Nach 13 Jahren feiert Hermann Vanino ein Revival als CSU-Fraktionschef. Bravo, CSU!
In den letzten sechs Jahren machte Hermann Vanino (l.) vor allem als Kritiker von Hans Schaidinger und Christian Schlegl von sich reden. Er strengte auch eine Klage gegen die CSU-Fraktion an. Jetzt wird er deren Vorsitzender. Foto: Archiv
Hermann Vanino wird Fraktionschef? Einstimmig? Echt wahr?
Bravo! Damit hat man einen genialen Strategen auf den Posten gesetzt.
Vom Wähler abgestraft, mit der Wahlkampfstrategie gescheitert
Wen interessiert es schon, dass Vanino durch die ohnehin recht zusammengeschrumpfte Wählerschaft abgestraft wurde (Er fiel von Platz fünf auf zehn zurück.)?
Wen interessiert es schon, dass Vanino neben Franz Rieger und dem Veranstalter Peter Kittel für den genialen Plan verantwortlich zeichnet, die Zusammenarbeit mit der SPD aufzukündigen?
Und wen interessiert es schon, dass Vanino dafür bekannt ist, mit der Doppelbelastung Politik und Beruf nur schwer klarzukommen?
Zu faul, unfähig oder was?
Als „Skandal-Staatsanwalt“ erlangte Hermann Vanino vor einem Jahrzehnt bundesweite Bekanntheit. 1999 ließ er ein Verfahren gegen drei mutmaßliche Sexualstraftäter so lange liegen, dass die Verdächtigen vom Oberlandesgericht Nürnberg aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste. Einer von ihnen nutzte die wiedergewonnene Freiheit dazu, eine Zeugin mit dem Tod zu bedrohen. Ein Verfahren gegen einen Tierarzt in Zusammenhang mit einem Schweinemastskandal verschleppte Vanino über 20 Monate. Er soll dafür sogar Aktenzeichen manipuliert haben.
Als die Sache 2001 öffentlich wurde, hatte dies für den damals 48jährigen Vanino – abgesehen von ein paar bösen Schlagzeilen („Deutschlands faulster Staatsanwalt“) – keine ernsthaften Folgen. Seine Versäumnisse erklärte Vanino mit „seiner Belastung im Kommunalwahlkampf und seiner Doppelbelastung im Beruf und als Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion in Regensburg“. Doch zum Glück zeigte das Justizministerium dafür Verständnis. Heute ist er Richter am Amtsgericht in Kelheim.
Zumindest in eigener Sache: ein guter Stratege
Und auf den Posten als Fraktionschef, von dem er 2001 wegen seines „angegriffenen Gesundheitszustands“ zurücktrat, darf er nun 13 Jahre später zurückkehren. Dank einer CSU, pardon: einer auf 16 Mitglieder zurechtgestutzte CSU-Fraktion, die die Verantwortlichen für das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte nun auch noch mit Posten belohnt. Auch wenn er es nicht für seine Partei war, zumindest in eigener Sache ist Vanino ein guter Stratege.
Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Joachim Wolbergs heute zum Wahlausgang. Die öffentlichkeitswirksame Plattform nutzten Flüchtlingsaktivisten, um zur Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Amberg und Dingolfing aufzurufen.
Eine miese Wahlbeteiligung. Ein historisches Tief für die CSU. Ein Erdrutschsieg für die SPD. Und ein bestens gelaunter Oberbürgermeister. Der Wahlabend in Regensburg.
Ein Zivilverfahren wegen sittenwidriger Abzocke in Regensburg, ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung in Augsburg, dazu die laufenden Ermittlungen wegen der Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt Thomas Urmann hat derzeit viel in eigener Sache mit der Justiz zu tun.
Ein „Regensburger Modell“ gibt es nur auf Wahlmaterial der CSU und günstiger Wohnraum ist erst die halbe Miete. So der Architekt und Immobilienfachwirt Michael Kroll, der am Dienstag über die Wohnsituation in Regensburg referierte.
