte Rathaus locken. Zuvor demonstrierten gut 200 Menschen auf dem Neupfarrplatz gegen Sexismus und Rassismus.
Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln werfen ihre Schatten auch nach Regensburg. Hier hat die Bayernpartei nun zu einer Kundgebung für „Frauenpower“ aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di hat als Reaktion eine Demo gegen Rassismus und Sexismus angemeldet. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel an den hehren Motiven der Bayernpartei. Ein Gespräch mit Parteivize Fritz Zirngibl.
Die Behandlung unserer Anfrage zur Landesgartenschau durch die Stadtspitze zeigt eine Ungleichbehandlung von Medien durch Oberbürgermeister Wolbergs, die es in der zurückliegenden Stadtratsperiode unter seinem Vorgänger so nicht gab.
In seiner Neujahrsansprache soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert und damit CSU-Chef Horst Seehofer „den Rücken gestärkt“ haben. Das behaupten Mittelbayerische Zeitung und Wochenblatt. Gesagt hat Wolbergs allerdings etwas anderes und seine Aussage ist auch nicht neu. Wie eine Obergrenze durchgesetzt werden soll, konnten die Schöpfer dieses Kampfbegriffs bislang nicht erklären.
In der Debatte um den Mietspiegel will der OB nun die Mieterverbände im Januar einladen. Die Falschaussagen seines Amtsleiters stellte Joachim Wolbergs nicht richtig.
Er schreibt und schreibt und schreibt. Seit fast zwei Stunden sitzt Joachim Wolbergs ernsten Blickes auf seinem Oberbürgermeistersessel und signiert Weihnachtskarten. In der Ecke steht ein festlich geschmückter Christbaum, auf den Tischen brennen Kerzen und Margot Neuner (SPD) verteilt gerade ein wenig Schokolade an ihre Sitznachbarn,während am Pult die Haushaltsreden zum Besten gegeben werden.
Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann haftet persönlich für Kosten, die einem Betroffenen der Redtube-Massenabmahnungen entstanden sind. Das Amtsgericht Regensburg hat kürzlich ein Urteil mit Mustercharakter gefällt und sieht „ausreichend Anhaltspunkte für arglistiges Verhalten“.