„Bezahlbarer Wohnraum: Ein leeres Versprechen?“ Zu diesem Vortrag laden am Dienstag (11. März) Michael Kroll und Jürgen Huber von den Grünen insAlumneum. Wir haben mit dem Architekten Kroll vorab gesprochen. Kroll ist im Vorstand der Baugenossenschaft NaBau.
Bei der Pressekonferenz zur anstehenden 20. Internationalen Kurzfilmwoche verknüpfte Festivalleiterin Insa Wiese das Schicksal des Ostentorkinos mit dem des Festivals. Auch drei OB-Kandidaten waren anwesend und gaben ihr Statement ab.
Die parteipolitischen Erfahrungen von Christian Janele sind vielfältig. Von den Grünen kam er über ein kurzes Intermezzo als CSU-Oberbürgermeister-Kandidat-Kandidat zur CSB (Christlich Soziale Bürger). Der 48jährige Immobilienmakler hat laut seinem aktuellen Wahlplakat „Regensburg im Herzen“. Mit Schlagwörtern wie „Glaubwürdigkeit“ oder „Politik auf Augenhöhe“ wirbt er um Wählerstimmen. Ein Gespräch über bezahlbaren Wohnraum, enttäuschte Erwartungen und große Ziele.
Der Agentur-Wahlkampf des „Team Wolbergs“ hat eine weitere Rakete gezündet: Aus einer spontanen Bierlaune heraus soll die Initiative „Arbeitnehmer für Wolbergs“ entstanden sein. Neben dieser schönen Geschichte gibt es aber auch ein paar konkrete Zusagen des OB-Kandidaten der Regensburger SPD.
Von den übrigen lokalen Medien wurde sein Besuch ignoriert. Am Mittwoch war der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, in Regensburg, um seine Partei im Endspurt des Kommunalwahlkampfs zu unterstützen. Der 58jährige Bankkaufmann ist über sein Engagement bei der Gewerkschaft zur WASG gekommen und war dort im Landesvorstand der Partei in Baden-Württemberg. Seit 2012 ist er gemeinsam mit Katja Kipping Bundesvorsitzender der Linken. Ein kurzes Gespräch.
Das Bündnis „Pro Stadtpass“ darf vor dem Jobcenter der Stadt Regensburg keine Unterschriften sammeln. Man sein nicht zuständig, heißt es von der Stadt. Das Gebäude befinde sich auf Privatgelände im Gewerbepark. Die Geschäftsführung der Gewerbepark GmbH wiederum genehmigt „grundsätzlich“ keine solchen Veranstaltungen. Juristisch ist die Sache allerdings nicht so einfach. Schließlich geht es um ein Grundrecht.
Sein Auftritt bei der Verhandlung gegen Vagantenbischof Richard Williamson hat Folgen: Der passionierte Judenhasser Gerd Walther muss für sechs Monate ins Gefängnis. Die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg wurde vom OLG Nürnberg verworfen.
Der taktische Koalitionsbruch zeigt: Während die CSU gemeinsam mit mal mehr, mal weniger offensichtlich freundschaftlich verbundenen Medien ihren Kompetenzwahlkampf für Christian Schlegl führt, setzt das „Team Wolbergs“ weiter darauf, dass ihre Sympathiekampagne mit netten Fotos und angeblich „völlig unabhängig gegründeten“ Initiativen („Künstler für Wolbergs“, „Migranten für Wolbergs“, „Arbeitnehmer für Wolbergs“) verfängt.
Man wolle eine „stabile Mehrheit ohne SPD“. Unter dieser Überschrift verkünden Franz Rieger und OB-Kandidat Christian Schlegl am Freitagabend den Bruch der großen Koalition. Auch nach der Wahl wolle man einen anderen Partner. Seinen SPD-Konkurrenten Joachim Wolbergs bezichtigt Schlegl der Lüge. Wolbergs indes weist das zurück, spricht seinerseits von einer „glatten Lüge“ Schlegls und erklärt: „Die haben panische Angst vor der Wahlniederlage“.
